Über die Post, die Rainer Kohnen des Anwaltes von Media Markt & Saturn Joachim Steinhöfel erhielt, berichtete Mein Parteibuch am 17.01.2007 unter dem Titel “Media Markt Neukölln: Saubillig oder saublöd?“.
Angesichts des immensen Prozesskostenrisikos im fünfstelligen Bereich hat sich Rainer Kohnen von Media-Blöd nun entschlossen, auf ein gerichtliches Vorgehen gegen eine einstweilige Verfügung zum Verbot seiner Parodie zu verzichten und muss so “nur” etwa 2000 bis 3000 Euro bezahlen.
Allerdings will Rainer Kohnen auch weiterhin nicht aufhören, sich für Meinungsfreiheit und für die Möglichkeit Parodien und Satire im Internet veröffentlichen zu können, einzusetzen, will deshalb gemeinsam mit einigen anderen Bloggern, Forenbetreibern und anderen Interessierten einen gemeinnützigen Verein mit eben diesem Ziel gründen und sucht noch Leute, die Lust haben, da mitzumachen.
Vielleicht kann ja auch der eine oder andere, der dank der durch Seiten von Media-Blöd inzwischen einigermaßen weit verbreiteten Informationen über die vergleichsweise gar nicht so kleinen Preise der Trickser vom Media-Markt oder der ebenso hässlichen Schwester Saturn aus dem gleichen Stall von Otto Beisheim etwas Geld gespart hat, auch einen Teil der Ersparnis dafür ausgeben, um im Media-Blöd-Shop einen Fanartikel zu erstehen und so einerseits in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er oder sie so blöd nun doch nicht ist und andererseits Rainer Kohnen dabei zu helfen, irgendwie die Finanzierung der Kosten hinzubekommen?
Sich auf witzige Weise gegen die in Deutschland Alltag gewordene privatrechtliche Zensur einzusetzen, ist ein prima Beitrag zum Verbraucherschutz.
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 2006 Lurusa Gross |
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Hallo,
Die Entscheidung, es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen und nur so etwa bis zu 3000 EUR zu bezahlen, die ist vollkommen richtig. Auch wenn mir möglicherweise nicht alle Einzelheiten des Falles bekannt sind, so gehe ich doch davon aus, dass die Satire von der Meinungsfreiheit eigentlich gedeckt ist. Aber der finanziell schwächere muss halt der Übermacht des finanziell stärkeren weichen.
Ein Skandal, dass der Gesetzgeber, der diese grundsätzliche Problematik schon seit Jahren kennt, einfach nicht handeln möchte. Es ist gar nichts Neues, dass Privatpersonen sich rechtliche Auseinandersetzungen gegen große Konzerne nicht leisten können, fatal für den Fortbestand unserer Demokratie, wenn man diesen Fehler nicht abstellen möchte.
Und jetzt bitte nicht solche Tipps mit Prozesskostenhilfe, das bringt nicht wirklich was.
Ich glaube, unser Satiriker hat insgesamt 170 EUR an Spendengeldern eintreiben können. Also ich finde es schon sehr bedenklich, dass es einige Leute gegeben hatte, die ihm zum prozessieren geraten hatten. Man kann so einen Prozess nur mit sehr viel Geld durchstehen, und muss auch notfalls einen Verlust finanziell verkraften können.
Wichtig ist, dass man dem Gesetzgeber und natürlich auch der Bundesjustizministerin, die möglicherweise nicht mehr zu den Bloggern gehört, immer wieder mal die Meinung sagt. Ich glaube zwar nicht, dass unsere politischen Entscheidungsträger in der Lage sind, die Realität noch angemessen wahrzunehmen - das beweisen zahlreiche andere Vorgänge aus dem politischen Geschehen in Berlin -, trotzdem muss man weiter kämpfen.
Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Satiren künftig anonym im Internet veröffentlicht werden würden. Also ich möchte doch darum bitten, immer schön ein Impressum im Weblog zu haben, damit die Abmahnanwälte auch immer einen Adressaten haben, an den sie ihre Kostennote senden können. Anderenfalls könnte sich das sehr negativ auf die Einkommenssituation bei Rechtsanwälten auswirken.
Ich jedenfalls werde mein Kaufverhalten nicht verändern, bei Media-Markt kaufe ich sowieso nicht, denn meine Computer baue ich selber. Aber bei anderen Verbrauchermärkten von Otto Beisheim, dessen Lebenslauf übrigens eine beachtliche Lücke aufweist, werde ich weiterhin kaufen, und dadurch sein Vermögen mehren.
An dieser Stelle auch mal wieder mein Hinweis auf den modernen Feudalismus - unsere Konzerne gehören einigen wenigen Superreichen. In diesem Fall kann man mal den Superreichen Otto Beisheim nennen. Er befindet sich in meiner Übersicht zu den reichsten Deutschen in 2005 auf Platz 14. Er hat eine sehr große Zahl von Mitarbeitern (ich möchte jetzt nicht eine Zahl nennen, denn das wäre dann ja möglicherweise eine falsche Tatsachenbehauptung, und ich würde evtl. abgemahnt werden können). Aber man überlege sich, wie viele Mitarbeiter Otto Beisheim beschäftigt, wie viel Anteil ihm vom Media-Markt gehört, weiß ich nicht, natürlich gehört ihm der Media-Markt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht alleine. Aber mir geht es jetzt auch nicht um die exakten Prozentanteile, sondern darum, dass eben hinter unseren großen Supermärkten regelmäßig einige wenige Superreiche stehen, und nur die Superreichen können sich die Meinungsfreiheit in Deutschland noch finanziell erlauben.
