Die mit Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung im Landkreis Marburg-Biedenkopf betitelte kritische Webseite www.althand.de befasst sich vor allem mit Rechtsextremismus und Justizkritik in Hessen. Beim Betreiber der Webseite, Dr. Ulrich Brosa aus Amöneburg, fand heute morgen wegen Veröffentlichungen auf seiner Webseite eine Hausdurchsuchung statt. Dazu erreichte mich folgende Pressemitteilung des Ortsverbandes Marburg der humanistischen Union:
Hausdurchsuchung bei AntifaschistenHU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters
dp - 04.01.2007
Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten. Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi.
Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen. Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Revision eingelegt.
Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Belastende Maßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind. Brosa bestreitet aber überhaupt nicht, den BZR-Auszug im Internet veröffentlicht zu haben. Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um dadurch den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören.
Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden. Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU Marburg Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: “Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz.”
Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat! “Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig”, bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. “Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!” Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat.
Dragan Pavlovic - 04.01.2007
Wer die fehlende Rechtsstaatlichkeit in unserem Rechtsstaat öffentlich kritisiert, muss in Deutschland, wie dieses Beispiel zeigt, offensichtlich damit rechnen, von Ermittlungsbehörden schikaniert zu werden. Mein Eindruck ist der, dass die Justiz möglicherweise auf Zufallsfunde spekuliert und die Hausdurchsuchung veranstaltet hat, um sich Informationen über Verbindungen zwischen Justizkritikern zu beschaffen, die sie sonst nicht bekommen hätte. Sobald ich zum Fall von Ulrich Brosa mehr weiß, werde ich selbstverständlich berichten.
Mir stellen sich durch die Hausdurchsuchung auch viele Fragen für mich selbst. Kann man kritische Webseiten in Deutschland nicht betreiben oder nur so betreiben, wie Dr. Peter Niehenke das mit dem Beschwerdezentrum macht? Habe ich mich verdächtig gemacht, weil ich gerade die Petition beim Deutschen Bundestag von Thomas Christes zum Thema Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen unterzeichnet habe? Muss ich nach meiner Vorladung als Beschuldigter wegen einem Verlagshaus aus Werlte nun damit rechnen, dass bald der deutsche Rechtsstaat kommt, um auch meine Technik zu klauen? Oder muss ich gar mit einer willkürlichen Inhaftierung rechnen und sollte ich schon mal meinen Gang in den Untergrund vorbereiten?
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Und ich habe mir gerade erst heute morgen folgendes von Udo Vetter angeschaut:
http://video.go...dfeed&hl=en
zum Thema Durchsuchungen…
Deutschland ein Rechtsstaat?
Oder auf dem Weg zum Un(rechter)staat?
Ich wiederhole mich zwar, aber das ist gerechtfertigt. Man kann seine Datenträger durch Verschlüsselung schützen.
»sollte ich schon mal meinen Gang in den Untergrund vorbereiten?« - Wenn du klug bist, Marcel, dann bereitest du folgendes vor:
- Mache ein Back-up von allen deinen Datenbanken, Webspace-Verzeichnissen.
- Speichere dieses Back-up in einem maximal etwa 4467 MB großen TrueCrypt Container.
- Diesen TrueCrypt Container auf DVD brennen.
- Diese DVD bei einem Freund/Bekannten/politischen Weggefährten einlagern.
- Sollte dein Computer usw. beschlagnahmt werden, dann lässt du dir die TrueCrypt-DVD einfach wieder übergeben oder zusenden.
Diese Tipps gelten natürlich für jedermann, der politisch ernsthaft aktiv ist.
@dolziger
Der von dir verlinkte Votrag von Udo Vetter zum Thema Hausdurchsuchungen ist wirklich Klasse.
