Ich meine, wir Deutsche können stolz auf unsere Justiz sein. Schrieb Georg Büchner noch 1834 im hessischen Landboten, dass die deutsche Justiz seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten sei, so hat die jüngere deutsche Geschichte eindrucksvoll belegt, wie klar und deutlich die deutsche Justiz mit dieser Tradition gebrochen hat.
Schon kurz nachdem Georg Büchner seine viel zu kritischen Worte über die Justiz niedergeschrieben hatte, stellte sich die Justiz mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den Sozialistengesetzen mutig entgegen und seitdem ist die Geschichte der Unabhängigkeit der deutschen Justiz ein Grund auf die Justiz in Deutschland stolz zu sein.
Naja, davon auszunehmen ist vielleicht die Justiz in Ostdeutschland, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aber das ist ja nun glücklicherweise alles überwunden und die blöde Geschichte gründlich aufgearbeitet worden. Nach der überaus gründlichen Säuberung der ostdeutschen Justiz von Anhängern totalitären Gedankengutes kann die Justiz in ganz Deutschland dank unser funktionierenden Gewaltenteilung unsere sorgsam gemachten deutschen Gesetze umsichtig anwenden.
Auch mächtige Straftäter aus den Reihen von Wirtschaft, Politik und Justiz werden seitdem unnachgiebig bestraft, Versuche von totalitären Sekten, die Justiz zu unterwandern, werden von der Politik wirksam unterbunden und die Verwendung von Kennzeichen aus der totalitären Vergangenheit, selbst wenn sie durchgestrichen sind, unnachgiebig verfolgt.
Ach, so, das hätte ich ja fast vergessen. Da gab es ja auch noch die Zeit des Nationalsozialismus, wo die deutsche Justiz sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Aber dafür ist die deutsche Justiz ja auch nach dem verlorenen Krieg entnazifiziert worden. So musste mancher Nazi-Jurist zwei Kameraden ranschleppen, die erklärten, ihr Kamerad wäre nie ein richtiger Nazi gewesen. Nach diesem aufwändigen Verfahren gab es dann aber auch wirklich keine Nazis in der Justiz mehr.
Stolz macht mich auch, wie die deutsche Justizpolitik schon 60 Jahre nach dem Tod von Roland Freisler begonnen hat, die letzten Überreste des auch in Gesetzen wie dem Rechtsberatungsgesetz verankerten nationalsozialistischen Gedankengutes zu entfernen. Auch Gebäude wurden in Deutschland nach der Niederlage im Krieg ähnlich gründlich entnazifiziert. So findet sich an einem Hamburger Gebäude eine Tafel, auf der es heißt:
Wir gedenken der Opfer von 1933 bis 1945, die durch Richter und Staatsanwälte der Hamburger Justiz entrechtet, mißachtet, geqäult, ihrer Freiheit beraubt und zu Tode gebracht worden sind.
Zusammen mit in Stein gemeißelten oder in Eisen gegossenen Hakenkreuzen wirkt so eine Gedenktafel auf mich besonders eindrucksvoll und glaubwürdig. Ich bin stolz auf die deutschen Juristen, die mutig genug waren, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Strafanzeige gegen die Hausherren solcher Gebäude zu stellen, bin stolz auf die Staatsanwälte, die solche Strafanzeigen unnachgiebig verfolgt haben und stolz auf Richter, die ohne Ansehen von Amt und Person die den Gesetzen entsprechenden Strafen ausgesprochen haben.
Wir haben allen Grund, stolz auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu sein. Hurra Deutschland!
Wer was anderes sagt, der möge sich schämen.
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| Der GG-Tod |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ja, die Organe der Rechtspflege: ein weites Feld, das im Namen des Volkes einmal gründlich zu beackern wäre, da dort genug schief läuft. Angefangen beim so genannten Gesetzgeber (Politiker), Verwaltungen (Korruptionsbericht des BKA), Staatsanwälten (Weisungsrecht), Rechtsanwälten (Rechtsbertungsgesetz)oder Richtern (Einstellung des Mannesmann-Verfahrens).
In meinem über alles geliebten Vaterlande gibt es zu viele Leute, die sich als Gutsherren aufspielen, obwohl sie eigentlich nur Gutsverwalter oder Knechte sind.
Das ist das Übel unserer Zeit.
Das ist “Du bist Deutschland”, auf Baden-Württemberg übersetzt heißt das dann: Wir können alles - und wir machen es auch.
