Mein Parteibuch hatte bereits im Beitrag Betrifft: Eidesstattliche Erklärung von Franz Müntefering auf eine bemerkenswerte Zeugenvernehmung in einem skurilen Prozess, der auf der von Rolf Schälike betriebenen Seite www.buskeismus.de im Detail hier, hier und hier beschrieben wurde, aufmerksam gemacht. Nun hat Hans-Joachim Selenz, der Autor vom Schwarzbuch VW, zu der historischen Frage, wie die Entscheidung für die Neuwahl des Bundestages getroffen wurde, unter dem Titel “Doris, Gerhard und die große Politik…” auch einen freundlichen Kommentar geschrieben:
Selenz` Kommentar 16. Februar 2007 www.hans-joachim-selenz.de
Doris, Gerhard und die große Politik…Nun ist es sogar gerichtsfest. Wie bei Gerhards Haaren. Doris hat die Wahlen 2005 nicht ausgelöst. Wäre ja auch ziemlich merkwürdig. Einer der größten deutschen Kanzler der letzten acht Jahre, politisch angeschoben von der eigenen Frau? Die Idee, sich abwählen zu lassen, um sich anschließend deutlich lukrativeren Jobs zuzuwenden, kam diesmal von Gerhard selbst. QED!
Es wäre in der Familie Schröder-Köpf allerdings nicht das erste Mal, dass Doris einen genialen Gedanken spinnt. Die ehemalige Journalisten hat sowohl das Wissen, als auch die nötige Phantasie. Dass sie daraus wichtige Ideen für die berufliche Entwicklung ihres Mannes entwickelt, wäre so neu nicht. Doris war nie das Heimchen am Herd. Sie regierte mit. Und zwar äußerst zielstrebig und aktiv. Am 8. Januar 1998 war ein solcher Moment. In weniger als zwei Monaten sollte in Niedersachsen Wahl sein. Dabei ging es nicht nur um den Ministerpräsidenten. Gatte Gerhard hatte sich die Latte gleichsam selbst hoch gelegt. Mit einem überzeugenden Sieg wollte er zugleich Kanzlerkandidat der SPD werden. Ein durchaus schwieriges Unterfangen. Seine „Parteifreunde“ Johannes Rau und Oskar Lafontaine hatten nämlich gänzlich andere Ideen. Oskar sollte Kanzler werden. Der wiederum hatte Johannes versprochen, ihn dafür ins Schloss Bellevue zu hieven. Daher durfte Gerhard in Niedersachsen eben nicht gewinnen. Zumindest nicht überzeugend. Der hatte sich im Wahlkampf vehement für den Verbleib des Salzgitter Stahlwerkes im Inland eingesetzt. Das Stahlwerk gehörte allerdings ins Reich der West LB. Chef der West LB war wiederum Friedel Neuber, ein „Schwerstkrimineller, der nicht zu packen ist, da er alle im Sack hat“, wie Gerhard ihn treffend beschrieb. Johannes überredete daraufhin seinen Intimfreund und Lust-Finanzier Friedel, dem Gerhard das Stahlwerk „unter dem Arsch weg zu verkaufen“. Für Normalohren durchaus gewöhnungsbedürftig. Unter „Parteifreunden“ wie Johannes und Gerhard - der Steigerung von Feind und Todfeind - war dies indes durchaus gängige Tonart. (siehe: „Wildwest auf der Chefetage – Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerschaft“)
In seiner Sitzung am 8. Januar 1998 exekutierte der Vorstand der Preussag AG Neubers Befehl. Unter Protokoll Nr. 1113 wurde das Stahlwerk mit 7/1 Stimmen nach Österreich verkauft. An die Voest. Just aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt, erfuhr Familie Schröder vom erfolgten Verkauf der Stahlfirma. In einer Krisensitzung in der Schröderschen Dachwohnung am Abend des 8. Januar brachte Doris es auf den Punkt: „Stellt euch einmal vor, in NRW wäre Wahlkampf und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder würde die Thyssen-Stahl AG - ein Tochterunternehmen der Nord LB in diesem hypothetischen Fall - an die Voest Alpine verkaufen. Wie der scheinheilige Johannes dann gucken würde … Unvorstellbar oder nicht? Aber in Niedersachsen läuft es genau so. Wirklich unfassbar!“ Das überzeugte Ehemann Gerhard sichtbar. In ihm reifte ein verwegener Plan. Er kannte die Milliardenmanipulationen in der Preussag Bilanz. Nicht nur aus den Protokollen des Wirtschaftsausschusses des Landtages. 2,5 Mrd. DM hatte Friedel Neuber, Aufsichtsratsvorsitzender der Preussag AG, bis dato verbrannt. Das lag Gerhard mehrfach schriftlich vor. Dies Wissen nutzte der Kanzler in spe konsequent und eiskalt.
