Offener Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer
Sehr geehrte Herren,
verschiedenen Informationsquellen konnte ich heute entnehmen, dass die GEZ im Verdacht steht, mit den zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren in der Art zu wirtschaften, dass Lieferanten zur Auftragsvergabe hochgestellte Mitarbeiter der GEZ zuvor in Restaurants, zu Sportveranstaltungen und ins Bordell einladen oder auch Gelder beiseite schaffen mussten. Die Erfahrung in der Korruptionsbekämpfung zeigt, dass aufgedeckte Fälle von Betrug und Untreue in der Regel nur die Spitze eines Eisberges sind.
Ich fordere Sie hiermit auf, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf dessen Grundlage die GEZ zwangsweise Gelder erheben darf, unverzüglich aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln vorzunehmen.
Durch die vorgezogene Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Steuermittel können Sie auch ab sofort persönlich dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten die ihnen zur Wahrnehmung des öffentlichen Bildungs- und Informationsauftrages anvertrauten Gelder nicht für ungesetzliche Ausgaben wie zum Beispiel die Finanzierung des Dopings im Sport verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Bartels
www.mein-parteibuch.de
Wer mag, darf diesen Brief natürlich gern auch kopieren und seinem Ministerpräsidenten persönlich schicken.
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 2006 Lurusa Gross |
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Nein! Das ist leider ein Stück zu weit geschossen!
Der Sinn der ganzen Gebührendebatte ist der, daß die ÖR-Sender unabhängig sein sollen. Also sowohl unabhängig von der Wirtschaft (Optimalfall: Werbefrei) als auch unabhängig vom Staat (d.h. eben keine Steuern). Sonst wäre der Fall denkbar, daß der Staat bei kritischer Berichterstattung die Mittel kürzen könnte …
Diesen Gedanken der Rundfunkgebühren an sich sollte man nicht aufgeben. Aber man sollte an der Umsetzung arbeiten. Das, was wir brauchen, ist eine klare Abgrenzung, was zur informationellen Grundversorgung der Bevölkerung gehört - und was nicht. Die Sender haben m.E. schließlich nicht die Aufgabe, drittklassige Quizshows und millionenschwere Fußballübertragungen zu finanzieren. Braucht man so viele öffentliche TV-Sender - oder würde ein bundesweiter sowie weitere lokale nicht auch reichen. Und wir brauchen auch keine GEZ-Werbespots, welche Diebstahldelikte tolerieren.
Würde man an diesen Punkten arbeiten, könnten - da bin ich mir sicher - die Gebühren auf ein Niveau fallen, zu dem mehr Leute wieder freiwillig ihre Geräte melden. Und dann brauchen wir die GEZ lediglich als Verwaltungs- und nicht als Einschüchterungsorgan.
So wie die Verwaltungsräte schon mit ausgedientem Alt-Personal der Parteien verseucht sind, ist es mit der vermeintlichen Unabhängigkeit eh nicht weit her. Da spielt es auch keine Rolle mehr, woher die Gelder kommen. Im Übrigen gibt es keine Schwarzseher. Ich kenne genügend Leute, die ein TV alleine für die Wiedergabe von DVDs oder Videospielen benutzen. Aber wegen des Tuners könnte man ja, wenn man wollte und bla. Digitalfernsehen bietet massig Gelegenheiten zum Verschlüsseln, dann wäre das Thema gegessen. Smart-Card für Fußballfans und Mutantenstadl-Senioren, der Rest hat seine Ruhe.
MfG
Daniel
@René
Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender halte ich für ein Märchen, dass durch die Praxis längst widerlegt ist. Kritische Fernsehbeiträge schaffen es nur sehr selten ins öffentlich-rechtliche Fernsehen. Daniel hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass in Rundfunkräten und ZDF-Fernsehrat Politiker tonangebend sind.
Das System der Gebühreneinziehung durch die GEZ, was pro Jahr übrigens auch selbst einen dreistelligen Millionenbetrag kostet, führt letztlich nur dazu, dass die Verantwortlichkeit für den verschwenderischen Umgang mit den Gebührengeldern verschleiert wird und zahlreiche hochdotierte Versorgungsposten für Spitzenfunktionäre geschaffen werden.
Durch die fehlende direkte Verantwortlichkeit unter dem Vorwand der Unabhängigkeit kann man nun nicht mit dem Finger auf einen verantwortlichen Politiker zeigen, der nicht darauf aufgepasst hat, dass in seinem Verantwortungsbereich mit Gebührengeldern keine Bordell-Rechnungen bezahlt werden.
Deshalb fordere ich eine klare Verantwortlichkeit von gewählten Politikern für den Umgang mit den Gebührengeldern. Ich denke, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Milliarden für Sportübertragungen ausgibt, dann muss es vom Wähler durch den Gebrauch des Stimmzettels kontrolliert werden können.
