Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit Transparency International am 8. Dezember einen Erfahrungsaustausch zum Thema “Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” (pdf, 129kb). Ich habe mich da angemeldet und prompt eine Zusage bekommen.
Besonders neugierig bin ich auf die Kriminologin Britta Bannenberg, die jüngst mit einer Strafanzeige gegen Jan Ullrich öffentlich für Aufsehen sorgte und auf den Staatsanwalt Wolfgang J. Schaupensteiner.
Auf der Rednerliste steht übrigens auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries, die mir ja inzwischen bereits bekannt ist. Hoffentlich fühlt sie sich nicht von mir verfolgt. Angekündigt haben sich außerdem der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der Ressortchef für Innenpolitik bei der süddeutschen Zeitung Heribert Prantl und der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfen durch Geldwäsche.
Max-Plank Institut für auslänfisches und internationales Strafrecht. Oktober 2004
Zum ansehen - pdf-Datei ca. 3 Mb, 207 Seiten.
Schlussfolgerung:
Die Gefahr gibt es aktuell, aber der genannte Personenkreis wirdersteht dieser mutig.
Vielelicht haben in den letzten 2 Jahren doch einige nicht widerstanden.
Korruktion - Schatten dedr demokratischen Gesellschaft.
Zum ansehen
Herausgeber- netwerk recherche, transparwency international, Bund der Steurzahler.
Für Jornalisten. 49 Seiten
Kein Hinqwis auf Volkswagen, Selenz.
Bei Schröder wird man ein Mal fündig.
Die Broschüre scheint wohl eine korruptions-politische zu sein.
Gerhard Schröder lässt sich vom Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) unmittelbar vor der Verabschiedung des Arzneimittelsparpakets 2002 eine halbe Milliarde Mark in einem einstündigen Lobbygespräch abhandeln. Welchen Gegenwert hat der VFA dem Kanzler geboten? Kann man in diesem Zusammenhang bereits von Korruption sprechen?
Dazu eine Korruptionsdefinition von TI: „Unter Korruption wird gewöhnlich das Ausnutzen einer Machtposition zum eigenen Vorteil, aber zum Schaden vieler anderer, oder auch das abgesprochene Zusammenspiel von zwei Akteuren verstanden, die sich rechtswidrige private Vorteile zu Lasten Dritter verschaffen.“
Gemäß Teil 1 der Definition haben sich der VFA und der Kanzler korrupt verhalten.
Nach Teil 2 der Definition gilt: Da von Rechtswidrigkeit (nach allgemeinem
Kenntnisstand) keine Rede sein kann, liegt keine Korruption vor.
Hallo Rolf,
dievon Dir verlinkten Broschüre vom Netzwerk Recherche aus dem Jahr 2002 kenne ich schon. Dass da Selenz und Volkswagen nicht drin vorkommen, halte ich für ganz natürlich, denn Selenz war zum Zeitpunkt, als die Broschüre gemacht wurde, noch Vorstand der Salzgitter AG und von den Vorgängen bei Volkswagen hatten damals nur Insider wie Rainer Beutler eine Vorstellung.
Diese Broschüre ist einer der Gründe, warum ich auf Britta Bannenberg und Wolfgang Schaupensteiner neugierig bin, denn in dem Eingangsartikel von Britta Bannenberg mit Titel “Korruption in Deutschland” scheint mir im Wesentlichen das ausgewertet worden zu sein, was engagierte Staatsanwälte wie Wolfgang Schaupensteiner ermittelt haben. Und mit Heribert Prantl ist auch gleich jemand von der SZ da, der sicher Hans Leyendecker recht nahe steht, der auch in der Broschüre was geschrieben hat.
