Mein Parteibuch Blog

Heute werde ich, wie angekündigt, an einem von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” teilnehmen. Beim Thema Betrug mit über geprellte Strukkis aufgeschwatzte Schrottimmobilien wird die Problematik von Korruption Politik und Justiz besonders deutlich. Um zu dokumentieren, wie Opfer von Immobetrug die deutsche Justiz erleben, möchte ich nachfolgend einen offenen Brief von Schrottimmobilienkäufern an unsere Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel wiedergeben.

Interessanterweise taucht in dem offenen Brief auch der Name der Genossin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, die anscheinend kein Mitleid mit Immobilien-Opfern hat. Im AntiImmobetrug-Wiki findet sich das Original des nachfolgend wiedergegebenen offenen Briefes:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Mit diesem Brief möchten wir die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über die nach wie vor bestehenden sehr gravierenden Ungerechtigkeiten in Sachen “Schrottimmobilien” hinweisen

Seit Anfang der 90er Jahre werden Schrottimmobilien auch an gering verdienende und finanziell unversierte Bürger mittels Strukturvertrieben verkauft. Man gaukelt vor, dass dies eine redliche Form der Alterssicherung ist. Früher - aber auch noch nach 1990 - waren unter dem Namen Erwerber- und Bauherrenmodelle vor allem finanziell starke Bürger (Ärzte, Anwälte, Freiberufler, Künstler) verkauft und oftmals erheblich finanziell geschädigt worden. Ein signifikantes Merkmal dieser “Geschäfte” war und ist es die Kosten jeweils überproportional durch Provisionen & Kosten aufzublähen und dies zu Lasten der Fremdfinanzierung.

Schon nach kurzer Zeit hielten die vollmundigen Versprechungen der Vertriebe in 95 % aller Fälle den tatsächlichen Gegebenheiten nicht stand, auch weil bei den Vertrieben teilweise kriminelle Energie der Motor dieser Geschäfte war. Von diesem Zeitpunkt an war der Absturz dieser Immobilien in den Begriff der Schrottimmobilie nicht mehr weit. Den Käufern verbleiben anstatt der angestrebten Altersicherung die Schulden und oftmals nur der Weg in die Insolvenz. (Manchmal sogar in den Freitod).

Es wurden in diesem Zusammenhang sogar öffentlich Stimmen laut, dass die diese Käufe finanzierenden Banken solche Immobiliengeschäfte als Triebkraft für die Bilanzsumme der eigenen Bank nutzten. Der frühere Vorstandschef der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, Eberhard Martini, brüstete sich sogar öffentlich, dass seine Bank zur umsatzstärksten Bank in diesem Geschäft geworden sei. Es ist in der Tat bekannt, dass gerade Herr Martini seine Vertriebe angewiesen hatte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit diese Bank auch an der ersten Rangstelle der Hypothekenbanken stand. Das traurige Ergebnis mit den Milliarden von Abschreibungen ist mittlerweile ein Meilenstein in der Bankengeschichte.

Wie wir heute wissen, arbeiteten nahezu alle deutschen Banken und Sparkassen in selbstsüchtiger Weise mit den betrügerischen Strukturvertrieben zusammen. Dieser Zustand dauert aufgrund begünstigender Rechtssprechung und Gesetzeslage weiter an.

Als Beispiel für die Kooperation von Banken und Vertrieb sei hier die Bausparkasse Badenia genannt, welche inzwischen in drei verschiedenen Prozessen vom OLG Karlsruhe zu Schadensersatz verurteilt wurde und gegen die auch wegen Prozessbetrugs ermittelt wird.

