Gestern Abend ist in Hamburg durch die Wahlmanipulation der Urwahl zum Bürgermeisterkandidaten der SPD offenbar geworden, was ohnehin schon lange kein wirklich gut gehütetes Geheimnis mehr ist. Man stelle sich das einmal vor - bei der wichtigsten Hamburger Wahlentscheidung des Jahres hat jemand offenbar etwa tausend ausgefüllte Stimmzettel - was gut 10% der Wahberechtigten entspricht - geklaut. Es gibt Kriminelle in den höchsten Etagen der Hamburger Politik, und dies auch in den Reihen der SPD.
Der anscheinend nicht überall beliebte Parteichef Mathias Petersen sprach gestern von einem “kriminellen Hintergrund”, seine bloggende Konkurrentin Dorothee Stapelfeldt von einer Manipulation. Wie kann Landesgeschäftsführer Walter Zuckerer das Problem nun aus der Welt schaffen?
Die einfachste Lösung wäre natürlich nun, eine Parteikommission einzusetzen, die alle Schuld auf Ronald Schill oder die CDU schiebt. Aber, oh weh, das wird wohl nichts. Denn Richter Schill vergnügt sich in Brasilien und die CDU hatte keinen Zugang zu den Räumen der SPD. Die Herren von der Hamburger CDU können sich derweil im verlorenen öffentlichen Ansehen der Hamburger SPD suhlen. Nun ist guter Rat teuer.
Also, vielleicht sollte dann doch besser die Staatsanwaltschaft ermitteln? Was für eine prima Idee. Die Staatsanwaltschaft legt sich auch gleich voll ins Zeug und ermittelt ganz heftig. Sind aber staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der “Unterschlagung geringwertiger Sachen” der richtige Rahmen, um Machenschaften auszuhebeln, mit denen offensichtlich eine kriminelle Bande - oder glaubt wirklich jemand an einen Einzeltäter - versucht, sich den Weg ins Bürgermeisteramt freizuschaufeln? Eher nicht.
Wie wäre es denn mal mit dem Gebrauch des Verstandes? Öffentlich den Verstand zu gebrauchen, geht nicht. Entweder haben die Medien zu den Hintergründen der Wahlmanipulation keine Meinung, oder sie trauen sich nicht, sie zu veröffentlichen. Nirgendwo fand sich heute eine plausible Erklärung für die Wahlmanipulation. Wollte man den Verstand gebrachen, könnte man zum Beispiel mit der Frage “Cui bono?” beginnen: Wem nützt das? Wem die verschwundenen Wahlzettel nützen, ist auf den ersten Blick leider nicht offensichtlich.
Das letzte, was in einer solch schwierigen Situation dem Volk bleibt, ist der Humor. Humor geht immer. Wie wäre es mit etwas Humor? Die Zeilen, die nun in diesem Artikel zu lesen sind, sind ein humorvolles fiktives Theaterstück, das keinerlei Bezug zur Realität hat. Hier ist der humorvolle fiktive Dialog, bei dem jemand das böse und unwahre Gerücht gestreut hat, hier seien ein Staatsanwalt und ein Querulant involviert:
- So, jetzt wollen wir mal scharf nachdenken. Es war die CDU, es muss die CDU gewesen sein, wie drehe ich das nur hin, dass dem richtigen in die Schuhe zu schieben.
- Lallalallaala.
- Ruhe da auf den billigen Plätzen! Wenn Du was zu sagen hast, dann äußere Dich bitte laut und deutlich.
- Lallalallaala.
- Was? Du hast Angst vor Richter Andreas Buske? So ein Quatsch, der sorgt doch nur für Recht und Ordnung.
- Lallalallaala.
- Nee, mein Lieber, das stimmt nun wirklich nicht, dass in Deutschland eine Mandeloperation hochkompliziert ist und sechs Stunden dauert, weil der Arzt wegen des Verbotes den Mund aufzumachen, da rektal ran muss.
- Lallalallaala.