@Kai
Vor dem Brennen würde ich eine 4GB große Datei auf jeden Fall in viele kleine Dateien, beispielsweise 40 Dateien à 100 MB, zerhacken. Beim zurückspielen sehr großer Dateien von DVD auf die Festplatte kommt es meiner Erfahrung nach sehr oft zu Problemen, die ich mit kleinen Dateien eigentlich noch nie hatte. Unter *nix und Linux Systemen klappt das Zerstückeln grosser Dateien auf der Kommandozeile mit dem Befehl split, wobei die Wiederherstellung dann mit cat geht. Unter Windows sollte der Cutter des von mir sehr geschätzten Packers Zipgenius das auch locker machen.
Abschaffung der Grundrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit, der unverletzlichkeit der Wohnung, des Datenschutzes, Einführung des Kriegsrechtes nach Gutdünken, usw. usf.
Wie einfach das heute geht. Beim letzten Mal hat man dafür noch ein Ermächtigungegesetz gebraucht…
Gruß A. John
Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor 13 Uhr stand Ulrich Brosa vor meiner Tür. Er war ziemlich geschockt. Die Polizei hatte ihn zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung nach Marburg mitgenommen. Dort haben sie ihn dann nach einiger Zeit laufenlassen, ohne zu fragen, wie er ins gut 20 Kilometer entfernte Amöneburg kommt.
Einen Bericht von den Vorgängen am Donnerstagmorgen in Amöneburg und Marburg finden Interessierte auf der Homepage des HU-Ortsverbands Marburg.
Weitergehende Einschüchterungsversuche auch gegenüber dem HU-Ortsverband Marburg werden Dragan Pavlovic, Dr. Ulrich Brosa und ich bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag in Marburg zur Sprache bringen. Anschließend wollen wir darüber auch im Internet berichten.
So viel einstweilen.
Jetzt benötigen wir hier erst mal ein wenig Entspannung.
Das war doch ziemlich übel, was wir hier heute erleben mussten!
Liebe Grüße
Franz-Josef Hanke
Landessprecher der Humanistischen Union Hessen und Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg)
Brosa wirft dem Marbuger Staatsanwalt Franosch vor http://www.althand.de/fralud.html, gegen ihn ein unzulässiges Strafverfahren eröffnet zu haben - für das ein (nicht gestellter!) Strafantrag des von Brosa via Bundeszentralregister-Auszug “geouteten” Polizistensohnes Frank L. erforderlich gewesen wäre.
Brosa belegte seine Vorwürfe gegen Franosch mit amtlichen Dokumenten, die er am 21. 12. unter der Überschrift “Staatsanwalt dient Neonazi” ins Internet stellte.
Seine Wortwahl (”Neonazi” / “dient”) halte ich für diskussionswürdig - dass das von Franosch eingeleitete Verfahren widerrechtlich war, wird durch die Dokumente zweifelsfrei belegt.
Ich bin überzeugt, dass es dieser Artikel und diese Dokumente sind, die zu der Justiz- und Polizeiaktion führten - nach dem Lesen des entsprechenden Artikels habe ich eine solche Aktion sogar erwartet.
Ich halte die ganze Aktion in ihrem Ablauf für rechtswidrig, wenn Beweismittel verschwinden, könnten Richter und Staatsanwälte Probleme bekommen, also dranbleiben und berichten.
Auch denke ich das die Hausdurchsuchung nicht gerechtfertigt war, Verdunklung und Fluchtgefahr war nicht gegeben und Handschellen und Polizeiübergriff nach meinem Ansinnen überflüssig, ich hoffe nur der Ortsbüttel, bzw. Gemeindevertreter als Zeuge ist nicht irgendwie verwandt oder verschwägert, aber er wohnt vielleicht in Amöneburg und weiss nach meiner Meinung woher der Wind weht..und wessen Brot er isst..und wo er in Frieden leben möchte. Aber es obliegt der Staatsgewalt sich die passenden Zeugen auszusuchen und was dabei herauskommen kann, liegt im Ermessen der Beteiligten. Das ist nur meine Meinung, ich wünsche Herrn Brosa weiterhin einen aufrechten Gang wo andere lieber über 60 Jahre zurückgehen, denn damals war alles besser…dem ich natürlich widersprechen möchte. Und ich möchte keine Widerauflage eines mörderischen Unrechttsstaates haben!