Des weiteren ist, wie bereits dargestellt, die jetzige HVB zu nennen, die an ihren eigenen Geschäften fast zugrunde gegangen ist und deren Altlasten durch die Verwicklung in Schrottimmobiliengeschäfte dazu führten, dass sie nicht der deutsche „Global Player“ wurde, obwohl auch der bayerischen Staatsregierung viel daran gelegen war; sie wurde sang und klanglos an die italienische UNICREDITO verkauft. Trotz erdrückender Beweislasten ist es nie zu einer Verurteilung wegen Veruntreuung gegen die Verantwortlichen der Bank gekommen, obwohl diese Tatbestände ausführlich unter anderem in der ARD-Produktion “Die Immobilienfalle” dargestellt wurden. Stattdessen wurde der “Kronzeuge” inhaftiert…

In den letzten zwei Jahrzehnten ist es den Banken gelungen, den Verbraucherschutz bei Erwerber- und Bauherrenmodellen aufzuweichen und die Position der Banken, wenn sie denn am Schrottimmobiliengeschäft beteiligt waren, vor Gericht zu stärken. Dies gelang durch intensive Lobbyarbeit, auch in dem von Frau Ministerin Zypries unterstellten Justizministerium, in welchem hochrangige Bankenvertreter sogar ein Büro unterhalten. Dies alles konnte und kann nur durch „tatkräftige und wohlwollende” Unterstützung der Politik geschehen.

Lassen Sie uns bitte nur ein paar Höhepunkte dieser Entwicklung anführen:

- Der XI. Senat des BGH erklärte 2002 (?), selbst der Laie wisse, dass Darlehens- und Kaufvertrag zwei verschiede Geschäfte seien (die so genannte Trennungstheorie – hier noch Zeichen des Urteils angeben). Im Normalfall eines Immobilienkaufs ist dies auch so. Der XI. Senat des BGH unter dem Vorsitz von Herrn Nobbe BGH verschließt aber seine Augen vor der Tatsache, dass bei den Schrottimmobilienfällen diese These einer Überprüfung nicht standhält.

- Auf öffentlichen, von Banken finanzierten Seminaren hat Herr Nobbe sich bereits in den Jahren 1999/2000 auf seine verbraucherfeindliche Haltung festgelegt und dies öffentlich begründet. (Hier muss durch Fachleute noch mehr eingefügt werden.

- Bei der Verhandlung in Sachen “Schrottimmobilien” am 17.03.2005 vor dem EuGH zur Vorlage des OLG Bremen, erklärte die Vertreterin der französischen Regierung, welche im Gegensatz zur Vertretung der deutschen Regierung auf Seite der Verbraucher stand, bis 1985 hätten die französische und deutsche Regierungen eng zusammen an einer Verbraucherschutzrichtlinie gearbeitet. Darum sei sie nun auch verwundert, weshalb die deutsche Regierung auf einmal den Verbraucherschutz so vernachlässigen würde, nachdem man Jahre vorher viel gemeinsame Arbeit in die Verbraucherschutzrichtlinie steckte.

Die oben aufgeführten Gründe sowie die in den eigenen Prozessen gemachten Erfahrungen haben bei den (Schrott-)Immobilienopfern den Eindruck nachhaltig verstärkt, Politik und Justiz arbeiteten grundsätzlich gegen die die Durchsetzung der Ansprüche der Betrogenen.

Für diese Annahme sprechen jedoch noch weitere Tatsachen:

Die Verjährungsfristen bei Ansprüchen in Zivilsachen wurden innerhalb kürzester Zeit von 30 auf nur noch 3 Jahre verringert! 3 Jahre sind eine viel zu kurze Zeit, wenn man bedenkt, dass die Suche (unter Einbeziehung des EuGH) nach einer korrekten Rechtssprechung nun schon ein paar Jahre andauert. Wegen nur 3 Jahren Verjährungsfrist werden die Geschädigten zur Zeit gezwungen bei unklarer Rechtslage entweder weitere erhebliche finanzielle Risiken einzugehen oder ihre Ansprüche von meist 6-stelligen Geldbeträgen gänzlich verfallen zu lassen.