Eine gute Justiz muss unabhängig, schnell, gerecht und effektiv sein.
Unabhängigkeit:
Die Deutsche Justiz ist ein Büttel der Verwaltung, von Gewaltenteilung kann keine Rede sein. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsste auch in Deutschland ein oberster Richterrat gebildet werden der für die Besetzung der Gerichte, Neueinstellungen und Karrieren der RichterInnen und StaatsanwältInnen zuständig sein sollte vgl. www.gewaltenteilung.de). Gebildet werden könnte dieser zu je einem Drittel aus vom Parlament ernannten Richtern, von den bestehenden Richtern gewählten Richtern und aus nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Richtern (alle jeweils für 6 Jahre Mitglied, alle 2 Jahre Neubesetzung eines Drittels, Geschlechtermindestquote 40%). Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte sollte aufgehoben oder zumindest auf schriftliche Weisungen beschränkt werden die nach Verfahrensabschluss zu veröffentlichen sind. Befangenheitsregeln sind zu verschärfen, ihre effektive Beachtung ist zu gewährleisten. Wahlgerichtsstände sind einzuschränken da Sie dem Kläger die Wahl auch des ihm gewogeneren Gerichts ermöglichen (Problem im Abmahnrecht).
Schnelligkeit:
Die Justiz ist chronisch unterbesetzt und überlastet. Sie bedarf einer besseren Ausstattung (Personal, Technik). Verfahrensdauern (maximal und Durchschnitt) sollten verbindlich festgelegt werden und deren Nichtbeachtung sollte ggfls. Staatshaftungsansprüche auslösen um so die Politik zu zwingen ausreichende Budgets zur Verfügung zu stellen. Die Zahlen sind zu veröffentlichen. Als Entlastungsmöglichkeiten bietet sich die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren und die Ausgliederung von Verfahren an die nicht unbedingt einer Gerichtsentscheidung bedürfen (z.b. einverständliche Scheidungen).
Gerechtigkeit:
Jenseits der regeln des materiellen Rechts ist dieser Punkt vor allem dort problematisch wo es um die Sanktionierung von Mächtigen geht. In unserer Gesellschaft sind dies vor allem Politiker und Wirtschaftsbosse und ihre Günstlinge. Das derzeitige System versagt vor allem aufgrund der Abhängigkeit der Justiz aber auch weil Machtungleichgewichte (z.B. im Aufwand mit dem ein Prozess betrieben wird) zuwenig ausgeglichen werden. Neben den bereits oben genannten Maßnahmen könnte evtl. eine Reform des Anwaltsrechts (Durchbrechung des Anwaltsmonopols und Möglichkeit erfolgsbezogener Gebührenregelungen), die Abschaffung der Höhenbegrenzung von Tagesgeldfestlegungen und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts mit effektiven Sanktionen hilfreich sein. Zur Absicherung sollten Anzeigeerstattern (Whistleblowern) und anderen Betroffenen effiziente gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten ermöglicht werden, z.B. hinsichtlich der Einstellung von Straf- oder Bußgeldverfahren gegen Dritte (z.b. Klageerzwingungsverfahren ohne Anwaltszwang auch für nicht Geschädigte aber Betroffene).
Effektivität
Wenn schnell gerechte Entscheidungen getroffen werden, müssen diese auch effektiv umgesetzt werden. Hier gilt es z.B. haftungsrechtliche Regeln für Unternehmen zu verschärfen (etwa durch Versicherungspflichten zur Abdeckung von Risiken Dritter) damit Konkursausfälle vermieden werden können. Im strafrechtlichen Bereich sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt und das Wirtschaftsstrafrecht verschärft werden, wobei es auch zu überlegen gilt welche Maßnahmen möglich sind um Prozesse wieder durchführbarer zu machen und die gegenwärtige Deal und Einstellungspraxis abzustellen.
Letztlich gibt es keine perfekte menschengemachte Justiz, da wir alle Fehler machen und sich immer wieder das Problem der Kontrolle des Kontrolleurs stellt. Mehr Transparenz könnte aber insgesamt hilfreich sein.
Tja. Wer die Meinungsfreiheit einschränken will und einen Haufen Bürokraten zur Umsetzung dieser Regeln beschäftigt, muss damit rechnen, dass dies auch mal in eine ungewollte Richtung ausschlägt. Ist aber nichts neues. Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, unter welchen gutgemeinten Vorsätzen dies auch geschieht, muss sich bewusst sein, dass er damit den ersten Schritt zum totalitären Staat vollzieht. Wenn man in einem Land nicht einmal den Mund aufmachen darf, ohne über vorher über gesetzliche Konsequenzen nachzudenken, wie kann man dort dann frei sein?
