Mit etwas Verspätung bin ich am Freitag beim von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” eingetroffen. So habe ich leider die einführenden Worte von Irina Mohr, der Leiterin des Forums Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, verpasst und deshalb nicht mitbekommen, warum die Personen, auf die ich bei der Anmeldung besonders neugierig war, namentlich Brigitte Zypries, Britta Bannenberg, Wolfgang J. Schaupensteiner und Heribert Prantl nicht anwesend waren.
Als ich eingetroffen bin, hat anstelle von Brigitte Zypries ihr Staatssekretär Lutz Diwell gerade begonnen, die Perspektiven der gesetzlichen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung aus Sicht der Bundesregierung darzulegen. Was Lutz Diwell da vorgetragen hat, empfand - nicht nur - ich als eine Unverschämtheit sonder gleichen.
Wir hätten bereits ein hohes Niveau in der Korruptionsbekämpfung erreicht und müssten nun aufpassen, dass wir nicht eine Generalverdammnis veranstalten. Weiter meinte Lutz Diwell, dass das Dunkelfeld der Korruption jedenfalls nicht größer geworden sei, was ja auch aus dem Sicherheitsbericht der Bundesregierung hervorginge. Um im Ausland tätige Unternehmen auf die Problematik der Korruption dort vorzubereiten, hätte das BMJ sogar einen Flyer erstellt.
Bei den konkreten Maßnahmen sei die Bundesregierung bestrebt, den gesetzlichen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung insoweit zu ändern, als dass sie die internationalen Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung, an die Deutschland sich gebunden hat, zukünftig möglicherweise so einigermaßen wird einhalten können. Was so peinlich klingt, ist tatsächlich nicht nur die einsame Meinung des Staatssekretärs Lutz Diwell, sondern folgt buchstabengetreu dem Koalitionsvertrag, denn auch dort ist von Korruptionsbekämpfung auch nur auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik die Rede.
Nach der Rede gab es die Gelegenheit, dem Redner Fragen zu stellen. Lutz Diwell bestand dabei allerdings im Gegensatz zu nachfolgenden Rednern darauf jeweils einige Fragen zu sammeln, was üblicherweise von Politikern gemacht wird, um um unangenehmen Fragen besser ausweichen zu können. Ich habe die Gelegenheit trotzdem genutzt, und Lutz Diwell einige durch den jüngsten offenen Brief von Schrottimmobilienopfern an Angela Merkel inspirierte Fragen gestellt, die ich eigentlich lieber Brigitte Zypries gestellt hätte:
1. Was wird gegen Korruption innerhalb des Bundesjustizmisteriums, also das Problem der Korruption im eigenen Haus, getan?
2. Stimmt es, dass im Bundesjustizministerium Mitarbeiter von Banken Büros unterhalten?
3. Wenn ja, stimmt es, dass diese Mitarbeiter an Gesetzten mitschreiben, die bezüglich des Themas Schrottimmobilien relevant sind?
4. Wenn ja, hält das BMJ das nicht auch für sehr problematisch bezüglich der Korruptionsanfälligkeit?
Nachdem Fragen von fünf Fragenden gesammelt waren, hat Lutz Diwell alle Fragen beantwortet, aber meine Frage zu beantworten vergessen. Netterweise hat jemand aus dem Publikum, bevor die nächsten Fragen gestellt wurden, lautstark da drauf hingewiesen, und so musste Lutz Diwell dann doch etwas dazu sagen, was gegen Korruption innerhalb des BMJ getan wird. Die Antwort rechtfertigt meiner Meinung nach eine sofortige Entbindung des Staatssekretärs von seinen Aufgaben. Sinngemäß wiedergegeben, werde im BMJ nichts gegen Korruption innerhalb des BMJ getan, weil es keine Korruption innerhalb des BMJ gebe. Die externen Mitarbeiter seinen im BMJ aufgrund ihres Sachverstandes unverzichtbar und zu ihnen bestehe auch ein Vertrauensverhältnis, so dass Korruption auch da unvorstellbar sei. Ich denke das spricht für sich.