Frau Zypries selbst hat zu dieser Thematik die Immobilienopfer in diskreditierender Weise öffentlich dargestellt. In einem Interview in der Welt vom 09.03.2004 führte sie aus:

„Es ist kein neues Phänomen, dass viele Leute aufhören, überlegte Entscheidungen zu treffen, wenn sie glauben, Steuern sparen zu können. In vielen Fällen war es so, dass bei näherer Prüfung sofort hätte klar sein müssen: Hier handelt es sich um ein total überteuertes Angebot. Der Reiz des Steuersparens war eben vielfach stärker ausgeprägt als eine nüchterne Abwägung der wirtschaftlichen Risiken. Diesen Vorwurf müssen sich wohl viele Anleger gefallen lassen.“

Weiterhin führte Frau Ministerin Zypries aus:

„Das heute geltende deutsche Zivilrecht schützt den mündigen Verbraucher bereits umfassend und geht über europäische Erfordernisse hinaus. Falls der EuGH jedoch wider Erwarten darüber hinausgehende Vorgaben macht, wird der Gesetzgeber diese natürlich umsetzen.“

Deutsches Recht geht keinesfalls über europäische Erfordernisse hinaus. Der deutsche Gesetzgeber wurde aber am 25.10.2005 zu Gunsten der deutschen Verbraucher vom EuGH korrigiert. Wann kommt dann diese Umsetzung?

Es sind leider vollmundige Versprechungen von Frau Ministerin Zypries, die in keiner Weise geeignet sind, die Vorgehensweisen der Immobilienvertriebe einzuschränken bzw. diese in saubere, nachvollziehbare Bahnen zu lenken.

Die Masche der Strukturvertriebe war es, den Käufern einen „Rundumservice“ anzubieten. Die Risiken wurden dabei stets verharmlost bzw. gänzlich auf sehr geschickte Weise verschleiert. Es gab oftmals 5-jährige Mietgarantien (die zu 90 % nach spätestens 2 Jahren infolge Insolvenz des Garanten endeten) und auch die staatliche Förderung der Finanzierungen führte zu einem erhöhten Eindruck von Seriosität. Die Käufer setzten auf Sicherheit und vertrauten den Anbietern; mit entsprechendem Wissen und Bildung hätten sie den Betrug durchschaut und wären in der Lage gewesen, die Risiken abzuwägen. Sie hätten nicht gekauft. Oftmals waren es auch die Notare, die sogar zu Mitternacht die Verträge beurkundet haben.

Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass auf Grund dieser unseligen Erfahrungen das Notargesetz geändert wurde. Warum wurde aber die Rechtsprechung nicht geändert? Warum hat man die eigentlich Betroffenen vergessen?

Sicherlich, als dritte Säule der Demokratie ist die Judikative eine selbständige Säule unseres Staatswesens. Dies muss auch so bleiben. Warum werden dann aber gewisse Führungskräfte der Obergerichte (wir denken an den 9. Senat des OLG Frankfurt/Main) und des BGH, wobei wir gerade an Herrn Nobbe denken, durch die Exekutive dieses Staates nicht an ihre ureigensten Pflicht zur Objektivität erinnert? Darf es sein, dass diese Herren schon vor der Urteilsverkündung ihre Meinungen in Seminaren verkünden? Darf es sein, das Mitglieder des 9. Senats des OLG Frankfurt sich brüsten, dass man die Banken unterstützen würde?

Wir Immobilienopfer hoffen, sie mit diesem Brief für das Problemfeld Schrottimmobilien und deren Folgen sensibilisiert zu haben. So öffentlich von einem Mitglied der Bundesregierung erniedrigt zu werden, stößt auf Ablehnung und Unverständnis.

Erste Rednerin beim heutigen Erfahrungsaustausch wird laut Programm Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sein, die mir von der Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” bereits persönlich bekannt ist. Neugierig bin ich, ob Brigitte Zypries auch auf die justiziellen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption in der Regierung und in der Justiz eingehen wird. Da hätte ich nämlich durchaus mal ein paar Fragen, wie beispielsweise zu schwerwiegenden Defiziten bei der Gewaltenteilung in Deutschland.

Die Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anke Fuchs, die durch eine Position im Beirat der DVAG auch schon Erfahrung im strukturellen Finanzvertrieb hat, wird laut Programm bei dem von ihrer Stiftung veranstalteten Erfahrungsaustausch zur Korruption leider wohl nicht da sein. Da hätte ich nämlich auch ein paar Fragen.

Na, dann bin ich mal neugierig, was bei dem Erfahrungsaustausch so rauskommt. Ich werde in jedem Fall darüber berichten.