- Das Du meinst doch jetzt nicht im Ernst? Oder kann sich etwa jemand vorstellen, dass ein Politiker eine solche Vorausscheidungswahl manipuliert, nur um später mal zu bestimmen, wer Justizsenator wird und so die Kontrolle über die Justiz in Hamburg zu haben. Wozu sollte jemand das machen?
- Lallalallaala.
- Nein, Kinder, was meint ihr denn dazu? Das ist ja nun völlig unglaubwürdig. Da meint doch der Spaßvogel, dass in Hamburg manche ehrenwerte Männer in der Justiz ganz viel Dreck am Stecken haben, weil sie jahrelang Verbrechen von Kriminellen vertuscht und gedeckt haben? Was für ein Unfug, das kann doch mit den geklauten Wahlzetteln nichts zu tun haben, schließlich war in den letzten Jahren die CDU an der Regierung.
- Lallalallaala.
- Was ein Schmarren. Wenn Du mir jetzt noch erklärst, dass ehrwürdige Leute in Politik und Justiz Stimmzettel aus Wahlurnen klauen, dann lach ich Dich aus.
- Lallalallaala.
- Also, das ist jetzt aber gemein. Stimmt das denn wirklich, dass vorher die SPD an der Regierung war? Ja, aber wenn schon, dann hat die SPD doch nicht ganz viel Dreck unter den Teppich gekehrt.
- Lallalallaala.
- Was für ein Unfug. Es ist doch nun wirklich idiotisch zu glauben, dass zuerst die SPD jahrelang Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Hamburg blockiert hat, weil sie gut geschmiert worden ist, und nachher die CDU das System von Decken und Schmieren einfach von der SPD übernommen hätte. Nein, mit so einem Quatsch kannst Du mich nicht verunsichern.
- Lallalallaala.
- Ah, geh weg. Dass an den ehrwürdigen Hamburger Gerichten Richter und Staatsanwälte über viele Jahre hinweg von der Politik immer so ausgetauscht wurden, dass da letztlich gute Kumpels an den richtigen Stellen saßen, die sämtliche Entscheidungen der Justiz in der gewünschten Form getroffen haben, das ist ja nun völlig unglaubwürdig. Die Hamburger Regierung ist doch nicht kriminell.
- Lallalallaala.
- Nein, die kleine Anfrage “Ermittlungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität” von Thomas Böwer im letzten Jahr, die ist doch kein Hinweis auf Kriminalität in der Hamburger Jusitz oder gar in der Hamburger Regierung. Das ging da doch nur die Beseitigung von Missverständnissen und nicht um Staatsinteressen im Kern.
- Lallalallaala.
- Also, was für ein Quatsch. Wenn der Hamburgische Verfassungsrichter und Kanzleranwalt Michael Nesselhauf den ehrenwerten Geschäftsmann Burim Osmani gegen den NDR vertritt, dann hat das doch nichts mit der Politik der SPD zu tun. Der Anwalt macht seine Arbeit, weiter nichts.
- Lallalallaala.
- So etwas unverschämtes und abwegiges ist mir lange nicht unter gekommen. Dass irgendjemand in der Lage wäre, die intensiven staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum schweren Delikt der Unterschlagung geringwertiger Sachen zu beeinflussen, ist nun wirklich völlig abwegig.
- Lallalallaala.
- Nein, was für ein Unfug. Wenn ein Urgroßvater mal Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichtes war, dann heisst das nun wirklich gar nichts.
- Lallalallaala.
- Also, Hockey spielen ist doch nun wirklich nichts anstößiges. Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass Angehörige der Justiz mehr Hockey spielen als andere Berufsgruppen. Das man beim Sport mal miteinander redet, ist doch wohl das natürlichste von der Welt und hat mit Mauscheleien am Spielfeldrand oder der Bildung von überparteilichen politisch-juristischen Seilschaften wirklich nichts zu tun. Hahaha, das ist kein schlechter Scherz.
- Lallalallaala.
- Ja, was soll ich dazu sagen? Natürlich habe ich keine plausiblere Begründung dafür, warum jemand Tausend Wahlzettel klauen sollte und wem das nützt.