Wenn jemand verboten bekommt, etwas ins Internet zu stellen, und er macht es doch, und beleidigt den Staatsanwalt, ja Leute, die Hausdurchsuchung war mehr als gerechtfertigt.
Und wenn ich dann noch Widerstand gegen die Polizei leiste, verstehe ich nicht, dass man zu irgend einen Bund Marburg (was ist das) rennt und sich ausweint. Das hat rein garnichts mit “aufrechten Gang” zu tun, meine Fresse.
Es kommt hier nicht darauf an, ob Ulrich Brosa eine ordentliche Website betreibt oder ob er ansonsten illegal gehandelt hat, oder nicht.
Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit des Justiz -Einsatzes. Richter Laudi (wer sonst?) hat nämlich die Aktion genehmigt - und einige Polizisten haben hier eine goldene Gelegenheit gesehen, den Betroffenen zu demütigen und zu foltern. Im englischen heißt es “to rough him up a little”. Die Verletzungen an den Handgelenken durch zu dolles drehen an den Handschellen sind beträchtlich - für einen über 60 könnten diese zu Komplikationen führen.
Die Herren haben aber einen wesentlichen Faktor übersehen. Mal sehen, wie es sich weiter entwickelt.
Hör doch auf - Foltern, da brauche ich kein Jurist zu sein, um zu sehen, dass die Hausdurchsuchung gerechtfertigt war - Folter - komm mal wieder runter.
[i]Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um dadurch den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören.[/i]
Wenn ich sowas schon lese… Soll man den Beschuldigten am Vortag noch schnell vernehmen? Dann dürfte sich die Durchsuchung erledigt haben. § 33 IV StPO ist eigentlich selbsterklärend.
#8:
Wenn jemand verboten bekommt, etwas ins Internet zu stellen, und er macht es doch, und beleidigt den Staatsanwalt, ja Leute, die Hausdurchsuchung war mehr als gerechtfertigt.
Und wenn ich dann noch Widerstand gegen die Polizei leiste, verstehe ich nicht, dass man zu irgend einen Bund Marburg (was ist das) rennt und sich ausweint. Das hat rein garnichts mit “aufrechten Gang” zu tun, meine Fresse.
Verstehe das nur als Ironie.
Kann doch keine entshafte Meinung sein.
@12: Verstehe das nur als Ironie.
Kann doch keine entshafte Meinung sein.
http://www.abzo...mages/troll.jpg
Bitte nicht füttern!
Gruß A. John
Handschellen sind da, um Widerstand zur Polizei zu überwinden oder aber als Vorschriftsmassnahme anzulegen. Ein Profi weiß, wenn er die Handschellen zu eng angelegt hat. Ich kann mir vorstellen, dass die Fahrt zur Revier unnötig schmerzhaft für den Gefangenen war. Das nenne ich Folter - per Definition.
Was bringt das Verschlüsseln von Daten auf der festplatte, wenn Festplatte, CDs, USB Sticks, Disketten, Backup Medien einbehalten werden und man sie nicht vor dem Ende der Zeit wieder bekommt. Selbstverständlich bringt Verschlüsselung etwas um etwas geheim zu halten. Wenn das WAS geheim gehalten werden soll, aber einem Selbst nicht mehr zugänglich ist hat man weiterhin das nachsehen.
@ Peter/15: Deswegen sollte man ein Duplikat/Sicherungskopie “bei einem Freund/Bekannten/politischen Weggefährten einlagern” (ausnahmsweise zitiere ich mich mal selbst). Die Hausdurchsuchung/Beschlagnahme findet nur bei einem selbst statt, nicht aber beim Kollegen, der vielleicht in einem anderen Bundesland wohnt. Der Kollege soll natürlich selbst die verschlüsselten Daten nicht entschlüsseln können. Das Passwort kennt man nur selbst auswendig.
Im Einzelnen eine komplizierte Strategie, aber es geht.
@ Marcel/3: Danke für den Hinweis mit ZipGenius . Das werde ich mal gelegentlich testen.