Mich interessiert das, mal zwischen den Zeilen zu hören, was die Teilnehmer der Konferenz für ein Weltbild bezogen auf Korruption haben, wie sie zufrieden - oder unzufrieden - sind, mit dem Engagement der Bundesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie gern von der Politik umgesetzt sehen würden …
Wenn ich hier schreibe, die Politik möge endlich mal was gegen Korruption tun - und zwar vor allem gegen die politische Korruption auf höchster Ebene à la Schröder und Kohl - dann muss ich damit rechnen, dass irgendjemand mal auf die Idee kommt, mich zu fragen, welche konkreten Maßnahmen und Gesetztesbeschlüsse seitens der Politik ich denn genau im Einzelnen fordere. Ich denke, es ist dann hilfreich, zu wissen, wo die aktuelle politische Diskussion eigentlich überhaupt gerade steht und was bereits von anderen vorgeschlagen wurde.
Ich denke, als erstes mal gehört dazu eine Meinungsfreiheit, die es möglich macht, Korruption an konkreten Beispielen wie Du sie genannt hast, öffentlich zu diskutieren.
Meinungsfreiheit wird als Pressefreiheit in der Broschüre übrigens auch thematisiert. Und Meinungsfreiheit wurde auf einer Podiumsdiskussion des BDZV auch gerade erst thematisiert, worüber ich anläßlich der Beratungen zur Pressefreiheit im Rechtsausschuss des Bundestages berichtet habe. Und siehe da, auch Heribert Prantl war da dabei. Vielleicht ist dieser Erfahrungsaustausch ja eine Gelegenheit, mehr über seine offensichtlich im Widerspruch zum BMJ stehenden Ansichten zu erfahren oder ihm gar eine Frage zum Thema Jugendfreundschaft oder zum Thema Buskeismus zu stellen.
Ich finde die Situation mit der Meinungsfreiheit hier in Deutschland genauso unbefriedigend wie Du, bin aber mal gespannt darauf, ob das jemand auf der Konferenz unter vier Augen, im kleinen Kreis oder gar öffentlich noch so sieht.
Danke für den Hinweis auf das Erscheinungsjahr voin Korruption - Schatten der demokratischen Gesellschaft. Entging mir.
Ich war auf der Jahreskonferenz 2006 der NDR “netzwerk recherche” und da fiel mir auf, dass auf dem Büchertisch eben Bücher von Selenz u.a. fehlten.
Dem Thema Pressefreiheit wurde auf dieser Jahreskonfverenz eine extra Sitzung gewidmet. Man sprach auch speziell über die Pressekammer Hamburg und Berlin.
Der NDR-Anwalt, Herr Fricke wirkte beschwichtigend. Die großen NDR-Leute meinten, das TV hält diese Rechtsprechung finanziell durch - pro verbotene Äußerung 5.00,00 - 10.000,00 EUR. Jedoch die kleinen Zeitungen, Gruppen und Einzelpersonen werden das nicht überstehen.
Das war der Tenor der öffentlichen Aussagen.
Konkrete Schlüsse oder Vorschlöge gab es nicht.
Ich sprach zu Buskeismus. Wurde mit Interesse aufgenommen.
Korrption
Gestern Nacht in der Maischberger-Sendung wurde offen etwa folgendes gesagt: Korruption, Bestechung im Ausland sichert Aufträge, damit Exporte und letztendlich Arbeitsplätze in Deutschland. Dies zu kriminalisieren bzw. zu verbieten wäre falsch.
Ich habe vergessen, wer das gesagt hat. Entweder war es Hans-Hermann Tjede oder Ar nuf Baring.
Im Prinzip ein echtes Problem.
Betrifft wahrscheinlich auch innerdeutsche Entscheidungsträger.
Deswegen tut sich die Politik sehr schwer.
Der echter Nachteil der Korruption, ist die fehlende zukunftorientierte Planungsfähigkeit.
Wenn dies zum Chaos führt oder Kriegen oder noch was Schlimmeres, dann wird sich etwas bewegen.
Solche Konferenzen, wie am 9.12.06 in Berlin können helfen, nicht unvorbereitet zu sein bei Eintritt dieser Katastrophen, wie es die DDR-Bürger 1989 waren.
Den Salat haben wir heute.
Meinungsunterdrüchung, Verbot von Äußerungen und Diskussionen haben die DDR-Bevölkerung entmündigt. Es gab niemanden, der auf die Wende theoretisch vorbereitet war.
