Mein Parteibuch Blog

In der Meldung des Heise-Tickers “Ex-Siemens-Manager legen Geständnisse ab” erfahren Leser, dass Manager des italienischen Energieversorgers ENEL eines ehemals für die Kraftwerkssparte von Siemens verantwortlichen Managers unfaire vier Prozent Schmiergeld haben, weshalb der heldenhafte Siemens-Manager die Auftragnehmer auf das bei Siemens übliche Niveau von einem Prozent Schmiergeld heruntergehandelt hat.

Das hört sich schon ganz anders an als die internen Korruptions-Verschleierungs-Richtlinien, die Siemens aufgestellt hat, um das offizielle Gütesiegel von Transparency International für ein gutes Verstecken der gängigen Praxis der Schmiererei, wie der Focus es ausdrückt, zu bekommen. Bestens passt die Aussage des Managers zu dem Gesamtbild aus Mobbing und Korruptionsverschleierung, dass Siemens abgegeben hat, nachdem ein norwegischer Whistleblower die Zentrale in Deutschland über ungesetzliche Geschäftspraktiken in Norwegen informiert hat.

Trotzdem bleiben noch Fragen offen. Offen scheint zum Beispiel die Frage zu sein, ob Siemens nicht rechnen kann. So haben die Manager zugegeben, dass gut 6 Mio Euro Schmiergeld bei einer Auftragssumme von gut 450 Mio Euro gezahlt wurden. Ein Prozent wären aber “nur” 4,5 Mio Euro Schmiergeld. Wenn man davon ausgeht, dass die Differenz von 1,5 Mio Euro sogar ein Siemens-Manager nicht komplett übersehen kann, dann stellt sich natürlich weiterhin die Frage, ob das Geständnis des Managers so ganz der Wahrheit entspricht.

Fragen könnte man zum Beispiel, ob nicht deutlich höhere Summen als ein Prozent bei Siemens übliche Bestechungsgelder sind. Solange eine Firma die Bestechungsgelder einfach auf den Gesamtpreis aufschlagen kann, in dem sie im Angebot beispielsweise als Kosten für Ingenieursleistungen verschleiert werden, scheint es auch keinen Grund zu geben, nicht deutlich höhere Schmiergelder zu zahlen. Dass es Streit um die Höhe von Bestechungsgeldern gibt, scheint eigentlich nur plausibel, wenn Entscheidungsträger des Auftragnehmers nach der Angebotsstellung, also nachdem der Preis gemacht wurde, nachkobern und von der bereits kalkulierten Angebotssumme weiteres Schmiergeld wollen.

Beantwortet zu sein scheint allerdings die Frage, wie es sein kann, dass keiner der offensichtlich vielen Mitwisser bei Siemens, darunter sicher auch viele Manager und Betriebsräte, den Mund aufgemacht hat. Dazu, warum Manager, die gerade selbst ein paar Hundert Millionen Euro für schwarze Transaktionen abgezweigt und dabei offensichtlich auch selbst kräftig abgegriffen haben, nicht den Mund aufmachen, bleiben keine Fragen offen.

Und auch auf die Frage, warum Betriebsräte den Mund halten, auch wenn Tausende Arbeitsplätze im Bankrott vernichtet werden, gibt es plausible Antworten. Eine mögliche Antwort könnte darin liegen, dass die Unternehmenskultur bei Siemens derart ausgeprägt ist, dass Betriebsräte als Vertreter der Mitarbeiter lieber die Hand aufhalten als den Mund aufzumachen. Wenn man schon eine gute Portion Schmiergeld in die Angebote miteinkalkuliert, dann kann schließlich niemand mehr nachvollziehen, was davon als Schmiergeld für Auftraggeber und was davon als Schmiergeld oder Gratifikation unter der Hand im eigenen Hause eingesetzt wird.

Dass der Aufsichtsrat von Siemens, allen voran Angela Merkels Kompetenzbolzen für Wirtschaft, der langjährige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, von alledem nichts gewusst haben soll, erscheint kaum noch fraglich. Dass Siemens nun seine ausgewiesene Expertise auf dem Gebiet der Korruption nutzbringend vermarkten will und unter betriebsratdiscount24.de eine neue Internetplattform aufmachen will, ist jedoch lediglich ein von Wildbits verbreitetes Gerücht.

Angesichts der Zustände bei Siemens, erscheint der in Norwegen erfolgte Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge als reichlich mildes Mittel. Die Frage, warum Siemens in Deutschland bisher nicht als kriminelle Vereinigung strafrechtlich verfolgt wird oder zumindest die Sanktion des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland gegen Siemens verhängt wird, braucht sich jedoch niemand zu stellen.

Wer den heilsbringenden Einfluss von Siemens auf die deutsche Politik kennt, der fragt sich sicher nicht, warum Abgeordnetenbestechung in Deutschland bisher nicht strafbar ist. Ein Prozent ist schließlich auch in Deutschland gutes Geld. Und Wahlkämpfe sind nicht billig.