Wie inzwischen auf mehreren Weblogs, zum Beispiel bei Dr. Dean, bei ccWelt oder bei elementarteile zu lesen ist, wird das Sammeln von Unterschriften zur Rettung des Volksentscheides für mehr Demokratie von der Hamburger Polizei massiv behindert. Angesichts dessen, dass diese wichtige Nachricht zum Zustand unserer Demokratie von Fernsehsendern und Zeitungen totgeschwiegen wird, mag sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen, wie es um den Zustand unserer Demokratie und unserer Medienlandschaft bestellt ist.
Wir erinnern uns: per Volksentscheid wurde in Hamburg beschlossen, das Wahlrecht derart zu ändern, dass die Wähler auch bei den Stimmen zu den Listen Kandidaten ihre Stimme geben können und so mit der Zweitstimme nicht nur darüber abstimmen können, wie stark die Fraktionen im Parlament sind, sondern auch aus welchen Personen sich diese Fraktionen zusammensetzen sollen.
Da das für unbeliebte oder korrupte Spitzenpolitiker das unkalkulierbare Risiko mit sich gebracht hätte, vom Volk abgewählt zu werden, wurde daraufhin unter Führung der regierenden CDU einerseits schnellstmöglich dafür gesorgt, dass der Volksentscheid per Gesetz in der Form abgeändert wurde, dass ihnen keine Abwahl durch das Volk mehr drohte und andererseits die Hürden bei Unterschriftensammlung so vergrößert, dass es deutlich schwieriger wird, einen Volksentscheid zu erzwingen.
Nun haben politisch engagierte Menschen in Hamburg unter dem Motto “Rettet den Volksentscheid” zwei Volksentscheide auf den Weg gebracht, mit denen Politikern die eigenmächtige Änderung von per Volksentscheiden beschlossenen Gesetzen unmöglich gemacht werden soll. Und bei der Sammlung der nach der Hamburger Verfassung erforderlichen Menge an Unterschriften setzt der Hamburger Senat nun anscheinend allen Ernstes darauf, die Sammlung eben jener Unterschriften durch Polizeieinsätze zu behindern.
Der Hamburger Senat von Bürgermeister Ole von Beust gibt mit solchen Aktionen jeglichen Anstrich demokratischer Legitimation auf. Die am Tropf der Politik hängende Justiz schweigt zu diesen Vorgängen. Wie soll ein Volk darauf reagieren, wenn der Staat zur Beute einer Bande von Kriminellen wird und sich nicht einmal an die von seinen Vertretern selbst aufgestellten elementaren demokratischen Regeln hält?
Hoffentlich bekommen die Hamburger dank des Internets trotz des Boykotts der Massenmedien Wind von der Sache, fordern die zur Teilnahme am Volksentscheid notwendigen Unterlagen jetzt an und machen dann per Volksentscheid klar, was sie von dem Vorgehen des Senats halten.
 |
| Heimarbeit |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[21 queries. 6.523 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Dieses Vorgehen zeigt ja, wie sehr die Demokratie von den Regierenden in Hamburg respektiert wird.
Dumme Frage: Können nur Hamburger an diesem Volksentscheid teilnehmen? Würde die Sache gerne Unterstützen, lebe aber nicht in Hamburg.
Ach Bartels, glauben Sie wirklich, dass das so abgelaufen sei, wie auf der Website geschildert?
Desweiteren erwecken Sie in Ihrem Text den Eindruck, als würden verschiedene Quellen gleichermaßen aus erster Hand über diesen Vorgang berichten, bei genauerer Betrachtung hätten Sie jedoch gesehen, dass alle von Ihnen erwähnten Blogs auf den gleichen Ursprungstext verweisen - und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass es sich so abgespielt hat, wie dort beschrieben?
Ich halte das tatsächlich für ein Märchen, aber das passt mal wieder zu Ihrer Paranoia und Ihrem aufdringlichen Geschrei, dass Sie Quellen nicht überprüfen und lauthals herumposaunen, so lange es in Ihr armseliges Weltbild passt…
ach lala - Der Untertan läßt grüßen !
Man mag ja mit einigen Sachen die Herr Bartels hier so von sich gibt, nicht einverstanden sein, auch seine Wortwahl ist nicht immer feinfühlig. Aber eins rechne ich Ihm ganz hoch an. Er ist wenigstens nicht angepaßt, nicht parteisklavisch, nicht politikverdrossen, er ist kritisch, stellt alles in Frage und sucht nach Hintergründen. UND DAS IST GUT SO. Ich lese hier gern und bilde mir meine eigene Meinung.
