Heinrich von Pierer war im Bundestagswahlkampf 2005 im “Kompetenzteam” von Angela Merkel für Wirtschaft zuständig. Nach der mit gut einem Monat Verspätung dann auch von der Staatsanwaltschaft begutachteten Pleite von BenQ und neuen Vorwürfen systematischer Korruption mit einem Jackpot von geschätzten 200 Mio Euro nähert sich das medial vermittelte Zerrbild vom sauberen Deutschland mit Berichten von einer Hausdurchsuchung beim Siemens-Vorstand nun langsam der Realität an.
Das scheinbar blinde Unter-den Teppich-Kehren von Wirtschaftsverbrechen ist allerdings nicht nur bei Siemens SB zu finden, sondern wie inzwischen immer deutlicher wird, ein flächendeckendes Problem in Deutschland.
Der Autor von Wildwest auf der Chefetage und Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, hat nun dazu einen, wie ich finde, sehr treffenden Kommentar mit Titel “Siemens ist überall” geschrieben.
Selenz` Kommentar 23. November 2006 www.hans-joachim-selenz.de
Siemens ist überall!
Siehe auch „Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“ vom 6. November 2003*Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Mio. Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Mio. Euro berichtet. Schwarzgeld, das in Teilen von einem Angestellten „in bar“ nach Österreich verbracht wurde. Ermittler der Staatsanwaltschaft München hatten im Rahmen einer Großrazzia die Konzernzentrale und dort auch Vorstandsbüros durchsucht. Selbst Siemens-Chef Kleinfeld - bereits seit Monaten in den Schlagzeilen - wurde gefilzt. Angeblich wusste man auf der Siemens-Chefetage schon seit knapp einem Jahr von den Vorwürfen. Anzeigen gegen die Beteiligten wurden indes nicht erstattet. Manager, die in Deutschland auf diesen Schmutz auf-merksam machten, wurden stets als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Eine bis dato übliche Verdrehung der kriminellen Zusammenhänge. Wer das kriminelle „Schließen von Löchern in der Konzernbilanz“ verweigerte, wurde gefeuert. Otto Normalverbraucher steht fassungslos vor diesem Sumpf. Wie ist so etwas überhaupt möglich? In welchem Land leben wir eigentlich?
Wir leben in Deutschland, einem Land, in dem sich der Bürger langsam aber sicher an derartige Vorgänge gewöhnt hatte. Wer sich ein wenig auskennt in den Großunternehmen zwischen Gar-misch und Flensburg weiß schon lange vom „Wildwest auf den Chefetagen“ dieser Republik. Das Verschieben zwei- bis dreistelliger Millionenbeträge ist ohne Kenntnis der Chefetage völlig undenkbar. Ebenso undenkbar ist, dass derartige Vorgänge über Jahre an der Revision vorbei gemanagt werden können. Gleichfalls undenkbar ist, dass die jeweiligen Wirtschaftsprüfer die Schwarzgeldschiebereien in mehrstelliger Millionenhöhe nicht bemerkten. Bis dato wurde das als ganz „normaler“ Wahnsinn abgebucht. Die Verantwortlichen auf den Chefetagen konnten sicher sein, dass ihnen nie etwas passierte. Die Deutschland AG funktionierte. Wie geschmiert!
So konnte sich bei VW in Wolfsburg eine kriminelle Eiterblase entwickeln, die letztlich erst in Indien platzte. Über Jahre hinweg wurden sogenannte „Eigenbelege“ durch das zuständige Finanzamt geschleust. Untreue pur. Keine Alarmsirene heulte auf. Millionenbeträge wurden so aus einer börsennotierten Aktiengesellschaft in die Taschen von Organmitgliedern umgeleitet. Die sollten eigentlich die Gesellschaft vor derartigen Machenschaften schützen. Dokumente aus dem Unternehmen, die Geldschiebereien im dreistelligen Millionenbereich aufzeigen, wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Braunschweig erst gar nicht geprüft. Zu kompliziert! Man gab die Dokumente statt dessen - zur Prüfung - an die VW-Revision. Der Bock als Gärtner! Erst nach Erscheinen des “Schwarzbuch VW“ begann die Justiz, sich ernsthaft zu regen.
Bei der Preussag AG wurden über eine „Clearingstelle“ in der neutralen Schweiz jährlich ca. 20 Mio. DM an Schwarzgeld verteilt. Dies ist den zuständigen Strafverfolgern seit Jahren bekannt. Bekannt ist allerdings auch, dass zumindest Teile dieser Millionen in den Taschen deutscher Politiker und Beamten landeten. „In Umschlägen unter dem Tisch“*. Das posaunte dreist und ungehemmt Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, Cheflobbyist der Preussag/TUI AG, im Bericht aus Berlin zur besten Sendezeit in deutsche Wohnzimmer. Die Reaktion? Betretenes Schweigen. Der Herr läuft immer noch frei herum. Lobbyarbeit nennt sich so etwas offiziell in Deutschland.
Wesentlich zu dieser für einen Rechtsstaat unerträglichen Situation trägt bei, dass deutsche Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das heißt, sie hängen an der Leine von Politikern. Politiker, die Geld in Umschlägen unter dem Tisch empfingen, sind an Aufklärung nicht interessiert. Herr Berlusconi hätte sich so etwas für Italien sicherlich auch gewünscht. Der Deutsche Richterbund fordert daher seit Jahren die Aufhebung dieser Weisungsgebundenheit, um endlich auch in Deutschland „Regierungskriminalität“ aufdecken und ahnden zu können. Wie das Beispiel München zeigt, gibt es allerdings auch in Deutschland immer noch mutige Staatsanwälte, die sich einzig an Recht und Gesetz orientieren und damit dem Bürger Mut machen. Für mutige Staatsanwälte gibt es enorm viel zu tun. Denn zur Zeit gilt leider noch: Siemens ist überall!
