Mein Parteibuch Blog

Armenrecht

2006 Lurusa Gross

Nachdem ich die Bezieher meines Newsletters bereits gestern über meine Sicht zur gestrigen mündlichen Verhandlung in der Geschichte Rechtsanwalt und Dipl-Ing (FH) Günter Freiherr von G. gegen Mein Parteibuch, also mich informiert habe, wo mir in einer ohne Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung verboten worden war, Abmahnschreiben des Antragstellers wie das gegen den Betreiber von forenabmahnungen.de gerichtete zu veröffentlichen, habe ich nun endlich Zeit gefunden, auch den Bericht hier fertig zu schreiben.

Anwesend bei der Verhandlung waren neben mir das Gericht in der Besetzung, die auch die Einstweilige Verfügung erlassen hat und mir bereits aus der Verhandlung der letztjährigen Klage von Wilhelm Entenmann gegen mich bekannt war, mein Rechtsanwalt, der Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von Sewoma, ein Rechtsanwalt, den der Verfügungskläger geschickt hat, Rolf von Buskeismus, Princo sowie eine Fernsehteam vom Deutsche Welle TV. Der Verfügungskläger selbst war, wie es sein Vertreter ausdrückte, aufgrund “wichtiger Termine in München” leider daran gehindert, nach Berlin zu kommen.

Da Princo bereits kurz nach Verhandlungsende einen groben Bericht zur Verhandlung veröffentlicht hat und sich bei Rolf ein sehr ausführlicher Bericht zu der Verhandlung findet, möchte ich meine Leser nun nicht langweilen, in dem ich meinen Bericht zur Verhandlung hier auch noch einfüge. Besonders hinweisen möchte ich noch auf ein Schmankerl zur angekündigten Hauptsacheklage im Berlin Blawg.

Deutlich gemacht hat der Richter, dass die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Anwaltsschreiben einer Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Interesse bedarf, damit eine Einzelfallentscheidung ist und je nach Fall unterschiedlich ausfallen kann.

Das Verfahren endete nach einer Würdigung der Beweise und der rechtlichen Lage mit einem Vorschlag des Vorsitzenden Richters, eine Unterlassungserklärung meinerseits zu Protokoll zu nehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben. Ich habe dem zugestimmt, und der Klägervertreter hat dem nach einem Telefonat mit seiner Mandantschaft auch zugestimmt. Die Unterlassungserklärung ist sodann ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, mit einem Vertragstrafeversprechen nach Hamburger Brauch zu Protokoll gegeben worden. Mit der Zustimmung meines Anwaltes und des Anwaltes des Klägervertreters zu dem zu Protokoll genommenen Vergleich ist das Verfahren nun zu Ende.

Ich hatte das Gefühl, der Richter hat mir den Vergleich vorgeschlagen, um mich vor den möglichen immensen Kosten in Berufung und Hauptsacheverfahren zu schützen, die mir gedroht hätten, wenn ich im heutigen Termin gewonnen hätte. Die Kostenaufhebung bedeutet für mich, dass ich die Hälfte der Gerichtskosten, also etwa 150 Euro, zu zahlen habe, und jeder seine Anwaltskosten selbst trägt.

Insgesamt kann ich damit, in Anbetracht dessen, dass ich mir es schlicht nicht leisten kann, für mein Recht notfalls durch vier Prozesse - Verfügungsverfahren, Berufung im Verfügungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung im Hauptsacheverfahren - bis zum BGH zu gehen, gut leben und ich denke, das war auch durchaus ein Erfolg. Der Abmahner bekommt kein Geld von mir, die Öffentlichkeit ist weiter für das Thema Abmahnungen sensibilisiert worden und ich hoffe, das LG Berlin wird zukünftig etwas vorsichtiger dabei sein, Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen Webseitenbetreiber ohne mündliche Verhandlung einfach so durchzuwinken. Weil die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Anwaltsschreiben jeweils eine Einzelfallentscheidung ist, glaube ich auch, dass es letztlich für das Ziel, den Abmahnungsmissbrauch zu bekämpfen, nicht wesentlich weitergeführt hätte, die Entscheidung zu einer höheren Instanz zu bringen.

Bedanken möchte ich mich insbesondere nochmal bei meinem Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting für seine vorzügliche Arbeit, bei Rolf, bei Peter, bei Lurusa Gross, bei allen, die mich mit einer Spende unterstützt haben und natürlich bei allen Bloggern und Journalisten, die irgendwie etwas dazu geschrieben haben und so Öffentlichkeit hergestellt haben. Die Spender werde ich nun in den nächsten Tagen anschreiben und jedem einzelnen die Rückgabe seiner Spende anbieten. Ansonsten werde ich das Geld Rainer vom Blog Rainersacht zur Abwehr der Forderungen von Media Markt & Saturn und Joachim Steinhöfel zur Verfügung stellen.

Nach der Verhandlung hat das Fernsehteam von Deutsche Welle TV zuerst mich interviewt, dann den Klägeranwalt und ist schließlich noch für ein paar Bilder mit zu mir vor dem Laptop mit geöffneter Parteibuch-Seite nach Hause gekommen. Der Bericht vom Deutsche Welle TV kommt vermutlich am Montag. Sobald ich den genauen Termin weiss, teile ich das hier mit.

Anstelle dessen, vernünftige Musterentscheidungen unter hohem Risiko langwierig in höheren Instanzen zu erreichen, sollte der Kampf gegen den Abmahnungsmissbrauch meiner Meinung nach auf der politischen Seite ansetzen. Hier möchte ich den Petitionsentwurf für ein Abmahngesetz weiterverfolgen, die Idee zur grundsätzlichen gerichtlichen Benachrichtigung des Verfügungsgegners bei abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen auf einstweilige Verfügungen weiterverfolgen, versuchen, noch auf den ziemlich weitgediehenen unsinnigen Entwurf des neuen Telemediengesetzes Einfluss zu nehmen und auch die noch frische Petition der International E-Bussines Association stützen, die sich vor allem der völlig überzogenen Streitwerte und Gebühren für kleinste Verstösse im E-Business annimmt.

Gedanken mache ich mir derzeit darüber, wie man auf politischem Wege dafür sorgen kann, dass der Grundsatz des Verbotes der Veröffentlichung von Anwaltsschreiben umgekehrt werden kann und es grundsätzlich erlaubt ist, Abmahnschreiben zu veröffentlichen, sofern für den Missbrauch anfällige Informationen wie Bankververbindung und Briefkopf daraus entfernt wurden. Dieses Recht könnte nämlich meiner Ansicht nach tatsächlich die schärfste Waffe im Kampf gegen missbräuchliche Abmahnungen werden. Ich halte es nicht für verkehrt, wenn Rechtsanwälte zu dem, was sie schreiben, öffentlich stehen müssen. Das verhindert möglicherweise besser als alles andere, dass Rechtsanwälte ganz bewusst Abmahnungen verfassen, in denen irreführender und bedrohlich wirkender juristischer Quatsch steht.

PS: Wer von mir fortan von mir über meine Geschichten aus Abmahnistan in einer Art Newsletter, der etwa zwei mal monatlich erscheinen soll, informiert werden möchte und im bisherigen Newsletter noch nicht eingetragen ist, der möge mir bitte unter Angabe seines vollen Namens und seiner Webseite eine Bestellung Parteibuch-Newsletter schicken.