Zur gestrigen Hausdurchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Ulrich Brosa im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz fehlen mir die Worte. Der Durchsuchungsbeschluss ist eine Farce. Wie soll man sich gegen solche Kriminelle wehren?
Aus dem Durchsuchungsbeschluss des Direktors des Amtsgerichtes Kirchhain, Eckhard Laudi, vom 30.11.2006, geht hervor, dass unter dem Aktenzeichen 11 Gs- 4 Js 7765/06 gegen Dr. Ulrich Brosa wegen eines Verstosses gegen das Bundesdatenschutz ermittelt wird und die Durchsuchung bei Urich Brosa angeordnet wird, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten sei, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln, nämlich des zur Begehung der Tat verwendeten Computers, führen würde, wobei auf die §§102, 105 StPO verwiesen wird. Die Beschlagnahme dieser, solcher Gegenstände wird angeordnet und auf die §§94, 98 StPO verwiesen. Mit der Durchsuchung wurde die Polizei in Marburg (Polizeidirektion) beauftragt.
Begründet wird der Beschluss damit, dass Ulrich Brosa verdächtig sei, am 09.06.2006 einen Bundeszentralregister-Auszug unter www.althand.de/bumsberg.html im Internet veröffentlicht zu haben. Trotz Verurteilung am 01.06.2006 sei der Auszug nicht aus dem Internet entfernt worden. Weiterhin begründet Richter Eckhard Laudi den Durchsuchungsbeschluss damit, dass die Handlung nach §43, 44 BDSG mit Strafe bedroht sei, der Tatverdacht auf Anklicken der entsprechenden Internetseite und des Ausdruck sodann beruhe und eine vorherige Anhörung des Beschuldigten unter Hinweis auf §33 Abs 4 Satz 1 unterbleibe, da sie den Ermittlungszweck gefährden würde.
Außer dem Beschluss vom 30.11.2006 wurde Ulrich Brosa zum selben Aktenzeichen noch ein weiterer Beschluss vom 19.12.2006 des Richters Eckhard Laudi präsentiert, mit dem der Beschluss vom 30.11.2006 dahingehend ergänzt wird, dass sich die Durchsuchung und Beschlagnahme auch auf Datenträger wie Disketten, CD-ROM, Wechsel-Festplatten, USB-Sticks etc erstrecke. Es sei davon auszugehen, dass Ulrich Brosa die Inhalte seiner Web-Seite dort gesichert habe.
Die Beschlagnahmeanordnung werde nunmehr auch auf §111b, 111c StPO gestützt, da die Beweismittel als Tatmittel der Einziehung nach §74 StPO unterlägen. Die Tatzeit werde auch auf die Zeit nach dem 09.06.2006 erstreckt, da der Beschuldigte die Tat immer weiter begehe. Zuletzt sei die Seite am 10.12.2006 überarbeitet worden.
Auf dieser rechtlichen Grundlage wurde nun also Ulrich Brosa seine Computerausstattung weggenommen. Wozu die erkennungsdienstliche Behandlung außer zur Zufügung von Schmerzen während dieser Behandlung gut sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ob aus diesen Worten des Beschlusses das Recht der Polizei hervorgeht, Ulrich Brosa erkennungsdienstlich zu behandeln, erschließt sich mir nicht. Ob es wahr ist, dass Ulrich Brosa von einem Polizisten durch Hand auf das Telefon legen daran gehindert wurde, vor der Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung seine mögliche Pflicht zur Mitwirkung daran mit seinem Anwalt zu besprechen, kann ich nicht überprüfen. Ob es wahr ist, dass Ulrich Brosa auf seinen mündlich erfolgten Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung grundlos zu Boden geworfen und gefesselt worden ist, kann ich nicht nachprüfen. Angesichts der Ereignisse in den letzten Jahren halte ich in Hessen aber nichts mehr für ausgeschlossen. Fotos von den Händen von Ulrich Brosa gibt es in einem Bericht von Franz-Josef Hanke auf Indymedia.
Den Tatvorwurf, der genau genommen darin besteht, auf seiner Webseite einen anonymisierten Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Mitglied der Amöneburger Burschenschaft Berger 88, dessen Vater Polizist ist, zum Abruf bereitzuhalten, hat Ulrich Brosa jedoch nie bestritten. Ulrich Brosa hält die Darstellung der Daten jedoch im Ggeensatz zu Richter Eckhard Laudi nach § 14 Abs 2 Bundesdatenschutzgesetz für zulässig, weil sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich sei.
Eine Ahnung davon, welche erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl Ulrich Brosa meinen könnte, kann man bekommen, wenn man liest, was Ulrich Brosa unter dem Titel Vertuschung zu Vorgängen von 1998 schreibt, zu denen es von Ulrich Brosa ein Foto des mutmasslichen Täters gibt, in dem Polizei und Justiz partout nicht das Opfer des jetztigen angeblichen Verstosses gegen das BDSG, also den Polizistensohn, sehen wollten, und die Strafverfolgung nicht zuletzt deswegen erfolglos blieb:
Ende 1997, Anfang 98 wurde in Amöneburg und ringsum reihenweise eingebrochen. Kriminelle knackten die Häuser auf, obwohl Licht in den oberen Stockwerken zeigte, dass die Bewohner da waren. Die Täter hatten Spaß beim Verwüsten der unteren Stockwerke. Wenn ihnen etwas gefiel, nahmen sie es mit. Dann zogen sie hundert oder zweihundert Meter weiter und knackten das nächste Haus. Die Geschädigten wagten nicht einmal den Kriminellen hinterherzusehen. Drei bis fünf aufgebrochene Häuser pro Nacht und pro Dorf waren normal. Die Polizei schien machtlos.
