Wenn Regierungen versagen und sich trotzdem durch Lügen, Durchstechereien und Mobbing an der Macht halten, weil sie Angst haben, nach einem Machtverlust für ihr eigenes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden, dann treibt das Justizwesen seltsame Blüten. Während das Versagen der Regierung dank ausgeklügelter politscher Mediensteuerung vielen Menschen nicht auffällt, so springen die seltsamen Stilblüten der Justiz vielen ins Auge, die mit der Justiz in Kontakt kommen. In Österreich wurde nun das bemerkenswerte Projekt Wikilegia gestartet, das unter anderem Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern auf die Finger schaut.
Nachdem es für den deutschen Bereich mit der Richterdatenbank seit langen ein kleines, aber feines Informationssytem über die handelnden Personen in der Justiz gibt, ist mit Wikilegia nun aus Österreich ein richtiger Schub zur Verbesserung der Transparenz in der Justiz gekommen. Dank Wikimedia Software kann dort jeder mitmachen und dank FDL darf sich jeder Kopien des Wikis ziehen. Wikilegia beschänkt sich dabei nicht ausdrücklich auf die österreichische Justiz. So ist in der Rubrik Aus aller Welt beispielsweise schon der berühmte deutsche BGH-Richter Gerd Nobbe, der auch im Parteibuch Wiki mit einem eigenen Beitrag geehrt wurde, vertreten.
Ein Blick auf die Seite Aktuelle Ereignisse von Wikilegia lässt erahnen, dass dieses Projekt in naher Zukunft zu den am härtesten umkämpften deutschsprachigen Webseiten gehören wird. Netterweise lassen sich zumindest die Texte des Wikis, wie bei Wikimedia üblich, von jedermann komplett exportieren, wenn eine durch Zeilenumbrüche getrennte Seitenliste als Parameter eingegeben wird. Wenn dann noch jemand eine Kopie des Wikis als Hidden Service mit einem durch Tor geschützten Zugang aufsetzen würde, sollte eigentlich sichergestellt sein, dass die wertvollen Inhalte des Wikis niemals wieder verloren gehen.
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| Internetbegegnungen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo,
Zunächst einmal halte ich den Namen Wikilegia für juristisch problematisch. Aber wenn die ihren Sitz in Österreich haben, dann müssen die nicht mit einer teuren Abmahnung rechnen. Außerdem sitzt die Wikipedia in den USA, und ich denke nicht, dass die teure Abmahnungen versenden. Aber an deren Stelle würde ich schon darauf achten, dass diese Datenbank dort umbenannt wird. Es gibt auch noch so was wie Namensrecht, Markenrecht. Aber das ist nur meine Meinung, die ich hier wohlwissend anonym in Bezug auf meine IP-Adresse und pseudonym in Bezug auf meinen Namen äußere.
Im übrigen ist dieses Projekt mit der Juristen-Datenbank in Form eines mit MediaWiki betriebenen Projektes so 100 prozentig nach meinem Geschmack. Ich selbst hatte auch diesbezügliche Überlegungen, bin aber dazu übergegangen, aus meinem allgemein zugänglichen Lexikon die Namen von natürlichen Personen - also von Richtern, Staatsanwälten, aber auch von Politikern - aufgrund des gegenwärtigen restriktiven Äußerungsrechts, das gelegentlich mal mit dem Begriff Buskeismus umschrieben wird - zu entfernen. In Deutschland kann man eine solche Datenbank nicht betreiben. In Österreich geht das wahrscheinlich schon. Dort ist eine Abmahnung möglicherweise schon als Erpressung strafbar, aber genau weiß ich das nicht.
Und das freut mich, wir können halt internationale Arbeitsteilung betreiben.
Die Richterdatenbank, das ist ein Projekt, das ich grundsätzlich auch sehr gut finde. Aber meiner Meinung nach sollten die sich überlegen, vielleicht auch mit MediaWiki zu arbeiten, aber natürlich nicht in Deutschland.
Warum MediaWiki? MediaWiki ist eine geniale Software, unglaublich leistungsfähig. Mit MediaWiki kann man auch sein eigenes juristisches Wissen - natürlich auch jedes andere Wissen - komfortabel verwalten.
Ich verstehe sowieso nicht, warum nicht in der Juristenausbildung MediaWiki mal eingeführt wird, aber das ist ein weiteres, anderes Thema. Also auch künftige Juristen sollten sich MediaWiki bereits in der juristischen Ausbildung mal anschauen, die Software ist auch sehr gut zum Lernen geeignet. In der Kombination mit Spracherkennungssoftware können angehende Juristen innerhalb von kürzester Zeit ihre eigene juristische Enzyklopädie mit MediaWiki anfertigen. Oder natürlich können auch sehr umfangreiche Profile über Richter und Staatsanwälte mit Spracherkennungssoftware diktiert werden, die dann mit MediaWiki im Ausland verwaltet werden.
