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30. März 2007

Geschäfte mit den Namen von Mördern

von @ 15:45. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Meinungsfreiheit, Buskeismus

Im Informationszeitalter bringen es die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie der Aufmerksamkeit mit sich, dass Personen, die einen Mord begangen haben, der öffentlich bekannt geworden ist, regelmäßig mehr vom knappen Gut Aufmerksamkeit bekommen als Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben.

Das deutsche Persönlichkeitsrecht ermöglicht es Medien und Juristen, solche Aufmerksamkeit in bare Münze umzuwandeln. Die mit dem Lebach-Urteil eingeleitete Rechtsprechung der weiten Auslegung des Persönlichkeitsrechtes entpuppt sich inzwischen als ein für einen bestimmten Personenkreis sehr lukrativen Generalangriff auf das kollektive Gedächtnis.

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29. März 2007

Claus Christian Malzahn allein zu Haus

von @ 15:42. abgelegt unter USA, Iran, Medienmanipulation, Antiamerikanismus

Kennern schlechter Beispiele von deutschem Journalismus ist der Name Claus Christian Malzahn schon seit langem ein Begriff. Ausgezeichnet hat sich der ehemals linke taz-Redakteur Claus Christian Malzahn, der zwischenzeitlich ein glühender Verehrer von George W. Bush geworden zu sein scheint, in der Vergangenheit beispielsweise durch Grünen-Bashing anlässlich des 25-jährigen Bestehens der grünen Partei und eine transatlantische Schmutzkampagne gegen Jürgen Trittin im letzten Wahlkampf.

In seinem jüngsten Kommentar bei Spiegel Online mit Titel “Böse Amis, arme Mullahs” fordert Claus Christian Malzahn nun allen Ernstes eine neue Runde der Re-Education der Deutschen, weil die sich in einer Forsa-Umfrage dazu bekannt haben, mehrheitlich die USA für bedrohlicher als den Iran zu halten.

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28. März 2007

Konferenz zu Patentlösungen

von @ 16:43. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, Patente

Nachdem die Software-Patentrichtlinie im Europaparlament vor gut 2 Jahren derbe abgeblitzt ist, versucht die Patentlobby nun einen neuen Anlauf. Morgen und übermorgen laden BMJ und BDI in Berlin unter dem Titel “Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?” ausgewählte Teilnehmer zu einer Konferenz der Patentlobby ins “Haus der Deutschen Wirtschaft” ein.

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27. März 2007

Telebid - Betreiberin SoFinA GmbH verklagt Tobe

von @ 19:57. abgelegt unter Recht und Unrecht, Abmahnung, Meinungsfreiheit, Wettbewerb, Blogosphäre

Auf Wohltätigkeitsveranstaltungen kann eine amerikanische Versteigerung eine sehr clevere Ergänzung oder Alternative zu einer Tombola sein. Amerikanische Versteigerungen zu Gunsten von sozialen Zwecken gelten als schick, denn schließlich lassen sich damit Erlöse erzielen, die weit über dem Wert des versteigerten Gutes liegen. Wenn wirklich alles einem guten Zweck zugute kommt, dann wird sich kaum ein weniger cleverer Zeitgenosse darüber beschweren, wenn ein cleverer Veranstalter ihn mit richtig fiesen Methoden dazu gebracht hat, seinen Geiz zu überwinden, sein Portemonnaie zu öffnen und so ein paar Euro zugunsten eines guten Zweckes gespendet zu haben.

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26. März 2007

Umfangreiches Angebot für Obdachlose in Kassel

von @ 21:42. abgelegt unter Deutschland, Kassel, Obdachlosigkeit

Schön, dass es mit Kassel wenigstens eine Stadt in Deutschland gibt, wo das Angebot für Menschen mit sozialen Problemen, also beispielsweise Wohnungs- bzw Obdachlose, wirklich umfangreich ist.

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Trespassing

von @ 15:59. abgelegt unter Pressefreiheit, USA, Medienmanipulation, Meinungsfreiheit

Dass der Video-Blogger Josh Wolf in den USA immer noch inhaftiert ist, weil er sich weigert, selbstgedrehte Videobänder den Behörden zu übergeben, dieser Quellenschutz aber nur “richtigen” Journalisten zugestanden wird, ist zwar bekannt, aber bei vielen schon fast in Vergessenheit geraten. Ansonsten aber werden die USA häufig als ein Land mit guter Pressefreiheit gesehen.

Der Pressefreiheit verpflichtete westliche NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, die bei irrepressible Info keine zensierten Inhalte aus westlichen Ländern einblenden, sind jedoch trotz vereinzelter Ausnahmen aus naheliegenden Gründen recht zurückhaltend in ihrer Kritik an den Zuständen in den USA. Was liegt da näher, als da mal genauer hinzuschauen?

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25. März 2007

Justizkritische Demo vor dem BGH

von @ 21:03. abgelegt unter Recht und Unrecht, Schrottimmobilien

Am morgigen Montag, den 26.03.2007, wird es um 10:00 Uhr vor dem BGH in Karlsruhe anlässlich einer für diesen Tag geplanten Verhandlung zum Entzug der Anwaltszulassung des umstrittenen Rechtsanwaltes Claus Plantiko eine Demonstration gegen die lupenreine Justiz in Deutschland geben. Der Verein hilfe – R u F e.V. hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

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Fortschritte auf dem Weg zur lupenreinen Demokratie

von @ 13:38. abgelegt unter Außenpolitik, Russland, Demokratie

Nachdem Russland in den 90er Jahren Beute des demokratisch legitimierten Raubtierkapitalismus geworden ist, macht Russland unter Präsident nun Fortschritte auf dem Weg in eine lupenreine Demokratie. Zwar ist die Opposition aus Medien und Parlamenten schon weitgehend herausgedrängt worden, aber das scheint dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, den der große Staatsmann Gerhard Schröder als luprenreinen Demokraten bezeichnet hat, nicht zu reichen.

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23. März 2007

Löschungsaufforderung von Primacall

von @ 20:31. abgelegt unter Über dieses Blog, Fanpost, Werbung, Telefonterror, Cold Calling, Zensur, Meinungsfreiheit, Telekommunikation

Gestern hat die Briefzustellerin ein eigenhändiges Einschreiben nicht abgegeben, sondern trotz Anwesenheit des Empfängers nur eine Benachrichtigungskarte in den Postkasten geworfen. Schön für die Briefzustellerin, dass sie sich dadurch vier Treppen gespart hat. Blöde für den Empfänger, dass der Brief deswegen erst heute beim Postamt abgeholt werden konnte. Mit Briefdatum vom 21.03.2007 fordert Frau Nicole L., die mit primacall Qualitätsmanagement zeichnet, dazu auf, bis gestern Abend den Parteibuch Beitrag BR: Prima abgezockt mit Primacall zu löschen. Na prima.

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22. März 2007

Verfassungsdiskussion: Meinungsfreiheit oder Äußerungsfreiheit?

von @ 15:50. abgelegt unter Recht und Unrecht, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Grundgesetz

Wer am deutschen Grundgesetz herummäkelt, läuft leicht Gefahr, voreilig und aus irrationalen Gründen als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, weil eine braune Horde von Ewiggestrigen sich auch 60 Jahre nach dem Ende des Krieges als Bürger des deutschen Reiches sieht, andererseits jedoch fatal, denn nur durch eine fortwährende lebendige und breite Diskussion können die Verfassung und die darin verankerten Werte im Bewußsstsein des Volkes verankert werden.

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