Ulrich Brosa, die hessische Justiz und der Fall des Richters Eckhart Laudi sind auch der Richterdatenbank bereits aufgefallen, bewerten mögen das meine Leser aber selbst:
http:/www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Richter/33.html
Mir fehlen die Worte. Familienangehörigen oder Mitgliedern in Burschenschaften Straftaten zu beschuldigen ist natürlich genauso sinnlos wie Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern Strafvereitelung im Amt oder Rechtsbeugung vorzuwefen, solange in Hessen der brutalstmögliche Lügner Roland Koch und seine Tankstellen-Connection das Land beherrscht und ganz unverblümt anderen Parteien großzügige Angebote macht, damit sie nicht zur Wahl antreten und die eigene Seilschaft an der Macht bleiben kann.
Hoffentlich ändert sich das in Hessen 2008 und die Verbrecher kommen dann ins Gefängnis.
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| Angiffspakt |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Also hier mal mein oberflächliche Eindruck: § 14 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz bezieht sich auf das Abspeichern von Daten, nicht aber auf ein Recht zur Veröffentlichung dieser Daten. Also zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl mag eine Datenspeicherung zulässig sein, daraus resultiert aber nicht die Zulässigkeit der Veröffentlichung.
Wenn jemand genauere Kenntnisse hat zu diesem Paragraph, kann er mich gerne widerlegen, aber mir erscheint das einfach so plausibel zu sein.
Daraus würde folgen, dass Brosa sich nach meinem oberflächlichen Eindruck tatsächlich rechtswidrig verhalten haben könnte.
Ich glaube mich übrigens zu erinnern, dass ich mal vor sehr langer Zeit - noch bevor ich Mein Parteibuch kannte - dieses Foto von dem mutmaßlichen Täter im Internet gesehen habe. Natürlich kann ich mich auch täuschen, aber ich glaube diesen Vorgang mit dem Polizistensohn tatsächlich schon zu kennen. So viele Justizkritiker gibt es ja nicht in Deutschland.
Aber was ich nicht verstehe: Warum wurde das Bild nach der Verurteilung am 1. Juni 2006 nicht aus dem Internet entfernt? Warum gibt sich Brosa diese Angriffsfläche?
Also das streitige Verhalten wird gar nicht bestritten. Somit benötigt man eigentlich auch keine weiteren Beweismittel. Das mag ja stimmen, dass der Inhalt der Webpräsenz auf diversen Datenträgern gesichert ist - aber was bringt das für das Verfahren?
In Bezug auf die erkennungsdienstliche Behandlung - gibt es dazu einen Augenzeugenbericht?
Warum wurde diese Hausdurchsuchung durchgeführt? Es geht doch gerade mal um einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Also die Verhältnismäßigkeit des Mittels erscheint als problematisch. Welches mildere Mittel hätte angewendet werden können? Beugehaft?
Also ich habe ein Problem damit, dass eine Verurteilung am 1. Juni 2006 vorlag, trotzdem aber nicht reagiert wurde.
Anmerkung: Ich äußere hier meine Meinung, es kann natürlich sein, dass ich mich bei Tatsachen im Irrtum befinde.
Also ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären würde, welches mildere Mittel denn angemessen gewesen wäre?
@Kai
Ulrich Brosa ist selbstverständlich trotz der vielen rechtswidrigen Attacken von lokaler Polizei und Justiz auf ihn bemüht, sich rechtskonform zu verhalten.
Er meint, das von Richter Eckhard Laudi angeführte Urteil sei bisher nicht rechtskräftig, da es nicht zugestellt wurde und eine Revision dagegen läuft. Die Revision hängt jedoch, da es das Gericht vermutlich bis heute nicht geschafft hat, dieses Urteil zu begründen. Um so überraschender kam nun die Hausdurchsuchung.
Als milderes Mittel hätte es genügt, ein rechtskräftiges Urteil zu bekommen, dass ihm die Veröffentlichung untersagt.
Das find ich nicht gut!
Da warte ich auf Post von Dr. Ulrich Brosa und muss nun bei Marcel lesen, das diese wohl noch einige Zeit auf sich warten läßt.
In Hessen scheint ja vieles möglich, vieles nötig und einiges unglaublich zu sein. Lesen Sie bei Marcel.Die Post soll…
@Kai:
Sogar bei einer Unterstellung, dass das Urteil gegen Bosa rechtkräftig ist, stellt sich für mich zunächst die folgende Frage:
Dr. Brosa veröffentlichte “unerechtmäßig” nicht weil er Spaß an unrechtmäßigen Dingen hat, sondern weil in der Stadt schon seit jahren Krinminelle nicht bzw. ungenügend behelligt und in die Grenzen gewiesen werden, und ihn persönlich ebenfalls behelligten, schadeten und terrorisierten. Die Polizei empfahl ihm sogar, Überwachungskameras zu installieren.
D.h. die von Kai formulierte Frage betrifft eine kriminelle Umgebung, in welcher die Behörden, die Justiz und die Polizei schlecht funktionieren, und in welcher vor der “unrechtsmäßigen” Handlung von Dr. Brosa und danach die Krimninellen weiter unbehelligt bzw. relativ ungestört tätig sein dürfen.
