Aus der Union kommen in den letzten Tagen auffallend viele gute Nachrichten. Während Edmund Stoiber, Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach und zuletzt Jörg Schönbohm sich gedanklich schon mal vom Acker machen, glänzt der Rest mit Inkompetenz. Bye bye.
Positiv ist daran nicht nur zu sehen, dass Edmund Stoiber in der CSU aus seinen Spielchen die Konsequenzen ziehen musste und Erwin Huber dank des regelmäßigen Nachlegens von Gabriele Pauli viel zu beschäftigt damit ist, die eigene Parteibasis auszutricksen, um noch mit anderen Desinformationskampagnen die Öffentlichkeit oder gar Horst Seehofer zu verunsichern.
Auch Bierdeckel-Experte Friedrich Merz hat vor kurzem endlich angekündigt, 2009 nicht wieder für die CDU als Bundestagskandidat antreten zu wollen und möchte sich lieber vornehmlich seinen zahlreichen vermutlich lukrativeren Nebentätigkeiten widmem. Schön für ihn, und wenn er sich zukünftig von der Politik fernhält sei ihm auch gegönnt, dass er nicht offenlegen muss, wie viel er mit seinen “Nebentätigkeiten” für Hedge-Fonds so verdient. Auch eine von ihm neu gegründete wirtschaftsliberale und wertkonservative Partei sei ihm gegönnt, denn dann würde Friedrich Merz sicher gern dafür sorgen, dass seine bisherige Stammklientel der Wähler aus dem Spektrum der Meudalisten mit mehr als 10 Mio Euro Vermögen seinen zukünftigen potentiellen Wählern dank einer Erbschaftssteuer, die in der Größenordnung der wirtschaftsliberalen USA liegt, auch kräftig was von ihrem Vermögen abgibt.
Und auch der stellvertretende NRW-CDU-Vorsitzende MdB Wolfgang Bosbach mosert rum. Einerseits passt ihm nicht, dass er in der Koalition trotz massivem Flankenschutz durch die Bild-Zeitung dafür ausgelacht wird, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Killerspiele das Internet proaktiv kriminalisierend zu zensieren, so wie es in China bereits gute Praxis ist. Der verhinderte BDI-Hauptgeschäftsführer MdB Norbert Röttgen passt sich auch gut in diesen Club.
Zur Seite springt ihnen nun erfreulicherweise auch noch der wegen Wählerbeschimpfung bereits einschlägig bekannte Ex-Bundesinnenminister in Spe, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, der vor dem Zerfall der CDU warnt, falls Friedrich Merz seine Großkopferten-Partei tatsächlich gründen sollte.
Mehr Loyalität zur Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel zeigt dagegen der Bundesinnenminister aus der Konserve, Wolfgang Schäuble. Schön auch, dass er in der taz öffentlich erklärt hat, von seiner selbstgestellten großen Aufgabe als Bundesinnenminister, dem Kampf gegen Tagebücher, das Internet und E-Mails, überhaupt keine Ahnung zu haben. Nicht gestellt wurde bisher leider die Frage, warum er dann nicht endlich zurücktritt.
Mehr Ahnung vom Lesen von E-Mails haben dagegen anscheinend die Parteifreunde von Jörg Schönbohm in der Brandenburger CDU. Die müssen zwar noch so ein bisschen den Unterschied zwischen meine Mail und Deine Mail lernen, zeigen aber ansonsten große Technikbegeisterung.
Als Horch-und-Guck-Partei wird die CDU im Informationszeitalter angesichts der Kompetenz ihres Führungspersonals aber sicher keinen Blumentopf mehr gewinnen. Wenn die Partei der schwarzen Koffer angesichts der neuen Transparenz durch das Internet dann vollends zerfällt, wäre es wirklich nicht schade drum.
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| Explosive Würste |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich hoffe, dass auch genug Wähler (vor allem die älteren, unter denen die “Horch-und-Guck-Partei” mehr Rückhalt genießt) merken, was diese Partei eigentlich will, damit die Prozentwerte der Stimmung entsprechend fallen können.