So eine Website, wie diese, ist ein Lichtblick in der so ach wischiwaschi - Informationsgesellschaft. Oder warum glauben Sie, steht von der Volksentscheid-Aktion nichts in den öffentlichen Medien. Weil Demokratie ala “Wir sind das Volk” überhaupt nicht erwünscht ist. Lieber lala, man kann nur hoffen, das Sie genau so kritikvoll ihre Presse lesen und dort auch alles in Frage stellen, so wie Sie es hier mit dem Artikel von Herrn Bartels gemacht haben.
Sollten Sie das nicht machen, haben Sie leider auch nur eine sehr einseitige Sicht der Dinge.
Bis jetzt habe ich von “Mehr Demokratie!” noch keine Rückmeldung erhalten, dass ein Vorgang, wie er von “Dr. Dean” berichtet wird, tatsächlich stattgefunden hat. Insofern gehe ich zunächst davon aus, dass das eine nett ausgedachte Geschichte ist. Dass die Zeitungsmedien NICHT darüber berichten, könnte doch auch daran liegen, dass die Geschichte nicht recherchefest ist, oder?
Nachrichten aus Presseagenturen gehen auch oft auf eine einzige Quelle zurück. Da fragt auch kaum jemand nach.
Warum sollte sich jemand diese Geschichte ausdenken?
Warum sich jemand diese Geschichte ausdenken sollte?
Da fallen Ihnen keine Gründe ein? So phantasielos?
Oder sind Sie einfach nur naiv?
@lala
anstatt Ihr in bester deutscher Manier demagogisch Quellen als lügnerisch zu denunzieren, versuchen Sie mal sie sachlich zu falsifizieren. Und was das Weltbild anderer anbelangt, das sie aus Ihrer ‘weiten und reichen’ Sicht als armselig beschimpfen: Sie sollten dankbar sein, dass es noch Menschen gibt, die in ihr ‘Weltbild’ noch Platz für ein Stück kritisches Bewußtsein haben. Im Gegensatz zu Ihnen, der wohl von lauter Opportunismus nicht einmal merken würde, dass er in einer Diktatur lebt, wo sie sich möglicherweise gut aufgehoben sähen.
huch! herr bartels liest die elementarteile?
das freut mich:)
zum text: da ich bereits ähnliches erleben durfte
(”beschlagnahme” meiner mütze bei einer winterlichen demonstration ohne anschließende “wiederherausgabe” wegen “vermummung”. angesprochen auf den (in meinen augen) diebstahl antwortete man mir “welcher beamte war es denn? zeigen sie ihn doch an. höhöhhö” bei 5000 vollvermummten polizisten ein wenig schwierig) habe ich nicht die geringsten zweifel an dem demokratie- und rechtsverständnis mancher polizisten… eine direkte dienstanweisung dahinter zu sehen ist vielleicht ein schritt zu weit gegangen, aber über dasverhalten der betreffenden polizisten muss gesprochen und berichtet werden. sollte es sich die ganze sache als fehlinformation herausstellen, wäre ich im übrigen sogar glücklich, glaube es aber nicht nicht…
Aha, hier wird also wieder fleissig zensiert.
(Dies ist jetzt mein 4. Versuch, den folgenden Kommentar hier zu posten…)
Mein Beitrag von heute vormittag wurde von Bartels gelöscht.
Habe ich wohl leider Statements von Bartels erwähnt, die er heute wohl lieber vergessen möchte?
Peinlich, peinlich, Bartels, hier öffentlich immer den grossen Meinungsfreiheitszampano zu spielen und zugleich alles zu löschen, was Ihnen meinungsmäßig nicht in den Kram paßt… ganz arm
Lala, wer wie Sie hemmungslos andere der Lüge bezichtigt - und dies, ohne seine schweren Vorwürfe in der Sache zu substantivieren, dem fehlt es an vielem.
Glauben Sie mir. Fall Sie Zweifel haben, dann stellen Sie doch einfach Fragen, aus denen hervorgeht, was Sie genau bezweifeln.
Ich kann nur sagen: Ich war dabei, und ich habe es hinterher sofort aufgeschrieben, in einem Rutsch, und zwar genauso, wie es sich ereignet hat.