In einem solchen Fall sind politische Lösungen und Handlungen gefragt. Es geht nicht an, dass der am geringsten unrechtsmäßig Handelnde [Dr. Brosa] mit solchen unverhältnismäßigen Mitteln auf den Rechtsweg gebracht werden soll.
Das Gegenteil wird passieren und ist passiert. Den Polizistensohn kennen nun wesentlich mehr Menschen, inzwischen auch im Ausland. Es kann auch im Ausland zu Protesten gegen die staatliche Unterstützung Rechter in Hessen geben.
Es kann jedoch auch sein, dass die Überreaktion des Richters und der Polizei endlich zu einer vernüftigen Lösung führen wird, und die Kriminellen in der Stadt nicht mehr so unbehelligt handeln können, wie bisher.
Das wäre das positive Ergebnis der Polizeiaktion. QWahrschreinlioch nur ein Wunschtraum.
Zu
Also ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären würde, welches mildere Mittel denn angemessen gewesen wäre?
Es gibt wesentlich mildere und angemessenere Mittel:
- Nichts tun, sein lassen;
- Den Provider anschtreiben und diesem die Veröffentlichung untersagen;
- Dr. Brosa auffordern, die Daten zu löschen und eine Erklärung abzugeben, dass er diese gelöscht hat;
- etc.
Es gibt aber auch härtere Mitte, zu denen Gott sei dank nicht gegriffen wurde:
- Dr. B. erschießen
- Dr. B. vergasen
- Die Stadt dem Erdboden gleich machen
- Hessen …
- Deutschland …
- Europa …
Die Welt vernichten.
Das Universum verschwinden lassen.
Reichen diese Vorschläge zu den Mitteln?
Optimistisch gesehen , könnten die Ermittlungsbehörden jetzt endlich den anonymen Morddrohungen, Beleidigungen etc. in Dr. Brosas e-mail Posteingang nachgehen, wäre doch eine sinnvolle Sache, wenn sie die PC`s alle beschlagnahmt haben. Wäre doch eine wundervolle Sache wenn sie endlich ihre Plicht tun würden. Aber wahrscheinlich nur Wunschdenken, vielleicht ist nach der Durchsuchung auch der Posteingang leer. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überraschen oder von einem Superpasswort…
Irgendwie beschleicht mich das ungute Gefühl: wenn nicht Mundtot, dann existenziell vernichtet durch mindestens 12 Monaten Beschlagnahmung…
Das find ich nicht gut!
Da warte ich auf Post von Dr. Ulrich Brosa und muss nun bei Marcel lesen, das diese wohl noch einige Zeit auf sich warten läßt.
In Hessen scheint ja vieles möglich, vieles nötig und einiges unglaublich zu sein. Lesen Sie bei Marcel.
Die Post …
hi,
$ 12 bis $ 26 Bundesdatenschutzgesetz (also auch $ 14) gelten nur für Behörden (siehe $ 12). Wenn Herr Dr Brosa keine Behörde ist, dann gelten für ihn die $ 27 bis 38.
Der Staat hat mehr Rechte als eine Privatperson.
*plonk*
Der Kommentator “Neuber” wurde nach seinem letzten Kommentar von mir zu den Keksen verbannt und erfreut sich da sicher bester Gesellschaft.
Ja, das war hart, aber manche Anwälte sind mir einfach unsympatisch.
Die HU-Marburg hat eine Pressemitteilung veröffentlicht!
Der Text steht hier ->
http://wiki.mob...ands/2007-01-04
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Franz-Josef Hanke [mailto:buergerrechte@hu-marburg.de]
Gesendet: Donnerstag, 4. Januar 2007 13:24
An: briody
Betreff: Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa
ich machs gleich noch schöner
Wo kommt denn das grau unterlegte Zeug her? Es erscheint nicht glaubhaft, daß in einem Dorf 3 bis 5 Häuser pro Nacht geknackt werden können. Noch dazu, wenn im ersten Stock (?) Licht brennt?
Putzig finde ich vorallem den Hinweis, daß Dr. Brosa Antifaschist sei. Da kann er sich bei den Rädelsführernden Antifaschisten im TelepolisForum bedanken, denn für die gibt es keine Kriminelle Justiz!
Dr. Brosa scheint ein Bauernopfer zu sein.
@Hansi #10:
Interessanter Gedanke.
Bauernopfer für wen?
Was im Fall Dr. Brosa endlich geschehen müsste, wäre “Rechtsfrieden”
herzustellen. Das ist ein schöner aussagekräftiger Begriff, den ich sehr
mag. Dr. Brosa kann diesen Rechtsfrieden allerdings selbst nicht herstellen,
weil ihm die Befugnisse fehlen.
Dies ist Aufgabe des Staates, seit dieser das Gewaltmonopol an sich gezogen
hat und sich niemand mehr zur Wehr setzen darf außer über die Justiz.
Solange die Amöneburger Randalierer unbehelligt Haustüren einschlagen und
Angst und Schrecken verbreiten dürfen, wird sich die Gefahrensituation für
Dr. Brosa nicht ändern, und er wird ihr weiterhin hilflos ausgeliefert sein.
Dass es jetzt ausgerechnet bei ihm zu einer Hausdurchsuchung kam (die der
Durchsuchte übrigens auch als Gewalt wahrnimmt), und Dr. Brosa noch nicht
einmal seinen Anwalt beiziehen durfte, wodurch ihm wieder ein wichtiges
Recht versagt wurde, ist unbegreiflich und äußerst bedauerlich.