Also wenn Konzerne mit der Abmahnung gegen Privatpersonen vorgehen, dann ist das eine Ausprägung unserer feudalistisch-demokratischen Grundordnung. Das Vermögen von Otto Beisheim im Jahr 2005 wurde auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt. Einfach mal überlegen, in welchem Umfang Otto Beisheim sich seine Meinungsfreiheit erlauben kann, wer so ein Vermögen hat, dem gehört quasi die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland - gemeinsam mit einigen wenigen anderen Superreichen. Und diese Hoheit über die Meinungsfreiheit wird halt indirekt über die Konzerne (z.B. media-bl*d) ausgeübt, wobei diese Konzerne dann jeweils einen Rechtsanwalt bevollmächtigen können mit der Durchsetzung ihrer Interessen. Letzten Endes profitiert von der ganzen Geschichte insbesondere ein Superreicher - zum Beispiel möglicherweise Otto Beisheim.
Auf der einen Seite möglicherweise 170 EUR Spendengelder - auf der anderen Seite 4,1 Milliarde EUR Privatvermögen (grobe Schätzung) von Otto Beisheim. Und der Gegensatz dürfte tendenziell im Laufe der kommenden Jahren noch größer werden - jedoch könnte irgendwann unsere feudale Demokratie in sich zusammenbrechen. Auch vergangene Diktaturen auf deutschem Boden haben sich sehr schnell erledigt. Und ich sehe keinen Grund, dass es mit der gegenwärtigen Diktatur grundsätzlich anders verlaufen wird.
Hallo,
die Kosten sind ein ganz wesentlicher Punkt bei jedem Gerichtsverfahren. Sie zwingen eine Partei möglicherweise zum Einlenken oder - wie am Freitag (9. März) in Marburg - zu einem Vergleich.
Der katholische Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ aus Frankfurt - Träger des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte 2006 - nennt das derzeitige System in Deutschland “Postdemokratie”: Eine kleine Gruppe von Leuten aus Wirtschaft und Politik spricht wichtige Entscheidungen ab und drückt sie dann - meist unter Zeitdruck - durch die demokratischen Instanzen, die nur noch abnicken dürfen.
Dass die Welt käuflich ist, wusste schon Sallust, der das auf lateinisch so sagte: “Roma omnia venalia sunt.”
Geändert hat sich daran seither nichts Wesentliches. Nur mutiert unsere schöne bundesdeutsche Verfassung in der Alltagspraxis leider immer mehr zu einem “Klopapier” für Juristinnen und Juristen, die sich über deren wesentliche Grundsätze einfach hinwegsetzen.
Die Humanistische Union (HU) als “Verfassungsschutz von unten” kann allein dagegen kaum anstinken. Auch wir Bürgerrechtler müssen unsere Grenzen strategisch einschätzen und respektieren, was nicht immer ganz leicht fällt.
Dennoch wird der HU-Ortsverband Marburg auch weiterhin für das Recht auf Freie Meinungsäußerung und die anderen Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes eintreten.
fjh
Also ich vermeide jetzt den Media Markt noch mehr als vorher.
Ab sofort kaufe ich auch keine Kleinigkeiten wie Batterien, Rohlinge usw. mehr bei Media Markt (was mir bei den Preisen auch nicht schwer fallen wird).
[…] zu nehmen, ist darüber sehr froh. Man kann viel schlechtes über die USA sagen, aber eine “freiheitliche Zensur” durch die Meudalisten - wie in der BRD - gibt es dort noch nicht in einem so monströsen […]
@meudalherr:
“Aber der finanziell schwächere muss halt der Übermacht des finanziell stärkeren weichen. Ein Skandal, dass der Gesetzgeber, der diese grundsätzliche Problematik schon seit Jahren kennt, einfach nicht handeln möchte.”
Würde der Gesetzgeber handeln, wäre die mühsam aufgebaute Struktur des Oben und Unten mit einem Mal eingerissen! Nein, nein, das geht nicht!
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“anonym im Internet veröffentlicht”
es ist mehr als bedauerlich, wenn du schreibst, “Zahl der MA nicht nennen” oder “Anteil am Mediamarkt …” ist das die Freiheit, die wir uns wünschen? Wir sind und bleiben eine Bananenrepublik, bis das Ventil des Kochtopfes aufgeht und etwas wenig Kontrollierbares passiert.
Dann aber soll niemand sagen, Blogger hätten nicht frühzeitig gewarnt. Im Unterschied zu früher hat jeder seine Postingdaten! Vermutlich werden sie ihm in Phase 3 nicht mehr nutzen, weil diese dann als nicht rechtszulässig definiert werden: der Systemimmanenz zuliebe.
[…] das Blog Mediabloed betreibt und deswegen von Mediamarkt per Anwalt Joachim Steinhöfel bereits erfolgreich auf dem Rechtsweg attackiert wurde, soeben die Parole “Kohnen, Sau, Nestbeschmutzer” […]