- Siehste! Was meinst Du wohl, warum es hier im Beitrag ein frisches Katzenbild gibt.
Mit etwas anderem als Quatsch auf die atemberaubenden politischen Vorgänge in Hamburg zu reagieren, scheint nicht möglich zu sein. Ach so, noch ein Hinweis an die Genossen Landesgeschäftsführer und den Landesparteivorsitzenden: Wer ein Fünkchen Ehre in sich zeigen will, wird aus der Verantwortung in einer solchen Situation die einzig angemessene Konsequenz ziehen und von allen Ämtern und Funktionen zurücktreten.
Die Manipulation von Vorwahlen passt genauso wenig zu einer Demokratie wie ein von Politikern sabotierter Volksentscheid für ein Wahlrecht, das die Möglichkeit bietet, kriminelle Politiker abzuwählen.
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| Frau Ani Moese |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Weiss nicht was deine Aussage soll! Den laut Aussage von Presseberichten ist die Welt für die SPD doch in Ordnung: Hamburgs SPD-Chef Petersen lag bei Auszählung klar vorn
Nach dem Wahl-Skandal bei der Hamburger SPD sieht sich Landeschef Petersen um seinen Sieg betrogen. Einem Zeitungsbericht zufolge lag er bei der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die nächsten Wahlen in der Hansestadt uneinholbar in Führung - bevor die Auszählung gestoppt werden musste.
http://www.spie...,468800,00.html
Die Welt ist bei der Hamburger SPD alles andere als in Ordnung. Beide Kanditaten sind beschädigt und das wird es jetzt wohl ein Dritter richten müssen.
Mathias Petersen hat gestern in Abwesenheit erneut eine politische Niederlage hinnehmen müssen. Der SPD Vorstand ist für den Bau der Elbphilharmonie, wie auch Frau Stapelfeldt.
Ein paar Gedanken auf meiner Seite:
http://blog-aus...rdisch/2007/02/
Es ist wirklich ein Schaden für die Demokratie und keineswegs nur gut für Hamburg, dass sich die SPD hier selbst schädigt.
Gruß aus Hamburg,
Bernt
@Du bist’s
Na, wer bist denn Du?
Philipp Wittrock hat da für die Veröffentlichung einer dpa-Meldung verantwortlich gezeichnet, zu der er glänzend recherchiert hat:
Na, wenn es die Bildzeitung schreibt, dann muss das ja stimmen. So konnte Philipp Wittrock völlig recherchefrei die Schlagzeile “Hamburgs SPD-Chef Petersen lag bei Auszählung klar vorn” machen.
Einen Toast auf den Qualitätsjournalismus von Philipp Wittrock und dem Spiegel.
Erfreulich ist die neue Bescheidenheit. Während Mathias Petersen beim Internet-Voting von Hamburg 1, zu dem das Abendblatt unter der Überschrift Internet-Voting für Petersen manipuliert? berichtete, noch mit gut 16.000 Stimmen vorn lag, lag er bei der Bild-Zeitung nur noch mit 1.000 Stimmen vorn.
@Bernt
Es sind nicht beide Kandidaten “beschädigt”. Es hat sich auch nicht “die SPD” selbst beschädigt.
Hier hat vielmehr ganz offensichtlich ein Krimineller oder eine Bande von Kriminellen eine Straftat begangen. In einer Demokratie darf es nicht passieren, dass Kriminelle, die Wahlen fälschen, damit in der Lage sind, das Opfer der Wahlfälschung - wer immer das hier auch war - zu beschädigen.
Erst durch das dumme Gerede davon, dass beide Kandidaten beschädigt sind, wird die Demokratie beschädigt. In einer Demokratie würde man sich, anstelle von zwei beschädigten Kandidaten zu reden, nun daran machen, den oder die Straftäter zu fangen, um den Täterkreis für die Zukunft von solchen Taten abzuhalten, und man würde die Wahl wiederholen, um so dem Opfer der Wahlmanipulation zu seinem ganz legitimen Recht auf eine faire Wahl zu verhelfen.
