Mein Parteibuch Blog

Bevor ich meinen Bericht vom gestrigen Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung”, der von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, möchte ich heute noch erst schnell, pünktlich zum heutigen von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationalen Antikorruptionstag auf einen Kommentar von Prof Hans-Joachim Selenz zu Transparency International hinweisen:

Selenz` Kommentar 08. Dezember 2006                www.hans-joachim-selenz.de

InTransparency National (IN)

Transparency International (TI) beschäftigt sich weltweit mit Korruption. Clickt man die TI-homepage an, so liest man von denkbar anspruchsvollen Zielen. Man erfährt beispielsweise, dass Einzelmitglieder „sich aktiv für die Bekämpfung von Korruption einsetzen und die Ziele von Transparency Deutschland öffentlich vertreten.“ Auch für die sog. „korporativen Mitglieder“ bedeute die Mitgliedschaft „mehr als eine verbale Bekundung und pauschale Zustimmung.“ Nicht nur in den USA stellt die TI-Mitgliedschaft quasi eine Anti-Korruptionsbescheinigung dar. Korporative Mitglieder sind so schillernde Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt.

„Durch die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sich die Mitglieder zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr und erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen Bereich weder anwenden noch dulden, dass sie ihre Beschäftigten gegen Korruption sensibilisieren und schulen, und dass sie sich in den jeweiligen Interessenverbänden aktiv zur Bekämpfung von Korruption einsetzen.“ Zitat Ende. So weit die Theorie.

Doch wie sieht das Wirken der deutschen Transparenzler wirklich aus? Wer einmal das zweifelhafte „Vergnügen“ hatte, sich mit TI-Vorstand von Blomberg persönlich über reale deutsche Korruptionsfälle zu unterhalten, weiß, dass dieser Herr an allem interessiert ist, nur nicht an der Aufdeckung realer Korruption! Man arbeite nicht an „konkreten“ Fällen, „nicht konfrontativ“, wie TI auch auf seiner Seite verlautbart. Man suche vielmehr „Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, wertorientierte, zivile demokratische Kultur vertreten.” QED!

TI-D-Vize-Chef von Blomberg, ein ehemaliger Allianz-Bezirksvorstand, hat außer unverbindlichen Sprüchen und einigen Kubikmetern an heißer Luft bislang keinerlei konkrete Erfolge aufzuweisen. Eher lässt sich sein persönlicher Erfolg wohl am Kontostand der Organisation ablesen - gespeist von z. Tl. aktiv korporativ-korrupten Mitgliedern. Beispiel: Die Siemens AG.

Die Firma Siemens ist bereits seit Ende der 90er-Jahre in einschlägigen Kreisen bekannt. Damals flossen Schmiergelder in Millionenhöhe nach Italien. Bereits seit 2004 ermitteln die Behörden in Liechtenstein, seit 2005 in der Schweiz. Seit einigen Tagen - nun endlich - auch die eigentlich zuständigen Strafverfolger in Deutschland. Es geht um nicht weniger als um dreistellige Millionenbeträge. Von 70 bis 100 Mio. Euro pro Jahr ist intern die Rede. Die Siemens-Führung war darüber voll informiert. Revision und Wirtschaftsprüfer - selbstverständlich - auch.

Den Siemens-Aufsichtsrat und TI-D habe man indes - angeblich - nicht informiert. „Siemens muss sich vorwerfen lassen, eine gewisse Geschichte in Bezug auf Korruption zu haben“, bemerkt derweil sogar Herr von Blomberg. Staatsanwälte sehen laut Wirtschaftswoche vom 4. 12. 2006 in den Begriffen „Siemens“ und „Korruption“ sogar „Synonyme“. Im Fall der Siemens AG fühlt sich Herr von Blomberg daher mittlerweile „gewissermaßen gemeinsam auf dem Grill“.

Fraglich ist, ob von Blombergs TI-Vorstands-Kollegen und die übrigen, ehrbaren TI-Mitglieder sich auf Dauer nicht nur die Hände beschmutzen wollen? Wie glaubhaft ist das Wirken einer Organisation, die vorgibt, Schwarzgeld zu bekämpfen, sich selbst aber mit Geld aus schwarzen Kassen finanziert. Sollte man der TI-D-Kasse nicht statt dessen den einen oder anderen Euro aus den Mannesmann-Untreue-Millionen zuführen? Damit würden die deutschen Transparenzler weiterhin „angemessen“, jedoch nicht mehr derart intransparent gefördert. Bezeichnend, dass im aktuellen Gallup-Korruptionsindex Deutschland inzwischen auf dem einigermaßen realistischen Platz Nr. 48 liegt. Eingerahmt von anderen Bananenrepubliken wie Bolivien und Mexico.

Derweil kann man Transparency International nur raten, den deutschen Zweig, TI-D, aus der Organisation zumindest solange zu entfernen, bis TI-D sich wieder konform der Statuten bewegt. In der Zwischenzeit schlage ich vor, Transparency International Deutschland in InTransparency National Deutschland (IN-D) umzutaufen. Damit wäre zumindest die Intransparenz transparent.

Peine, den 8. Dezember 2006                                          gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Ich meine dazu, dass der völlig intransparent erstellte Korruptionswahrnehmungsindex CPI von Transparency International in Korruptionsverschleierungsindex umbenannt werden sollte, weil er misst, wie gut es verschiedenen Ländern gelingt, die doch nicht erst seit gestern bekannte allgegenwärtige Korruption durch die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und anderen Repressionsmechanismen zu verschleiern.