Mein Parteibuch Blog

Vor gut einem Monat habe ich einen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD geschrieben. Als Aufhänger zu dem Beitrag habe ich einen Artikel im Vorwärts vom hochbetagten Vordenker der SPD, Erhard Eppler, und ein “Impulsreferat” (pdf, 229 kb) von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse benutzt, das Erhard Eppler ausdrücklich empfohlen hat. In meinem Beitrag habe ich Erhard Eppler vorgeworfen, zwar den demokratischen Rechts- und Sozialstaat verteidigen zu wollen, aber nicht darauf einzugehen, was eigentlich genau zum Erhalt unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu tun ist. Wolfgang Thierse habe ich in meinem Beitrag sinngemäß vorgeworfen, die Globalisierung als Buhmann für den jämmerlichen Zustand unseres Landes zu benutzen, um nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu müssen.

Meinen kritischen Beitrag habe ich Erhard Eppler zukommen lassen und in den Kommentaren zu meinem Beitrag meine Auffassung gegen Kritik verteidigt, dass der Versuch, die Debatte der SPD durch Briefe an die alten Granden der Sozialdemokratie zu beeinflussen, sinnlos und von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Auf meine E-Mail an Erhard Eppler heute ich tatsächlich bis heute keine Antwort bekommen, außer der Bestätigung, dass meine Email, da er keinen Computer nutzt, per Fax an ihn weitergeleitet wurde. Durch Zufall habe ich nun über iDemokratie ein etwa eine Woche altes Video bei Youtube entdeckt, in dem Jörn Borch ein Interview mit Erhard Eppler führt. Und da sagt Erhard Eppler erstaunliches:

Ich glaube es müsste auch einmal von der Politik aus eine viel klarere Darstellung der Wirklichkeit kommen, nicht immer nur zu sagen, sie sind in der Globalisierung, und wir müssen uns anstrengen und das ist eine sehr oberflächliche Analyse und ich glaube, man könnte, und ich mache das gelegentlich öffentlich, mit Menschen sehr viel präziser darüber reden, was unsere heutigen Schwierigkeiten sind und auf welche Weise wir möglicherweise wieder daraus herauskommen.

Oops, hört sich fast so an, als sei meine E-Mail angekommen und auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn das ist zwar recht diplomatisch verklausuliert, geht aber schon in die richtige Richtung und ist für einen zurückhaltenden Menschen wie Erhard Eppler geradezu revolutionär. Ich sehe mich in der Idee bestätigt, mich mit den alten Granden argumentativ auseinanderzusetzen und so zu versuchen, mich in die Meinungsbildung der Gesellschaft effektiv einzubringen. Was fehlt - Jörn Borch hat leider nicht nachgefragt -, ist natürlich nun noch die Benennung der Schwierigkeiten, von denen Erhard Eppler spricht. Da hätte ich neben meinem Beitrag zum Grundsatzprogramm beispielsweise meinen Artikel Demokratie kaputt und meine Ungehaltene Rede zur Programmkonferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ am 27.11.2006 als Diskussionsgrundlage anzubieten, in der ich Mobbing, Korruption, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Rechtsmissbrauch als zusammenhängende wichtige Probleme benenne und zur Besserung insbesondere eine deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit vorschlage.