In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap haben 51% der Befragten die Frage, ob “Sie zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland” seien, mit “Nein” beantwortet, was gegenüber September 2005 eine Steigerung von 12% bedeute. Viele Politiker stehen mehr oder minder fassungslos vor diesen Zahlen und überlegen sich, wie dem Volk nun ein positiveres Bild von unserer Demokratie vermittelt werden kann. Da will ich gern einen Denkanstoß zu geben.
Nach meinem Verständnis von Demokratie sollen die Politiker im Grossen und Ganzen das tun, was das Volk will. Dafür werden sie gewählt. Die Realität aber sieht anders aus.
Die Wähler beschliessen in Hamburg ein neues Wahlrecht, die Politiker machen es rückgängig. Die Wähler wollen Angela Merkel nicht als Kanzlerin, die Politiker wählen sie trotzdem zur Kanzlerin. Die Wähler wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, die Politiker machen als Kompromiss zwischen 16% und 18% einfach mal 19% draus. Die Wähler wollen keine GEZ Gebühr auf PCs, die Politiker beschliessen sie trotzdem. Die Wähler wollen Meinungsfreiheit in Presse und Internet, die Politiker sorgen für Abmahnwahn.
Tja, und dann gibt es da noch Khaled El-Masri.
Scheint so zu sein, als sei unsere Demokratie kaputt und die Leute bemerken das gerade. Also, husch husch, liebe Politiker, ich will nun keine Kampagne in den Medien, sondern sehen, dass ihr Euch endlich daran macht, unsere Demokratie zu reparieren.
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| Klein Bloggersdorf |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Im Grunde genommen kann ich Deinem Artikel vollkommen zustimmen. Jedoch sollte man noch hinzufügen, dass viele Westdeutsche es gewohnt sind, dass es in den vergangenen Jahrzehnten von Jahr zu Jahr immer ein bisschen mehr gab. Und diese Konsumssteigerung wird von vielen unterbewusst mit Demokratie gleichgesetzt. Letztlich ist das ja auch der Wille der Mehrheit, ständig mehr Vermögen zu haben. Es interessiert die meisten Bürger nicht wirklich, ob sie politische Entscheidungen mitbeeinflussen oder nicht. Hauptsache, im Geldbeutel ist etwas mehr Geld als im vorhergehenden Jahr vorhanden. Weil aber das Geld systematisch bei etwa 80% der Bundesbürger immer weiter verknappt wird und nur relativ wenige Personen, zu der insbesondere die modernen Feudalherren gehören, immer mehr haben, die auch schön viel Geld sparen können, sieht es mit der Sparquote ganz gut aus. Nur sparen können sich die wenigsten Bundesbürger leisten. Und deswegen glauben eben viele immer weniger an die Demokratie. Also es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen der Vermögensverteilung und dem Vertrauen in die Demokratie.
Ist es tatsächlich so, dass in Hamburg das neue Wahlrecht (kumulieren, panaschieren - glaube ich) rückgängig gemacht wurde? Das habe ich gar nicht mitbekommen. Es wäre übrigens gar nicht schlecht, wenn man die Richter auf Zeit wählen würde, denn dann wäre gewährleistet, dass auch wirklich die Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
dass ihr Euch endlich daran macht, unsere Demokratie zu reparieren.
Die ist, schon auf Grund der faktischen Machtverhältnisse, IMO irreparabel beschädigt.
Anscheinend muß es erst wieder zum totalen
KriegZusammenbruch kommen, bevor wir zu wirklich demokratischen Verhältnissen kommen.Weimar reloaded.
@ Kai
Da muss ich Dir zum Teil schon Recht geben. Nur habe ich eben die DDR noch sehr aktiv miterlebt. Die BRD geht aber leider immer weiter in die gleiche Richtung.Daran ist unser Staat damals auch kaputt gegangen. Wenn uns früher etwas nicht gepasst hat, war das kein Problem für die SED. Schliesslich hatten wir ja alles was an der DDR auszusetzen. Wer ABER
aktiv wurde, den sperrte man einfach weg. Jetzt läuft das aber noch perfider ab, da werden mühsam aufgebaute Existenzen zerstört !
Wer sich auflehnt oder “gegen den Strom schwimmt” wird fertiggemacht, bestes Beispiel ist doch die Abmahnmafia welche der Wirtschaft und sich selbst die Taschen füllt.