Vielleicht sehen die Behörden noch ein, dass sie dieses Mal zu weit gegangen
sind, und besinnen sich noch auf ihre Verantwortung.
@Vielleicht sehen die Behörden noch ein, dass sie dieses Mal zu weit gegangen
sind, und besinnen sich noch auf ihre Verantwortung.
Es gibt aber auch kleinere Fälle die dann ev. bereits einen Trens aufzeigen?
http://wiki.mob...ands/2007-01-17
@Helga 12#:
Ihre Seite zum Fall Orlean endet mit Informationen aus dem Jahre 2005.
Sie nennen Betrüger bei Namen und werfen der OB-Bürgermeisterin von Bonn Korruption vor.
Was ist der aktuelle Stand?
Äußerungsverbote ergehen bei wesentlich geringeren Vorwürfen.
Warum lässt man Sie gewähren?
Gibt es inzwischen Rechtsfrieden?
Als Beobachter der struktur-ideologischen Erscheinung Buskeismus in unserem Rechtssystem hätte ich Ihre Site für nicht möglich gehalten.
Sie düften schon längst verboten worden sein, auch wenn alles, was Sie beschreiben, wahr wäre.
Worin besteht mein Irrtum?
Off Topic - kleine Anregung:
@ Helga/12: Man könnte doch mal einen Skypecast zum Fall Orlean ausprobieren. Wahrscheinlich ist das Ganze dann etwas in der Sprachqualität abgehackt, aber ein Versuch wäre es doch Wert?
@ Rolf/14: Genauso könnte man auch einen Skypecast zum Thema Buskeismus ausprobieren.
Wie gesagt: Die Technik ist noch nicht 100% ausgereift, aber das wäre meiner Meinung grundsätzlich nach eine sehr gute Ergänzung zur Diskussion hier im Weblog. Dann können wir ganz gemütlich über den Zustand des gegenwärtigen Rechtsstaats plaudern, das gesprochene Wort ist doch etwas anderes als die geschriebene Sprache.
Vor allem muss man dann weniger Angst haben vor den Gegnern der Meinungsfreiheit, aber wir können trotzdem in der Gruppe miteinander sprechen. Also so als langfristige Ergänzung zur Diskussion im Weblog würde ich das gut finden.
@Kai 15#:
Als langfristige Ergänzung zur Diskussion im Weblog ist Skypecast durchaus interessant.
Persönliches Kennenlernen, Stabilität der Beziehungen, Entwicklung von Informationsflüssen und Aufbau finanzieller Möglichkeiten ist gegegwärtig wahrscheinlich wichtiger als sich mit technischen Neurungen zu qäulen.
Miteinander telefonieren könne wir auch jetzt schon.
Ich gehe davon aus, dass jeder weit außerhalb der Blogszene eigene Beziehungen aufbaut und entwickelt.
Die Sensibilität muss aufgebaut werden.
der rechtsstaat in meinem geliebten Vaterlande wird täglich aufs neue ausgehebelt - zugunsten der ALLGEGENWÄRTIGKEIT schierer machtgeilheit unserer großen und kleinen führer.
In der Frankfurter Rundschau vom 5.1.07 warnt der Verfassungsschutz vor Nazis als Autonome (verkleidet). Ist es möglich, dass Richter die Einen von den Anderen nicht unterscheiden können und sich einfach mal “Feinde” ausdenken? Einfach mal draufhauen, damit der Rechtsfrieden erhalten bleibt?
Hallo zusammen,
ich bin erfreut, dass doch einige sich hier und anderswo zu Ulrich Brosas Geschick äußern. Einige scheinen die Verhältnisse in dem wunderschönen Vulkan-Kegel-Spitzen-Nest Amöneburg aber nicht zu kennen.
Dort betätigen sich junge Leute als Randalierer. Nachts werden die Dorfbewohner mitunter terrorisiert.
Vor allem Ulrich Brosa, weil er aus Berlin zugezogen ist. “Fremde” mögen sie dort nämlich nicht, wenn die sich nicht an die Spielregeln im Dorf halten: Falschparken ist jedem Einheimischen erlaubt, nächtlicher Lärm ebenso und die Polizei drückt dann auch mal ein auge zu.
Ein “Ortsdiener Fritz” hat das alles gerechtfertigt. Er findet es verständlich, dass nacht Männer mit einem Beil vor Brosas Haustür stehen und hineinwollen.
Wer so etwas erlebt hat, der wendet sich natürlich zuallererst an die Polizei. Wenn aber einer der Angreifer auf das Haus ein Polizisten-Sohn war und die Herren vom Kommissariat den missratenen Sprössling ihres Kollegen schützen wollen, dann beginnt das Problem.
Ulrich Brosa hat etliche Versuche unternommen, das Recht durchzusetzen. Doch in praktisch allen Fällen ist nicht das Recht unterstützt worden, sondern die Neonazis.
In Amöneburg behaupten die Verantwortlichen ganz unschuldig, das seien doch gar keine Rechtsradikalen. Das seien doch ganz netette junge Leute!
Ähnliche Fälle von “Dorf-Mobbing” haben wir zwischenzeitlich auch aus anderen Dördern der mittelhessischen Region, aber auch aus Bayern berichtet bekommen. Einen solchen Fall haben wir auf der Internet-Seite der Humanistischen Union (HU) Marburg in anonymisierter Form veröffentlicht.