Nr. 14, … überlege mal was Du schreibst? Du hast nicht die geringste Ahnung was Folter bedeutet. Wenn Du ein Polizist wärst, würdest Du unter jeden Umständen Dein Leben schützen und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ebend zu ahnden.
#17:
Nach der Logik der Pressekammern des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin beinhaltet die Aussage” “Wenn Du ein Polizist wärst, würdest Du unter jeden Umständen Dein Leben schützen und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ebend zu ahnden.” im Zusamenhang mit der Hausdurchsuchung bei Dr. Ulrich Brosa, dass er nach dem Leben der Poilsizisten trachtete.
Das ist eine der übelsten Verleumdungen sowie Dr.Ulrich Brosa gegenüber als auch den an der Durchsuchung beteiligten Polizisten. Niemand der Beteiligten fütrchtete um sein Leben. Es gab auch keine Grund dafür.
Handelst Du selbst entsprechend Deinen verleumderischen Aussageb, dann kann man sogar die Poslizisten etwas verstehen, dass die manchmal durchdrehen. Wissen ja nkxcht, wqenn sie vor sich haben.
Trotzdem wär ein Durchknallen bei der hier dikutierten Hausfdurchsuchung vermeidbar, wenn die Einsatzleistung und der Genehminung gebende Richter sich vorab erkundigt häten, wie Dr. Brosa in solchen Situationen reagiert, und ob zu erwarten wäre, dass er nach dem Leben der Polzistehn trachten würde.
In Deinem Fall würde ich jedoch besonders feste Handschellen und sogar mehrere den Polizisten mitgeben. Bei solchen durchgeknallten Typen ist das angebracht.
zu 18. Warst Du dabei? Durchgeknallt bist du, du drehst alles wie du es brauchst. Solche Typen wie dich gibt es genug, die ihre Fresse aufreissen und alles madig machen. Wer verleumdet hier wem …
19#:
Warst Du dabei?
Ich kenne die Berichte.Welche Tasachen kennst Du von Seiten der Beteiligten?
Damit wir uns hier beide nicht unnötig “hoch-schaukeln”, ich kenne auch nur die Berichte bzw. die Website, und so wie zu lesen ist, wehrte sich H. Brosa und damit meine ich, dass das kein Polizist zulässt. Der Betroffene sollte selbst zu Worte kommen und nun wünsche ich einen schönen Abend …
@Anonymous
Bevor die hier rumpöbelst und beleidigst, lege Dir bitte erst mal einen Namen zu. Worte wie “Fresse aufreissen” verdeutlichen uns allen zwar Dein unterirdisches Niveau, haben hier jedoch trotzdem nichts zu suchen.
Zu 21#:
Ich kenne im konkreten Fall mehr als nur die zugänglichen Internet-Berichte.
Habe Konsens mit Dir, dass mehr Details öffentlich bekannt werden sollen.
Jodoch das Problem mit der Veröffentlichung von Ermittlungsunterlagen - dazu gehört u.a. das Durchsuchungsprotokoll - ist mir gut bekannt.
Das ist mein Thema. Gehört zum Äußerungsrecht, welches immer mehr eingeschränkt wird.
Zum Schluss entscheidet Buske (Hamburg)und Mauck (Berlin) oder ein Richter in Hessen, was wahr ist und was nicht wahr ist.
Entscheiden tun diese nach Eidesstattlichen Versicherungen, welche per Definition als wahr zu betrachten sind, Zeugenaussagen, wobei die von Polizisten zunächst mals als wahr zu gekten haben, und verbieten die Berichterstattung seitens der Beteiligten.
Die Richter entscheiden auch nach ihren Gefühlen, was Widerstand ist.
Versucht man z.B. zu Telefonieren und legt den Hörer nach Aufforderung nicht freiwillig auf, dann ist das Widerstand und gefährlich für das Leben der Polizisten. Schmerzhafte Handschellen sind angebracht. [Das ist bezogen auf den konkreten Fall eine reine Spekulation. Dient nur als Beispiel. - RS]
Für Dich offensichtlich richtig, denn welcher Polizist möchte sterben bei einer Hausdurchsuichung bei einen Wissenschaftler, welcher seinen Anwalt anrufen mlöchte und darauf besteht, in dem er den Hörer festhält.
