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15. Februar 2007

Heimliche Online-Durchsuchung: Beweise leicht gemacht

von @ 17:19. abgelegt unter Informationszeitalter, Deutschland, Politik, CDU, Polizei, Wolfgang Schäuble, BKA, Jörg Ziercke

Wenn die Beweislage bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat schlecht ist, dann sollen, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Präsident Jörg Ziercke geht, Polizei und Geheimdienste die Computer von nicht anständigen Verdächtigen und deren Kontaktpersonen hacken und heimlich durchsuchen dürfen.

Die beiden Experten an der Spitze der Sicherheitsapparate unseres Staates behaupten, dass Polizei und Geheimdienste mit heimlichen Online-Durchsuchungen schon lange vor einer Hausdurchsuchung Beweismaterial auf fremden Computern heimlich sichten könnten und auswerten dürfen müssen. Die Betroffenen, so wird argumentiert, dürften vom polizeilichen oder geheimdienstlichen Zugriff auf ihren Computer nichts bemerken, damit Täter nicht durch die polizeiliche Maßnahmen gewarnt werden.

Wenn sowohl der bundesdeutsche Innenminister als auch ranghöchste Polizeibeamte Deutschlands genau wie der Chaos Computer Club der Überzeugung sind, dass Personen in fremde Computer heimlich und ohne Spuren zu hinterlassen eindringen und Daten verändern können, dann muss das wohl stimmen. Schön, denn damit sollte, wenn in der deutschen Justiz alles mit rechten Dingen zuginge, nun jeder, dem ein Gericht Probleme wegen der auf seinem Computer gespeicherten Daten macht, Wolfgang Schäuble und Jörg Ziercke in den Zeugenstand rufen können, damit die beiden Fachleute dem Gericht erklären, dass Daten auf einem Computer als Beweis überhaupt nichts aussagen, weil die jeder gewiefte Hacker unbemerkt nahezu beliebig manipulieren kann. Der Beweiswert von auf Computern gespeicherten Daten geht, bestätigt durch die öffentlichen Aussagen der deutschen Chef-Experten in Sachen Computerkriminalität, gegen null.

Der gute Nachricht hat leider, wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt richtig erklärte, den Haken, dass man in Deutschland auch noch mit der Justiz rechnen muss. Und wer dann noch eine missliebige Meinung vertritt, der muss zukünftig womöglich damit rechnen, dass Polizei und Verfassungsschutz zukünftig mit der Rückendeckung eines Gesetzes zur heimlichen Online-Durchsuchung unbehelligt von belastenden Zeugen nicht nur einen Trojaner installiert, sondern möglicherweise fehlende Beweise auch gleich selbst auf der Festplatte ablegt. So könnte für Polizei und Justiz eine einzigartige Erfolgsquote entstehen, die dann auch noch öffentlich als großer kriminologischer Erfolg des Gesetzes für heimliche Online-Durchsuchungen im Sinne einer wehrhaften Demokratie verkauft werden könnte.

Klar, mag manch einer an eine Verschwörungstheorie glauben, wenn er liest, dass unsere Sicherheitsorgane in bestimmten Fällen aus politischen Gründen absichtlich Beweise fälschen. Und man kann sicherlich auch glauben, dass Hausdurchsuchungen stets zur gerechten Anwendung des Rechts und niemals zur Schikanierung von kritischen Mitmenschen stattfinden. Auch kann man glauben, dass die Beamten der Behörden, die heimlich Trojaner installieren sollen, einfach nur unfähig sind, vor wilden Spielereien mit Beweismitteln eine Datensicherung vorzunehmen und keinesfalls absichtlich Beweisstücke nachträglich auf beschlagnahmten Rechnern aufspielen.

Wer das alles glaubt, der glaubt dann vermutlich auch, dass die Erde eine Scheibe ist, wenn das von Experten in Politik und Medien nachdrücklich genug vermittelt wird. Aber der hat dann womöglich auch noch nie die Phrase “Perversion des Rechts in Deutschland” gegoogelt.