Die, die diskutierten und analysierten, landeten im Gefängnis oder im Westen.
Ist heute im Prinzip nicht viel anders in
Deutschland Heute.
In einem PDF-Dokument mit einem Artikel vom 4. November 2003 wird die Frage gestellt, ob Transparency International ein Feigenblatt der Großindustrie ist.
So viele Worte für die komplizierte Lösung eines Problems, das man auch einfach in den Griff bekommen könnte: nimm dem Staat das Geld weg und gib es den Bürgern. Wo es viel zu verteilen ohne direkte Rechenschaft, da wird es auch Begehrlichkeiten geben. Nur wenn es um ihr eigenes Geld geht sind die Bürger wachsam.
Zitat von TI: “Unter Korruption wird gewöhnlich das Ausnutzen einer
Machtposition zum eigenen Vorteil, aber zum Schaden vieler anderer, oder
auch das abgesprochene Zusammenspiel von zwei Akteuren verstanden, die sich
rechtswidrige private Vorteile zu Lasten Dritter verschaffen.”
Wesentlich folgenschwerer ist es, wenn diese beiden Definitionen in
Tateinheit daherkommen. Das ist nämlich auch sehr verbreitet.
Unter Korruption versteht man zwar allgemein das Hin- und Herschieben von
Geld, um einen Auftrag zu bekommen und Konkurrenten auszuschalten. Unter @5
lese ich, dass bei Maischberger die Ansicht vertreten wurde, dass
diesbezüglich die Rechtsklage unklar ist, so dass Politiker nicht wissen,
wie sie sich verhalten sollen. Dann sollte man diese Politiker mal über die
Folgen ihres Verhaltens aufklären.
Was richtig staatszersetzend ist und worunter die Allgemeinheit und einzelne
richtig leiden, ist das, was wir auch Korruption nennen, was aber in
Wirklichkeit “Organisierte Kriminalit”, “Bildung einer kriminellen
Vereinigung” und “Bandenbildung” ist. Es geschehen häufig in Tateinheit
Urkundenfälschung, Betrug, Täuschung, Intrigen, Erpressung, Nötigung und
infolge der Involvierung weisungsbefugter Politiker dann Rechtsbeugung,
Beweisunterdrückung, Informationsvorenthaltung, Verfolgung Unschuldiger,
Strafvereitelung u.v.a. Das nennt man auch verharmlosend Korruption, obwohl
kriminelle Handlungen begangen werden, die sehr wohl strafrechtlich relevant
sind und strafrechtlich verfolgt werden müssen. Jedenfalls laut Gesetz.
[…] Heute werde ich, wie angekündigt, an einem von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” teilnehmen. Beim Thema Betrug mit über geprellte Strukkis aufgeschwatzte Schrottimmobilien wird die Problematik von Korruption Politik und Justiz besonders deutlich. Um zu dokumentieren, wie Opfer von Immobetrug die deutsche Justiz erleben, möchte ich nachfolgend einen offenen Brief von Schrottimmobilienkäufern an unsere Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel wiedergeben. Im AntiImmobetrug-Wiki findet sich das Original des nachfolgend wiedergegebenen offenen Briefes: […]
[…] Bevor ich meinen Bericht vom gestrigen Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung”, der von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, möchte ich heute noch erst schnell, pünktlich zum heutigen von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationalen Antikorruptionstag auf einen Kommentar von Prof Hans-Joachim Selenz zu Transparency International hinweisen: […]
[…] Kempf Brüner Pinzler Beckstein Diwell Mit etwas Verspätung bin ich am Freitag beim von der unter Bloggern bereits gut bekannten Organisation Transparency International und dem Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Erfahrungsaustausch zu “Justiziellen Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” eingetroffen. So habe ich leider die einführenden Worte von rina Mohr, der Leiterin des Forums Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, verpasst und deshalb nicht mitbekommen, warum die Personen, auf die ich bei der Anmeldung besonders neugierig war, namentlich Brigitte Zypries, Britta Bannenberg, Wolfgang J. Schaupensteiner und Heribert Prantl nicht anwesend waren. […]