Ist aber nichts neues. Das klassische Computerspiel Wolfenstein 3D wurde ja auch schon in den 90ern verboten, weil man dort Nazis umbringen muss, die (wie bei Nazis halt so üblich) von Hakenkreuzen umgeben sind. Davor muss das deutsche Volk geschützt werden - die Hakenkreuze der umgebrachten Nazis könnten so manchen Spieler allein durch ihre Anwesenheit zum Verfassungsfeind mutieren lassen.
Hallo zusammen,
eines der größten Probleme ist die praktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte egen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt oder Verfolgung Unschuldiger vor Gericht zu bringen. Hier denke ich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Justizreform des HU-Ortsverbands Marburg über wirkungsvolle Änderungen nach. Denkbar wäre vielleicht eine eigene Instanz für Straftaten von Justiz-Angehörigen, die vollkommen unabhängig von der restlichen Justiz arbeitet und vom Volk direkt besetzt wird.
Weitere Überlegungen des Arbeitskreises sind eine Richter-Rotation, um Seilschaften-Bildung zu verhindern. Wie sie aussehen könnte, ist derzeit noch unklar.
Weitere Punkte sind die Richter-Wahl, eine Veröffentlichungspflicht aller Urteile nach Anonymisierung der verfahrens-Beteiligten mit Ausnahme der Richter und Staatsanwälte und ein wirksames Qualitäts-Management der Justiz.
AM QUM arbeitet derzeit bereits eine internationale Arbeitsgruppe, an der der HU-Ortsverband marburg auch beteiligt ist.
Nach unseren Erfahrungen mit Polizei und Justiz ist diese Diskussion sehr dringlich.
Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 10. Februar in Marburg statt. Noch stehen die meisten Diskussionen hier aber am Anfang.
Interessante Einblicke hat indes bereits ein Vergleich mit den Rechts-Systemen anderer Länder (USA, Schweiz, Großbritannien) sowie die dortigen Erfahrungen mit der Qualität der Rechtsprechung gebracht.
Im QM sehen wir einen wirkungsvollen Ansatz, da hier Strukturen geschaffen werden könnten, die wenigstens einen Teil der üblichen Fehlleistungen verhindern oder zumindestens erschweren könnten.
Üblich in Hessen und Bayern ist zum Beispiel folgendes: Beschwert sich ein Bürger über einen Staatsanwalt, dann bearbeitet der betreffende Staatsanwalt selbst die Beschwerde über sich! Was für ein Beschwerde-Management?
QM ist in der Wirtschaft heute Standard. Angesicht der Schwere von Auswirkungen von Fehlleistungen in der Justiz müsste es dort umso konsequenter verwirklicht werden.
Fazit: Ich bins stolz auf Marcel, der immer so interessante Texte ins Netz stellt.
fjh
Wie man heute diversen Teletexten entnahm, soll Brigitte Zypries Vorsitzende Richterin der 2. Kammer beim BVG werden.
Als Nachfolger wird der SPD-Abgeordnete Scholz gehandelt.
sehr einfühlsam beschrieben das hakenkreuz gegossen in seiner eigenschaft.
wenn es zur geschichte beiträgt ist nach dem gesetz das hakenkreuz erlaubt.
der unterschied besteht allerdings daraus,das nicht für das vergessen gesprochen wird,sondern gegen das vergessen.
es wäre faktisch unmöglich das hakenkreuz strafrechtlich zuverbannen,alle filme, orden,runffunk geräte etc wie auch suchmaschienen,müssten erledigt werden.
so auch unterstellungen und anmaßung sind strafbar, werden diese so gefasst im abmahnwahn dann ist es erlaubt.
eigensache.vor einigen tagen habe ich ein schreiben vom gericht erhalten, ich solle mein einspruch zurücknehmen eine auflage mein rechtsersuchen zurückzunehmen.
jeder hat ein recht sich zuverteidigen,symbolisch auswirkung dem hakenkreuz sind allgegenwärtig,in einer weise fortzuführen.
das schreiben ist ohne unterschrift .verantwortlich peter doeppes -kanzlei lauer-nack eifel-mutterfirma technisat-infosat- raz1.de