21 Kommentare zum Beitrag “Heimliche Online-Durchsuchung: Beweise leicht gemacht”

  1. CARLOS sprach

    Nehmen wir mal an ich bin ein böser Terrorist.
    Na wo würde ich meine Daten aufbewahren??
    Richtig, auf einem USB Stick!

    Na, und wo würde ich den USB Stick nicht rein stecken?
    Richtig, in meinen Online Rechner zu Hause!

    Wofür hat man heute Laptops mit W-Lan?
    Richtig, um unter fremden Ip´s böse Daten im Netz zu verteilen.

    Vor allem würde ich geheime Nachrichten nicht als Klartext speichern………
    Diese wären bei mir in z.B. in Grafiken in Photoshop Daten auf einer verdecken Ebene versteckt.
    Da können die suchen bis sie schwarz sind.

    So weit ich Informiert bin sind LKA oder BKA auch nicht besonders einfallsreich um Passwörter bei PC`s zu knacken.

    Schaut euch mal diesen Film an.;-)
    http://video.go...832407257277331

    Der ist zwar lang, aber es lohnt sich.

  2. News sprach

    Ich denke, die Problematik kann man vereinfachen, wenn man auf das Celler Loch hinweist. Das was damals in der realen Welt stattgefunden hat, kann auch jederzeit künftig in der digitalen Welt stattfinden. Ein Computer kann von ferne aus gesteuert werden.

    Zur Zeit würde ich sagen, dass der bekannte Monopolist mit dem bekannten Betriebssystem theoretisch dazu in der Lage wäre, Computer relativ einfach aus der Ferne zu steuern. Also vor denen hätte ich mehr Angst als vor unseren bundesdeutschen Möchtegern-Schnüfflern.

    Aber einen Erfolg hat die Diskussion um die heimliche Online-Durchsuchung auf jeden Fall: Sie zeigt den moralischen Verfall unserer Bundesrepublik. Und wenn jemand künftig mal wegen irgendeiner negativen Tat mit Tatwerkzeug Computer belangt werden sollte, wie soll sich dann der Staat wirksam davor verteidigen, er sei nicht selbst der Täter?

    Vielleicht würde es helfen, den Computer einer bekannten Persönlichkeit mal Online heimlich zu durchsuchen, um den Vorgang mit den damaligen 100.000 EUR aufzuklären?

    Theoretisch kann man ja als Bürger künftig irgendwie im Hintergrund seine Online-Verbindungen mit Wireshark analysieren. Das schult im übrigen auch das Verständnis für Internetprotokolle. Ein interessantes Thema übrigens. Warum überlegt die Politik sich eigentlich den Verbot von Hackertools? Nun ja, es ist halt wie Messer und Gabel. Auf der einen Seite mag Schäubles Trojaner private Tagebücher, und auf der anderen Seite könnte es die Überlegung geben, dass der kleine Untertan das natürlich nicht dank Hackertools nachvollziehen können soll. Das Gesamtbild ist schlüssig.

    Im übrigen ist es theoretisch durchaus denkbar, dass langfristig die Online-Durchsuchung auch für Bagatellen verwendet werden könnte, beispielsweise um so genannte “Sozialschmarotzer”, “Parasiten” und anderes Ungeziefer (in der menschenverachtenden Wahrnehmung der neoliberalen Fundamentalisten) ausfindig zu machen, auch wenn das zur Zeit noch nicht geplant sein sollte.

  3. DaRockwilda sprach

    “Und wer dann noch eine missliebige Meinung vertritt, der muss zukünftig womöglich damit rechnen, dass Polizei und Verfassungsschutz zukünftig mit der Rückendeckung eines Gesetzes zur heimlichen Online-Durchsuchung unbehelligt von belastenden Zeugen nicht nur einen Trojaner installiert, sondern möglicherweise fehlende Beweise auch gleich selbst auf der Festplatte ablegt.”

    Das ist wie ich finde der absolut wichtigste Punkt. Ob legal oder nicht, mit dieser verflixten Hackerei kann jeder PC-Nutzer ohne weiteres zum Kinderpornobesitzer oder Atombombenplanverbreiter werden. Und schon fällt die Drangsalierung von kritischen Stimmen leichter. Danke Marcel für den Beitrag.