Für mich ist das Willkür und Folter [das mit den Handschellen].
Du verlässt Dich auf die Wertung der Gerichte. Ich verlasse mich nicht auf deren Wertung, weil ich weiss, wie oberflichlich, zufällig und willkürlich diese werten.
zu 22 u. 23.Einen Namen kann ich euch gerne geben, dann braucht es immer noch nicht der richtige zu sein, leider habe ich keine Webseite. Das Wort Fresse ist keine Beleidigung, aufgewogen gegen Folter ist noch harmlos. Folter ist weit unter-irdisches Niveau.
Zu #24:
Definition von Folter bei Wikipidea:
Als Folter bezeichnet man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten, den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen.
Gewalt, Qualen, Schmerz
wurden Dr. Ulrich Brosa ohne Zweifel zugefügt. Das streiten auch die Polizisten und deren Vorgesetzten nicht ab.
Anonymus berücksichtige, es kann auch Dich treffen, und sogar schlimmer (schmerzhafter) als den Wissenschaftler Dr. Brosa durch die gleichen Leute mit der gleichen Denke.
Es ist allgemein bekannt, dass durch Vebrecher und Kriminelle am schlimmsten die eigenen Leute gequält und gedemütogt werden.
[…] 2007 Lurusa Gross Zur gestrigen Hausdurchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Ulrich Brosa im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz fehlen mir die Worte. Der Durchsuchungsbeschluss ist eine Farce. Wie soll man sich gegen solche Kriminelle wehren? […]
[…] Erstaunlich, dass ähnliche Praktiken wie in Deutschland sich schon nach Korea verbreitet haben. In Deutschland werden Webmaster, die zum Beispiel über zweifelhafte Geschäftsmethoden von Telefonbuchverlagen berichtet, abgemahnt und weggeklagt. Und wer über “erweiterte Nachbarschaftsstreitigkeiten” berichtet, bei dem wird ganz schnell mal alles beschlagnahmt. […]
[…] 2007 Lurusa Gross Morgen um 11:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz des Ortsverbandes Marburg der Humanistischen Union (HU) zur Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite althand.de, Dr. Ulrich Brosa, geben, die mit dem Verdacht eines Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz begründet wurde. Weitere Informationen zur Pressekonferenz finden sich in einer Pressemitteilung auf der Webseite der HU-Marburg. […]
Guten Tag,
dass, was hier zu lesen ist, kommt einer juristisch befleckten Grundrechtsapokalpse gleich, die mit den humanistischen Werten bundesdeutscher Verfassung und mit den Grundrechten eines Bürgers der Europäischen Union nichts mehr gemein hat.
Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Europäische Menschenrechtskonvention - hier insbesondere Artikel 3 EMRK ….
Art. 3 Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Will denn hier einer ernsthaft behaupten, dass die Körperverletzung (Handschellenfoto) in Einklang mit dieser europaweiten Schutznorm steht.
Zitatende
Will denn hier jemand ernsthaft bestreiten, dass anhand der Behandlung durch die Excekutive die Würde des Menschen Brosa verletzt wurde, seine körperliche Unversehrheit gem. Art. 2 GG verletzt wurde ?
Ja, es lebt sich gefährlich in Deutschland für systemkritische Bürger; das sollte auch der Vertreter der chineschen Botschaft auf einer der nächsten Zusammenkünfte mit der Bundeskanzlerin Merkel dies einmal ansprechen.
Menschenrechtsverletzungen nicht nur in China oder Russland u.a., sondern auch in Deutschland. - (Wo bleibt ai ? )
Die grundgesetzlich zugesicherte Meinungsfreiheit staatlicherseits in D zu bekämpfen, dafür gibt es unzählige Methoden und Mechanismen. Viele davon kenne ich nur zu gut.
