Nachdem der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff es nicht für nötig befunden hat, auf ein Schreiben vom 16. November 2006 angemessen zu reagieren, hat der Autor vom Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, nun die Generalbundesanwältin sowie die Präsidenten des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundeskriminalamtes informiert. In einem neuerlichen Brief informiert Hans-Joachim Selenz Christian Wulff darüber und erläutert ihm: “Der auch Ihnen gesetzlich vorgegebene Rahmen wird in dem FAZ-Artikel des Kollegen Rüthers vom 19. Dezember 2006 noch einmal präzise abgesteckt.”
Morgen, am 28.2.07 um 15.00 Uhr, findet im Haus der Bundepressekonferenz (Berlin) unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Zentralrats der Ex-Muslime und der Kampagne “Wir haben abgeschworen!” statt.
Gestern Abend ist in Hamburg durch die Wahlmanipulation der Urwahl zum Bürgermeisterkandidaten der SPD offenbar geworden, was ohnehin schon lange kein wirklich gut gehütetes Geheimnis mehr ist. Man stelle sich das einmal vor - bei der wichtigsten Hamburger Wahlentscheidung des Jahres hat jemand offenbar etwa tausend ausgefüllte Stimmzettel - was gut 10% der Wahberechtigten entspricht - geklaut. Es gibt Kriminelle in den höchsten Etagen der Hamburger Politik, und dies auch in den Reihen der SPD.
Auf der Webseite von Jürgen Cain Külbel gibt es einen lesenswerten Beitrag mit Titel “Araberfresser, Pseudosemiten und Brandstifter“, der erklärt, wie und von wem der Kampfbegriff “Islamofaschismus” benutzt wird. Deutlich wird, dass die propagandistische Gleichsetzung des Islam mit Faschismus, die auch im Bloggernetzwerk der Hurra-Israel-Fraktion reichlich zuspruch findet, bei aller Kritikwürdigkeit am Islam letztlich nichts als eine Instrumentalisierung von Angst zum Zweck der Rechtfertigung eines Angriffskrieges gegen den Iran ist.
Hans-Joachim Selenz, der Autor vom Schwarzbuch VW, hat seine Webseite umgestaltet. Neu ist unter anderem ein eigener Bereich für Wirtschaftskriminalität in Deutschland, die möglicherweise mit “Regierungskriminalität in Deutschland” zutreffender überschrieben wäre. Gestern ist nun der erste Artikel aus der Rubrik “Wirtschaftskriminalität in Deutschland” eingetroffen. Der wirklich lesenswerte Artikel tägt den Titel: “Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig” und soll auch den Lesern von Mein Parteibuch nicht voranthalten werden:
In Australien hat man keine Probleme mit der Erzeugung von Giftmüll. Die Beseitigung von Giftmüll ist jedoch schwierig, weil Australien ein kleines Land ist und die heimische Entsorgung von Giftmüll wie HCB und POPs am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Die autralische Regierung hat deshalb verfügt, dass Orica Australia vor weiteren Giftmüllproduktionen erstmal erklären soll, wo 22.000 Tonnen hochgiftige Abfallstoffe bleiben sollen, die internationalen Verträgen folgend im eigenen Land entsorgt werden müssen.
Orica Australia hatte damit keine Probleme, denn zum Glück gibt es auf der anderen Seite der Erdkugel ein Land, (more…)
Eine Zensur findet nicht statt, steht im Grundgesetz. Die as Bundesverfassungsgericht hat bereits 1972 ausgeführt, dass das grundgesetz an dieser Stelle irreführend ist, weil damit nach Auffassung der Richter lediglich gemeint ist, dass keine Vorzensur stattfindet. Die Nachzensur ist hingegen sehr effektiv.
Am Montag, den 26.02.2007 wird der Verein Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte, kurz KVPM, in Berlin die Ausstellung “Psychiatrie: Tod statt Hilfe” eröffnen. So wichtig es ist, auf den Missbrauch der Psychiatrie zum Kaltstellen von missliebigen Menschen hinzuweisen, so wichtig ist es gleichfalls darauf hinzuweisen, dass der Verein KVPM eine Organisation aus dem Bereich der Scientology-Sekte ist.
Auf der Webseite der rheinischen Post findet sich seit letzter Woche ein Jobtip, der unqualifizierten Arbeitslosen empfiehlt, sich einfach einen schmucken Dr. med. Titel auf die Visitenkarte zu drucken und eine Privatklinik zu gründen. Wer erwischt wird, müsse dann selbst als Wiederholungstäter allenfalls mit einer Bewährungs- sowie einer geringen Geldstrafe rechnen, die er locker aus der Portokasse zahlen kann. Wie kann so etwas funktionieren?
Wenn Regierungen versagen und sich trotzdem durch Lügen, Durchstechereien und Mobbing an der Macht halten, weil sie Angst haben, nach einem Machtverlust für ihr eigenes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden, dann treibt das Justizwesen seltsame Blüten. Während das Versagen der Regierung dank ausgeklügelter politscher Mediensteuerung vielen Menschen nicht auffällt, so springen die seltsamen Stilblüten der Justiz vielen ins Auge, die mit der Justiz in Kontakt kommen. In Österreich wurde nun das bemerkenswerte Projekt Wikilegia gestartet, das unter anderem Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern auf die Finger schaut.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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