Brosa ist den hiesigen Polizei-Oberen ein Dorn im Auge oder ein Stachel im Fleich. Auch die Justiz scheint ihn regelrecht zu hassen. Er macht aber auch immer so abfällige Bemerkungen über diese Leute!
Die “Erkennungsdienstliche Behandlung” war wohl auch eher eine Schikane als eine irgendwie begründbare Maßnahme zur tatsächlichen Erhöhung der “Inneren Sicherheit”. Bereits im Sommer 2005 hatte die Polizei ihn zu einer derartigen Maßnahme vorgeladen. Damals hat das Verwaltungsgericht Gießen diesen Eingriff untersagt.
Nun, wo Gras gewachsen zu sein scheint darüber, versucht die Polizei es noch einmal durch Schaffung vollendeter Tatsachen: “Widerspruch hat keine Aufschiebende Wirkung”, hatte der Kriminalhauptkommissar R. dem Amöneburger Physiker erklärt.
Die Verbringung Brosas von Amöneburg ins etwa 18 Kilometer entfernte Marburg, wo er nach der “Polizeilichen Maßnahme” entlassen wurde, erscheint mir auch als Schikane: Wie sollte er ohne Auto oder fahrrad -mit dem er meistens hierherkommt - heim kommen?
Dragan Pavlovic hat ihn schließlich heimgefahren, nachdem wir erste Schritte des weiteren Vorgehens besprochen hatten.
Alle PCs, aber auch Bildschirme - darauf finden die Polizisten bestimmt viele geheime Informationen - und Disketten sind nun weg. Ulrich Brosa arbeitet als Physiker von Berufs wegen am Computer. Dafür benutzt er spezielle Programme. Einige hat er selber geschrieben. Die sind auf den Datenträgern und den Rechnern. So etwas erscheint mir wie eine Art faktisches “Berufsverbot”.
Wer das Vorgehen mit Nazi-Methoden vergliche, der schösse sicherlich weit über das Ziel hinaus: Die Nazis haben Millionen Menschen physisch vernichtet. Die betreffenden Herrschaften hier hingeen haben versucht, einen Physiker in seiner Existenz zu vernichten.
Doch das wird nicht gelingen. Auch wenn kürzlich ein Marburger CDU-Politiker das wort “Rechts-Staat” in der Form mit dem doppelten “S” in eine seiner Presseerklärungen hineinschreib, dann war das gewiss kein Freudscher fehler in unbewusster Anlehnung an den Zustand Hessens, der bei allen rechtschaffenen Menschen Zustände auslöst.
So viel einstweilen. Am Montag folgt mehr.
Es lebe das recht!
fjh
Vielleicht dirigiert der Ortsdiener Fritz inzwischen Ämoneburg zum Wohl eines Teils der dortigen Jugend, Volksmusik ist immer modern und hat viele Zuhörer!
Zu 20. Natürlich satirisch gemeint. Bitte nicht Falsch verstehen!
Und zum Ortsdiener Fritz noch folgender Link:
http://niehenke...rchive/142.html
@19: Wie ist die Passage mit dem Wort “Rechts-Staat” zu verstehen? Es heißt doch korrekt Rechtsstaat.
@23: Nachdem ich die Wicki-Definition gelesen habe, finde ich Rechts-Staat durchaus angebracht oder die Entwicklung in diese Richtung zu mindestens in Frage zu stellen.
Rechtstaat oder Rechtsstaat?
Im Niederländischen existieren Dank Sprachverwandrtschaft ebenfalls beide Worte:
http://taaladvi...vies/vraag/696/
Die Leute, die die vorgenannte website betreiben, meinen, beide Worte seien o.k.
Es lässt sich per Suchmaschine im Internet eine Menge an Seiten finden, die allein mit dem Begriff “Rechtstaat” arbeiten: beim Eingeben von “rechtstaat” (genau so, mit Anführungsstrichelchen) und zudem der Eingrenzung “Seiten aus Deutschland”.
“Rechtsstaat” bringt aber auch jede Menge Suchergebnisse.
Offensichtlich ist es so, dass das nachgesetzte “staat” gerne mit dem 2.Fall Einzahl verbunden wird in einer Zusammensetzung, z.B. in “Wohlfahrtsstaat”, während nirgendwo zu finden ist: “Sozialsstaat”, sondern allein “Sozialstaat”. Also bei der Verwendung des Genitivs würde ich denken, dass “Staat des Rechts” dann gemeint ist, während “Rechtstaat” “Staat auf Recht begründet” bedeutet.
Es KANN aber im genannten Kontext nicht ausgeschlossen werden, dass “Rechtsstaat” gelesen werden kann als “Staat auf Rechts begründet”, was fatal wäre.
Also, um Unklarheiten auszuschließen: besser “Rechtstaat” schreiben.
Im Duden steht Rechtsstaat.
Im Vokabular von DNS 9 gibt es lediglich das Wort Rechtsstaat. Ich werde dieses Wort weiterhin mit doppeltem s schreiben, denn die Schreibweise von Wikipedia und Duden sind im Zweifel maßgeblich für mich. Also in diese Schreibweise mit doppeltem s würde ich keine weitere Bedeutung hineininterpretieren. Sprache ist halt nicht 100% logisch.
das erste ’s’ ist imho ein Füllbuchstabe. Genauso wie bei Information-s-zeitalter.
Also kein Grund für Verschwörung-s-theorien.