Danach trug der Berliner Oberstaatsanwalt Fätkinhäuer einen vorsichtig devoten Abriss der Geschichte des Aufbaus von speziellen Staatsanwaltschaften für Korruptionsdelikte vor, die in Berlin mehr oder minder zufällig zuerst entstanden seien, weil in einem Korruptionsfall vor gut 20 Jahren aufgrund dessen, dass da schwere Waffen mit im Spiel waren, quasi aus Versehen einmal eine Einheit zur Bekämpfung der OK auf die Korruption losgelassen wurde, und dabei den Berliner Sumpf entdeckt hat.
Von ganz anderem Kaliber war nach der Mittagspause Wolfgang Hetzer, der Leiter der Abteilung “Intelligance: Strategic Assessment & Analysis” von der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Der konnte zwar nicht vortragen, dass OLAF irgendwie erfolgreich wäre, gab aber immerhin schon mal einen realistischen Lagebericht zum Umfang der Korruption ab. Sollte es mir gelingen, diese Rede von Wolfgang Hetzer zu bekommen, so werde ich sie gern veröffentlichen, denn die Rede halte ich für lesenswert. Wolfgang Hetzer hat Politikern energisch widersprochen, die Korruption als Randerscheinung verniedlichen und verharmlosen.
Was im abschließenden Panel der leisetretende Franz-Hermann Brüner, seines Zeichens Chef von OLAF, zu suchen hatte, war mir nicht eingängig. Wäre eine kontroverse Diskussion gewollt gewesen, wäre Wolfgang Hetzer sicher die bessere Wahl auf dem Podium gewesen. Positiv überrascht hat mich Günther Beckstein im abschließenden Panel, als er erklärt hat, wie in der ihm neben dem Innenministerium auch unterstellten Baubehörde Korruption durch Revisionen, Vier-Augenprinzip und Rotation bekämpft würde. Papier ist zwar geduldig, aber das klang schon ganz anders, als das was Lutz Diwell auf meine Frage hin dazu vorgetragen hatte, wie Korruption im Bundesjustizministerium bekämpft wird.
Am Rande sei erwähnt, dass ich den Erfahrungsaustausch insgesamt trotz der bis auf Wolfgang Hetzer eher schwachen Redner und Podiumsteilnehmer wegen der vielen geknüpften Kontakte mit anderen Teilnehmern sehr wertvoll fand. An dieser Stelle kann ich bereits ankündigen, dass ich auf die geknüpfen Kontake in zukünftigen Artikeln noch zurückkommen werde. Am Montag und am Dienstag kommt um 10:00 Uhr eine jeweils zweistündige Zusammenfassung der Konferenz im OKB. Falls das jemand digital aufnehmen kann, würde ich mich über eine Kopie sehr freuen.
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| Achtung und Ehre |
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Das ist ja wirklich lächerlich.
Eine Generalverdammnis wird ja schon veranstaltet (Vorratsdatenspeicherung, Telemediengesetz usw.), aber nur für das Volk.
Die Antwort rechtfertigt meiner Meinung nach eine sofortige Entbindung des Staatssekretärs von seinen Aufgaben.
Nix für ungut, Marcel. Man kann einen Regierungsbeamten oder Politiker alles Mögliche fragen. Eine sinnhaltige- oder gar ehrliche Antwort zu erwarten, ist IMO aber grenzenlos naiv.
Wenn Du Dich weiter auf diese Weise engagierst, steht Dir möglicherweise noch eine strahlende Zukunft bevor…..
@A.John
Lutz Diwell als obersten Korruptionsbekämpfer Deutschlands möchte ich mal vergleichen mit einem Polizeidirektor. So weit ab davon liegt Lutz Diwell als Ex-Staatssekretär von BMI Otto Schily übrigens tatsächlich nicht. Man stelle sich mal vor, ein Polizeidirektor würde uns erklären, dass Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung nicht notwendig sei, weil es keine Anzeichen für Kriminalität gäbe. Die muskelbepackten Herren aus dem Rotlichtmilieu, die im Polizeipräsidium arbeiten, seien aufgrund ihres spezifischen Know-Hows für die Polizei unabdingbar und es herrsche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei.
