Nachdem der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff es nicht für nötig befunden hat, auf ein Schreiben vom 16. November 2006 angemessen zu reagieren, hat der Autor vom Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, nun die Generalbundesanwältin sowie die Präsidenten des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundeskriminalamtes informiert. In einem neuerlichen Brief informiert Hans-Joachim Selenz Christian Wulff darüber und erläutert ihm: “Der auch Ihnen gesetzlich vorgegebene Rahmen wird in dem FAZ-Artikel des Kollegen Rüthers vom 19. Dezember 2006 noch einmal präzise abgesteckt.”
Zu der Frage, was eine angemessene Reaktion von Christian Wullf auf das Schreiben vom 16. November 2006 gewesen wäre, mag sich jeder selbst seine Gedanken machen. Die Abschnitte des Schreibens tragen folgende Überschriften:
- Verpflichtung zum Handeln in Sachen VW
- Untreue durch Bezahlung von Landtagsabgeordneten
- Untreue beim Auftrag für Herrn Gabriels Firma CoNeS
- Unregelmäßigkeiten im Finanzwesen von VW
- Geschäftsbeziehungen zu Porsche
- Interessenkollisionen im VW-Aufsichtsrat
- Notwendigkeit und Umfang einer Sonderprüfung
- Aktienrechtliche Durchsetzbarkeit einer Sonderprüfung
- Haftungsrisiken
- verbotene Unterstützung des Aktienerwerbs nach § 71 a AktG
- verbotene Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG
- Verantwortlichkeit bei nachteiligen Geschäften mit herrschenden Unternehmen nach § 318 AktG
- Pflichtangebot an alle VW-Aktionäre wegen „Acting in Concert“ im Sinne von § 30 WpÜG
Für jemanden, der einst den Mittellandkanal in das VW-Verwaltungsgebäude einleiten wollte, um einen Augiasstall auszumisten, verhält sich Christian Wullf nun angesichts ein paar einfacher Pflichterledigungen ziemlich ruhig.
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| Gehorsam |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Mich ärgert, dass Selenz im Rahmen der Neugestaltung seiner Webpräsenz offenbar zahlreiche Dokumente entfernt hat, zumindest kann ich das eine oder andere Dokument nicht mehr auffinden. Das finde ich sehr schade, denn wertvolle Dokumente sollten dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
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Du hast ja noch immer eine ziemlich große Klappe hier im Parteibuch. Ich hoffe, du findest bald einen Sitzredakteur im Ausland, sonst würde es mich nicht wundern, wenn das Parteibuch Weblog irgendwann mal in nicht allzu ferner Zukunft von der Bildfläche verschwinden würde.
Bleib so. Laß Dich nicht verdrängen!
Nun, Rüthers mag in der Sache richtig liegen. Doch auf zwei Dinge möchte ich Dein Augenmerk lenken:
1. Rüthers zählt nicht unbedingt zu den Juristen, denen ich mein Vertrauen schenke..
Erst gestern fiel mir ein Traktat in die Hände, in dem sich Rüthers zur Koalitionsfreiheit (Art. 9 III Grundgesetz) von Arbeitsrichtern ausließ. Fazit: Arbeitsrichter, die sich gewerkschaftlich engagieren, sollten in bestimmten Konstellationen als befangen abgelehnt werden dürfen.
2. Wo ist die Stimme Rüthers als Reaktion auf den Deal im Hartz-Prozess, wo genau die von Rüthers aufgeworfene Frage ausgeklammert wurde?
[…] von Ferdinand Piëch nicht womöglich nur möglich ist, in dem Christian Wulff seine Hände schützend über milliardenschwere Kriminalität hält, anstatt den Augiasstall endlich gründlich […]