@Rolf Schälike 14#:
Es gibt noch keinen Rechtsfrieden. Trotzdem ist die Front sehr ruhig. Offenbar ist man sich unschlüssig, was man mit mir machen soll, denn jedes Strafverfahren, das die StA Bonn gegen mich durchgeführt hat, habe ich dazu nutzen können, das Dieckmann-Kartell anzugreifen und Fakten zur Sprache zu bringen. Folglich habe ich die Verfahren auch gewonnen. Gebracht hat es mir nichts, denn ich habe inzwischen auch mein Privathaus und in dem Chaos der Zwangsräumung meinen süßen Kater verloren. Der verwildert jetzt irgendwo am Rodderberg in Bonn-Mehlem.
Sie wissen doch: Schweigen ist die stärkste Waffe, die es gibt. Der Ehemann der OB Dieckmann, damals Justizminister von NRW, hat seiner Frau dringend geraten, keine Verfahren gegen mich zu beginnen. Was soll sie gegen mich machen, ohne sich selbst zu belasten? Also Schweigen.
Zur Zeit (seit Mai’06) läuft meine Strafanzeige gegen den Staatsanwalt, der meinen Mann und mich jahrelang verfolgt hat. Darauf habe ich auch nach nochmaliger Einreichung bis jetzt keine Antwort bekommen. Also Schweigen.
Die Schadensersatzklage gegen eine Bank bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde davon (Revision wurde am OLG Köln abgelehnt), dümpelt am BGH seit Jahren vor sich hin und wird offenbar noch nicht bearbeitet. Ich habe jedenfalls nichts mehr gehört. Ich kann auch keinen Einfluss darauf nehmen, das müsste der Insolvenzanwalt machen, und der hat kein Interesse daran, dass er die Klage gewinnt. Dann käme ja sofort heraus, dass mein Mann keinen Konkurs hatte. Also Schweigen.
Die Situation wird nun auch für meine Feinde immer schwieriger.
Es wäre wirklich extrem abstrus, wenn Franz-Josef Hanke in Beitrag 19 aus der Verwendung von “Rechtsstaat” durch einen CDU-Politiker auf rechtslastiges Gedankengut schließen will.
Denn natürlich heißt es “Rechtsstaat” und nix anders. Bei einer Vielzahl von zusammengesetzten Wörtern wird ein -s- zwischen den beiden Bestandteilen eingesetzt. Hier mal ein Paar weitere Beispiele:
Realitätsverlust = Verlust an Realität
Begriffsinhalt = Inhalt des Begriffs
Einfallstor = Tor des Einfalls
Verfassungsstaat = Staat der Verfassung
Gerichtsvollzieher = Vollzieher des Gerichts
Rechtskraft/Urteilskraft = Kraft des Rechts/Urteils
Verfolgungswahn = Wahn, verfolgt zu werden
Lebensfreude = Freude am Leben
Abstiegskampf = Kampf gegen den Abstieg
und noch Angriffskrieg, Mannschaftsbesprechung, Haushaltsgegenstände, Darlehensvertrag etc.
Aus “Staat des Rechts” wird daher eben Rechtsstaat.
@ dante/28: Das Argument mit dem Füllbuchstaben ist überzeugend.
@ Helga/29: Zum Fall Walter Orlean gibt es tatsächlich eine Mauer des Schweigens. Ich rechne damit, dass diese Mauer des Schweigens so schnell nicht überwunden werden wird. Aber dass es diese Mauer gibt, stimmt mich sehr nachdenklich.
»Gegner« klingt übrigens diplomatischer als »Feinde«.
Die indische Domain .in für Schott’s Wiki kannte ich noch gar nicht. Nette Idee, da wird das pfänden der Domain im Fall der Fälle sicher nicht ganz so einfach wie die Pfändung von Abmahnung.de.
Den Tatvorwurf, der genau genommen darin besteht, auf seiner Webseite einen anonymisierten Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Mitglied der Amöneburger Burschenschaft Berger 88″
Sorry Marcel, aber ich sehe da den Klarnamen und das Geburtsdatum eines jungen Mannes auf der strittigen Seite . . .
. . . oder irre ich mich da etwa?
Kurt
Kurt, Du hast recht. Ich habe den Text nun geändert.
@ 32: .in-Domains - da sind noch eine Menge frei. Z.B. ist abmahnung.in noch frei. Ich überlege ja, ob ich mir bonner.in sichern soll und diese Domain zum Spass auf die Website der Bonner OB zeigen lassen soll, deren Leistungen Helga differenziert bewertet.
@Kai/31: ‘Gegner’ ist ein fast wertneutraler geläufiger Ausdruck für Konkurrenten in Sport, Politik und Geschäft. Ein ‘Feind’ hat ausschließlich Böses im Sinn. Er will vernichten. Deshalb habe ich eher Feinde als Gegner, obwohl ich selbst nicht feindlich gesonnen bin und auch niemanden hasse. Ich versuche nur, sie vom Schlimmsten abzuhalten und mein Recht auf Leben und Gesundheit zu respektieren.
@Kai/35: Da würde sich bald ein großer Bonner in.Fanclub bilden, wenn ich an die vielen derzeitigen Bürgerinitiativen denke. Apropos: Bürger.in wäre auch eine schöne Domain.
Schade die wäre meins gewesen anwaelte.in und anwälte.in finde ich doof
http://blog.mob...t-stoeren!.html
@Helga 36:
Man hat aber nicht selten falsche Freunde und bekämpft die falschen Feinde.
Schon allein aus taktischen Gründen würde ich die Worte “Feind” und sogar “Gegner” vermeiden.
