In meinem letzten Newsletter habe ich bereits ein paar Worte zur einstweiligen Verfügung der Kanzlei Herold Flashar Gehb wegen großzügiger Zitate aus einem Anwaltsbrief an mich wegen der Kommentare im Beitrag Telefonterror durch die MEG AG aus Kassel gesagt. Nun möchte ich das auch hier auf der Webseite von Mein Parteibuch ein paar Worte dazu schreiben.
Nachdem ich nun die Antragsschrift aus der Feder der Hamburger Kanzlei Unverzagt von Have eingesehen habe, bestätigt mich die einstweilige Verfügung aus der Hamburger Dunkelkammer in meiner Meinung, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland kaum besser bestellt ist als in China. Ich kann mir mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schlicht nicht leisten und habe deshalb den Maulkorb akzeptiert, der mir die Veröffentlichung von Abmahnschreiben der Kanzlei Herold Flashar Gehb, wie im Beitrag Maulkorb für “Weisses Schaf”? - meg24 schickt ‘nen Anwalt vor angeblich geschehen, verbietet.
Damit, für dieses Einseitige Vergnügen auch noch mit Kosten belastet zu werden, werde ich mich jedoch nicht so ohne weiteres abfinden. Über den Kostenwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung findet eine Entscheidung nach §128 Abs 3 ZPO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Anhörung statt. Schriftsätze werden bis zum 20.12.2006 berücksichtigt, die Verkündung des LG Hamburg soll am 26. Januar 2006 um 9:55h in Saal B 335 stattfinden. Mein Rechtsanwalt Dennis Sevriens vom Berlin Blawg der Kanzlei Sewoma wird den Kostenwiderspruch begründen.
In der bemerkenswerten Antragsschrift, die die Öffentlichkeit nach dem Willen des Antragsteller wohl nicht zu sehen bekommen soll, wird das Gericht gebeten, sich für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Überlassung der Antragsschrift zwecks Stellungsnahme oder eine Zurückweisung in Erwägung gezogen werden sollte, sich zuvor telefonisch mit der antragstellenden Anwaltskanzlei in Verbindung zu setzen. Der Anwalt der Kanzlei Unverzagt von Have ist wie schon im RA Blog angedeutet, anscheinend der Auffassung, dass Anwaltsschreiben bzw wörtliche Zitate aus Anwaltschreiben nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden dürfen. Angesicht dessen, dass der ehemalige Richter und jetztige Bundestagsabgeordente Dr. Jürgen Gehb auf dem CDU Parteitag in Kassel letztes Jahr der HNA zufolge recht großzügig mit dem Zitatrecht aus E-Mails von Parteifreunden umgegangen sein soll, wundert mich die Beantragung der einstweiligen Verfügung besonders. Außerdem meint er, dass ein Abmahnschreiben entbehrlich gewesen sei, weil es aller Voraussicht nach wieder zu einer Rechtsverletzung geführt hätte.
In der Zusammenfassung sieht das so aus, dass ich über einen rechtswidrigen Cold Call der MEG24 bei mir berichtet habe, dann in den Kommentaren dazu noch mehr unschönes Geschäftsgebahren der Firma ans Licht gekommen ist, ich deswegen ein unfaires Anwaltsschreiben bekommen habe und mir nun verboten ist, den anwaltlichen Druck, der auf mich zur Zensur der kritischen Meinungsäußerungen ausgeübt wird, transparent und nachvollziehbar darzustellen.
Ich meine, fundiert über Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung zu berichten, ist damit praktisch unmöglich. Gerichtsverfahren sind damit trotz der Pseudoöffentlichkeit in Deutschland de facto Geheimverfahren, denn was hilft ein öffentliches Verfahren, wenn die Antragsschrift geheim zu bleiben hat. Gab es in Deutschland nicht irgendwann mal ein nebensächliches Gesetz, in dem bestimmt ist, dass Gerichtsverfahren öffentlich sein sollen? Transparenz in der Justiz scheint im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht erwünscht zu sein.
Angesichts dessen denke ich, es soll sich niemand wundern, dass immer mehr Deutsche der Auffassung sind, dass in Deutschland die Demokratie kaputt ist. Eine schleimige Du bist Deutschland Kampagne wird dieses Problem nicht lösen. In den USA gibt es eine Bewegung “Democracy now“, vielleicht bekommt man so etwas auch in Deutschland auf die Beine gestellt? Von der gut geschmierten deutschen Schein-Demokratie haben immer mehr Menschen die Nase gestrichen voll. “Demokratie jetzt” klingt gar nicht schlecht.
Abschliessend möchte ich noch an die Solidarität ausländischer Blogger appellieren und hoffe auf zahlreiche Berichte aus dem Ausland zu Zensur, Willkürjustiz und politischer Korruption in Deutschland. Hier in Deutschland zeigt es sich immer deutlicher, dass die Willkürjustiz die Berichterstattung über die Willkürjustiz nicht dulden wird. Für mein Parteibuch suche ich übrigens noch jemanden im Ausland, der die Inhalte von Mein Parteibuch unter eigener presserechtlicher Verantwortung im Ausland spiegelt.
