Mein Parteibuch Blog

Hamburger Beflaggung

2006 Lurusa Gross

Bei der gestrigen Verhandlung der Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch ist die wesentliche Erkenntnis eigentlich die, dass es praktisch keine neue Erkenntnis zur Sache gibt. Allenfalls über den Stand der Fortschritte des Gerichtes beim Erkenntnisgewinn zu Internetsachverhalten konnte dieser Termin aus meiner Sicht Aufschluss gegeben.

Anwesend war das laut Geschäftsverteilungsplan des AG Hamburg für Medienrecht zuständige Gericht der Abteilung 36a, das sich nicht namentlich vorstellte, meine Wenigkeit, mein Rechtsbeistand Sebastian Wolff-Marting von der Berliner Kanzlei Sewoma, für den Kläger die Anwältin der Kanzlei Buse Heberer Fromm, die auch schon die Klageschrift verfasst hatte, sowie als interessierte Öffentlichkeit Buskeismus-Forscher Rolf Schälike, Netzgärtner Kurt und PsykoMan Thomas Horn.

Der Richter war wider Erwarten freundlich, recht gelöst und schien unvoreingenommen zu sein. Bemerkenswert fand ich gleich zu Anfang, dass sowohl das Gericht wie auch die Klägervertreterin nach einm Blick auf das streitgeständliche Bild sich ein Grinsen nicht verkneifen konnten.

Der vorsitzende Richter hat dann auch eingestanden, dass das Bild schon irgendwie zum Schmunzeln angetan ist, sich danach jedoch unschlüssig in der Frage gezeigt, ob das Bild inklusive der Bildunterschrift eine erlaubte Satire im Rahmen der Kunstfreiheit sei, wie es von meinem Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting im Rahmen der Klageerwiderung vorgetragen wurde, oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und dann erklärt, er tendiere eher zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Im zweiten Teil der Verhandlung ging es um die Frage, ob ein Wiki als Meinungsforum im Sinne von TDG und MDStV anzusehen sei. Dabei war der Richter anfangs der Meinung , dass kein Haftungsausschluss nach dem Teledienstegesetz in Frage käme, weil ich ja wohl kein Provider sei und deshalb das TDG für mich nicht gelte. §11 TDG Satz 1 lautet:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Mein Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting hat dem Gericht dann dargelegt, dass das TDG sehr wohl einschlägig ist, und man allenfalls darüber diskutieren könne, ob meine Seite kein Teledienst, sondern ein Mediendienst ist, es jedoch im §9 MDStV eine gleichlautende Regelung zur Speicherung von Informationen gibt.

Dass sowohl der Richter als auch die Anwältin des Klägers dann zu erkennen gaben, nicht zu wissen, was ein Wiki ist, will ich niemandem zum Vorwurf machen. Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass auch ein blinder Richter gerecht über Farben urteilen kann, wenn ihm der Sachverhalt entsprechend erklärt wird. Das gilt um so mehr, als der Richter frei heraus bekannte, das Internet nicht zu nutzen.

Fü Juristen ein Leckerbissen mögen die nachfolgenden Erklärungen des Vorsitzenden Richters zur GoA sein. Vor dem dritten Teil der Prüfung des Sachverhaltes erklärte der Vorsitzende Richter, er habe sich zum Thema GoA mal grundsätzlich mit dem LG Hamburg kurzgeschlossen, und dort werde inzwischen die Auffassung vertreten, dass GoA im Falle von Abmahnungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht anzuwenden sei und er korrigiere insofern auch seine eigene Rechtssprechung der jüngeren Vergangenheit. Übrigens habe er vor vielen Jahren als junger Richter auch schon die Auffassung vertreten, dass GoA bei Abmahnungen nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht anzuwenden sei. Praktisch macht das allerdings einen eher geringen Unterschied, da Abmahnkosten trotzdem nach §823 BGB in Form von Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung in Frage kommen.

Zur Sache hat die Anwältin von Sigmar Gabriel dann vorgetragen, dass ich ja schön öfter abgemehnt worden sei und wollte daraus eine mögliche Haftung entgegen dem Wortlaut des TDG herleiten. Der vorsitzende Richter schloss sich dem nicht an, sah es aber als Indiz für eine mögliche Pflichtverletzung meinerweits an, dass das strittige Bild von Sigmar Gabriel recht lange im Wiki gestanden hat.

Ich habe dazu erklärt, dass die Zusendung einer einfachen E-Mail vom Genossen Sigmar an mich zur Herausnahme des Bildes völlig ausreichend gewesen wäre und dass die anwaltliche Abmahnung inklusive des Verlangens von Abmahnkosten in meinen Augen den Verdacht nahelegt, das Ziel der kostenpflichtigen Abmahnung sei es möglicherweise prmär, mich über die Abmahnkosten zu bestrafen. Leider vergessen zu fragen habe ich, warum Sigmar Gabriel wegen des strittigen Bildchens zwar gegen mich mit einer kostenpflichtigen Abmahnung vorgeht, das Original im Baseblog jedoch nicht attackiert.

