Im Jahr 2008 wird der vorsitzende Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, pensioniert. Dem zutiefst demokratischen Parteienproporz folgend, wäre es möglich, dass die nette Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dann seine Nachfolge antritt und Geheimdienstkontrolleur Olaf Scholz dann der Posten des Bundesjustizministers zugeschoben werden würde.
Daniel Neun kommentiert das bei Radio Utopie im lesenswerten Artikel Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler. Doch auf der Webseite des BMJ findet sich nun eine Pressemitteilung mit Titel: “Zypries geht nicht nach Karlsruhe“.
Darin heisst es unter anderem:
“Richterin am höchsten deutschen Gericht zu werden, wäre zweifelsohne eine große Ehre. Allerdings gilt es, mit Blick auf die herausgehobene Stellung des Bundesverfassungsgerichts jeden Anschein zu vermeiden, der das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnte. Dies wäre bei einem unmittelbaren Wechsel aus der Regierungsverantwortung als Bundesjustizministerin in eine exponierte Stellung beim Bundesverfassungsgericht nicht auszuschließen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem „Darmstädter Echo“.”
Klasse Sache, könnte man glauben, und Rechtsanwalt Andreas Schwartmann zieht bereits seinen Hut.
Seine Kommentatorin Claudia fragt indes hämisch, wieso eine Ministerin, die so gut wie alle Gesetze am äussersten Rand der Verfassung und zuweilen darüber hinaus erlassen hat, besonders geeignet für das Bundesverfassungsgericht sein sollte, und tut damit so, als ob sie nicht wüsste, dass weder persönliche Integrität noch besondere Fachkenntnis sondern parteitreue Gehorsamkeit ausschlaggebend ist, um von einer Partei einen Richterposten zugeschanzt zu bekommen.
Man könnte nun glauben, mit der Offenlegung der Rochadepläne seien die, sofern sie tatsächlich vorhanden waren, gestorben. Man muss das Bullshit-Bingo aber nicht glauben.
Im Parteibuch Wiki findet sich zum Stichwort Dementi ein Zitat des britischen Schriftstellers John Priestley:
“Unter einem Dementi versteht man in der Diplomatie die verneinende Bestätigung einer Nachricht, die bisher lediglich ein Gerücht gewesen war.”
Und nun darf jeder mal selbst überlegen, welche Bedeutung wohl das Wort “unmittelbaren” im oben gelesenen Satz “Dies wäre bei einem unmittelbaren Wechsel […] nicht auszuschließen” haben mag.
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| Blass |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
(Walter Ulbricht 1961)
Hi evilboy,
Schöner Spruch, passt irgendwie auch zum aktuellen Beitrag bei mein-parteibuch.org. Preisfrage: Wer ist für den letzten Mauertoten moralisch verantwortlich?
Gruß
Wer ist für den letzten Mauertoten moralisch verantwortlich?
Keinesfalls der Politoffizier des Mauerschützentregiments, genauer keinesfalls ein Verantwortlicher für Personalfragfen bei der Bundespolizei.
Zu erfahren im Film
Kein Name, kein Gesicht – warum die DDR-Geschichtsschreibung nicht von Gerichten zensiert werden darf.
Sehr geehrter Herr Schälike,
Ich habe mir den Film eben angeschaut, sogar extra hierzu den RealPlayer installiert. Jetzt weiß ich sogar, wie diese (meiner Meinung nach) Person der Zeitgeschichte aussieht. Nur schade, dass sie kein Interview geben wollte.
Ich finde die Situation, wie sie in Deutschland zur Zeit ist, unerträglich. Nur eines ist etwas beruhigend: Im Internet erfährt man mit ein paar wenigen geschickten Mausklicks sofort den richtigen Namen, also die Wahrheit. So gesehen sage ich nur eins: Der Umweg über das Ausland muss gegangen werden, mir reicht es.
Es ist einfach erschreckend sich vorzustellen, dass jemand, der in einer herausgehobenen Stellung für Personalfragen in einer großen Behörde der Gegenwart tätig ist, es einfach unterbinden kann, eine historische Wahrheit zu veröffentlichen. Welch ein Geist mag in diesen Behörden wohl herrschen? Wird dort die freiheitlich-demokratische Grundordnung angemessen verteidigt? Natürlich, hier in Deutschland hat immer alles seine Ordnung. Wer an der DDR-Grenze als Polit-Offizier gedient hat, der hat sich natürlich qualifiziert für unsere freiheitliche Demokratie.
Zu Brigitte Zypries und dem denkbaren Wechsel nach Karlsruhe:
Was hat Brigitte Zypries in ihrer Zeit als Bundesjustizministerin getan, um die Pressefreiheit in Deutschland angemessen zu schützen? Vieles spricht dafür, dass sie nicht die geeignete Person ist, um für das Bundesverfassungsgericht tätig zu sein.
Also Deutschlands Richter - die sollten sich mal wirklich so langsam Gedanken machen um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Und Deutschlands Richter können sich auch bei Brigitte Zypries dafür bedanken, wenn ihr Ansehen immer weiter absinkt. Denn es ist doch wohl glaube ich immer wieder vor allem das Problem in Hamburg und in Berlin, wo solche exotischen Rechtsauffassungen vertreten werden, bei anderen Gerichten ist das möglicherweise etwas anders. Aber aus Sicht des Volkes - was soll man machen, wenn der Betroffene sich den Gerichtsstand frei auswählen kann? Deutschlands Richter - es ist ihre Aufgabe, das Recht auch in der Gegenwart zu verteidigen. Daran muss man sie immer wieder erinnern. Brigitte Zypries hatte die Chance, die Pressefreiheit und das Recht in Deutschland in den vergangenen Jahren zu verteidigen. Sie ist möglicherweise kläglich gescheitert und ist vermutlich nicht geeignet für eine künftige Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht. Die freiheitliche Demokratie und das Ansehen der Rechtsprechung könnte schweren Schaden nehmen, wenn Brigitte Zypries dieses Amt antreten würde.
Also so wie ich durch die Blödzeitung informiert wurde sind mindestens der KGB schuld; vielleicht aber auch Nordkorea oder die Taliban. Oder alle zusammen. Aber hier im Land gibt es nie Schuldige und hat es auch nie gegeben. Wenn nun schon Hitler wieder ausgebürgert und die Nazizeit den Ösis angelastet werde kann , dann hat die Stasi auch keien Schuld an den Mauertoden. Die Täter waren dann die RAF oder die Hisbollah! Oder so !
Für deutsche Richter schlage ich die Anrede “Euer Freisler” und als Auszeichnung für Freislerstufe 3 den “Benjaminorden” vor
Zu Brigitte Zypries und dem denkbaren Wechsel nach Karlsruhe:
ich habe mal in der Schule gelernt, dass in der Bundesrepublik die Justiz unabhängig sein soll. Ich könnte mich über die Masse an Täuschungsversuche meiner ehemaligen Lehrer schwarz ( nein: besser blau ) ärgern.