Mit Verlaub, ich habe hier nur ein Zitat verwendet, nämlich, das von Herrn Kahrs:
“Die Partei braucht jetzt einen Neuanfang, weil beide Kandidaten beschädigt sind”,
Seines Zeichen SPD-Mitte-Chef. Wie gesagt, die SPD zerfleischt sich selbst hier in Hamburg.
Vielleicht hat ja auch nur jemand die Zettel “verbummelt”?
Vielleicht hat ja auch die Putzfrau diese Zettel für Altpapier gehalten? Oder spät abends war Klopapier alle?
Wir werden es wohl nie erfahren..
Die Intention von Herr Kahrs ist mehr als durchsichtig. Schließlich ist er einer, der den Stein ins Rollen gebracht hat. Zusammen mit anderen Größen ist er als Petersen-Kritiker bekannt. Man forderte ja bereits schon den Rücktritt von Petersen, siehe hier:
http://blog-aus...treten/2007/01/
Frau Stapelfeldt könnte demnach nur Kanonenfutter sein.
Wie schon geschrieben, es ist ein Schlag gegen die Demokratie in Hamburg, um die es alleine mit der CDU auch nicht besser bestellt sein wird.
Zu Ich bins 1#
Weiss nicht was deine Aussage soll! Den laut Aussage von Presseberichten ist die Welt für die SPD doch in Ordnung: Hamburgs SPD-Chef Petersen lag bei Auszählung klar vorn.
Die Auszählung wurde unterbrochen, damit gibt es kein Ergebnis.
Du meinst wohl die geheime Auszählung nach dem Abbruch der Wahl wegen den geklauten 1000 Briefen, und bringst diese geheime Auszählung in die Diskussion.
Frage doch, weshalb es schon davor Unsicherheit gab, und der Abbruch so spät erfolgte.
Auf politischen Diebstahl mit geheimen Wahlergebnissen zu argumentieren bedeutet, eine kriminellen Sache kriminell zu bekämpfen.
Da sind wir schnell bei den Mafiamethoden.
zu #5 Bernt
Wenn man einen Kandidaten auffordert, nicht zu einer Wahl anzutreten, kann das verschiedene Gründe haben. Eine Grund wäre zum Beispiel, dass man mit der Politik des Kandidaten nicht einverstanden ist. Ein anderer Grund könnte sein, dass man zwar mit der Politik des Kandidaten einverstanden ist, es dem Kandidaten jedoch nicht zutraut, die Wahl zu gewinnen. Eine so große Ablehnung wie sie, wie von Dir beschrieben, Mathias Petersen erfahren hat, deutet darauf hin, dass es unterschiedliche Gründe für die Ablehnung gab.
Und nun zu Johannes Kahrs. Als Sohn des ehemaligen Justizsenators Wolfgang Kahrs steht Johannes Kahrs natürlich keinesfalls im Verdacht, irgendetwas mit Seilschaften in der Hamburger Politik oder Justiz zu tun zu haben.
Mit fairen Wahlkämpfen scheint sich Johannes Kahrs jedoch auszukennen. Bei Nadir findet sich die Information, dass Johannes Kahrs 1993 seine Gegenkandidatin mit anonymen nächtlichen Anrufen belästigte und dabei Worte gebrauchte wie: “Ich krieg Dich, Du Schlampe”. Nun gut, aus der Geschichte hat Ole von Beust als Anwalt Johannes Kahrs weitestgehend rausgehauen.
Aber es gibt noch mehr. Glaubt man Nadir, dann hat Johannes Kahrs mit manipulierten Wahlen bereits Erfahrung sameln können. Da findet sich nämlich auch der Satz:
“Den Vorwurf, eine Juso-Wahl in Bremen manipuliert zu haben, konnte Kahrs nicht entkräften - der Urnengang mußte wiederholt werden.”
Dieser Johannes Kahrs fordert nun, dass die vorgesehene Wahl aufgrund der Manipulationen nicht wiederholt werden dürfe, sondern beide Kandidaten das Feld zugunsten eines Dritten, nämlich Olaf Scholz räumen sollen.