Wer sich dazu noch oppositionell politisch betätigt (ich meine jetzt, welcher wirklich dieses System in Frage stellt ! ) den kann man dann folgenden vorwerfen:
“Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder …. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder .. ” Das nennt man dann hier dann Volksverhetzung”
Das ist das gleiche wie früher bei uns, nur das es einen anderen Namen hat.
sorry für die vielen Fehler, ich bin noch nicht ganz munter
@Sascha
Unsere Regierungen machen das schon recht geschickt. Die Leute merken, dass etwas nicht stimmt. Die Landesregierung schickt dann den jeweiligen Verfassungsschutz, wo coole verdeckt arbeitende Agent Provocateurs mit der Staatsmacht im Rücken, den Leuten ein paar Informationsbröckchen zu Filz und Korruption aus dem Umfeld der Regierungen vorwerfen, sie so ködern und die unzufriedenen Leute dann zu Rassenhass, Religionshass oder Gewalt anstacheln. Sobald sie dann unzufriedene Würstchen gefunden haben, die den Unfug nachplappern oder nachmachen, werden die dann verknackt. Alle sagen dann, ja, das war zurecht, denn der hat ja zu Rassenhass, Religionshass oder Gewalt angestachelt.
Die Regierungen schlagen damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen wird die Unzufriedenheit vieler Leute gezielt in die Sackgasse gelenkt und kaum einer kommt auf die Idee, die demokratischen Verheissungen unseres Staates von den Regierungen einzufordern.
Zum anderen kann sie dem Volk Angst machen und die Medien schreiben lassen, seht her, wie sehr unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat bedroht ist, und nur unsere tolle Regierung kann für eine tolle Polizei und Justiz sorgen, die damit fertig wird.
Niemand kommt dann mehr auf die Idee, von der Regierung zu verlangen, dass sie sich selbst an die Ordnung unseres freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaates hält und lautstark zu fordern, Filz und Korruption im Umfeld der Regierungen aufzuklären. Geschickt gemacht, gelle? Blöde nur, wenn die Leute das durchschauen.
Was wir brauchen, ist eine Demokratie-Reform, indem wir die Macht des Bundesrats bei größeren Projekten und Gesetzgebungsverfahren massiv zugunsten von Volksentscheiden beschneiden. Volksentscheide machten es so möglich, dass eine Regierung mit der Zustimmung des Volkes wirklich regieren kann, anstatt alles so weit zurechtstutzen und verwässern zu müssen, dass es auch der Opposition im Bundesrat noch gefällt. Der Bundesrat als Ausbremser und Blockierer muss dem Willen des Volkes weichen! Außerdem könnten so die Lügner im Wahlkampf sehr einfach gestellt werden: Wer nach der Wahl eine Politik machen will, die den Wahlversprechen massiv widerspricht, bekäm sofort seine Quittung in Form der Ablehnung.
Also: Dem Volk wieder eine Stimme geben!
Gruß
Alex
@Alex
Mit dem Ersetzen der Zustimmung des Bundesrates durch Volksentscheide ist es längst nicht getan. Für die Reparatur unserer Demokratie sind viel weitergehende Reformen notwendig. Die Lobbyisten schreiben sich sonst zustimmungsfreie Gesetze weiterhin selbst und einen Zwang, den Wählern vernünftige Gesetzesvorschläge zu Abstimmung vorzulegen, gibt es mit der Ersetzung der Bundesratszustimmung durch Volksentscheide auch nicht. Wir brauchen aber keinen Stillstand, sondern Fortschritte und damit weitere Reformen.
Für eine der wichtigsten Reformen halte ich dabei eine Wahlrechtsänderung nach Vorbild dessen, was in Hamburg per Volksentscheid beschlossen wurde. Damit wird es den Wählern möglich, Politiker, die die Wähler nicht wollen, aus den Listen wegzuwählen und damit dafür zu sorgen, dass sie nicht ins Parlament kommen.
Die CDU Hamburg hat das per Volksentscheid eingeführte Wahlrecht dann übrigens bezeichnenderweise gleich wieder abgeschafft, noch bevor es jemals zur Anwendung kam.
Aber zu einer funktinierenden Demokratie gehören auch eine funktionierende Justiz, eine funktionierende Polizei und funktionierende Medien. Alle diese wichtigen Eckpfeiler der Demkratie sind bei uns schwer beschädigt.