Am 9. Januar fuhr Gerhard zur Zentrale des „Paten des Reviers“, der West LB. Dort kamen die Milliardenmanipulationen der Preussag auf den Tisch des Hauses. Gerhard machte dem Paten klar, er gehe davon aus, dass man die Sache mit der Bilanz nach Recht und Gesetz abwickeln werde. Andernfalls müsse man von juristischer Seite intensiv nachschauen….. In Palermo hätte man es nicht deutlicher machen können. Geschweige denn besser! Und rechtsstaatlicher konnte die Drohung auch nicht sein. Alles in allem ein Angebot, das der Pate nicht ablehnen konnte. Die Staatsanwaltschaft konnte er so gut gebrauchen, wie ein Loch im Kopf. Also verkaufte Friedel die Firma einfach noch einmal. In diesem Fall seinem Parteifreund Gerhard. Die zweitgrößte deutsche Stahlfirma wechselte so in weniger als 24 Stunden zweimal den Besitzer! Ein Vorgang, der in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bis dato ohne Beispiel war. Weder Genosse Gerhard, noch Genosse Friedel hatte zudem eine Legitimation für den Deal. Der entschied indes nicht nur die Niedersachsenwahl. Mit dem Stahlwerk im Tornister wurde Gerhard schließlich sogar Kanz-ler. Die Idee hatte ihm nicht zuletzt Gattin Doris in den Kopf gesetzt. Schrödersche Familiengeschichte, die durchaus deutsche Geschichte machte. Doris, Gerhard und die große Politik…
Bad Gandersheim, den 16. Februar 2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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| Unwort |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich verstehe noch nicht ganz, was dieses Stahlwerk jetzt Schröder konkret gebracht hat. Kann das bitte jemand erklären, der sich mit dem Fall auskennt?
Die im Stahlwerk “geretteten” Arbeitsplätze waren für Gerhard Schröder ein enormer Propaganda-Erfolg. Mit dem aus diesem Deal entstandenen Nimbus des erfolgreichen Wirtschaftsmannes wurde er zuerst als niedersächsicher Miisterpräsident wiedergewählt und darauf aufbauend wurde er schließlich auch Bundeskanzler.
@ 2: Uns beiden ist doch die Problematik im gegenwärtigen Äußerungsrecht grundsätzlich bestens bekannt. Warum kommentierst du nicht in etwa folgendermaßen:
“Die im Stahlwerk “geretteten” Arbeitsplätze waren möglicherweise für Gerhard Schröder ein enormer Propaganda-Erfolg. Mit dem aus diesem Vorgang [das englische Wort Deal könnte möglicherweise etwas Negatives assoziieren, es kommt ja bekanntermaßen auf die Sicht des Betroffenen an, also lieber eine neutrale Bezeichnung wählen] entstandenen hohen Ansehen [Nimbus - das erinnert an Heiligenschein, könnte möglicherweise eine Gotteslästerung sein, besser durch einen neutralen Ausdruck ersetzen] des erfolgreichen Wirtschaftsmannes wurde er nach einer im Internet vertretenen Meinung […] Jedoch ist auch die Gegenauffassung vertretbar, auf die ich natürlich auch hinweisen möchte.”