Hurra, das ist Demokratie.
@Alle,
sind ja tolle Zustände in der SPD. Für was steht eigentlich das “S” in SPD, nein ich sage nicht was mir in den Sinn kam. Denken ist nämlich noch erlaubt in Deutschland. Mein Opa könnte es noch erzählen, der damals an Strassenkämpfen für Arbeiterrechte teilgenommen hat. Damals gab es noch keine SPD-Bundeskanzler in Designerklamotten, die den Arbeitern das letzte Hemd abgenommen haben.
Heute steht im Hamburger Abendblatt, Petersen hat trotzt des Beschlusses des Parteivostandes, die Zälung abzubrechen, weiter zählen lassen.
Später hätte er erklärt, er wäre Sieger trotz der verschwundenen 1000 Stimmen.
D.h. er hatte nicht das Feeling, bei ca. 1000 verschwundenen Stimmen die Zählung abzubrechen, nätigenfalls gegen den Willen und Denken der Mehrheit.
Das Gegenteil geschah.
Stimmt das alles, dann fehlt Petersen das Demokratieverständnis.
Es wiederspiegelt die Nähe zur mafiösen Denk- und Gefühlswelt bei unserer politischen Spitze. Petersen ist bestimmt keine Einzelfall, und ebenfalls kein Beweis, dass seine Karrieregegner anders denken und Fühlen.
Die Mafiösis möchte ich mit diesem Statement nicht beleidigen. Bitte um Vergebung.
Bei Euch herrschen oft wesentlich klarere Spielregeln.
Ich muss ganz offen sagen, dass mich derlei Vorgänge im parteipolitischen Establishment, ob SPD, Union oder was auch immer, überhaupt nicht mehr wundern. Eigentlich erschreckend, dass man das bereits als normalen Zustand hinnimmt. Die gesellschaftliche Resignation angesichts der Entwertung des Politischen durch das politische Establishment hat einen Ausmaß erreicht, bei dem der Übergang in eine offene Wirtschaftsdiktatur nur noch eine Frage der Zeit. Ja, wir werden den zukünftigen Generationen nicht nur eine kaputte Umwelt, eine Gesellschaft ohne lebenswerten Fundament für die Mehrheit hinterlassen, in der jede soziale Sicherung zur privaten Angelegenheit reduziert worden ist, die man sich eben leisten können muss, sondern auch eine Wirtschaftsdiktatur, in der jede Lebensform sich für eine Minderheit rentieren muss, wenn sie nicht ausgelöscht werden soll. Und das alles unter kräftiger Mitwirkung der Sozialdemokratie.
Genauso ist es Salvo!
- Was kosten Krippenplätze für Kinder?
- Wieviel ist ein Hartz4 Empfänger wert?
- Lohnt sich das neue Hüftgelenk eines 70-jährigen für die Gesellschaft, oder soll man ihn gleich einschläfern?
Friss und stirb
Du frisst Akten sammelst Fakten
Suchst nach Daten und Kontakten
Jeden Tag und jede Stunde ungeniert
Frisst’ meine Kröten und Moneten
Steckst alles ein ohne Erröten
Bevor man’s merkt ist man von dir
Schon längst rasiert
Friss und stirb scheiß Staat
Friss und stirb scheiß Staat
Friss und stirb scheiß Bullen-Staat
Du tust schnüffeln und belauschen
Sorgst im Telefon für Rauschen
Jeden Tag und jede Stunde immer mehr
Eigentlich bist du ja quasi
Noch viel schlimmer als die Stasi
Kurz gesagt du bist die neue DDR
Genau an der sollst du dich messen
Sollst dich mästen, überfressen
Mitsamt deinem Bullen und Beamtenheer
Dann kannst du am Arsch mich lecken
An deiner Gier sollst du verrecken
Friss endlich, scheiß Staat
Friss immer mehr
Friss meine Akten,
Friss meine Fakten,
Friss meine Daten,
Friss meine Taten
Friss endlich, scheiß Staat
Friss immer mehr
( T & M: NoRMAhl )
Kürzlich im Heise Forum gefunden!