Wir sitzen irgendwie alle in einem Boot.
Helga in 39 war ich.
Ich weiss nicht ob ich das alles missverstehe, es ging eigentlich darum, dass ein Bürger unbeschadet in einem Ort leben wollte..Und als er dies zum Ausdruck brachte und einigen “Eingeborenen” als “Zugezogener “auf die Füße trat, weil einiges im Argen lag, so haben die Einheimischen beschlossen dem Zugezogenen zu zeigen- bis hierhin und nicht weiter.
Wir wollen das alles so bleibt…
Ulla 41#:
Soweit ich es verstanden haben, wollte der Zugezogene einfach seine Ruhe haben.
Bei den “Eingeborenen” gab es “Terroristen”, gegen welche sich die meisten Eunwohner nicht wehren konnten. Diese hatten sich abgefunden mit dem kleinen “Terror”. Sie wussten, es hat keien Sinn bzw. der Aufwand lohnt sich nciht.
Die “Terrosristen” liessen auch den neu Hinzugezogenen nicht in Ruhe.
Er hat sich gewehrt als Mensch und als Wissenschaftler (Physiker).
Er wusste nicht, dass Argumente nichts gelten, das Tatsachen von den Behörden verdreht werden, dass Richter Willkür walten, Staatsanwälte untätig sind und den Polizisten die eigenen Kinder näher sind als Recht und Ordnung.
Natürlich machte er sich als Wissenschaftler auch allgemeine Gedanken. Als Physiker sah er die ganze Welt.
Nun ist er gedemütigt worden durch die Kleinkarietheit seiner Umgebung und in seiner Existenz gefährdet.
Geht uns eigentlich nichts an.
@Rolf #11:
Wie bereits geschrieben, gibt es im TP Forum Typen, die bei bestimmten Themen auftauchen und diverse Behauptungen aufstellen. Ähnlich Deiner
Gute-Nacht-Bemerkung:
Wenn Menschen nicht auf Argumente eingehen, dann verfolgen diese unlautere Ziele oder sie arbeiten im Auftrag oder sie sind korrupt, bestenfalls einfach dumm.
Nehmen wir mal an, sie werden dafür bezahlt oder leben davon. Da sie an einer in ihrem Sinne funktionierenden Justiz interessiert sind, greifen sie diese nicht direkt an
Wenn diese eine Anzeige erstatten ist es für diese überlebenswichtig an eine funktionierende Justiz zu glauben und diesen Glauben aufrecht zu erhalten.
Wie Du selbst weißt, kann ein Richter durchaus anders entscheiden, wie es üblich ist. Man denke nur an einen Freispruch für Zündel oder Rudolf? Orlet mußte für seine allzu nette Urteilbegründung gehen, trotz “Unabhängigkeit”.
Richter Orlet ist wieder in Amt und Würden, habe ich im Internet gefunden.
Was ist ein TP-Forum?
Die Verfahren gegen Zündel und Rudolf habe ich nicht verfolgt.
@42 Es ist leider etwas missverständlich rübergekommen, ich meinte , die Amöneburger wollen das alles so bleibt.
Ich bin absolut Deiner Meinung.
@Rolf Schälike:
TP steht möglicherweise für den TelePolis-Bereich von Heise.de
Im Anschluß an jeden Artikel findest Du dort einen Kommentarbereich, der forenartig strukturiert ist:
http://www.heis...24/24375/1.html
->
http://www.heis...forum_id=110583
Da wird auch gerne einmal der Blogger-RA Udo Vetter
verlinkt.
[…] Bei solcherart verdächtgen Personen sollte es natürlich dann auch gleich Hausdurchsuchungen geben. Vielleicht könnte man auch gleich die Wohnungen aller Computerbesitzer durchsuchen und die Computer als mögliches Tatwerkzeug beschlagnahmen, denn wer so ein gefährliches Tatwerkzeug wie einen Computer oder eine Kreditkarte besitzt, der ist auf jeden Fall verdächtig. Bei 322 Verdächtigen kam es nun wegen des Verdachtes auf Besitz von Kinderpornografie zu Hausdurchsuchungen. Im RA-Blog gibt es einen ausführlichen Bericht zur heutigen Pressekonferenz zur Operation Mikado. […]
Die Anmerkungen 41 und 42 von Ulla und Rolf Schälicke beschreiben die Situation in Amöneburg einigermaßen zutreffend.
Zum doppelten “s” zwischen ” Recht” und dem Staat wirkte der Zusammenhang des Textes so, dass ich es für einen Freudschen Fehler hielt, zumal es sich um das “rechtsstaatlich” handelte. Ihr habt mich aber endgültig davon überzeugt, dass der Rechtsstaat noch lange nicht rechtslastig zu Gunsten von Neonazis agieren muß.