Peine, den 23. November 2006 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Entschieden etwas gegen Wirtschaftsverbrechen zu unternehmen, betrachte ich als die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe der Gegenwart. Dass führende Politiker nichts gegen die ausufernde Korruption und Wirtschaftskriminalität unternehmen, kann ich mir nur damit erklären, dass die wichtigsten Entscheidungsträger in der Politik Angst haben, für den Dreck, den sie selbst am Stecken haben, irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen zu werden.
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| Doch von Gestern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich kenne keinen Ostvertreter deutscher Firmen - kleiner und großer - welche ohne Bestechung arbeiten.
Alle, bis auf einen, welche ich kenne, haben mir das bestätigt.
Nimmt man Staatsaufträge unter die Lupe und rechnet man betriebswirtschaftlich, dann müsste es für die Staatskontrolleure, welche die staatlichen Auftraggeber “betreuen”, offensischtlich sein, das Bestechung, Steuerhinterziehung etc. auf laufenden Band passieren.
Entfällt Bestechung, Steuerhinterziehung etc., dann bricht die deutsche Wirtschaft zusammen.
Im realen Sozialismus gab es die interessante Meinung, dass das einzig Menschliche, was noch in den realspzialistischen Ländern verlieben sei, wären Bestechung, Beziehungen, Betrug (BBB).
Saubermänner und -frauen bedeuten nicht immer Glück.
Wie in Allem, es geht um Details, um Interessen, Gruppen, Tendenzen, Strategien etc.
Meinungsfreiheit bildet die Grundlage für die freie Entfaltung aller.
Die Manager im produzierenden Bereich stehen unter einem wahnsinnigen Druck, um genügend Gewinn zu beschaffen. Dieser strömt dann in Mainhattan zusammen, wo unter anderem politische Macht, Gestaltung und Fügsamkeit der politischen Sachwalter daraus gemünzt werden.
Die dortigen Experten scheinen aber sehr weitsichtig zu sein und scheinen sich der Strafwürdigkeit ihres Tuns wohl bewußt zu sein. Schließlich wurde fast in Sichtweite der Banktürme der berühmte Knast in Weiterstadt gebaut. Dieser enthält bekanntlich sogar Swimming-pool, damit es den Einsitzenden an nichts mangeln möge und sie ihre Tatkraft für die fernere Menschheitsbeglückung erhalten können.
Die Auftragsbeschaffer bei Siemens sind nur kleine Würstchen, die von anderer Leute Geist getrieben wurden.
Auch in der heutigen Zeit wird häufig die Meinung verbreitet, die Staatsanwaltschaft sei die objektivste der Behörde der Welt. Hierzu passt ganz gut folgendes Zitat aus dem Jahr 1901:
Man muss darüber informieren, dass in Deutschland die Staatsanwälte nicht unabhängig sind. Das ist ja bereits festgestellt worden, muss aber immer wieder wiederholt werden:
- Weisungsgebundenheit von der jeweiligen Landesregierung.
- Theoretisch kann so eine Weisung auch eine Rechtsbeugung beinhalten. Ein Staatsanwalt dürfte nicht darüber öffentlich berichten, denn das wäre Geheimnisverrat. Jedoch muss natürlich davon ausgegangen werden, dass Landesregierungen sich stets an Recht und Gesetz halten, denn Anhaltspunkte für rechtswidrige Weisungen gibt es nicht.
- Investigative Journalisten können natürlich nicht nachfragen, ob es denn eine solche Weisung gegeben hat, denn das wäre Anstiftung zum Geheimnisverrat. Und wenn ein Journalist darüber berichten würde, dann wäre das sukzessive Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Fazit: Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Deutschlands Staatsanwälte vollkommen und in jedem auch nur denkbaren Fall Recht und Gesetz anwenden. Jedoch kann die gegenwärtige juristische Konstruktion dazu führen, dass vereinzelt bei Bürgern der Eindruck entsteht, Recht und Gesetz würde in bestimmten Fällen nicht angewendet werden. Es ist jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, diesen vollkommen unzutreffenden Eindruck zu entkräften, indem er die Staatsanwälte vollkommen unabhängig macht. Als Vorbild kommt Italien infrage.
Interessant fand ich in einem Bericht die Differenz zwischen Gesamtwirtschaft und Finanzwirtschaft: Während insgesamt 46% der Unternehmen schmierten, waren es in der Finanzwirtschaft 63%. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich zum Beispiel negativ an die zahlreichen “Politiker-Nebenjobs” in der Finanzwirtschaft erinnert, z.B. von Friedrich Merz (CDU), der unter anderem bei der AXA und der Commerzbank abkassiert.
MfG
Daniel
@ 4 Friedrich Merz: Ritter in Schieflage
Weitere zum Siemens-Jackpot:
- http://blog.hr-...hmitz.de/?p=459
- http://blog.hr-...hmitz.de/?p=462
- http://blog.hr-...hmitz.de/?p=457
Es dürfte noch dicker kommen, denn ohne einen kleinen Wissensstrang nach oben konnte das nicht geschehen…
Aktuell:
Ackermann und Esser kaufen sich frei: http://www.n-tv.de/736765.html
MfG
Daniel
Die mafiösen Strukturen die hier beschrieben werden, werden sogar vom Internationalen Institut für Politik und Wirtschaft (Haus Rissen) klar und deutlich dargestellt. Der Artikel “Im Einparteienstaat oder Demokratie als Fassade” ist nachzulesen unter folgenden Link: http://archiv.h...demokratie.html
Dazu empehle ich noch weitere Línks:
http://www.efv-...ownload/mai.doc
http://www.efv-...de/download.htm