Wer von den USA oder im Auftrag der USA gefoltert wird, soll, wenn es nach dem Willen der amerikanischen Regierung geht, per Dekret dazu verpflichtet werden, dazu zu schweigen. Um die Schweigepflicht zum Staatsgeheimnis der Folter durchzusetzen, sollen Kontakte von gefolterten Gefangenen insbesondere auch zu ihren Anwälten strikt unterbunden werden.
Dass mit 75% inzwischen mehr Briten George W. Bush als die zweitgrößte Gefahr für den Weltfrieden betrachten, und damit Kim Yong Il, Hassan Nasrallah oder Mahmud Ahmadinejad nach Osama Bin Laden auf die Plätze drei bis fünf verweisen, ist gerade auch unter diesem Gesichtspunkt mehr als verständlich. Ich meine, in einem funktionierenden Rechtsstaat wäre George W. Bush längst verhaftet und unter anderem wegen Mord, Entführung und Folter angeklagt worden. US-Amerikaner wurden leider nicht befragt. So viel Meinungsfreiheit scheint es in den USA nicht zu geben, als dass eine solche Umfrage möglich wäre.
In Deutschland haben Folteropfer zwar keine gesetzlich verordnete Schweigepflicht. Stattdessen werden Folteropfer und ihre Anwälte polizeilich überwacht und medial unglaubwürdig gemacht. Um mal zu schauen, wie das Meinungsbild meiner Leser bezüglich der wichtigsten außenpolitischen deutschen Sicherheitspolitiker ist, habe ich hier gerade eine Umfrage zur Frage begonnen, ob die Drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden sind.
Das Politblog wandert in meine Linkliste in die Abteilung Politik. Die Links zu den deutschen Parteien fliegen raus. In den nächsten Tagen werde ich die Seiten vorstellen, die ich da statt dessen einsetze.
Nachtrag 11.01.2007: R-Archiv: »Susanne Osthoff« BND-Agent an der Entführung beteiligt?
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die USA sollten so langsam über ein impeachment nachdenken. Die Freedom of speech in the United States muss natürlich auch für Folteropfer gelten. Ist Bush ein US-Verfassungsfeind?
Warum gibt es bei der 4-Buchstabenzeitung ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft? Wie wäre es mit einem Bekenntnis zu den Menschenrechten?
Woraus schließt du, dass in den USA die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird? Aus dem Fehlen von Volksentscheiden? Irgendwie kann ich der Argumentation nicht folgen. Habe ich einen Witz übersehen?
Was ist, wenn ein großer Teil der US-Bürger einfach der Vorgehensweise der Regierung Bush zustimmt?
@Hartmut
Gefangenen den Kontakt mit ihren Anwälten zu verbieten, damit über die Behandlung in der Haft nicht gesprochen werden kann, ist in meinen Augen nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Dass ein grosser Teil dem zustimmt, kann sogar sein. Vermutlich würden die meisten Amerikaner auch seine Verbrechen billigen, wenn Georg W. Bush den Krieg gewonnen hätte.
Sehr geehrter Herr Bartels, zwar bin ich CDU-Mitglied, kämpfe aber auch gegen Folter und Scientology. Ich werde seit ca. 5 Jahren gefoltert als Menschenversuchsopfer für Boston Scientific, einem weiteren pharma-unternehmen in München, evtl. auch Berlin
Diee Versuche sind so geheim, dass die Öffentlichkeit nicht darüber berichten darf. Leider sind an meinen Folterungen fast ausschließlich SPD-Mitglieder oder Anhänger beteiligt, aber auch Scientologen u.a. Sekten, Mobilfunkgegner usw. Ich wende mich trotzdem an Sie, da z.B. einer der edelsten Menschen, die ich getroffen habe, ein SPD-Mitglied ist.
Ich werde wie ein Staats-
feind behandelt, sämtliche Kommunikationswege illegal überwacht, obwohl ich absolut
keine Tat verdächtigt werde.
Ich gehöre nicht der Tätergruppe Dr. Munzert an,
kämpfe alleine, da zu viele Pseudo-Opfer sich unter die echten Opfer mischen. Leider habe ich das ganze Spektrum
der Mikrowellenwaffen an meinem Körper mit bleibenden
Schäden zu spüren bekommen,
ein illegal in meinen Darm eingebrachter ??? Chip wurde am 19.10.06 entfernt. Außer beim BND und BfV finde ich keine kompetente Ansprech-partner. Gruß Monika Hofmann
[…] Am 05.11.2006 hatte ich zusammen mit der Veröffentlichung des Beitrages Schweigepflicht für Folteropfer eine Umfrage gestartet, ob die als die drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden seien. […]