Aber Sie wollen wohl lieber Leute der Lüge bezichtigen, vielleicht auch deshalb, damit Sie sich dem Glauben hingeben können, dass Ole Beust ein netter Mann ist.
Das kann man denken, besonders, wenn man konservativ ist - aber der Umgang mit den Leuten vom Volksentscheid bleibt trotzdem ein Skandal.
Oder finden Sie nicht?
Nebenbei: Im Verein “Mehr Demokratie” machen inzwischen zunehmend auch CDU-Mitglieder mit. Und zwar, weil das, was ich geschildert habe, in der Stadt zunehmend bekannt wird. Es gibt noch mehr Vorfälle.
Und die Presse berichtet nicht. Und die Presse recherchiert nicht. Und die Presse fragt nicht einmal ein einziges Mal nach.
Denn beispielsweise sind diese polizeilichen Sondereinsatzkommandos durchaus recherchierbar.
Man muss nur wollen.
Und jetzt kommen wir zum Ärgerlichen:
Herr Lala ist sehr nahe am Zeitgeist, den ich “Biedermeier 2.0″ taufen würde. Genau wie er denkt halt auch die Hamburger Presselandschaft bzw. deren Vertreter.
Da habe ich als Hamburger Bürger aber auch einige Fragen:
1) An welchem Tag, um welche Uhrzeit und wo in Hamburg soll der Vorfall stattgefunden haben?
2) Wieviele Polizisten waren beteiligt? Du behauptest zunächst, es wäre ein Schikanetrupp eingesetzt worden, der die Unterschriftensammler umringt hätte, dann heißt es weiter, du hättest dich mit den zwei Polizisten unterhalten. Zwei Polizisten sind eigentlich eine Polizeistreife, kein Trupp und können schlecht zwei Leute “umringen”.
3) Was wurde aus den Unterschriftensammlern? Haben die nichts mehr gesagt? Du berichtest nur von deiner verbalen Auseinandersetzung mit den Polizisten.
Btw:
Es gibt fünf größere Zeitungen mit einem Hamburgteil. Drei davon sind rechts einzuordnen (Hamburger Abendblatt, Bild, Welt), die beiden anderen links (MOPO, taz). Die MOPO z.B. liebt es gerade und ich liebe sie deswegen, dem derzeitigen Senat seine Fehler, Versäumnisse und Unterlassungen vorzuhalten. Schon erstaunlich, dass die MOPO nicht berichtet. Aber der Verschwörungsexperte Marcel wird mir das sicher erklären.
Auch auf der Homepage der Initiative für mehr Demokratie gibt es keinen Hinweis auf solche Vorfälle. Schon erstaunlich, dass auch die das nicht berichten, wozu gibt es denn das Internet?
Sobald Dr.Dean die Fragen beantwortet hat, können wir alle ja die fünf Zeitungen, den Fernsehsender HH1, den NDR, die Bürgeriniative und den Senat um Auskunft darüber ersuchen, warum man uns den Einsatz von polizeilichen Schikanekommandos verschweigt.
Und bevor hier irgendwer unsachlich werden möchte. Erstens habe ich damals für das neue Wahlrecht der damaligen Bürgerinitiative gestimmt. Zweitens habe ich für die neue Initiative gespendet und bereits die Briefwahl beantragt. Drittens habe ich niemals CDU gewählt.
schnauze halten sonst
franz, was “sonst”?
[…] Manipulation von Vorwahlen passt genauso wenig zu einer Demokratie wie ein von Politikern sabotierter Volksentscheid für ein Wahlrecht, das die Möglichkeit bietet, kriminelle Politiker abzuwählen. […]
Das Hamburger Abendblatt berichtet über ähnliches:
Schikanen bei Volksbegehren? Initiatoren drohen mit Klage
http://www.aben.../28/697295.html
Diese Seite kenne ich zwar (noch) nicht, aber es finden sich viele ergänzende Infos:
http://www.init...t-verschwunden/
[…] die Defizite in unserer Demokratie zu beheben sind. Wie die von den herrschenden Hamburger Politik mit verschiedenen Mitteln sabotierte Initiative “Rettet den Volksentscheid” plakativ formuliert, könnte die Demokratie […]
[…] aufrichtige Justiz und ein Justizsenator wie Roger Kusch. Ganz gefährlich sind so Sachen wie Volkentscheide. Wie soll man da vernünftig Kickbacks abgreifen, wenn einem das Volk ständig reinredet? […]