Mein Parteibuch Blog

Weil in Hessen auf Datenschutz so viel Wert gelegt wird, dass Täter nicht von Opfern bloßgestellt werden dürfen, wurden vor nicht einmal zwei Wochen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses von Amtsrichter Eckhard Laudi sämtliche Computer, Datenträger und Bildschirme von Ulrich Brosa beschlagnahmt.

Bei der Polizei in Darmstadt sieht man den Datenschutz lockerer. 41 Anfang Februar 2006 erstellte Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen wurden, wie der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert entdeckt hat, von der Polizei im Internet veröffentlicht, die laut Echo-Online auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdatum und aktuelle Adresse der Kontrollierten, sondern auch eventuelle Vorstrafen, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße beinhalten. Die Darmstädter Polizei zeichnet sich dabei durch besondere Hartnäckigkeit bei der Begehung der Tat aus, denn auch nachdem sie auf die Rechtswidrigkeit ihrer Veröffentlichungen hingewiesen wurde, sollen die von Gesetzes wegen zu schützenden Daten, wie bei Blogger Denny Schierz unter dem Titel “Datenschutz alla Darmstadt”

http://tinyurl.com/ykf682

bewiesen wird, weiterhin im Internet abrufbar sein.

In Deutschland gilt eigentlich das Prinzip des gleichen Rechtes für alle. Was sind nun die Konsequenzen für die Darmstädter Polizei?

Gegen den Justizkritiker Ulrich Brosa aus dem hessischen Amöneburg wurde, wie ein Blick auf http://www.althand.de/fralud.html zeigt, ein möglicher Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch Staatsanwalt Franosch gleich von Amts wegen verfolgt und erst danach der für die Ermittlungen notwendige Strafantrag vom angeblichen Opfer, einem Polizistensohn, eingeholt. Bei der Darmstädter Polizei hingegen wird nun geprüft, ob es möglicherweise irgendwelche Konsequenzen gibt - von Strafrecht oder Hausdurchsuchung ist da keine Rede.

Im Falle von Ulrich Brosa wurde die Hausdurchsuchung mit Ermittlungen begründet, ob Ulrich Brosa auf seiner Webseite wirklich einen 640 x 214 Pixel großen Schnipsel Bundeszentralregisterauszug veröffentlicht hat, aus dem hervorgeht, dass der Sohn eines Polizisten, wo Ermittlungen der lokalen Behörden durch besondere Unfähigkeit gekennzeichnet waren, schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, jedoch von Strafe abgesehen wurde. Bei der Darmstädter Polizei gab es trotz des viel umfangreicheren veröffentlichten Materials keine Hausdurchsuchung.

Ulrich Brosa wurde von der Marburger Polizei wegen des Verdachtes auf einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz von der Polizei brutal gefesselt und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Von einer erkennungsdienstlichen Behandlung der an der Tat in der Polizei Darmstadt beteiligten Polizisten ist mir nichts bekannt.

Da bin ich nun verwirrt. Ist ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Hessen nun eine schlimme Straftat oder nicht? Wie wird der Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Tranzparenz in Hessen aufgelöst?

Bei Polizei und Justiz in Darmstadt scheint man das mit dem Datenschutz ja recht locker zu nehmen und sich stattdessen für Transparenz von geheimen Dokumenten einzusetzen. Auch die CDU in Fulda schreibt Transparenz ganz groß.

Kann ich daraus schließen, dass damit belegt ist, dass gleiches Recht für alle in Hessen nicht gilt, oder dass zu vermuten ist, Motiv für die Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa sei Rache von Amtsrichter Eckhart Laudi für die Veröffentlichungen im Internet über ihn gewesen?