Etwas analoges hat Lutz Diwell meiner Meinung nach zur Korruptionsbekämpfung gesagt. Ich bin natürlich nicht so naiv anzunehmen, dass er nun tatsächlich entlassen wird. Schließlich gelten die Wertmaßstäbe der Gesellschaft für Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte nicht.
[…] Warum der freie Fall unseres schönes Staates in die bananenrepublikität auf Dauer gesichert ist, könnt Ihr hier schön bei Marcel nachlesen. Comments » […]
Ich bin natürlich nicht so naiv anzunehmen, dass er nun tatsächlich entlassen wird.
Natürlich nicht.:-)
Politiker lügen reflexartig, unbewußt und gewohnheitsmäßig. Die können garnicht anders.
Würde man Diwell
entlassenmit vollenLuxusbezügen in deneinsweiligenRuhestand versetzen, müßte man konsequenter Weise den gesamten Politikbetrieb einstellen. Angefangen beim kleinen Ortsvorstand über die Landtage bis hin zum Bundesrat/tag und EU-Parlament.Du siehst also, lügen dient dem Wohle der Allgemeinheit und ist Kennzeichen einer verantwortlichen Amtsführung.
Bei der Gauck-Behörde haben sehr viele frühere Stasi-Mitarbeiter gearbeitet. Bei der Birthler-Behörde arbeiten mehr als 40 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Alle angeblich als Fachleute unentbehrlich. Bei der Polizei sind es mehr als 4500. Die Folgen sind sichtbar.
Trotzdem erinnert mich die Forderung nach Entlassung aller an eine alte DDR-Aktion. Aus dem Polizeidienst und sonstigen Sicherheitsdiensten wurden seinerzeit in der DDR alle Kommunisten und Demokraten entlassen, welche im Westen als Emigranten Zuflucht gefunden hatte. Als Grund wurde angegeben, dass unter denen es Agenten des Westens gibt.
Selbstverständlich benötigt das Justizuministerium Fachleute auch von den Banken etc. Und diese können aus Rentabilitätsgründen meinetwegen auch Räume im Ministerium mieten.
Wichtig ist die Garantie der öffentichern Konterolle, das Recht auf Berichterstattung, Fragestellung, auch mit Übertreibungen, Vermutungen, Verdächtigungen ohne der Gefahr durch den Rechtsstaat mundtot gemacht zu werden finaziell, physisch und anders.
Darin sehe ich das Hauptproblem: systematischer Abbau der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, versteckt hinter Datenschutz, sonstigen zu schützenden wirtschaftluichen Interessien (Geheimnisschutz) und Persönlichkeitsrecht plus fehlendes öffentliches Interesse.
Diese Unterdrückung gehört genauso zur Korruption als dessen fester Bestandteil.
Ohne Öffentlichkeit entwickeln wir uns wirklich zu einer Bananenrepublik.
Dort leben jedochn nicht alle schlecht. Manche besser als manche in Deutschland.
Die Diwells,
googelt doch ein wenig mal nach “Margret Diwell” — das ist Lutz Diwells Frau. Schaut, wie sie den Posten der Verfassungsrichterin erhalten hat (Michael Braun in die Google-Suche mit einbeziehen). Schnell wird klar, weshalb Diwell deine Fragen “vergessen” hat.
Die institutionalisierte Korruption in Deutschland ist so umfassend und gewöhnlich, daß sie dem Normalbürger schon lange als selbstverständlich erscheint. Der Massenbetrug in Branchen wie Energiewirtschaft, Medizinbetrieb und Finanz und Justiz ist mit Gummiparagraphen wohl geschützt. Je heftiger jemand gegen den Gummi rennt, desto weiter wird er fortgeschleudert. Es gibt viele Institutionen, die mit Steuergeld eine ehrliche Kontrolle vorgaukeln. Beim Bundesgesundheitsamt hatte man das klassisch erkennen können. Nach meiner Meinung sind aber Institutionen wie z.B. Bundesgerichte, BVerfassungsgericht, verschiedene Ministerien, Energiepreisaufsichten und die oberen Riegen der Staatsanwaltschaften institutionalisierte Verdorbenheit, wenn es auch einzelne saubere Idealisten darin geben mag. TI ist, glaube ich, auch so ein Verein mit Lendenschurzfunktion, der hinter dem Lackleder des Anstandes das Gewimmel der Filzläuse glänzend verbirgt.
