Durch einen Artikel von Larko mit Titel China restricts anonymous blogging bin ich auf einen Bericht der BBC mit Titel China may make bloggers give ID aufmerksam geworden, in dem die BBC enthüllt hat, dass sich die bösen kommunistischen Diktatoren in China etwas ganz besonders Fieses zur Unterdrückung des Menschenrechtes auf freie Meinungsäußerung einfallen lassen haben: sie überlegen allen Ernstes, anonymes Bloggen zu verbieten.
Die herrschende Klasse von China möchte durch die Einführung einer Blogger ID, die es Bloggern zwar erlaubt, ohne Angabe ihres Namens zu bloggen, sie jedoch für staatliche Stellen identifizierbar macht, angeblich dafür sorgen, dass Verunglimpfungen und Ehrverletzungen aus dem Internet verschwinden.
In New York wird die Überlegung der chinesischen Staatsführung vom Weblog “A Stich in Haste” in einem Artikel mit Titel “China is Still a Dictatorship” Facts of the Day in der Art kommentiert, dass ein solcher Eingriff in die Anonymität Zensur darstellt und eigentlich nur die Verfolgung von unerlaubtem Journalismus noch schlimmer sei.
So ganz verstehe ich das nicht. Wieso schaut alle Welt auf China, wenn die KP in China überlegt, eine Impressumspflicht mit der Pflicht zur Veröffentlichung eines kodierten Identifikationsmerkmales einzuführen? Die herrschende Klasse in Deutschland hat eine Impressumspflicht schon lange in TDG und MDStV verankert, und plant die Regelungen nun mit dem Telemediengesetz noch erheblich zu verschärfen. Während in China Blogger befürchten müssen, vom Staat wegen missliebiger Meinungsäußerungen verfolgt zu werden, kann hier in Deutschland jeder Rechtsanwalt missliebige Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen und sich zur Belohnung aufgrund der absurden Kosten des Rechtsweges auch noch erhebliche Teile von dessem Vermögen aneignen. “Eine Zensur findet nicht statt” gilt hier in Deutschland, genau wie in China, auch nur pro Forma.
Wieso schaut eigentlich niemand auf das, was gerade in Deutschland mit der Meinungsfreiheit geschieht?
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| Auswanderin |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Mein eigenes Blog ist rund zwei Jahre alt, und ein ordnungsgemäßes Impressum ist von Anfang an vorhanden. Aber ich selbst empfinde dieses Impressum als einen erheblichen Eingriff in meine Privatsphäre. Okay, ich bin nach dem Gesetz verpflichtet, ein solches Impressum zu haben. Dieser Pflicht komme ich auch nach, denn die Möglichkeit meine Meinung zu äußern im Internet ist mir wichtiger als meine Privatadresse zu schützen. Aber ich habe in den gesamten zwei Jahren nicht ein einziges Mal Post aufgrund meines Impressums erhalten, weder eine Abmahnung, noch eine einstweilige Verfügung, noch einen ganz normalen Brief.
Also ich selbst möchte schon mit meinem vollen Namen zu dem stehen, was ich auf meiner eigenen Webpräsenz schreibe, aber eben nicht mit meiner privaten Anschrift. Ich möchte auch nicht anonym sein, sondern eben nur die Privatanschrift nicht hinschreiben.
Ich bin sicher, dass wir in Deutschland erheblich mehr Blogs hätten, wenn es diese Impressumspflicht nicht geben würde. Ich glaube, dem Gesetzgeber geht es darum, zunächst einmal möglichst viel zu regeln. Ein positiver Nebeneffekt aus der Sicht der politischen »Klasse« dürfte sein, dass ein Chilling Effect durch die Impressumspflicht eintritt. Denn wer ein Impressum hat, der lässt sich sehr viel einfacher kontrollieren. Beispielsweise kann man Angst haben, wenn man sich bewerben möchte, aber man eine politisch abweichende Auffassung hat. In der letzten Wochenendausgabe der hiesigen Regionalzeitung war eine Spalte abgebildet, das politische Meinungsäußerungen im Internet sich negativ bei Bewerbungsgesprächen auswirken können. Und genau darum geht es: Die Meinungsäußerung wird in Deutschland zwar nicht verboten, aber eben erschwert durch verschiedene Maßnahmen, zu denen auch das Impressum gehört.
Ich selbst habe nie gegen geltendes Recht verstoßen, ich wurde nie abgemahnt. Trotzdem muss ich ein Impressum haben. Dieses Impressum dient dazu, Leute wie mich zu disziplinieren. Warum muss gleich eine ladungsfähige Anschrift veröffentlicht sein? Warum genügt nicht ein einfaches Postfach? Es geht einfach niemanden an, wo ich wohne.
