Mein Parteibuch Blog

Die Schweriner Volkszeitung Online berichtete letzten Sonntag von einer Panne, die die EU-Förderung lahmlege. 2,55 Milliarden Euro lägen auf Eis, weil das Land das Vergabekonzept schuldig bleibe. Die in Ludwigslust geborene finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow kritisierte, dass es unverständlich sei, dass Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Umsetzungsplan des Landes für die Entwicklung der ländlichen Räume (Eler) noch nicht zur Genehmigung nach Brüssel eingereicht habe. Auch die Vergabegrundsätze der Fonds für Regionalentwicklung (Efre) und des Sozialfonds (Esf) seinen noch nicht festgezurrt. Nachdem ich mich anlässlich der Verhaftung des in Kanada untergetauchten Insolvenzverwalters Hans-Jürgen Lutz ein wenig in die Fördermittel-Problematik im Land Mecklenburg-Vorpommern eingearbeitet habe, kann ich da gern mit einigen innovativen Vorschlägen für die Vergabegrundsätze aushelfen.

Als erstes möchte ich anregen, dass der Fonds für Regionalentwicklung motivationsunterstützende Projekte für die Polizei fördert. Mir schwebt da zum Beispiel die Einführung eines Preises “Die goldene Spürnase” für die Zielfahnder des LKA von Mecklenburg-Vorpommern vor. Damit könnten fleissige Zielfahnder für Fahndungserfolge belohnt werden, wenn ein kanadischer Polizist einen flüchtigen Verdächtigen wie Hans-Jürgen Lutz nach einer Computer-Überprüfung wegen amerikanischer Nummernschilder festnimmt. Als weitere Strukturmaßnahme möchte ich für den Fonds für Regionalentwicklung anregen, für die Presse von Mecklenburg-Vorpommern einen Preis “Beste Hofberichterstattung” zu schaffen, den diejenige Zeitung bekommt, die es am geschicktesten schafft, heikle Themen wie Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug oder Korruption in der Politik bei der Berichterstattung auszusparen. Wenn man die überregionale Presse in die Preisempfänger mit einbezieht, ließen sich vielleicht auch Betriebsunfälle verhindern, wie dass der Spiegel in seiner Ausgabe vom 24.04.2006 unter dem Titel “Mecklenburg-Vorpommern : Verschwendung und Schlamperei” schrieb, Fördergelder von über einer Milliarde Euro an Krankenhäuser seien ausgeschüttet worden, aber die Verwendung nicht überprüft worden.

Mit dem Sozialfonds könnte man endlich mal was gegen die schlechte Stimmung bei den Menschen tun, so wie das im Fährhafen von Sassnitz bereits zum offensichtlich großen Vergnügen aller Beteiligten umgesetzt wurde. Durch geile Partys und Ausflüge nach Kopenhagen unter dem Motto “Lendensaft stärkt Manneskraft” könnten Amtsträger in Mecklenburg-Vorpommern auf Kosten des Sozialfonds wertvolle hautnahe Erfahrungen mit der internationalen Völkerfreundschaft sammeln. Wenn die Kohle des Sozialfonds dann noch nicht alle ist, könnte sie für wohltätige Organisationen wie zum Beispiel die CDU eingesetzt werden. Ganz wichtige soziale Projekte sind auch die Förderung des Baus von Yachthäfen als neuen Veranstaltungsort für geile Partys. Eine kleinkarierte Kontrollsucht von vereinzelten Rechnungshof-Querulanten ist dabei strikt zu unterbinden, damit mediale Spaßbremsen nicht mit so häßlichen Worten wie Verdacht des Subventionsbetrug gegen Bürgermeister von Sassnitz um sich werfen können.

Den Fördertopf für die Entwicklung der ländlichen Räume könnte man beispielsweise dafür vorsehen, dass vernünftiges Kartenmaterial von Mecklenburg-Vorpommern erstellt wird. So lassen sich zum Beispiel Rückforderungsansprüche der EU in Millionenhöhe vermeiden, wenn die Flächenangaben in den Subventionsanträgen von Landwirten nicht mit den Karten der Prüfer der EU übereinstimmen. Und auch Minister wie Till Backhaus könnten dann einfach auf der Karte nachschauen, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen oder nicht. Wenn Minister beim Lesen der Karte etwas Hilfe brauchen, könnte man mit dem Fördertopf für die Entwicklung der ländlichen Räume auch Rechtsgutachter finanzieren, die die Karte wohlwollend interpretieren. Das immerhin hätte den Vorteil, dass Maiskönige dann nicht irgendwann daherkommen und wegen Geldflüssen im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit rummosern.

Seht ihr, liebe Genossen und Koalitionspartner, es ist doch gar nicht so schwer, ein innovatives Vergabekonzept für die Fördermittelvergabe von Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen.

PS: Eine Preisfrage an meine Leser hätte ich dann doch noch: Wie hätte wohl ein Minister in Mecklenburg-Vorpommern - sagen wir mal beispielsweise ein früherer Minister wie der in Ludwigslust geborene Helmut Holter (PDS) - reagiert, wenn ihn irgendjemand - sagen wir mal beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD) - Anfang 1999 über Verdachtsmomente von Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe informiert hätte?