Ich würde einer auseinander fallenden CDU/CSU sicherlich auch nicht nachtrauern…
Eine Partei, die hauptsächlich von Intrigen, Heuchelei, Mobben und dergleichen zusammengehalten wird, zerfällt leicht. Die CDU kann sich ganz offensichtlich dem Offenbarungseid ihrer Schwesterpartei CSU anschließen.
Zitat von Edmund Stoiber vom 22.01.07: „Ich habe in den letzten Tagen mit all den Gesprächsteilnehmern vereinbart, dass wir alle pausenlos gut übereinander reden, weil wir nur gemeinsam Erfolg haben können“.
Kommentar dazu: Eine Partei, die vereinbart, pausenlos gut übereinander zu reden, erklärt damit ihre Bereitschaft permanent die Wahrheit auszublenden und sich permanent gegenseitig ins Gesicht zu lügen, 24 h am Tag. Wer auf diese Weise gemeinsamen Erfolg sucht, ist nach aussen gefährlich unfähig und dem muss mit sofortiger Wirkung die Macht entzogen werden.
[…] Zerfall der CDU? Marcel stellt die Frage IMHO zu sehr aus SPD-Sicht. Die Parteien generell zerfallen, unser Land, unsere Demokratie zerfällt. (tags: politik cdu merz bosbach schönbohm zefall) […]
Schon vor 6 Jahren wurde angedacht, wie sich ein Zerfall der CDU und die weitere Karriere von Friedrich Merz und Angela Merkel gestalten könnte:
Jenseits von 68 - Die Albträume des Friedrich Merz.
Alles wie immer hier im Blog. Billige polemische Prosa ohne Tiefgang. Schade, Marcel.
@Strelon
Substanzielle Kritik darf hier in Deutschland leider, wie hier nachzulesen ist, nicht veröffentlicht werden. Das scheinst Dir ja auch bekannt zu sein. Lies mal Deine letzten Schlagzeilen, die Du unter dem Titel “Was heute wichtig wird” veröffentlicht hast: “Anna Nicole Smith unerwartet verstorben - Erstes Foto?”, “Treuetest bringt ungeahnte Erkenntnis”, “Kinobesuch: Blood Diamond (Blutdiamant)”. Das nennst Du Tiefgang?
Wenn Du die Polemik billig nennst, dann hast Du sicher recht, denn Geld gibt es nicht dafür. Im Text steckt jedoch eine Menge Arbeit. Über die im Text eingebauten Links sind dann auch eine reichliche Menge kritischer Hintergrundinformationen zu den in der Polemik beschriebenen Personen und Sachverhalte erreichbar.
Ich befürchte, dein Optimismus übersieht die Beharrungskräfte der CDU. Eine sich abspaltende Merz-Partei könnte aber den gleichen reinigenden Wählerverlust bringen wie der SPD-Niedergang durch die LiPa.
Mir ist keine Partei bekannt, welche nicht hauptsächlich von Intrigen, Heuchelei, Mobben und dergleichen zusammengehalten wird.
Zerfallen sind aber nicht alle Parteien.
Insofern sind Intrigen, Heuchelei, Mobben und dergleichen für den Zerfall einer Partei notwendig jedoch nicht ausreichend.
Mal ganz so nebenbei kann sich die CDU auch ihren Zerfall leisten, da
die SPD-Führungsriege durchaus in der Lage ist, die geforderten Ziele des
rechten Flügels der ehemaligen Zentrumspartei, mittlerweile zu erfüllen.
Wurde doch schon signalisiert, dass brav abgenickt wird, sollte SSchäuble
einen neuen Gesetzesentwurf einbringen und da fällt mir noch so nebenbei
ein, es gibt auch äußerst “kompetente” Herren in der SPD:
Spiegel-Online 23.08.2006:
Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internetüberwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet.
Also ein Zerfall der CDU wäre nur ein Teilsieg
PS: Ich glaube ich werde noch diesen Monat die SPD mit meinem Beitritt beglücken.
M.M.
Rolf Schälike: Meinst du jetzt alle Parteien oder die großen Parteien?