[…] Bericht zum Erfahrungsaustausch in der Korruptionsbekämpfung (tags: korruption korruptionsbekämpfung transparency bmi) […]
Hallo Herr Schälike!
Nein, das BMJ braucht keine Bankangestellten als “Experten”. Das Ministerium hat sich von solchen Leuten gefälligst fern zu halten und selber Expertenwissen zu hosten.
Gerne darf das BMJ Umfragen an Banken verschicken wenn es wissen will was die so denken.
Wenn da Bankangestellte Büros im BMJ haben ist dieser Sachverhalt an sich bereits Korruption.
[…] Bis zum Erfahrungsaustausch zur Korruptionsbekämpfung am Freitag war mir die Stadt Delitzsch in Sachsen tatsächlich unbekannt. Dabei gibt es dort eine ganz besondere Art der kommunalen Abfallwirtschaft und einen bemerkenswerten Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V.. […]
[…] Bemerkenswert finde ich vor allem den Musterbrief bei markt intern, in dem schon mal ein paar nette Fragen an unsere Politiker vorformuliert wurden, die die Fragen, die ich am Freitag Lutz Diwell beim Erfahrungsaustausch zur Korruptionsbekämpfung gestellt habe, sehr gut ergänzen. 1. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Verbraucherschutz in der Rechtsprechung eines demokratischen Staates Vorrang vor dem Schutz der Wirtschaft, hier der Banken, haben sollte? 2. Halten Sie es für mit einem funktionierenden Rechtsstaat vereinbar, daß ein Senat des Bundesgerichtshofs, hier der XI. Zivilsenat, unter Verletzung europäischer Richtlinien deutsches Recht einseitig zugunsten der Banken auslegt? 3. Sehen nicht auch Sie die Unabhängigkeit eines obersten Richters, hier Senatspräsident Gerd Nobbe, durch dessen bezahlte Nebentätigkeiten in der Kreditwirtschaft verletzt? 4. Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der die zahlreichen Verdachtsmomente auf Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Hinblick auf den XI. Zivilsenat im Zusammenhang mit einseitiger Rechtsprechung zugunsten von Banken aufklärt und ggfs. ein Amtsenthebungsverfahren einleitet? 5. Halten Sie nicht ebenfalls einen Untersuchungsausschuß über die Hintergründe, warum die EU-Richtlinie in punkto Verbraucherschutz bei in Haustürgeschäften verkauften Kapitalanlagen und Kreditgeschäften nicht in die deutsche Rechtsprechung Eingang finden und somit die Bundesregierung potentiell haftbar macht, für unverzichtbar? 6. Teilen Sie die seit Jahren von Anlegerschützern vertretene Auffassung, daß der Verbraucherschutz hochrangige Zielsetzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sein sollte, um zigtausendfache Existenzvernichtung wie im Falle von organisiertem Betrug durch den Verkauf von Schrottimmobilien zu verhindern? […]
freace.de
Es ist länger als ein Jahr her, als ich das erste Mal auf freace.de gestoßen bin. Leider habe ich die Seite kurz darauf wieder aus den Augen verloren.
Das lag warscheinlich am Fokus der Seite auf Nahost. Denn bis auf auf wenige Schlaglichter inter…
[…] Günther Beckstein (08.12.2006) […]
[…] im Bundesjustizministerium Lutz Diwell ist Lesern von Mein Parteibuch sicher noch als fröhlich-blinder Korruptionsexperte in Erinnerung. Nun hat der “Baron der Woche-Preisträger” es als […]