Du sprichst einen versteckten Service mit Tor an. Dieses Konzept hätte den Vorteil der plausiblen Abstreitbarkeit, so als Androhung keine schlechte Sache, zumindest sollte man diese Überlegung im Hinterkopf haben, aber ganz genau kenne ich mich mit diesem Thema versteckte Dienste noch nicht aus, aber grundsätzlich mal ein guter Gedanke. Ich bin ja hier auch häufig mit Tor unterwegs, und ich weiß ganz genau, warum, wegen den Buskeiten. Es geht vor allem darum, diese versteckten Dienste als Fallback für den Notfall in Erwägung zu ziehen.
Also für mich ist entscheidend, dass wir hier internationale Arbeitsteilung betreiben. Weil der Wesensgehalt der Meinungsfreiheit in Deutschland von deutschen Gerichten nicht gewährleistet wird, und der Gesetzgeber auch nicht einschreitet, gehen wir halt ins Ausland. Die grundsätzliche Entscheidung für das Ausland ist gefallen. Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Aber wir werden uns mit Sicherheit nicht mehr unsere Meinungsfreiheit verbieten lassen.
Wenn man zu viel Kontrolle will, dann verliert man halt die Kontrolle. Wenn Deutschlands Gerichte sich anmaßen, den Wesensgehalt der Meinungsfreiheit über den Umweg falsche Tatsachenbehauptung undsoweiter über die Maßen zu strapazieren, dann muss man sich halt nicht wundern, wenn wir über Landesgrenzen hinweg arbeiten, mit MediaWiki.
Nochmal ein paar Worte zu Tor: Der entscheidende Vorteil von Tor liegt im Konzept der plausiblen Abstreitbarkeit. Wenn man einen Eintrag in ein fremdes Content Management System macht, dann wird häufig entweder der Benutzername und/oder die IP-Adresse abgespeichert. Und man weiß ja nicht, ob der Betreiber dieser fremden Webpräsenz nicht vielleicht doch eines fernen Tages die eigene IP-Adresse herausrückt.
Und möglicherweise gilt ja in Deutschland die Blockwart-Haftung, selbst wenn man hinter einem gemeinsamen Router mit NAT sitzt. Und mir ist ein Urteil aus Hamburg bekannt, das möglicherweise eine solche Blockwarthaftung, die der Gesetzgeber meiner Meinung nach nicht vorgesehen hat, bejaht. Also das Problem Buskeismus (im weiteren Sinne) wird eben auf dem Application Layer durch Tor (Anonymisierung der IP-Adresse) ganz elegant gelöst. Und auf diesen theoretischen Fall der IP-Adresse-Herausgabe kann man sich vorbereiten durch die Verschleierung der eigenen IP-Adresse durch Tor. Das ist so eine kleine Notlösung, ich praktiziere das ziemlich häufig, so vermeide ich Gerichtsprozesse, kann aber trotzdem eine Meinung vollkommen frei äußern.
Vielleicht verstehst du mich, Marcel: Meinungsfreiheit können wie in Deutschland nicht auf gerichtlichem und auch nicht auf politischem Wege durchsetzen, wohl aber durch geschickten Einsatz von Software.
Ich freue mich, dass es Schritt für Schritt weiter geht. Es lohnt sich, wenn wir an diesem Ziel arbeiten. Gemeinsam, über Landesgrenzen hinweg.
man verliert hier eine wichtige Gelegenheit zur strukturierten Datensammlung, finde ich.
Mit Format-Eingaben und Standard-Datensätzen spart man nicht nur Redaktionsarbeit, sondern auch sicherstellt, dass jeder Datensatz vollkommen ist
Das ist doch ein Beitrag zu einem gelebten Europa.
Alles was das System wikilegia verbessern kann sollte eingebracht werden. Wikilegia wird so zur Bedohung des idealisieren Sebstbildes der Justiz. Das erzieht!!
Wikilegia disqualifiziert sich selbst! Allein aus den Formulierungen der dort geschilderten “Skandalfälle” wird die Paranoia der Auroren deutlich sichtbar.
Abgesehen davon sind diese Fälle durch nichts belegt, rufschädigend, beleidigend und basieren allein auf der Darstellung der angeblich betrogenen.
wo ist diese website??? offensichtlich gesperrt, oder?
WO IST DIE WEBSEITE WIKILEGIA?
Was ist passiert?
Kann mir jemand bitte mitteilen, was passiert ist?
Danke
Da hat anscheinend die Zensur zugeschlagen.
[…] Parteibuch hat schon des öfteren von deutschsprachigen Webseiten berichtet, die auf Druck der Zensur aus dem Internet verschwunden […]
[…] bei den meisten Richtern fast völlig. Lobenswerte Projekte wie Richterdatenbank und Wikilegia haben es bisher mangels ausreichender Masse leider nicht geschafft, wenigstens das Maß an […]
Die neue Site www.genderwahn.com
beinhaltet ein Forum, das in härtester Weise seit 1 Jahr jeden Richter, Staatsamnwalt, Anwalt, Politiker oder was auch immer kritisiert.
Nach 4-maligem amtlichem Schließen ist die Site nun ausgewandert in die Kyrilische Umwelt, wo Dr. Fischer den Putin erklären möchte, was Menschenrechte sind.