Also ich habe die Meinung, dass du künftig noch vorsichtiger als im vorstehenden Kommentar formulieren solltest. Du äußerst zwar nur deine Meinung, wobei du dich nach meiner Überzeugung im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit bewegst. Jedoch solltest du noch etwas deutlicher kennzeichnen, dass es hierzu auch andere Meinungen geben könnte. Denn das wird möglicherweise verlangt von der Rechtsprechung. Und ich kann nur sagen: Sei lieber noch mehr vorsichtig als du sowieso schon bist. Gewisse Richter in gewissen Städten haben einfach noch nicht kapiert, was Meinungsfreiheit bedeutet, also bitte: Schreibe künftig häufiger immer dazu solche Ausdrücke wie “möglicherweise”, “besteht die Vermutung”, “auch auf die eventuell vertretbare Gegenmeinung möchte ich hinweisen” und so weiter.
Außerdem solltest du dich mal mit der Subsumtionstechnik ganz genau vertraut machen, so wie ein richtiger Jurist halt eben. In der gegenwärtigen Republik wird von einem normalen Bürger, der nicht Jura studiert hat, der einfach nur seine Meinung in seinem Weblog mit Katzenbildern veröffentlichen möchte, verlangt, dass er quasi wie ein Jurist formuliert und auch immer auf die Gegenmeinung hinweist. Also etwas mehr mit “könnte”, etwas mehr den Konjunktiv 1, und etwas weniger den Indikativ, so wird die Meinungsfreiheit von den Juristen zulasten normaler Bürger angewendet.
Sorry, dass ich nicht unmittelbar auf den Kommentar eingehe, aber mir ist das Thema einfach zu heikel.
Mein Gott wie traurig, dass es schon soweit gekommen ist mit der “Meinungsfreiheit”.
Hallo DaRockwilda,
Ganz so schlimm wie ich es geschrieben habe, ist es eigentlich nicht. Ich habe nur zu viel bei buskeismus.de gelesen. Das ist alles.
Grüße
Besten Dank für den Buchtipp.
Grüße.
Es gibt soviel Meinungsfreiheit, wie man bereit ist, durchzusetzen.
Meinungsfrweiheit vwerkommt immer mehr zu Kommerz (Geld).
Der Buskeismus ist ein Spiegelbild für den Stand der Meinugnsfreiheit in Deutschland mit Abweichungen bei den Gerichtsentscheidungen in beiden Richtungen: mehr Verbote, weniger Verbote; mehr Willkür, weniger Willkür; mehr Rechtsbruch, weniger Rechtsbruch; etc.
Die obsiegenden Betrüger und andere Kriminellen treten ebenfalls öffentlich auf, und verteidigen ihre eigene betrügerische und kriminelle Meinungsfreiheit. Diese Mrenschen leiden im heutigen Zeitalter des Buskeismus nicht unter Unterdrückung der Meinungsfreuiheit. Eher das Gegenteil.
Der heutige Buskeimsus ist deren gute Stütze.
Gebe es keine Äußerungsprozesse - wofür ich eintrete - dann bedeutet das noch lange nicht mehr Meinungsfreiheit.
Lügen, Betrug etc. könnten Überhand nehmen, weil auch beim Wegfall der Äußerungsprozesse das Geld über die sich durchsetzenden Meinungen entscheiden würde.
Einiges würde sich jedoch verschieben.
Die Selbstregulierungwürde an Bedeutung gewinnen.
Ohne mehr Bildung und effektiven Spielregeln kann jedoch die Selbstregulierung - ähnlich wie die Ergebnisse von Volksbefragungen - ebenfalls verheerende Folgen mit sich bringen. Ich denke alledings, die verheerenden Folgen wären geringer als beim heutigen Buskeismus. Seriöse Vertreter und Verteidiger des heutigen Buskeismus sehen das anders.