Und nur deshalb, weil sich im vorliegenden Fall ein wohl eher “provinzieller” Staatsanwalt angeblich beleidigt fühlte, eine Hausdurchsuchung - mit den brutalen menschenrechtsverletzenden Begleitumständen - als rechtmäßig bzw. gerechtfertigt (vgl. oben Nr. 8 - anonymous) dargestellt wird, erscheint mir irgendwie fern jeglicher verfassungsgemäßen Ratio zu sein.
Wo bleibt denn da die Grundrechtsbindung der Staatsanwaltschaft.
Auf der Strecke ? Möglich. Ist jedoch ohne Begründung.
Die Frage ist die nach dem “Warum”.
Oder auch wieder gefährlich ? Mag sein. Das letzte Jahrhundert gib Aufschluss.
Einfach mal in die Geschichtsbücher schauen. Das hilft.
Freundliche Grüsse
Übrigens hier ein Ausschnitt aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für Bürger mit einem diesbzgl. Gedächnisschwund; sozusagen als kostenfreie Ersatztherapie; jedoch ohne Erfolgsgarantie.
……….
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[…] 2007 Lurusa Gross Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben. […]
[…] Weil in Hessen auf Datenschutz so viel Wert gelegt wird, dass Täter nicht von Opfern bloßgestellt werden dürfen, wurden vor nicht einmal zwei Wochen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses von Amtsrichter Eckhard Laudi vor nicht einmal zwei Wochen sämtliche Computer, Datenträger und Bildschirme von Ulrich Brosa beschlagnahmt. […]
[…] Marcel Bartels vergleicht in seinem Weblog “Mein Parteibuch” die “Panne” der südhessischen Polizei mit dem Vorgehen gegen den Justizkritiker Dr. Ulrich Brosa, dessen komplette EDV-Einrichtung kürzlich beschlagnahmt wurde, weil er durch die Veröffentlichung eines Bundeszentralregisterauszugs gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen habe: >Weil in Hessen auf Datenschutz so viel Wert gelegt wird, dass Täter nicht von Opfern bloßgestellt werden dürfen, wurden vor nicht einmal zwei Wochen aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses von Amtsrichter Eckhard Laudi vor nicht einmal zwei Wochen sämtliche Computer, Datenträger und Bildschirme von Ulrich Brosa beschlagnahmt. […]
Kann es sein, dass keiner eine Ahnung hat, was es mit der Brosa Geschichte eigentlich auf sich hat und ihr alle eure Infos aus dem recht schwachsinnigen Artikel auf dieser Seite bezieht? Der Mann ist nicht von irgendwelchen Neofaschisten angegriffen worden, sondern behauptet, es seien Jugendliche aus dem Dorf gewesen, die u.A. angeblich vor seine Haustür gepisst haben sollen. Brosa hat zwar manchen Jugendlichen vorgeworfen, rechtsradikal zu ein, aber das wurde sogar gerichtlich widerlegt. Und zwar wirklich wiederlegt im Sinne von: “Es konnte anchgewiesen werden, dass die Jugendlichen NICHT rechtsradikal sind” und nicht im Sinne von “Es konnte nicht nachgewiesen, dass sie rechtsradikal sind”. Also ist das schon mal absoluter linker Käse von Neofaschisten zu reden. Und wenn ihr die Hintergründe dieser Geschichte kennen würdet, wüsstet ihr, dass sie einereits sehr verworren und andererseits nicht ganz ernst zu nehmen ist. Also mal ehrlich. Mal langsam hier!
[…] Auch wenn ich sicher nicht alles unterschreiben würde, was Herr Friedman von sich gibt, finde ich es richtig, zu kritisieren, dass in Teilen Hessens rechtsextreme Umtriebe offensichtlich geduldet werden. […]
[…] 06.11.2007 hat es bei Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine vom bereits durch die Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa aus Amöneburg bestens bekannten CDU-Staatsanwanwalt Philipp Zmyj-Köbel vom LG Marburg […]