Mein Parteibuch Blog

Hans-Joachim Selenz, der Autor vom Schwarzbuch VW, hat seine Webseite umgestaltet. Neu ist unter anderem ein eigener Bereich für Wirtschaftskriminalität in Deutschland, die möglicherweise mit “Regierungskriminalität in Deutschland” zutreffender überschrieben wäre. Gestern ist nun der erste Artikel aus der Rubrik “Wirtschaftskriminalität in Deutschland” eingetroffen. Der wirklich lesenswerte Artikel tägt den Titel: “Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig” und soll auch den Lesern von Mein Parteibuch nicht voranthalten werden:

Wirtschaftskriminalität in Deutschland

- Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig -

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen, gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, seien eventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Man kann sich vorstellen, dass in der Zuhörerschaft nach den forschen Worten eines leibhaftigen Leitenden Oberstaatsanwaltes erhebliche Unruhe eintrat. Diese konnte ich jedoch schnell wieder abbauen. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Herr Dr. Koch, hatte nämlich schlicht gelogen. Ich stellte einleitend klar, dass meine Aussagen sämtlich auf Unterlagen der Firma Volkswagen AG beruhten, die ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig in der Turnierstraße 1 abgeholt hatte. Bezüglich der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Koch behaupteten Prüfung der Unterlagen las ich dem Auditorium eine Passage aus einem Scheiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor (s. Anlage). Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die Unterlagen ausdrücklich nicht geprüft hat: „Die Überprüfung der Vorwürfe erfordert umfangreiche Kenntnisse des internen Buchungssystems der Volkswagen AG. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erscheint es angesichts der komplexen Materie erforderlich, die Vorwürfe durch die Konzernrevision der Volkswagen AG prüfen zu lassen“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte damit die unmittelbar in die Betrugsvorgänge verwickelte Revision der Volkswagen AG gebeten, die Unterlagen zu prüfen. Man hatte tatsächlich die Täter gebeten, den eigenen Betrug zu überprüfen. In diesem Zusammenhang machte sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig - nicht zum ersten und auch nicht zu letzten Mal - zum Komplizen der VW-Täter. So entstand im Laufe der Jahre der kriminellen „Misthaufen“, den Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Wulff im Januar 2006 durch „Einleiten des Mittellandkanals“ beseitigen wollte. Zu den Zahlungen der Preussag AG an Politiker und Beamte in Millionenhöhe stellte ich schließlich fest, dass es nicht meine Aufgabe sei, sondern die der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, zu ermitteln, wer das Preussag-Schwarzgeld empfangen habe. Ebenso sei es nicht meine Aufgabe, festzustellen, ob auch Angehörige der Justiz in Niedersachsen Bestechungsgelder erhalten hätten.

Nach meinen Klarstellungen bekam der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Koch einen roten Kopf und zog es vor, fortan zu schweigen. Besuchern der Veranstaltung soll er nach der Diskussion in kleinem Kreis gesagt haben - so wurde mir berichtet - es sei vielleicht nicht alles optimal gelaufen, er könne jedoch nicht sehen, dass durch den Skandal bei VW irgend jemand geschädigt worden sei.

Solange Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden lügend, rechtsbeugend und strafvereitelnd - und damit im Sinn des Deutschen Richterbundes explizit „kriminell“ - tätig sind, ist mit auch nur ansatzweise korrekten Ermittlungen im niedersächsischen VW- und SPD-Sumpf nicht zu rechnen. Verantwortlich für diesen Justizskandal ist in letzter Konsequenz die zuständige Justizministerin, Frau Heister-Neumann (CDU). Frau Heister-Neumann erhielt diesen Posten als Quotenfrau aus der Region Braunschweig. Dies entschuldigt ihr ebenfalls ungesetzliches Verhalten jedoch in keinster Weise. Die Frau, deren Faulheit nach Aussagen von Mitarbeitern im Justizministerium nur noch von ihrer fachlichen Inkompetenz übertroffen wird, ist damit geradezu ein Glücksfall für die SPD. Die besetzt auch weiterhin die Schlüsselstellungen in der niedersächsischen Justiz. Die Justizgewalt liegt in Deutschland nämlich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer…

Peine, den 24. Februar 2007       gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz