Der Brancheninformationsdienst markt intern hat einer Pressemitteilung zufolge am Donnerstag eine Kampagne gegen die bemerkenswerte Rechtsprechung von BGH-Richter Gerd Nobbe und seinen XI. Senat zum Thema Schrottimmobilien gestartet. Die lobenswerte Initiative passt sehr gut zur Veröffentlichung des offenen Briefes von Schrottimmobilienopfern an Angela Merkel vom Freitag auf Mein Parteibuch.
Bemerkenswert finde ich vor allem den Musterbrief bei markt intern, in dem schon mal ein paar nette Fragen an unsere Politiker vorformuliert wurden, die die Fragen, die ich am Freitag Lutz Diwell beim Erfahrungsaustausch zur Korruptionsbekämpfung gestellt habe, sehr gut ergänzen.
1. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Verbraucherschutz in der Rechtsprechung eines demokratischen Staates Vorrang vor dem Schutz der Wirtschaft, hier der Banken, haben sollte?
2. Halten Sie es für mit einem funktionierenden Rechtsstaat vereinbar, daß ein Senat des Bundesgerichtshofs, hier der XI. Zivilsenat, unter Verletzung europäischer Richtlinien deutsches Recht einseitig zugunsten der Banken auslegt?
3. Sehen nicht auch Sie die Unabhängigkeit eines obersten Richters, hier Senatspräsident Gerd Nobbe, durch dessen bezahlte Nebentätigkeiten in der Kreditwirtschaft verletzt?
4. Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der die zahlreichen Verdachtsmomente auf Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Hinblick auf den XI. Zivilsenat im Zusammenhang mit einseitiger Rechtsprechung zugunsten von Banken aufklärt und ggfs. ein Amtsenthebungsverfahren einleitet?
5. Halten Sie nicht ebenfalls einen Untersuchungsausschuß über die Hintergründe, warum die EU-Richtlinie in punkto Verbraucherschutz bei in Haustürgeschäften verkauften Kapitalanlagen und Kreditgeschäften nicht in die deutsche Rechtsprechung Eingang finden und somit die Bundesregierung potentiell haftbar macht, für unverzichtbar?
6. Teilen Sie die seit Jahren von Anlegerschützern vertretene Auffassung, daß der Verbraucherschutz hochrangige Zielsetzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sein sollte, um zigtausendfache Existenzvernichtung wie im Falle von organisiertem Betrug durch den Verkauf von Schrottimmobilien zu verhindern?
Ich hoffe, dass sich nun beim Thema Immobetrug endlich was bewegt. Ich meine, es darf nicht sein, dass auf dem Rücken von ruinierten Opfern mittels einer politischen Justiz verhindert wird, dass ein Laden wie die Hypobank die Grätsche macht.
Markt intern übrigens scheint mir, wie auch zwei Berichte auf der Buskeismus-Seite von Rolf Schälike zeigen, den Reichen und Mächtigen auch sonst nicht nach dem Mund zu schreiben. So wurde ich bereits vor ein paar Monaten auf einen kritischen Artikel mit Titel Gerhard Schröder spricht Strukturvertrieb AWD “staatsersetzende Funktion” zu vom März 2005 aufmerksam gemacht. Im Parteibuch Wiki gibt es noch ein paar mehr Infos zu AWD.
Zu markt intern habe ich nun auch einen Link in der Sektion Newslinks auf der rechten Spalte von Mein Parteibuch gesetzt.
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| Ratloser V-Mann |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Es ist doch schon befremdlich, wenn wegen Gammelfleisch Betriebe durchsucht, mit Geldbußen belegt oder gar geschlossen werden, während der Handel mit immobilem “Gammelfleisch” offenbar von höchsten Stellen protektioniert wird. Die zahlreichen “Nebenjobs” aka leidlich vertusche Korruption von Abgeordneten und Juristen in den Räten der Finanzkonzerne zeigen ihre Wirkung.
MfG
Daniel
Mittlerweile sind einige Staatsanwaltschaften aktiv geworden und haben Akten bei verschiedenen Banken beschlagnahmt. In den beschlagnahmten Akten sind Beweise gefunden worden, nach denen Banken und Vertriebe gemeinsam Kunden überteuerte Wohnungen andrehten und sie in die Schuldenfalle lockten, um sie lebenslang mit hohen Zahlungen an sich zu binden. Verdachtsmomente für
dieses Vorgehen gab es schon seit Jahren, aber jetzt gibt es auch die Beweise für vorsätzlich geplanten und vollendeten Betrug.
@Daniel
Es ist nicht nur befremdlich, es ist ein von den Justizbehörden seit zehn Jahren geduldeter Skandal, und zwar deshalb, weil Tausende Strafanzeigen von Betrogenen nicht beachtet wurden. Die Beweise hätten die Behörden schon viel eher finden können. Beim Verzehr von Gammelfleisch wird es einem vorübergehend mal schlecht, für die Opfer des Immobilienbetrugs bedeutet es lebenslang Stress, Armut, gestohlene Lebensfreude und manchmal sogar Suizid.
Ich finde die Analogie zwischen Gammelfleisch und Gammelimmobilien sehr anschaulich.
Mir wurde auch eine Gammelimmobilie angedreht. Stutzig wurde ich, weil vor dem Notartermin die Finanzierung noch nicht stand. Ich war so doof und habe dem Berater geglaubt, das alles OK ist. Danach habe ich im Internet eine Ähnliche Wohnung, gleiche Größe und Ausstattung im selben Gebiet für 2/3 des Preises gefunden. Als dann von der Bank, die die Immobilie finanzieren wollte noch eine Kreditbewilligung kam, die den vollen Kaufpreis nicht abdeckte, war auf gut deutsch die Kacke am dampfen. Dem Kredit habe ich zum Glück noch am letztmöglichen Stichtag widersprochen. Ich habe mit dem Eigentümer der Wohnung in einem zeit- und nervenaufwändigen Marathon, ohne Wissen des Beraters oder Vermittler, zum Glück noch regeln können, dass wir den notariellen Kaufvertrag rückabwickeln und ich im Gegenzug seine und meine Notarkosten übernehme. So bin ich zusammen mit meinen Anwaltskosten, der mir auch nur gesagt hat was ich eh schon wusste, mit ca. 1800,00€ davon gekommen. Im Gegensatz zu 103.000,00€ ist das für mich nur ein blaues Auge gewesen. Grüße