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| Der GG-Tod |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Vor einigen Tagen habe ich eine Geschichte gehört. Die Geschichte um den Boss der Bergtürken in Berlin, die Helfer des Islam, die Bewahrer der Ordnung und Berliner Ringer ist so unglaublich, dass sie nur eine Räuberpistole sein kann. Da ich den Wahrheitsgehalt der Geschichte natürlich nur rudimentär überprüfen kann und die juristische Auslegung der Worte “Eine Zensur findet nicht statt” ohnehin keine klaren Worte zulässt, werde ich nun im Parteibuch zum ersten Mal ein Märchen erzählen. Da die Räuberpistole ziemlich lang ist, kommt sie obendrein noch als Fortsetzungsgeschichte daher. […]
Vielleicht sollte man das Wort “Demokratie” per Gesetz in “Demokratur” oder “Democrazy” umwandeln. Ich gehe bereits mit gutem Beispiel voran.
Jetzt mal Spaß beiseite. Der Gesetzgeber pennt und so etwas nennt sich dann Demokratie…
Hallo Marcel,
mach doch das Parteibuch dicht und geh auf einen Server ins Ausland. Sobald du ausserhalb der deutschen Unrechtssprechung bist, hast du keine Gefahr mehr, von der Mafia der deutschen Anwälte verfolgt zu werden.
4. Anwaltsschreiben dürfen in der Regel wegen dem Schutz derer Mandanten nicht veröffentlicht werden. So hat es mir Richter Dr. Weyhe erläutert.
Mahnt der Anwalt in eigener Sache ab, dann steht der Veröffentlichung des Anwaltschreibens weniger im Wege.
Was passiert, wenn Abmahnschreiben eines Anwalts, welcher im Auftrag eines anderen Anwalts arbeitet, veröffentlicht werden, erfahren wir am 26.01.07.
[…] 2006 Lurusa Gross Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Meinungsfreiheit. Unter dem Titel “Eine Zensur findet nicht statt” habe ich mir zur tatsächlichen Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland bereits vor einigen Tagen einige Gedanken gemacht. […]
[…] So ganz verstehe ich das nicht. Wieso schaut alle Welt auf China, wenn die KP in China überlegt, eine Impressumspflicht mit der Pflicht zur Veröffentlichung eines kodierten Identifikationsmerkmales einzuführen? Die herrschende Klasse in Deutschland hat eine Impressumspflicht schon lange in TDG und MDStV verankert, und plant die Regelungen nun mit dem Telemediengesetz noch erheblich zu verschärfen. Während in China Blogger befürchten müssen, vom Staat wegen missliebiger Meinungsäußerungen verfolgt zu werden, kann hier in Deutschland jeder Rechtsanwalt missliebige Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen und sich zur Belohnung aufgrund der absurden Kosten des Rechtsweges auch noch erhebliche Teile von dessem Vermögen aneignen. “Eine Zensur findet nicht statt” gilt hier in Deutschland, genau wie in China, auch nur pro Forma. […]
Zitat
[Ein krimineller Anwalt] begehrt mit Schreiben vom 28.xx.2006 eine Geldzahlung dafür, dass er mich einige Tage vor der Verhandlung zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert hat.
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Auch das steht ihm nicht zu. Die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ist, wie die Abmahnung auch, eine außergerichtliche Maßnahme. Hier gilt ebenso wie bei der Abmahnung, dass der Anwalt kein Geld verlangen darf.
[…] Marcel B. kann ein Lied davon singen. […]
Keine Boni in sechsstelliger Höhe BZ vom 21.12.2006
Zu dem bereits erschienen Titel VW:Wofür kassieren einige Betriebsräte! wird es morgen eine geeignete Gegendarstellung geben.
Der VW-Vortand war vertreten durch Medienrechtler Matthias Prinz. In der Vergangenheit war er bereits auch für Ferdi P. täti
[…] Nachdem meine zum letzten Jahresende geäußerten Wünsche im Großen und Ganzen in Erfüllung gegangen sind, wünsche ich mir nun für das nächste Jahr, dass sich Leute im Ausland finden, die unter eigener Verantwortung - und gern auch mit eigener Werbung zugekleistert - in nicht so intensiv zensierten Ländern Mirrors von Mein Parteibuch nach ausländischen Presserecht online stellen. […]
[Editor: gelöscht (Sorry - bitte suche Dir ein anderes Forum für solcherart von Kritik oder veröffentliche das auf Deiner Webseite, dann darfst Du Dich nachher selbst mit der Jurisprudenz auseinandersetzen)]
[…] diffamiert und unter dem Vorwand der Verteidigung von Copyright und Persönlichkeitsrechten zensiert und plattgeklagt zu werden. Die wenigen dann noch Verbleibenden müssen mit einer endgültigen […]