Wie nicht anders zu erwarten war, wird Dr. Ulrich Brosa nun des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bezichtigt. Zu diesem Fall hat sich die Humanistische Union Hessen am Montag (8. Januar) in einer Presseerklärung geäußert:
www.hu-hessen.de/mr/homepage/presse/info.php?id=72
Am Donnerstagmorgen ab 8 Uhr wird Brosa bei Radio Unerhört interviewt. Am Sonntagnachmittag ab 17 Uhr sind er und ich beim Ohrfunk zu hören. Beide Sendungen können online mitgehört werden.
fjh
Brosa schafft es einen ganzes Dorf, eine ganze Region zu verunglimpfen und ihr Pfeiffen glaubt das auch noch. ER ist derjenige, der provoziert und in einer Scheinwelt lebt, die es nicht gibt, da könnt ihr hier schreiben was ihr wollt. Na ja, ernst nimmt den sowieso schon lange niemand mehr. Ist schon komisch, nur ein einziger Bewohner (Brosa) in Amöneburg leider unter dieser Art Verfolgungswahn, viele auswärtige, die noch nie in Amöneburg waren, blasen dann aus der Ferne ins gleiche Horn. Wenn es nicht so traurig wäre, dass es soviel blödheit gibt, könnte man ja darüber lachen, aber leider ist es SEHR traurig, dass durch eine Seite wie diese hier Lügen verbreitet werden können. Also weiter Schwachsinn labern! Vielleicht macht aber der Eine oder Andere mal etwas ganz ungewöhnliches: Einen Besuch in Amöneburg. Aber dann müßte man ja erkennen, dass Brosa nur Lügen verbreitet und man so einem Armleichter auch noch interessiert zugehört hat. Fehler eingestehen ist aber sicher nicht die stärke von Euch Heulern hier auf der Seite des Oberschlaumeiers Bartels.
Na das wurde ja mal Zeit! Hab gehört diese Seite eist auch schon unter Kontrolle! Würde also aufpassen was ihr hier schreibt oder verlinkt! Die Gerechtigkeit wird hoffentlich Siegen. Und die liegt ganz klar bei der Staatsanwaltschaft. Das einzig schlimme daran sind die kosten. Weil dieses Dr. hat dem Staat schon genug Geld und Nerven gekostet! Aber die Wahrheit will ja hier eh keiner hören. Fragt sich nur wer es hier den Nazis nachmacht, Ich les hier nur Propaganda und Aufhetzerei. Aber am Ende steht die Gerechtigkeit.
Hurra Hurra die Gerechtigkeit ist wieder da…
Ich kommen gerne nach Amöneburg.
Gebt mit eine Anlaufadresse.
Am besten eine von denen, welche meinen, Dr. Brosa provoziert und lebt in einer Scheinwelt.
Auf der website von Herrn Brosa sind aber einige Fotos von ziemlich unschönen Vorgängen zu sehen. Mit vollem Recht darf und muss sich jeder fragen, warum die entsprechenden Strafverfahren gegen die Täter zu rein gar nichts geführt haben.
Aber es mag ja durchaus sein, dass Herr Brosa Anzeichen von Verfolgungswahn zeigt. Dann befürchte ich, dass es sich um eine infektiöse Krankheit handelt, die inzwischen auf einige Strafverfolgungsorgane übergegriffen hat. Die Durchsuchung und das Verhalten gegenüber Herrn Brosa lassen erhebliche Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln ahnen.
Gerade die letzten Maßnahmen des Staates gegen Herrn Brosa sprechen aber gegen die Diagnose, dass Herr Brosa unter Verfolgungswahn leidet. Mit Kranken geht man normalerweise nicht nach den Normen der Strafprozeßordnung um. Eher ignoriert man solche Menschen oder lässt sie ärztlich und nicht strafrechtlich behandeln. Also für mich bestätigen die Reaktionen der Strafverfolgungsorgane daher, dass Herr Brosa irgendwo einen wunden Punkt richtig voll getroffen. Dabei hatte ich ihn zunächst in Verdacht, nur ein harmloser Querulant oder ein Verschwörungstheoretiker wie Bartels und Külbel zu sein. Naja, man lernt nie aus.
[…] Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, wie Politiker und Unternehmensfürsten Blogger daran hindern könnten, für mehr Transparenz zu sorgen und so letztlich insgesamt tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen auszulösen. Das wird nicht mit Abmahnungen, nicht mit der Beschlagnahme der Hardware, nicht mit Verhaftungen und auch nicht mit dem Einsperren von Bloggern ins Gefängnis gelingen. Wir bloggen sie weg von hier (mp3, 4,5MB). [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] 2007 Lurusa Gross Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben. […]
[…] Im Falle von Ulrich Brosa wurde die Hausdurchsuchung mit Ermittlungen begründet, ob Ulrich Brosa auf seiner Webseite wirklich einen 640 x 214 Pixel großen Schnipsel Bundeszentralregisterauszug veröffentlicht hat, aus dem hervorgeht, dass der Sohn eines Polizisten, wo Ermittlungen der lokalen Behörden durch besondere Unfähigkeit gekennzeichnet waren, schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, jedoch von Strafe abgesehen wurde. Bei der Darmstädter Polizei gab es trotz des viel umfangreicheren veröffentlichten Materials keine Hausdurchsuchung. […]
Dr. Ulrich Brosa wurde privilegiert behandelt. Weshalb meckert er?
Im Hamburger Abendblatt lesen wir heute, wie im Normalfall verfahren wird:
Die Festplatte des Laptops wurde herausgebrochen; das Gehäuse weist Bruchspuren auf.
Über fehlende und beschädigte Gegenstände gebe es weder Bedauern noch Protokoll: “Meiner Mandantin wurden ihre Schlüssel übergeben. Das war’s.”
QWuelle für 56: Hamburger Abendblatt vom 20.21. Januar 2007.
[…] durch Inhaftierungen nur in China, eine schlimme Medienmonopolisierung in Venezuela, Einschüchterungen durch willkürliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen allenfalls in Belarus, tödliches Mobbing bloß in Frankreich, Politjustiz vor allem in […]