  4. Ich bins sprach

    Klar wollen die die Online Durchsuchung, denn wer selber Dreck am Stecken hat, vermutet es auch bein den Anderen.

  5. Daniel sprach

    Es wäre eigentlich sinnig, wenn

    a) Festplatten nur am Computer

    und

    b) unter Anwesenheit eines neutralen Sachverständigen und des Anwalts des Verdächtigen

    durchsucht würden. Alles andere ist undemokratisch und im höchsten Maße kriminell. Aber wahrscheinlich würe das Wolfgang Schäuble noch als “anständig” bezeichnen, so wie er sich - den rollenden Kofferträger der CDU-Parteispenden-Affäre - in einem Interview als “anständig” bezeichnete. Kann man Leute, die offenbar unter psychischen Störungen wie schwerem Realitätsverlust leiden, nicht aus dem Amt entfernen lassen? Die sind doch eine Gefahr fürs ganze Land!

    MfG

    Daniel

  6. Erzengel sprach

    >> Kann man Leute, die offenbar unter psychischen Störungen wie schwerem Realitätsverlust leiden, nicht aus dem Amt entfernen lassen? Die sind doch eine Gefahr fürs ganze Land!

    Tja, das hat schon einer versucht, aber der wurde für psychisch krank
    erklärt. Vielleicht war er uns auch nur um Lichtjahre voraus.
    Was nicht heißen soll, dass ich die Art und Weise der damaligen Aktion
    gutheiße.

    M.M.

  7. Ossi sprach

    Nachdem ich Politiker der SPD mit täglichen mails über politische Ereignisse des Alltags überschüttet hatte erfolgte die ISDN-Einwahl nicht mehr über die übliche 0191 Nummer von t-online sondern über die Ortskennzahl der ehemaligen Bezirksstadt 036….. . Nach einer telefonischen Anfrage beim zuständigen Staatsschutz, der jedoch keinerlei Kenntnis von diesem Vorgang haben wollte, erfolgte die Rückschaltung auf die eigentliche Einwahlnummer innerhalb von Stunden. Nur gut, daß ich die Verbindungsdaten über Monate protokolliert hatte.

    Auf dem Browser war aber ständig die T-Online Einwahlnummer angezeigt worden.
    Wißt Ihr, ob ihr nicht längst mit dieser Methode kontrolliert werdet?

  8. DaRockwilda sprach

    @Ossi:

    Nein wissen wir nicht, und für unrealitisch halte ich es nicht.

    Mit was hast du die Sachen protokolliert?

  9. Ossi sprach

    Mit der ISDN-Box. Die speichert die tatsächlichen angewählten abgehenden Nummern.

  10. Ossi sprach

    Funktioniert aber nicht mehr bei DSL!

  11. logisch sprach

    ich nehme an er hatte eine ISDN-Telefonanalage, die logfiles der Verbindungen erstellt. mit einem Einzelverbindungs/gebühren-Nachweis der Telefongesellschaft (hier wohl die Telekom) wäre es vielleicht auch belegbar gewesen, oder eben “seltsamer Weise” auch nicht.

  12. Politblog.net » Was ist mit den Riefenstahls von heute? sprach

    […] Wenn man darauf zu sprechen kommt wie massenmediale Unterhaltung Unrecht stützt, dann muss man im Übrigen auch vor der eigenen Haustüre kehren. Denn während die Situation in den USA momentan extremer ausgeprägt ist wie in Deutschland und anderen Ländern, so wirken dennoch die selben Prinzipien: Auch hier wird die Mehrheit der Bürger mit Unterhaltung bei der Stange gehalten, um nicht zu sagen abgelenkt, während beispielsweise Überwachungsminister Schäuble weiter an der totalen Kontrolle arbeitet. […]

  13. Wortschöpfung: Schäubeln, Das @ Open Sourced Brain. sprach

    […] Mein Parteibuch: Heimliche Online-Durchsuchung - Beweise leicht gemacht Passend zum Thema: No related posts […]

  14. peter sprach

    Ich finde es eine Schande, das sich unser Staat auf das gleiche Niveau begibt wie Computer-Hacker, bei denen der Staat doch vorgibt, sie bekämpfen zu wollen. Mir unbemerkt einen Virus unterzuscheiben, bei dem ich nicht weiss, was er alles anrichtet und welcher Trittbrettvirus sich da noch gleich mitbedient, ist der schlimmste mögliche Eingriff in meine Privatsphäre.