Zu 10:
evilyboy: Rolf Schälike: Meinst du jetzt alle Parteien oder die großen Parteien?
Ich meine die SPD, die CDU, die FDP, die PDS, DIE GRÜNEN, die Schill-Partei, die IG, die SED, die KPdSU.
Diese Parteien und Organisationen kenne ich recht gut aus meiner Praxis. Warum soll es bei den anderen anders sein?
Als Persönlichkeit sollte man sich entscheiden, innerhalb von Partein oder Gewekschaften tätig zu sein. Dann sind Intrigen, Heuchelei, Mobben u.a. nicht zu vermeiden. Man muss mitmachen und bereit sein, dieses Karrierefeld zu betreten.
Man kann jedoch unabhängig und frei bleiben, und nicht die Politik einer Partei der Polöitik anderer Parteien vorziehen.
Die Schnittpunkte verlaufen nicht über die Parteizugehörigkeit. Es kommt auf die konkreten Menschen an.
@ Marcel (Nr.6)
Na da werden doch jetzt Birnen mit Äpfeln vertauscht, da ich eigentlich dachte, dass ich hier Deinen Beitrag kommentiere. Scheint nicht so, da Du unbedingt meine Blogbeiträge zitieren musstest.
Das mit der vielen Arbeit glaube ich Dir schon, offensichtlich mit dem Ergebnis, dass “Mein-Parteibuch” jetzt zum Recherchedienst verkümmert. Nochmal schade.
Der Beitrag strotzt ja mit schlechter Polemik und dummen Rumgeseiere.
Es ist schon traurig, wenn man nur noch über irgendwelche Personaldiskussionen debattieren kann, anstatt sich Sachfragen zu widmen - aber wahrscheinlich reicht es hier nicht zu mehr.
> Der Beitrag strotzt ja mit schlechter Polemik
> und dummen Rumgeseiere.
Genau wie die gesamte CDU. Wer nix wird, wird Politiker.
@Andre
Oh, gerne können wir uns auch Sachfragen widmen.
Wollen wir uns der Frage widmen, was Wolfgang Schäuble für anständig hält, wenn er für die CDU heimliche Onlinedurchsuchungen fordert?
Oder wollen wir uns der Sachfrage widmen, warum Friedrich Merz gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagt, wo er doch lediglich elf Nebenjobs hat?
Gern können wir uns auch über die Sachfragen unterhalten, die ausschlaggebend dafür waren, dass Norbert Röttgen als Nebenjob zu seinem Abgeordnetenmandat Hauptgeschäftsführer des Lobbyverbandes BDI werden wollte.
Gerne können wir uns auch über weitere Sachfragen unterhalten. Sich über das nicht vorhandene Engagement der CDU gegen Korruption und Regierungskriminalität zu unterhalten, wäre sicher auch interessant.
Um ehrlich zu sein, interessiert mich das gar nicht.
Ich habe zwar meine Haltung zu den Onlinedurchsuchungen, bin aber kein Sicherheitspolitiker und pflege deshalb die Maxime, dass ich nicht überall meinen Senf dazugeben muss.
Genau so wenig interessieren mich irgendwelche Nebenjobs oder die Thematik Lobbyarbeit. Nur mal so viel dazu:
Ich gönnen jedem Menschen seine Nebenjobs. Gerade Politiker sollten auch noch eine Perspektive außerhalb der Politik haben - alles andere führt zu Verbissenheit.
Was ist denn Lobbyarbeit? Das Sie sich dabei nur auf die Industrieverbände stürzen ist mir klar. Nur gibt es auch zahlreiche SPD UND(!) CDU Mandatsträger, die in Gewerkschaften sitzen.
Ehrlich gesagt, halte ich es sogar für positiv, wenn sich Mandatsträger in anderen Funktionen engagieren.
Ich selbst bin ehrenamtlich in verschiedenen Organisationen vertreten - wobei das fehlende Geld, mich nicht weniger zu einem Lobbyvertreter macht.
In diesem Zusammenhang sollte man sich von der negativen Konnotierung auch mal lösen.