Zu salvo #11:
Ob es heute mit den Herrschenden schlimmer aussieht als früher, und ob heute die soziale Sicherung zur privaten Angelegenheit mehr reduziert ist als früher, mag ich nicht einzuschätzen.
Die Geschichte, das Handeln der Menschen und deren Leben wird bestimmt durch
- die Individuen selbst,
- deren Tätigkeit,
- sowie deren materiellen Lebensbedingungen: den früheren als auch der heutigen.
Alle drei Punkte hängen voneinander ab, bedingen einander und sind jeweils Bestandteil der anderen.
Insofern nutzten das Jammern, das Predigen, Aufrufe an das Gewissen und die Moral nicht viel.
Erkenntnisse und Wissen sind angebracht.
In diesem Kontext ist die Meinungsfreiheit und die damit verbundere Rechtssprechung in den Äußerungasverfahren ausschlaggebend und entscheidend.
Natürlich auch vieles andere mehr.
Wie verkommen muss die Denke bei unseren Juornalisten sein, wenn Autor Jan Friedmann in schreibt:
Besonders tragisch für die Hamburger SPD: Die verschwundenen Stimmzettel der Mitgliederbefragung hätten wohl gar keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, es hätte wahrscheinlich ein klares Mandat gegeben: Der Vorsprung von Petersen war wohl so groß, dass ihn seine Konkurrentin und Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt auch dann nicht mehr eingeholt hätte, wenn alle fehlenden Stimmen auf sie entfallen wären.
Tragisch ist:
- die Verkomennheit des Hamburger-SPD-Filzes, welcher bis in die Gerichte reicht;
- dass es in Hamburg keine Kraft gibt, den wachsenden mafiösen und kriminellen Strukturen Paroli zu bieten;
- dass es bei den bekannten Hamburger Politikern aller Parteien so gut wie keine Ansprechpartner für den normalen Bürger gibt;
- dass “Wahlergebnisse” eine Diskussionsbasis die den vermentlichen Sieger bilden, auch wenn diese skandalös erreicht wurden;
- dass die Bereitschaft besteht, sich als Sieger in einem skandalösen Wahlverfahren zu fühlen;
- etc.
@Schälike
mag sein, dass der ungetrübte Blick auf die Realitäten zu einem sprachlichen Fazit veranlaßt, das dem Zuhörer oder Leser als ‘Jammern’ erscheint. Aber es sollte Menschen durchaus das Recht zur Traurigkeit eingeräumt werden angesichts einer Realität, die dazu immer mehr Anlass bietet. Dass es nicht beim ‘Jammern’ bleibt, das wäre zu wünschen. Nur bleibt die Frage, ob der Einzelne tatsächlich solchen entscheidenden Einfluß auf sein Schicksal haben kann, geschweige denn auf das ‘Ganze’, und welche Widerstände er überwinden muss, um anders handeln zu können, als ihm die realen Verhältnisse vorschreiben.
Die meisten, die ich kenne, haben sich schon längst ins Private zurückgezogen, haben resigniert, das Politische dem Establishment überlassen und handeln so, wie Herrschaft es von ihnen erwartet. Die resignierte Anpassung in Angst, noch mehr zu verlieren, ist der modus vivendi unserer Zeit. Den Menschen zu sagen, sie könnten eine Realität ändern, setzt eine Macht voraus, die sie gar nicht mehr zu haben glauben, weil sie tagtäglich sich selbst als ohnmächtig erleben, ob als Hartz IV-Empfänger, kleiner Arbeitnehmer, die undemokratische Verfassung unserer Wirtschaft setzt sich immer mehr in allen Lebensbereichen durch. Unsere Gesellschaft zeichnet sich zunehmend vor allem dadurch aus, dass die dem Individuum nur die Chancen, die Handlungsspielräume einräumt, die es sich leisten kann. Die Resignation der breiten Mehrheit liegt wohl darin, dass die tagtäglich die Erfahrung dieser unüberwindlichen Mauer macht. Die mag real tatsächlich überwindbar sein, nur erscheint sie den meisten - vor allem auch dank der Medien - als unüberwindbar.