Wenn ein Fernsehmoderator was im Fernsehen sagt, wird auch nicht seine Privatanschrift darunter eingeblendet. Und ein Fernsehmoderator hat eine sehr viel höhere tatsächliche Reichweite als ein normales Blog. Nur ganz wenige Blogs werden sehr viel gelesen, die meisten werden eher wenig gelesen. Warum muss dort ein Impressum vorhanden sein, wenn sich dahinter lediglich eine Privatperson verbirgt? Also ich halte diese Impressumspflicht für rechtspolitisch vollkommen verfehlt.
Möglicherweise werde ich im Laufe der kommenden Monate mein Blog einstellen, das liegt auch an der Impressumspflicht, aber auch an den anderen gesetzlichen Regelungen. Wenn ich mein Blog einstelle, dann nicht, weil mein Interesse am bloggen verloren hätte, sondern wegen der deutschen Gesetze. Irgendwann ist Schluss, momentan ist dieser Punkt noch nicht gekommen.
Deutschland ist nicht China, aber in China soll es übrigens mehr Blogger geben als Mitglieder in der kommunistischen Partei. Mal schauen, wann es in Deutschland mehr Blogger gibt als Mitglieder in der »neoliberalen Einheitspartei«. Es ist jedenfalls verständlich, dass die Politik hier in Deutschland die Blogger so langsam als Gefahr erkennt, die man disziplinieren muss. Das geht natürlich nicht so ganz direkt, sondern muss indirekt durchgeführt werden.
Ich glaube, dass in diesen Monaten und Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland möglicherweise für viele Jahre eine richtige Diktatur werden kann. Ob das geschehen wird, ist noch vollkommen offen. Man muss sich wehren.
Interessant: Das Impressumsrecht ist ja eigentlich als Verbraucherschutzmaßnahme entstanden, und sollte ursprünglich nur auf “geschäftsmäßig” betriebenen Websites verpflichtend sein. Was “geschäftsmäßig” bedeuten soll, daran scheiden sich aber die Geister. Einige legen das als “alles, was annäherungsweise einen Link auf eine Firma hat, oder einen Banner hat” aus, andere verstehen darunter nur Onlineshops.
@ Marcel:
Ich finde das mit der ID weniger eingreifend als die deutsche Impressumspflicht, wobei sich - wie Kai ja auch schon dargelegt hat - ob ein Blog oder eine privat Site schon deshalb als gewerblich einzustufen ist, wenn sich darauf ein Banner oder ein Link zu einer Firma befindet. Ein Impressum ist für alle sichtbar, so dass auch Irre, Verleumder und Stalker wie ein gewisser Münsteraner World Wide Troll Dritte mit Klarnamen in den Dreck ziehen kann. Oder einem idiotische Stalker bescheren kann. Insofern wäre eine solche ID auch in D gar nicht so verkehrt. Einerseits würde die Impressumspflicht wegfallen, andererseits wären gewohnheitsmäßige Hochstapler und Kriminelle wie obiger erwähnter Münsteraner schnell identifiziert und dingfest gemacht. Denn Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht die Freiheit, Straftaten begehen oder Dritte beliebig diskreditieren zu können. Insofern ist hier eine Interessenabwägung auf jeden Fall sinnvoll, siehe auch http://www.wiwo...0/SH/0/depot/0/
MfG
Daniel
Meinungsfreiheit ist kein deutsches Thema
Marcel Bartels vom Weblog “Mein Parteibuch” macht erneut darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland in einem Punkt eine ähnlich einschüchternde Vorgehensweise gegen Blogger abzeichnet wie beispielsweise in China: China will anonymes Bloggen verbie…
Ich will ja hier nicht als Klugscheisser erscheinen. Aber der Schritt ist totalitär-systematisch folgerichtig. Was soll denn die ganze Zensur und Nichtgewährung des Menschenrechts namens Meinungsfreiheit, wenn dann jeder von Zensur, Repressionen, Folter bis hin zur Einkerkerung oder schlimmstenfalls Hinrichtung Bedrohte dem ganzen “Ungemach” dadurch vorbeugen könnte, indem er anonym bloggt.
Tja, Freunde. China mag ein prima Investitionsstandort sein. Doch die Menschenrechte haben dort wenig Wert.
Nun ließe sich natürlich fragen, weshalb sich die USA – so ganz entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit – weitgehend unkritisch dazu positionieren.
Aber auch darauf gibt es eine Antwort: Die USA und China sind finanzpolitisch aufeinander so angewiesen wie der Vatikan auf die Existenz des Teufels.
Oder meint hier jemand im Ernst, der Papst würde nach der Vorhölle nun auch noch die Existenz des Teufels bestreiten. Wer wollte dann noch frei von Sünde leben, wenn er sich nicht mehr vor Hölle und Teufeln fürchten müsste.
By the way: Wer hat eigentlich Britney geflüstert, dass das mit dem Teufel und dem ganzen Firlefanz nur ein Marketing-Gag aus Rom ist?
Ooops, wie es scheint, sind mit die Fragezeichen ausgegangen. Egal.