Aber wie gesagt: Meine Schwerpunkte liegen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik und nicht in Personaldiskussionen oder Neiddebatten.
Da Sie ja anscheinend zu den enttäuschten Sozialdemokraten gehören und ihr Blog eher ein Sammelbecken für enttäuschte Nörgler ist, sehe ich hier keine Chance für eine echte Debatte.
@Andre
Dass Du die Lobbyismus, und vermutich Korruption gleich auch, von ihrer negativen Konnotierung lösen willst, finde ich eine Klasse Idee. Das sollte die CDU am besten auch gleich so in ihr Wahlprogramm schreiben. Dann würde ich das Wahlprogram mit genau diesen Passagen unterstrichen gern überall verteilen.
Ehrenamtliche Engagement für einen guten Zweck, der allen nutzt, unterscheidet sich ganz erheblich von Lobbyarbeit zur Durchsetzung der Finanzinteressen einzelner zu Lasten des Gemeinwohls. Es schadet jdem Gemeinwohl, wenn einzelne finanzstarke Lobbyisten sich auf die zugeschnittene Gesetze von Politikern über Beraterhonorare für Nebentätigkeiten quasi kaufen können. Das Gemeinwohl sollte jedoch, und da denke ich, wirst nicht einmal Du widersprechen, das Ziel der Politik sein.
Die Doppelfunktion von korrupten Politikern in Politik und Gewerkschaften, die zwar eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollten, es aber in der Praxis, wie wir im Fall von VW gesehen haben, durch Korruption oft nicht sind, ist tatsächlich ein großes Problem. Auch hier muss es viel mehr Transparenz geben.
Mit Neid hat das nichts zu tun, wenn Politiker verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sondern damit, beurteilen zu können, wie unabhängig sie sind, welchen Herren sie wirklich dienen und welche Interessen sie neben ihrer Tätigkeit als Politiker noch verfolgen. Durch die Offenlegung der Nebeneinkünfte wird offenbar, wenn Politiker, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sich kaufen lassen. Ganz nebenbei werden durch großzügige “Beraterhonorare” an Politiker auch noch die Regeln zur Parteienfinanzierung ausgehebelt.
Wenn CDU-Politiker heimliche und virtuelle Online-Durchsuchungen gutfinden, dann könnten ja Politiker wie Friedrich Merz da mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst mit Online-Durchsuchungen ihrer Computer einverstanden erklären. So könnten nahezu beliebige staatliche Stellen ganz einfach erfahren, wie viel beispielsweise Friedrich Merz mit seiner Lobby-Tätigkeit für den Hedgefond TCI verdient. Da ja auch der Datenschutz in Deutschland stets gewährleistet ist, würde da nie was nach außen dringen.
Es ist schon interessant, wie Sie da differenzieren:
Lobbyarbeit, das dem Gemeinwohl dient und Lobbyarbeit, die von den bösen Kapitalisten des BDI betrieben wird. Solch eine schwarz-weiß Sichtweise ist bestimmt sehr maßgebend.
Was dem Gemeinwohl dient, ist wohl mehr als subjektiv. Meinetwegen sollen die Abgeordneten(sie sollten sich vielleicht mal davon lösen, dies in diesem unverschämten O-Ton nur der CDU zu unterstellen) ihre Konten offenlegen. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll ist, dies zu tun. Gewisse PersönlichkeitsRECHTE haben auch unsere Abgeordneten.
Dann müsste natürlich auch geklärt werden, was Lobbyarbeit ist(reine Mitgliedschaft oder mit Bezahlung?; in welchen Organisationen?)?
So lange keine wertneutrale Beurteilung des Begriffes”Lobbyarbeit” ist das reiner Populismus. Da ich diesen Begriff wertneutraler sehe, habe ich damit wohl auch weit weniger Probleme.
Na, da wäre mit gleicher Überzeugung anzunehmen, dass der Zerfall der SPD nicht länger aufzuhalten ist. Lässt sich doch aus Georg Kronawitters Forderung nach mehr Gerechtigkeit leicht herauslesen, dass es um diese in der Politik der SPD nicht eben gut besetllt ist. http://programm...0881/index.html
“In all diesen Jahren unter Helmut Kohl und auch unter Gerhard Schröder als Kanzler sind die Reichen immer reicher geworden und die Armen immer ärmer und immer mehr.”