Zummindest haben die Gauner noch eine letzte Ehre und sind geschlossen zurückgetreten. Mit sozial hat die Partei sonst nichts zu tun finde ich. Wenn ich nur die Politik des dicken Beck in Rheinland-Pfalz sehe, wird mir schlecht- Klüngellei an allen Enden. Wenn das Volk mal wieder zu sehr aufbegehrt wird ihm schnell mal wieder ein alter Knochen vor die Füsse geworfen. Pfui SPD!
nur zur Info, ein Eintrag aus den nachdenkseiten, der wohl exemplarisch für den Zustand des SPD Establishments und die Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Eliten ist:
“Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.”
http://www.nach...iten.de/?p=2146
Das Auftauchen der Polizei, die Ermittlungen der StA und die Mitnahme der Wahlurne stößt laut einem Bericht im Hamburger Abendblatt offenbar auf Kritik. Dem renommierten Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate nach ist das Ganze juristisch gesehen jedenfalls “eine nicht strafbare Sachentziehung”. Strate: “Bei Diebstahl muss jetzt der objektive Wert ermittelt werden - also der Papierwert dieser Stimmzettel. Was soll das bringen?” Im Übrigen gelte für Parteien der Grundsatz der Staatsfreiheit. Das bedeutet vereinfacht: Die staatlichen Organe müssen sich so weit wie möglich aus dem Gefüge demokratisch gewählter Parteien heraushalten. Strate: “Es ist skandalös, was da bei der SPD geschehen ist, aber genauso skandalös ist es, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ungebeten in Parteizentralen einmarschieren und wegen nicht gegebener Straftaten ermitteln. Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, ist Missbrauch Tor und Tür geöffnet.”
Quelle: http://www.aben.../28/697396.html
Die Geschichte, das Handeln der Menschen und deren Leben wird bestimmt durch
- die Individuen selbst,
- deren Tätigkeit,
- sowie deren materiellen Lebensbedingungen: den früheren als auch der heutigen.
Individuen selbst das sind u.a. unsere Triebe.
Zur Tätigkeit gehört unsere Arbeitswelt, einschließlich Betrug, Kriminalität etc.
Zu den materiellen Lebensdbedingungen gehören unsere Urlaubsreisen, Fernseher, Handies, das Internet, der Arbeits- und Kündiogungsschutz etc.
Im Augenblick geht es den meisten in Deutschland immer noch besser als vor vielen Jahren.
Der Rückzug ins Private ist das Ergebnis dieser drei Faktoren unseres Lebens, Fühlens und Handelns.
Daran kann der Einzelne wenig ändern.
Im Augenblick macht die Natur nicht so richtig mit und die meisten Mehrheit in der Welt wehren sich gegen unsere Vorgehensweise, die Welt zu beglücken, vorallem auffälliug in der arabischen (muslimischen) Welt.
Wir versuchen es mit Bomben und Raketen, gelenkt und gesteuert über tausende Kilometer von den Zielen entfernt.
Die Hamburger SPD-Ereignisse tragen nur zum Verständnis bei, wei bei uns was funktioniert.
Es gibt keine Garantie, dass nach dem vorläufigen Rücktritt von Petersen und Stapelfeldt bessere SPDler die Hamburger Geschicke in Zukunft beienflussen werden.
Zwischenzeitlich ist der Erfolg der Wahlmanipulation eingetreten. Die Urabstimmung über den Spitzenkandidaten der SPD zur Bürgerschaftswahl 2008 wird nicht wiederholt, sondern stattdessen soll einem Parteitag im März ein ausgekungelter gemeinsamer Vorschlag für einen Spitzenkandidaten unterbreitet werden:
Dem Vorstandsbeschluss zufolge werden Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen.