@ Marcel:
Natürlich ist der Volksentscheid nicht die einzige notwendige Maßnahme, aber ich denke, eine sehr essentielle. Dass darüber hinaus Korruption, Lobbyismus und andere Wege der Vorteilsnahme bekämpft werden müssen, sollte mittlerweile klar sein. Ich würde sogar soweit gehen, einem Politiker jegliche Nebentätigkeit zu verbieten. Gewerbetreibende können problemlos Vertreter organisieren, Angestellte sollten freigestellt werden und deren Betriebe im Gegenzug Zuschüsse für die Erhaltung des Arbeitsplatzes / Wiedereinstellungsgarantie erhalten. Solche Umtriebe wie jene des Friedrich Merz (CDU/INSM), der in 11 Verwaötungs- un aufsichtsräten, insbesondere bei Unternehmen in der Finanzwirtschaft, sitzt, sollten unmöglich gemacht werden.
Schade, dass man für so etwas dann wohl wieder Gesetze machen muss, weil der notwendige Grundanstand bei den politischen Akteuren nicht mehr vorhanden ist.
Gruß
Alex
# 7 @ Marcel Bartels sagte:
Um es mit Lion Feuchtwanger auszudrücken: “Es liegt ein Fluch auf unserer Zeit, es ist der Fluch der Mittelmäßigkeit.” Jüngster Beweis im Handelsblatt. Selbst die vermeintlichen Eliten sind nur beschränkt informiert.
Wo aber Information zum exklusiven, knappen und merkantilen Gut verkommt, ist der Herrschaft durch Wissensvorsprung Tür und Tor geöffnet.
“Wissen ist Macht”, gilt heute ebenso wie zur Zeit von Orwell. Urheberrecht, Digital Right Management und Abmahnwesen sind nur die juristischen Hilfsinstrumente zur Stabilisierung der längst eingetretenen Pfade.
Die von Richard von Weizsäcker in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts angestoßene Politikverdruss-Debatte und die zu beobachtende politische Wirklichkeit lassen nichts Gutes hoffen.
Weimar reloaded halte ich zwar derzeitig für nicht ganz treffend. Aber die im Berliner Bürgerschafts-Wahlkampf von den Braunen unternommenen Schritte erinnern zumindest teilweise an Weimar.
Weil der Link oben defekt ist: http://37sechsblog.de/?p=1080
Wenn Politiker Aussagen wie diese treffen …
müssen wir uns nicht wundern dass Umfragen solche Ergebnisse liefern.
Die Frage ist ja, woran man die jeweilige Regierung sonst messen sollte als an den Wahlversprechen? Vielleicht sollten wir vorab von allen Parteien und Kandidaten eine Versicherung über die Ziele mit Vertragscharakter verlangen und ansonsten die Wahl verweigern. Vielleicht sollten die Politiker mal zur Kenntnis nehmen, dass Wahlen gemeinhin keinen Glücksspielcharakter besitzen. Andernfalls sollten wir sämtliche Politiker wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele einknasten lassen.
MfG
Daniel
Es ist bedauerlich, dass die vorliegende Meinungsumfrage teilweise angeblich teilweise dazu genutzt wird, die Mehrheit des Volkes als undemokratisch zu beschimpfen.
# 13 @ Kai sagte:
Muss ich das jetzt so verstehen, dass Albrecht Müller die “Mehrheit des Volkes als undemokratisch” beschimpft?
Das würde jedenfalls erklären, warum Du den Link zu den Nachdenkseiten mit dem Attribut rel=”nofollow” versehen hast.
Mir ist nur nicht klar, auf welche Textstelle Du Dich berufen magst.
@ 14: Hallo Andreas,
Das ist ein absolutes Missverständnis. Ich beziehe mich auf den allerletzten Satz in der verlinkten Quelle.
Das nofollow-Attribut wird automatisch von WP eingefügt. Es ist nicht von mir eingefügt, das macht die WP-Software.
Missverständnisse kommen leider vor. Das war ein solches. Sorry.
@ 15: Hallo Kai, dann ist das ja auch geklärt
Grüße.
