Zur unbegründeten Klage des Genossen Bundesumweltministers Sigmar gegen den Genossen Blogger Marcel auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro zzgl. Zinsen liegt nun das acht Seiten umfassende Urteil des AG Hamburg vor. Interessant für die allgemeine Öffentlichkeit dürften die Entscheidungsgründe sein, deren Ausführung wie folgt beginnt:
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung der mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Abmahnkosten zu, da die Abmahnung unberechtigt war.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist ein Unterlassungsanspruch. Dieser setzt voraus, dass der Kläger durch die Art und Weise der Darstellung in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich des Rechtes am eigenen Bild verletzt worden ist. Daran fehlt es, denn bei dem veröffentlichten Foto mit Bildunterschrift hat es sich um eine zulässige satirische Darstellung gehandelt, so dass dahinstehen kann, ob der Beklagte hierfür überhaupt als verantwortlich angesehen werden kann.
Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die für Juristen möglicherweise interessante genaue Begründung des Urteils, die auch Bezug auf den Genossen Ex-VW-Personalvorstand Peter nimmt, wird, soweit das in Deutschland rechtlich zulässig ist, möglichst bald auf Mein-Parteibuch.com nachgereicht werden.
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| Achtung und Ehre |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo,
das ist ja wenigstens mal ein erfreuliches Urteil. Der Humanistischen Union Marburg ist es am Freitag (9. März) im Amtsgericht Marburg leider nicht ganz so gut ergangen. Immerhin musste der Antragsteller zwei Drittel der Gerichtskosten übernehmen.
Unsere Ankündigung eines - bereits im November 2006 abgesetzten- Termins haben wir dafür größtenteils aus dem Netz genommen.
Außerdem gehen wir als menschenfreundliche Humanisten davon aus, dass der Antragsteller sich künftig korrekt verhalten wird.
Liebe Grüße
fjh
In aller Kürze: Ich hätte es mir umgekehrt gewünscht - Bartels ist nicht verantwortlich für Handeln Dritter, deswegen kann die Frage, ob Satire vorliegt, offen bleiben.
GLÜCKWUNSCH !!!
GLÜCKWUNSCH !!!
Na gut - wenn dies ein Doppeltkommentar sein soll - keinen Glückwunsch.
[…] Sigmar Gabriel ./. Marcel Bartels Politiker verstehen keinen Spaß. Also müssen die Gerichte nachhelfen. Und ein Erfolgserlebnis sei auch mal Blogger Bartels vergönnt. […]
Ick will ja jetzt mal nich unken, aber der Jenosse Bartels wird mit seine Jenossen noch viel Freude haben.
Wie ick dir bereits mal im Juni 2005 mitteilte, kenn ick meine Jenossen. Wobei wir ja heute schon weiter sind. Es sind keine Jenossen, et sin auch keine Sozialdemokraten, ja noch nicht einmal mehr Demokraten.
Der dich verklagende Gabriel, hat mal eben unsere alternativen Kraftstoffe an die Ölmultis verschenkt und freut sich fett lächelnd darüber. Willst du wirklich mit dem, oder dem Müntefering noch Genosse sein.
Mach es wie wir. Betrachte dir die Lampen auf der Straße des 17.Juni und sonstwo. Freu dich am Licht und zähl die Arme. Et is jenuch Platz da. Wir dürfen zwar nicht mehr sagen was wir denken, aber Lampen begucken und an die deutschen Hanfbauern (emmisionsfreie Seile) denken das dürfen wir. Und lachen über die Vögel dürfen wir auch immer noch.
Mit einem Lächeln
Jochen Hoff
Von mir auch einen herzlichen Glückwunsch, Marcel. Freut mich sehr, dass du das von den Hacken hast.
Viele Grüße und weiter so!
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