“Die kleinen Leute werden finanziell immer mehr belastet und für Vermögende, Wohlhabende und Superreiche will man einfach keine Gesetze finden, die sie wenigstens angemessen an der Steuerlast zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme beteiligen.”
“Ich habe zum Beispiel nicht begreifen können, dass die SPD-geführte Bundesregierung - anfangs sogar noch mit Ländermehrheit - die Wiedereinführung der ausgesetzten (nicht abgeschafften!) Vermögensteuer nicht massivst betrieben hat.”
“Ich habe nicht begreifen können und es als eine Katastrophe empfunden, dass Hans Eichel die großen Unternehmen beim Verkauf von Beteiligungen steuerlich freigestellt hat.”
“Ich habe nicht begreifen können, warum die Körperschaftssteuer so rabiat gesenkt und Verlustabschreibungen ausgeweitet werden mussten, so dass statt rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gleich darauf sogar ein Null-Eingang mit Rückzahlung(!) folgte. Mehr als 50 Milliarden Euro gingen im Lauf der wenigen Jahre ohne Not verloren. Auch hier gilt, ‘was man den Großen schenkt, muss man den Kleinen nehmen’.”
“Ich habe nicht begreifen können, warum die SPD-geführte Bundesregierung als größter Nettobeitragszahler Steuerschlupflöcher im eigenen EU-Raum nicht unter Androhung einer Zahlungsaussetzung unterbunden hat.”
“Ich habe nicht begreifen können, warum eine SPD/Grüne Bundesregierung 140.000 preiswerte Eisenbahnerwohnungen zum “Billiger-Jakob-Preis” an große Privatanleger verscherbelt und gleichzeitig die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau gegen Null gesenkt hat.”
“Ich habe nicht begreifen können, warum eine SPD-Grüne Regierungsmehrheit sich nicht sofort dafür stark gemacht hat, dass bei Umwidmung von billigem Grund und Boden zu Bauland wenigstens die Hälfte der ohne eigenes Zutun erfolgten, oft riesigen Preissteigerungen für das Allgemeinwohl abgeschöpft wurde.”
“Ich verstehe heute noch nicht, warum die SPD-Regierungspolitiker zu diesen völlig unverständlichen Beschlüssen gekommen sind, die die Finanzknappheit der öffentlichen Hand drastisch verstärkt haben.”
“Die kleinen Leute fühlten sich von der SPD getäuscht und
betrogen.”
Fühlten, Herr Kronawitter? Ist das etwa vorbei? Insgesamt hätte ich das nicht besser formulieren können. Die Fragen stelle ich mir seit 1998, als das Wahlvolk den Fehler machte, einer rot-grünen Koalition eine unverdiente Chance zu geben.
Was mir bis heute absolut unverständlich bleibt: wie konnten Leute vom Schlage Schröder, Clement, Müntefering, Schily und Co. jemals in verantwortliche Positionen der Partei kommen? Und wenn man den Fehler schon gemacht hat, warum nahezu jeder in der Partei zum ständigen Verrat an den Idealen der Sozialdemokratie geschwiegen hat. Wenn nun sogar schon der INSM der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung attestiert, sich ungewohnt wirtschaftsliberal zu zeigen, ist dies Beifall, auf den eine SPD verzichten könnte, würde sie das Wort “sozial” nicht längst ebenso missbrauchen wie die CDU das Wort “christlich”. Freuen wir uns also auf den offenbar bevorstehenden, gemeinsamen Untergang der ehemaligen Volksparteien. Schade wäre es eigentlich nur, wenn der endgültige Abgang sich nicht einstellen würde und der Jubel oben wie die Erwartung hier sich als sehr verfrüht erweisen sollten. Totgesagte, so sagt man, leben lang. Und sicher zu lang, wenn man das Ganze im Auge hat.