@Q
Rechtsanwalt Gerhard Strate? Ist das nicht der engagierte Verteidiger von Bashkim und Burim Osmani? Interessant, mit welchen Argumenten man sich gegen die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Aufklärung einer Straftat wenden kann.
Stimmt es wirklich, dass wegen des Verdachtes der Unterschlagung geringwertiger Sachen ermittelt wird? Also ich fühle mich ehrlich gesagt bei solchen Mitteilungen nicht ernst genommen, aber so ganz genau habe ich den Fall nicht verfolgt. Warum wird nicht wegen einem Urkundsdelikt ermittelt? Also nach meinem oberflächlichen Eindruck könnte eine Sonderform der Urkunde - zusammengesetzte Urkunde oder Gesamturkunde - vorliegen. Eine Ermittlung wegen einem Urkundsdelikt würde mich sehr viel mehr überzeugen. Oder liegt der tatsächliche Sachverhalt ganz anders?
@20: Du hast den juristischen Einwand offenbar nicht verstanden. Laut HA ermittelt ein StA vom Staatsschutz; angeblich wegen Diebstahl. Das ist völlig überzogen. Polizei und StA hatten in der Parteizentrale gar kein Recht einzugreifen, weil keine Straftat vorliegt. Da Du offenbar anderer Ansicht bist: nenne doch bitte einmal die Strafrechtsnorm, nach der eine Verurteilung zu erwarten wäre.
Zu Strate: RA Strate hat u. a. den CDU-Rebellen Markus Wegner vertreten, der wegen der undemokratischen Kandidatenaufstellung der CDU zur Bürgerschaftswahl 1991 klagte. Die Wahl mußte dann tatsächlich wiederholt werden.
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Rolf Schälike schrieb:
- dass “Wahlergebnisse” eine Diskussionsbasis die den vermentlichen Sieger bilden, auch wenn diese skandalös erreicht wurden;
- dass die Bereitschaft besteht, sich als Sieger in einem skandalösen Wahlverfahren zu fühlen;
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Das tifft aber nicht nur auf die SPD zu:
In Hessen hat eine Frau R. bei einer Wahlbeteiligung von 33% Ihren Wahlsieg
mit dem Prädikat “fulminant” beschrieben.
Ich glaube, das ist in Deutschland allgegenwärtig.
[…] Während des Rätselns mag der eine oder andere sich die Zeit kurzweilig mit einem “humorvollen Dialog zur kriminellen Urwahl der SPD in Hamburg” […]
2006 verließen über 20.000 die SPD …
man liest es mit einem gewissen Verständnis:
Der Mitgliederschwund bei der SPD hat sich im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht fortgesetzt. Demnach gaben 23.275 Genossen bis Ende 2006 ihr Parteibuch zurück. Das stehe in einem internen Beri…
[…] Wahlen durch hastig gemachte Gesetze sowie Einflussnahme auf antretende Parteien oder die Aufstellung von Kandidaten beeinflusst werden, die Veröffentlichung missliebiger Äußerungen nicht so ohne […]
[…] für Mecklenburg-Vorpommern. Die Fortsetzung der netten Geschichte spielt in der für ihre lebendige Demokratie berühmte Hansestadt […]
[…] Justiz, gab es auf Mein Parteibuch vor gar nicht langer Zeit einen lustigen satirischen Dialog zur kriminellen Urwahl bei der SPD. Und vor kurzem berichtete Mein Parteibuch über die Freundschaft von Hamburg und […]
[…] nichts mehr schief gehen, denn bei mündlichen Abstimmungen können wohl schlecht wieder Stimmzettel aus der Wahlurne geklaut […]
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[…] Auch für die Familie Osmani und ihren Rechtsanwalt Michael Nesselhauf, der dem durch eine kriminelle Urwahl zur Kandidatur gekommenen Michael Naumann im Wahlkampf von der berüchtigten von einer […]
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[…] einfach eine bessere Partie. Nun, nachdem der dampfende Mist in der Hamburger Justiz nur durch den Klau der Wahlurne unter dem Teppich gehalten werden könnte, habe ich mich breit schlagen lassen, anzutreten. Ich […]