Eine zwischengeschaltete Ebene der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass das direkte Druckmittel der Mittelkürzung Politikern nicht zur Verfügung stünde, wäre übrigens auch ohne GEZ leicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus steuermittelgespeisten Fonds mit langfristigen Finanzierungszusagen finanziert würde.
Vielleicht wurde die GEZ ja von Peter Hartz beraten. Oder der Einsatz von Nutten hat mittlerweile Einzug in die offizielle BWL-Lehre erhalten und wird dort als “außergewöhnliches Tool zur Umsatzsteigerung” angepriesen…
MfG
Daniel
Also ich seh das so, dass nur der zahlen soll, der auch schaut. Daher bin ich absolut gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Um eine höchstmögliche Gerechtigkeit zu erreichen, müsste es die Möglichkeit geben, ausschließlich Privatsender zu empfangen. So schaut man keine öffentlich-rechtlichen und muss ergo auch nicht zahlen. Dann können sich diejenigen, die es schauen und zahlen, darüber die Köpfe einschlagen was sie denn finanzieren wollen und was nicht. Aber der Rest, der keinerlei Nutzen von den ö-r hat, bleint verschont.
@Marcel: das heute auch nicht alles in Butter ist, steht auf einem anderen Blatt - es wären auch da Hürden zu meistern (vielleicht mit speraten Wahlen?), ebenso das Jahresbudget (in der Wikipedia stehen schon aktualisiertere Zahlen, die noch höher ausfallen als in deinem Wiki)
Am besten fände ich es, wenn ich nur zu bezahlen brächte, was ich sehe oder höre; das müßte heutzutage technisch möglich sein.
Zweitbeste Lösung wäre eine wirklich niedrige Grundgebühr für die sogenannte informationelle Grundversorgung und im übrigen bezahlt ein jeder, was er sieht oder hört.
Spitze oder nicht. Zumindest gab es da schon ähnliche Vorfälle
Bundesgerichtshof zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
Eine Steuer lehen ich definitiv ab. Dass der Verschwendungssucht der ÖRR damit beizukommen ist, glaube ich nämlich nicht. Da ist es besser, wenn der Bürger wenigstens einigermaßen entscheiden kann, ob ihm das Gebotene das Geld wert ist!
[…] Letztens sind wir alle noch von der Staatsanwaltschaft informiert worden, wie die GEZ die von ihr erhobenen Zwangsgebühren im Puff verfeiert hat. Und nun ist in Köln Karneval. […]
Der Staatsvertrag ist für mich aus mehreren Gründen ungültig:
1. widerspricht er dem Grundgesetzt, da ich an der Wahrung meiner Privatsphäre gehindert werde.Ich werde gezwungen, etas zu kafen, wogegen ich mich nicht wehren kann. Im Zeitalter der Digitalisierung (und da gebe ich den entsprechenden Kommentaren auf dieser Seite Recht, muss es möglich sein, den mündigen Bürger selbst darüber entscheiden zu lassen, ob er die Leistungen der Öffentlich Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht.
2. ist der Vertrag widersprüchlich in seinen Aussagen. Die Definition für das “Bereithalten” sagt eindeutig aus, dass es ohne großen technischen Aufwand möglich sein muss, Sendungen zu empfangen. Habe ich als Gewerbetreibender keine Mitarbeiter, jedoch mehrere Fahrzeuge, dann kann ich mich nicht an allen Orten gleichzeitig aufhalten, so dass es mir unmöglich ist, mehrere Geräte zu betreiben. Dazu steht die Regelung, dass unabhängig vom Ort die Gesamtzahl der Fahrzeuge bei der Festlegung der Gebührenhöhe zählt.
Ich verweigere die Gebührenzahlung sehr gut begründet mit dem Hinweis darauf, dass der Ö.-Rundfunk nicht nur seiner Informationspflicht nicht nachkomme, sondern ihr sogar grob zuwider handle.
Die Korrespondenz bisher ist einsehbar unter:
http://www.mura...wtopic.php?t=64
Ich denke, an der Stelle kann man nur noch die Gebührenzahlung verweigern, und ich sehe einer möglichen Klage, die ich öffentlich behandeln würde, sehr gelassen entgegen.
Eure Seite macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck, ich werde hier mal genauer reinschauen!
Liebe Grüße
Winfried Sobottka
Das wär doch mal was: Bezahle, was ich sehen will - und nicht muß. Bei 30% Wiederholung gleich 30% Rabatt. Und was sollen diese unsinnigen Talks? Warum wird mit Geld im ARD/ZDF nur so rumgeschmissen?