Nachdem Russland in den 90er Jahren Beute des demokratisch legitimierten Raubtierkapitalismus geworden ist, macht Russland unter Präsident nun Fortschritte auf dem Weg in eine lupenreine Demokratie. Zwar ist die Opposition aus Medien und Parlamenten schon weitgehend herausgedrängt worden, aber das scheint dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, den der große Staatsmann Gerhard Schröder als luprenreinen Demokraten bezeichnet hat, nicht zu reichen.
Als Kennzeichen für demokratische Staatsformen gelten gemeinhin Dinge wie freie Wahlen, eine funktionierende Gewaltenteilung und ein hohes Maß an Äußerungsfreiheit.
Wahlen in Russland sind nach dem Ende der Herrschaft der KP schon wieder so frei, dass kleine missliebige Parteien einfach verboten oder von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Wähler haben bei Wahlen dann noch die Möglichkeit, sich zu entscheiden, welche der Putin unterstützenden Parteien sie wählen. Wie gut der Durchgriff von Vladimir Putin auf die Justiz ist, die sich deshalb mit dem Begriff Basman-Gerichtsbarkeit schmücken darf, hat der Prozess gegen den Boss von Yukos, Michail Chodorkowski, eindrucksvoll bewiesen.
Auch um die Pressefreiheit steht es ähnlich. Die beherrschenden Medien wurden von Vladimir Putin schnell alle unter Kontrolle gebracht. Wer sich nicht unterordnet, wird zum Schweigen gebracht. So wurde die kritische und unabhängige Journalistin Anna Politkovskaya einfach erschossen, der Whistleblower im russischen Geheimdienst Alexander Litvinenko ist zufällig vergiftet worden und bis den oppositionellen Schachgroßmeister Garry Kasparov ein ähnliches Schicksal trifft, könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Weil sich immer noch zu viele Menschen trauen, ihre abweichende Meinung öffentlich kundtun, wird nun anscheinend auch noch das Demonstrationsrecht ausgehebelt.
Bevor sich nun Liberale oder Christdemokraten in Deutschland hinstellen und die Vorzüge der deutschen Demokratie in allzu hohen Tönen loben, sei daran erinnert, dass mit den USA das einstige demokratische Vorbild der westlichen Welt sich immer offener zur Abschaffung sämtlicher demokratischer Errungenschaften bekennt und auch in Deutschland Wahlen durch hastig gemachte Gesetze sowie Einflussnahme auf antretende Parteien oder die Aufstellung von Kandidaten beeinflusst werden, die Veröffentlichung missliebiger Äußerungen nicht so ohne weiteres möglich ist und Demonstrationen gerade auch in den schwarzen Ländern des deutschen Südens wie Bayern und Baden-Württemberg umfassend behindert werden.
Möglicherweise war der Ausdruck lupenreiner Demokrat ja auch bloß ein Hinweis auf die Größe der Demokratie überall in der Welt. Dann wäre es auch nicht verwunderlich, dass die Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen sind.
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| Hundescheisse |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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In der DDR waren es die “Interessen der Arbeiterklasse”, mit denen Lebensläufe vorgegeben, gebrochen oder zertört wurden.
Das Wort “Demokratie” ist stärker. Grenz niemanden aus, im Gegegnsatz zum Wort “Arbeiterklasse”.
Beide Termini sind unbestimmt, dehnbar, mißbräuchlich verwendbar; wurden und werden gegen die “Interessen der Arbeiterklasse” und des “demokratischen Rechtsstaates” missbraucht.
Jammern der Untertane ist gewünscht von den den jeweiligen Predigern in den entsprechenden Machtsystemen.
Handeln ist angesagt. Setzt Wissen, Erkenntnis und Wollen voraus, ebenfalls breiteste Toleranz.
Wir kennen alle “des Kaisers neue Kleider”.
Der Arsch ist nackt!
@ 1/R.S.: “Beide Termini sind unbestimmt” - das erinnert mich an folgenden Artikel:
Würde & Ehre - Knetmasse für Richter - Artikel vom 17. April 2006 - dort geht es möglicherweise darum, dass die juristischen Begriffe Menschenwürde und Beleidigung unbestimmte Rechtsbegriffe sind.