    Allein die Diskussion über die Möglichkeit eines solchen Mittels (von der Wirksamkeit und Unsinnigkeit der praktischen Durchführung ganz zu schweigen) bringt einen enormen Vertrauensverlust bei den Bürgern, der kaum noch wieder gutzumachen ist. Allein die Vehemenz, mit der unsere Volksvertreter versuchen, dieses Mittel durchzusetzen, gibt mir die Gewissheit, dass unser Staat versucht, uns so weit wie irgendwie möglich zu überwachen. Mit allen Mitteln.

    Was ist die Aufgabe eines Innenministers? Die innere Sicherheit zu schützen oder die innere Unsicherheit einzuführen(1984)?

    Ich bin fassungslos einerseit über die Unverschämtheit, andererseits über die Dummheit der Politiker.

  15. peter sprach

    Nachtrag:

    Ich stelle mir gerade vor, ich hätte heute morgen im Cafe zufällig neben jemand Unbekannten gesessen, der gerade auf irgendeiner Liste steht. So komme ich leicht in den Kreis der Mitverdächtigen.
    Und jetzt im Moment, wo ich dieses schreibe, werden diese Zeilen an die staatliche Überwachung übertragen.

    Wird uns da nicht komisch dabei?

    Der Trojaner ist drauf. Wer deaktiviert ihn? Was und wie lange werden meine Daten an wen übermittelt? Können wir dem Staat und den Überwachungsorganen immer trauen (siehe Zeller Loch, s.o.)?

    Und nun stelle ich mir vor, ich wäre ein Hacker (Definition Hacker: Computerspezialist, der seinen Gegenern immer einen Schritt voraus ist).
    Wow - da gibt es einen staatlich verordneten und genehmigten Hack. Da werde ich mich doch gleich mal mit dranhängen…

  16. Mein-Parteibuch.com » Angela Merkel lässt die Maske fallen sprach

    […] das gesetzliche Recht dazu zu geben, sich als Hacker zu betätigen und so missliebigen Menschen beliebige “Beweise” unterschieben zu können. Wie das rechtswidrige Abhören des Telefons von Manfred Gnjidic, dem Anwalt des […]

  17. Mein-Parteibuch.com » BKA-Präsident Ziercke plant heimliche Wohnungseinbrüche sprach

    […] ihr Unwesen treiben, stehen demnach alle Möglichkeiten offen, missliebigen Personen heimlich beliebige “Beweise” unterzuschieben, ohne dass die Betroffenen sich dagegen irgendwie wehren […]

  18. mein-parteibuch.com » Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert kündigt blutigen Terroranschlag in Deutschland an sprach

    […] verbundenen Behörden nicht nur jedes Mal peinliche Szenen, wenn wieder mal auffliegt, dass der PC-Einbruch zum Unterschieben von Beweisen oder die E-Mail-Überwachung zum privaten Ausspionieren der Liebschaften der Ehefrau eines […]

  19. mein-parteibuch.com » Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus sprach

    […] schon “Beweise” auf ihrem Computer untergeschoben haben, ist bestens bekannt. Das ist zwar illegal, aber spürbare rechtliche Konsequenzen haben solch massive […]

  20. mein-parteibuch.com » Am 17. April kommt der Uschi-Filter sprach

    […] üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu […]

  21. AGNES - Bundestrojaner soll Passwörter ausspähen » mein-parteibuch.com sprach

    […] Zusammengefasst: Es geht dem BKA vor allem um die Passwörter verschlüsselter Platten. OK, das muss man verstehen, die Teilnehmer können in der Umfrage schließlich kaum zugeben, dass es darum geht, missliebigen Leuten falsche Beweise unterzuschieben. […]

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