Nicht vorgetragen habe ich auch, dass ich die Prüfung der Rechtswidrigkeit von Kommentaren oder anderen Nutzerbeiträgen durch den Betreiber einer Webseite insgesamt in vielen Fällen als unmöglich ansehe und damit die Pflicht dazu für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halte. Wenn, wie ich gestern erfahren wurfte, selbst ein für Medienrecht zuständiger Richter nicht das notwendige Fachwissen hat, um beurteilen zu können, ob eine Karikatur rechtswidrig ist oder nicht, wie soll das dann ein einfacher Webseitenbetreiber können? Völlig unmöglich wird eine solche Prüfung in der Regel bei in Kommentaren enthaltenen Äußerungen, die als Tatsachenbehauptung gewertet werden könnten. Wenn jemand über jemand anders schreibt, dass er oder sie beim Trinken einer Coca-Cola gesehen wurde, wie soll ein Webseitenbetreiber dann erkennen, ob das eine wahre oder eine falsche Tatsachenbehauptung ist? Woher soll ein Webseitenbetreiber wissen, dass der oder diejenige, worauf sich der Kommentar bezieht, dass möglicherweise als Persönlichkeitsrechtsverletzung sieht, weil er oder sie einen Werbevertrag mit der Konkurrenzfirma Pepsi hat? Dem Webseitenbetreiber ist der Wahrheitsbeweis von in Kommentaren getätigten Aussagen oft völlig unzugänglich. Ähnliches gilt auch im Urheberrecht. Wenn jemand ein Rezept postet, woher soll der Webseitenbetreiber wissen, dass das Rezept nicht von der Großmutter stammt, sondern irgendwo abgeschrieben wurde und die ungefragte Veröffentlichung demnach eine Urheberrechtsverletzung darstellt? Woher soll ein Webseitenbetreiber wissen, ob der Kommentator tatsächlich den Namen trägt, den er vorgibt zu tragen und keine Verletzung von Namens- oder Markenrechten vorliegt?

Noch unangenehmer ist es, dass man als Betreiber einer interaktiven Webseite keinerlei Möglichkeit hat, sich davor zu schützen, dass jemand in einem Nutzerbeitrag gezielt einen schwer als rechtswidrig zu erkennenden Inhalt einstellt und ein Komplize in Anwaltsrobe diesen dann kostenpflichtig abmahnt. Obwohl solche Fälle schwer nachzuweisen sind und die Dunkelziffer entsprechend hoch sein wird, wissen wir spätestens seit den Osnabrücker Ermittlungen zum Abmahnbetrug mit E-Cards, dass es solche Fälle gibt.

Es ist schlicht nicht möglich, eine Prüfung von Nutzerbeiträgen auf Rechtswidrigkeit zu verlangen, wenn man nicht deutlich weniger Meinungsfreiheit möchte, als es sie beispielsweise in China gibt. Bei der derzeitigen Rechtslage kann man in Bezug auf Nutzerkommentare meiner Meinung nach durchaus davon sprechen, dass über die deutschen Gerichte eine strafende Zensur beliebiger missliebiger Meinungen ähnlich wie in China durchgesetzt werden kann.

Allenfalls kann man verlangen, dass ein Webseitenbetreiber offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Kenntnisnahme entfernt. Anstelle dessen, dass ich hier nun das Bundesverfassungsgericht bemühe, werde ich das Problem zunächst mal durch einen entsprechenden Vorschlag an Brigitte Zypries für das Gesetzgebungsverfahren zu lösen versuchen.

Im Anschluss an die Erörterung des Sachverhaltes schlug der Richter einen Vergleich vor, demzufolge ich 500 Euro Abmahnkosten und anteilige Gerichtskosten zu zahlen hätte. Da ich dem Vergleich mit einem Hinweis darauf, dass ich an die Gerechtigkeit glaube, nicht zugestimmt habe, wird es ein Urteil geben. Wie das Urteil am 23.01.2007 letztlich ausfallen wird, scheint mir zumindest formal derzeit noch völlig offen zu sein und vom weiteren Schriftverkehr abzuhängen.

Weitere Berichte zum Prozess:
Rechtsanwalt Dennis Sevriens von Sewoma hat bereits gestern im Berlin Blawg eine knappe Zusammenfassung der Verhandlung veröffentlicht.
Sobald weitere Berichte veröffentlicht werden, werde ich die hier nachtragen.