@ Hauptartikel: Bei dem Begriff »lupenreiner Demokrat« musste ich an den Artikel im R-Archiv.de vom 10. März 2007 denken.
@ 2/otti: Zu den neuen Kleidern des Kaisers passt möglicherweise folgender Artikel thematisch: The Emperor’s New Clothes
Leider gibt es keine Definition für “Menschenwürde” und “Beleidigung”.
Betrifft ebenfalls den Begriff “Moral” und viele andere ähnliche Begriffe.
Ich ersetze mir die Problematik durch den Begriff Praxis und erwarte nicht, dass alle mit meiner Gefühls- und Erfahrungswelt bezüglich Menschenwürde, Beleidigung und Moral übereinstimmen.
Ich versuche, mit der Praxis zurecht zu kommen, und diese zu beeinflussen.
Dieses Recht hat jeder.
Die praktische Lösung von Konflikten allein den Anwälten und Richtern zu überlassen, funktioniert nicht, und führt uns auf geradem Weg in menschliche Katastrophen.
Erlebe ich im Kleinen jeden Freitag.
Na Marcel, da hat wohl die Bilderberg-gang Dir das Manuskript geliefert. Wie Du inzwischen selber wissen müßtest, ist der Begriff “Demokratie” beliebig dehn- und austauschbar.
so ist es wohl, leider, den herrschenden Eliten ist Demokratie nichts als ein Wort, über das sie nach Gutdünken zur Legitimation ihrer totalen Herrschaft verfügen können - und zynischerweise zur Bekämpfung derjenigen, die das Wort ernst nehmen
Ich darf Die “Blogger” auf mein neues Buch aufmerksam machen:
Russland
Der kaukasische Teufelskreis
oder Die lupenreine Demokratie
Essay ca. 460 Seiten, englische Broschur
EUR 19,80 / sfr 33,60
ISBN-13 978-3-85129-689-1
Wieser Verlag Klagenfurt
Russland hat viele Gesichter. Manche sind versteckt wie die Puppe in der Puppe, in der auch die offenen Fragen verborgen sind. Wohin treibt Russland? Wer wird dieses Land künftig regieren? Entsteht eine neue Diktatur vor der europäischen Tür? Geht das Morden in Tschetschenien weiter? Was ist das politische Erbe der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja? Werden die Gewaltverbrechen aufgeklärt? Wie erfolgreich ist der Kampf um die Menschenrechte? Was denkt die junge Generation Russlands? Wie verhalten sich die neuen Machthaber auf internationaler Bühne? Muss Deutschland um seine Energieversorgung fürchten? Stirbt die Pressefreiheit in Osteuropa einen langsamen Tod? Journalisten, Politiker und Russlandexperten aus Ost und West antworten. Russland — die »lupenreine Demokratie«. Dieses Buch kann als Lupe benutzt werden.
Mit Beiträgen von
Margareta Mommsen Joschka Fischer Eduard Schewardnadse Irina Scherbakowa Lutz Güllner Gerd Koenen Hans Georg Heinrich Herwig Schinnerl Sergei Kowaljow Volker Beck Thomas Roth Dirk Sager Susanne Scholl Boris Reitschuster Mainat Abdullajewa Yuri Safronov Jens Siegert Erich Follath Matthias Schepp Wolfgang Petritsch Kerstin Holm Michael Ryklin Predrag Matvejeviæ Anne Sylvie König Kreisky-Forum Monika Maron Ilja Politkowsky Anna Politkowskaja Norbert Schreiber
Norbert Schreiber, langjähriger Hörfunkjournalist der ARD, ist im Programmbereich Kultur, Bildung, kulturelles Wort des Hessischen Rundfunks tätig. Er leitet die Sachbuchredaktion und moderiert unter anderem die Talksendung »Doppelkopf«. Als Initiator der Tschernobyl-Hilfsbewegung erhielt er den Robert-Bosch-Preis für ehrenamtliches Engagement in Osteuropa.