[…] Dem stimme ich zu, befürchte jedoch, dass das so sehr durch die Blume gesagt ist, dass die Regierenden es nicht verstehen. Deutlichere Worte für eine nahezu sinngleiche Aussage finde ich dafür in meinem Beitrag mit Titel: Demokratie kaputt. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Bei der Instandsetzung unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates sollte meiner Meinung nach eine Reparatur des Rechtswesens dringend mit eingeplant werden. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Vielleicht hat gar jemand vom Parteivorstand meinen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD oder wenigstens meinen wesentlich einfacheren Beitrag Demokratie kaputt gelesen? […]
[…] Ich möchte in diesem Artikel erklären, warum ich mich dafür einsetzen werde, dass das geplante Telemediengesetz keinesfalls vom Bundestag beschlossen wird, sondern geradewegs in den Papierkorb gehört und ich hoffe, es wird einen Untersuchungsauschuss dazu eingerichtet, wie es in Deutschland zu Gesetzentwürfen kommen kann, die erkennbar gegen die Grundgedanken unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. […]
[…] Richtig gemein ist auch der Nachtwächter Elias Schwerdtfeger von “Lumieré dans la nuit”, der sich erdreistet, als Obdachloser ein Weblog ohne abmahnfähige Anschrift zu betreiben. Wen wundert es da, dass er auch sogleich Hochverrat begeht, in dem er Windows User auffordert, sich mal Betriebssysteme wie Linux und BSD anzuschauen und damit den Erfolg der Trojanischen Pferde gefährdet, zu deren Einbau der Mann mit dem Bildband der hundert häßlichen Männer Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble deutsche Softwarefirmen demnächst verpflichten will, damit gemeingefährliche Internetnutzer zukünftig an ihrem gefährlichen Tun gehindert werden. Dass dieser gemeingefährliche Nachtwächter sich dann auch noch erdreistet, einen offenen Brief an Wolfgang Schäuble zu schreiben, darf ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland nicht tolerieren. Das Internet ist schliesslich kein rechtsfreier Raum. Wo kämen wir denn da hin, wenn im Internet einfach jeder seine Meinung schreiben könnte? […]
[…] Wer die fehlende Rechtsstaatlichkeit in unserem Rechtsstaat öffentlich kritisiert, muss in Deutschland, wie dieses Beispiel zeigt, offensichtlich damit rechnen, von Ermittlungsbehörden schikaniert zu werden. Mein Eindruck ist der, dass die Justiz möglicherweise auf Zufallsfunde spekuliert und die Hausdurchsuchung veranstaltet hat, um sich Informationen über Verbindungen zwischen Justizkritikern zu beschaffen, die sie sonst nicht bekommen hätte. Sobald ich zum Fall von Ulrich Brosa mehr weiß, werde ich selbstverständlich berichten. […]
[…] Zur Unterwanderung des Staates sind für Scientology besonders staatstragende Berufsgruppen wie Juristen, Politiker und Journalisten interessant. Ein Verbotsverfahren unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten im Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität halte ich nicht für abwegig. Es geht aber um mehr, nämlich die Gefahr, dass Scientology durch Unterwanderung und Instrumentalisierung staatstragendender Positionen die Demokratie kaputt macht. […]
[…] Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zur freien Meinungsäußerung in Deutschland seien mit denen in China vergleichbar. Mit diesem Beitrag möchte ich diesen schwerwiegenden Vorwurf an die deutsche Politik und Justiz sowohl bekräftigen als auch erläutern und zu Solidarität mit Fastix aufrufen. […]
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[…] in Zeiten, wo viele Menschen das Gefühl haben, die Demokratie sei kaputt, ist es wichtig, zielgerichtet darüber zu diskutieren, wie die Defizite in unserer Demokratie […]
[…] Politiker aller Parteien werden in Sonntagsreden nicht müde zu betonen, dass der Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen sei und erwecken damit den Eindruck, Deutschland sei tatsächlich uneingeschränkt ein funktionierender Rechtsstaat. Dabei schaut allerdings kaum jemand näher hin, wie es tatsächlich um die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates bestellt ist. […]
[…] Das weiß die Mehrheit der Deutschen tatsächlich. Einige wissen sogar, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Und sie ziehen daraus ihre Schlüsse. Im Parteibuch-Artikel “Demokratie kaputt” wurde im November vergangenen Jahres darüber berichtet, dass in einer Umfrage von Infratest Dimap 51% der Befragten die Frage, ob “Sie zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland” seien, mit “Nein” beantwortet haben. […]
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[…] kommt das Stimmvieh bloß auf den dummen Gedanken, dass die Demokratie kaputt ist? Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] tagein tagaus verbreiten? Viellicht kommt man ja wirklich auf so absurde Ideen, wie dass die Demokratie in Deutschland funktioniert, wenn man genügend Spiegel liest und Tagesschau glotzt. Von kabarettistischer Genialität […]
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[…] dieser Publizisten natürlich nicht aufmerksam. Sonst könnte ja jemand merken, warum die Demokratie in Deutschland im Arsch ist. Schließlich ist die Meinungsfreiheit, wie selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts 1958 […]
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