Sebastian Wolff-Marting hat das gutbegründete Urteil des AG Hamburg, mit dem die Klage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Erstattung von 756,09 Euro Abmahnkosten in der Nuttenposse abgewiesen wurde, auf den Webseiten der Kanzlei SEWOMA® einschließlich der vollständigen Urteilsbegründung im Volltext online gestellt und hier noch ein paar kommentarierende Sätze dazu geschrieben.
Während es einem Laien komisch vorkommen mag, dass Richter eine satirische Darstellung überhaupt auseinandernehmen, um deren Rechtmäßigkeit zu analysieren, könnte die Begründung des Urteils sowohl für Juristen als auch für Betreiber von Webseiten, auf denen satirische Darstellungen enthalten sind, sehr lesenswert sein. Nach Auskunft des AG Hamburg wurde bisher keine Berufung eingelegt, so dass Hoffnung besteht, dass der im Parteibuch unter dem Tag pop ./. www dokumentierte unsinnige Rechtsstreit mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG Hamburg und dem Ausgleich der Kosten durch den Genossen Minister tatsächlich beendet ist.
Mein Parteibuch dankt Rechtsanwalt Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting und der Kanzlei SEWOMA® für die exzellente Vertretung, ohne die es ein solch wohldurchdachtes Urteil zur Freiheit der Satire möglicherweise nicht gegeben hätte.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ein sehr interessantes Urteil, vor allem die Begründung ist sehr ausführlich, leider hat es sich der Richter einfach gemacht und ist nicht darauf eingegangen, ob du im Falle einer Nicht-Satire hättest haften müssen, was die eigentliche Interessantheit ausgemacht hätte.
Hallo SoWhy,
Die Begründung, warum Satire vorliegt, die ist mir ehrlich gesagt momentan fast egal.
Aber auch mich hätte interessiert, ob Marcel hätte haften müssen für das Verhalten eines Unbekannten.
Ob der Richter es sich leicht gemacht hat? Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Denn es hängt maßgeblich vom Parteivortrag ab, wie der Prozess läuft. Und ich gehe mal davon aus, dass über die Frage der Haftung für fremdes Verhalten möglicherweise nur dann entschieden werden sollte, wenn das Bild als rechtswidrig bewertet worden wäre. Oder bin ich diesbezüglich im Irrtum?
Ich muss glaube ich mal wieder einen Blick in ein zivilrechtliches Skript zur Relationstechnik werfen.
Wie auch immer - auf jeden Fall werde ich die Kanzlei, die Marcel vertreten hat, weiterempfehlen, sollte es sich irgendwann mal ergeben.
Wann ist das Urteil dem Kläger denn zugestellt worden? Ich hätte mich auch gewundert, wenn jetzt schon Berufung eingelegt worden wäre. Man sollte das Urteil vorher schon prüfen und bewerten. Dafür hat man immerhin einen Monat Zeit.
Kommt das Bild dann eigentlich wieder ins Wiki, falls das Urteil rechtskräftig wird?
[…] ist bekannt. Der Herr Minister verlor den Prozess. Neu ist, dass jetzt auch die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Bartels Kanzlei Sewoma hat sie vollständig und kommentiert online gestellt. Aus der […]
[…] Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA® erreicht, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen das Urteil des Amtsgerichtes Hamburg, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das Bildchen im Parteibuch Wiki verneint und […]