Mit der heutigen Fanpost kam eine Überraschung. Mein Genosse, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, hat vor dem Amtsgericht Hamburg eine Klage gegen mich eingereicht, mit der er 756,09 Euro Abmahnkosten von mir fordert. Mögliche Spekulationen dazu, ob Sigmar Gabriel sich zuvor mit dem Bundesvorstand der SPD besprochen oder in der kleinen PR-Agentur am Rande der Stadt beraten lassen hat, möchte ich weder bestätigen noch dementieren.
Amtsrichter Dr. St., der in den Prozessen gegen Mario bereits durch bemerkenswerte Urteile und eine noch bemerkenswertere Äußerung zum Absägen von Ästen für Aufsehen gesorgt hat, hat für den 05.12.2006 um 13:35 Uhr im Sitzungssaal A042 eine Güteverhandlung angesetzt und mir aufgegeben, bis zum 22.11.2006 auf das Klagevorbringen zu erwidern.
Die Klage selbst, die diesmal nicht von der hübschen Anwältin, sondern einer anderen Anwältin aus der Kanzlei Buse Heberer Fromm unterzeichnet war, ist eher langweilig. Gleich zu Beginn der Klage wird zum Sachverhalt behauptet, dass Sigmar Gabriel dem Gericht bekannt sei. Ich frage mich nun, ob ich vielleicht mal überlegen sollte, zu beantragen, das Gericht wegen Befangenheit abzulehnen und ob es eine Möglichkeit gibt, das Risiko, Opfer von Rechtsbeugung zu werden, zu minimieren.
Außerdem wird zum Sachverhalt ausgeführt, dass auf meiner Webseite unter der Überschrift VW ein auch heute im Baseblog noch abrufbares Foto mit einer Bildunterschrift, wo es um Nutten ging, die ich aber hier mal lieber nicht wiedergeben will, zum Abruf bereit gehalten wurde. Nun soll ich die Honorarnote vom Genossen Kanzleranwalt und Verfassungsrichter Michael Nesselhauf bezahlen.
Rechtlich wird die Klage so begründet, dass Genosse Sigmar gegen mich einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten aus GoA sowie als Schadensersatz nach 823 BGB iVm allgemeinem Persönlichkeitsrecht habe. Auf mein Impressum, mit dem ich GoA ausschliesse, wird komischerweise gar nicht eingegangen.
Ansonsten wird noch ausgeführt, dass die Bildunterschrift eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei, und, ohne dass es darauf ankäme, noch darauf hingewiesen, dass die Bildunterschrift eine unwahre Tatsachenbehauptung enthalten hätte. Ob ich wohl beantragen sollte, dazu Zeugen zu laden, die dann im Prozess befragt werden können?
Mit so komplizierten Sachen wie Forenhaftung werde ich im Klageschreiben hingegen nicht beglückt. Auch auf die simple Frage, was Kunst ist, wird nicht eingegangen. Ich werde Sewoma nun wohl mit einer Klageerwiderung beauftragen und darf mich auf eine Reise nach Hamburg freuen.
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| Lidl |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Marcel, auch wenn wir zwei uns politisch nie auf eine Linie einigen werden - wenn du eh nach Hamburg musst, vielleicht darf ich dich dann ja mal auf einen Kaffee einladen? Immerhin sind wir - was freie Meinungsäußerung im Netz bzw. in Blogs angeht - ja zumindest in einem Punkte einig.
LG
Dirk
Soviel zum Thema Genossen
Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz - jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem best
Na wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht. Soweit ich weiß prüft in diesem Fall das Gericht doch zunächst mal ob die Abmahnung berechtigt war. Denn war Sie das nicht ist auch kein Grund für eine Geschäftsführung ohne Auftrag gegeben. Würd ja lachen wenn das Gericht sagt das ist Satire und das Persönlichkeitsrecht wurde nicht verletzt.
Zum Impressum/GoA-Ausschluss: Abmahnung - Besonderheiten im Internet: “Der Versuch durch einen Hinweis beispielsweise auf der Homepage, dass im Falle rechtlicher Bedenken (bez. Impressum, Markenrechtsverletzungen etc.) eine formlose E-Mail oder ein Telefonat gewünscht wird und keine Abmahnung, wird vor Gericht nicht durchgreifen.”
Das Zitat wundert mich ein bisschen, habe ich vor wenigen Wochen entdeckt. Keine Ahnung, wie das nun ist mit Impressum/GoA-Ausschluss. Ich bin verunsichert.
Im Übrigen bist Du zu 100% im Recht, Marcel. Wenn Du verlierst, hast Du Dich schlecht verteidigt. (Oder ich habe was übersehen.)
[…] Marcel hat heute mal wieder Fanpost bekommen. Kein geringerer als Bundesunweltminister Sigmar Gabriel verklagt den bloggenden Genossen. […]
LOL
Erst auf dicke Hose machen und dann wegen ein paar Euros…
[…] Mehr bei mein-parteibuch. Trackback URL · Gelesen: 1 · heute: 1 […]
[…] Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zerrt Marcel Bartels, den Betreiber von mein-parteibuch.de, ebenfalls SPD-Mitglied und wohl Abmahnkönig unter den Bloggern vor Gericht. Nicht er selbst, sondern ein Nutzer stellte ein satirisches Bild Gabriels’s mit dem Text “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” in’s Wiki. Dagegen war Gabriel erfolgreich vorgegangen und fordert nun 756,09 Euro Anwaltskosten von Bartels ein. Mehr dazu direkt auf Mein Parteibuch. […]
Ist das Amtsgericht in Hamburg zuständig?
Du wohnst doch in Berlin.
Es geht nicht um Äußerungen, gegen welche am beliebigen Ort geklagt werden kann, sondern um primitive Geldforderungen. Da müsste Berlin zuständig sein.
Interessiert mich schon, weil ich mit einer Rechnung vom Berliner Anwalt Schertz rechnen darf. Ebenfalls wegen Abmahngebühren für eine Abmahnung im Auftrag vom Anwalt, Herrn Helmuth Jipp
Was sagt Dein Anwalt zum Gerichtsort?
Bei Satire liegt der Schwellwert für ein Verbot seht hoch.
Bei den Kommunisten - den deutschen und den sowjetischen - wurden die eigenen Genossen bei Abweichungen Linie - aber ebenfalls willkürlich - schlimmer behandelt als die Parteilosen.
Ist die SPD inzwischen auch so weit?
Ist das die neue Form der Diktatur des Proletariats?
[…] Die letzte Fanpost von Sigmar Gabriel, seines Zeichens auch Genosse von Bartels, schlägt wieder hohe Wellen. Ich habe mir lange überlegt, was man dazu schreiben soll. Abgesehen von der Tatsache, dass jeder Blogger mal Sachen schreibt, die naja .. nicht “ok” sind - diese Sache hätte man auch ohne Anwälte regeln können. […]
@9: das fiel mir auch als erstes auf. Da es nur um die Anwaltskosten geht, kann man also u. U. die fehlende Zuständigkeit des AG Hamburg feststellen lassen. Schafft etwas Luft, denn wenn das durchgeht, ist es zwar eine Niederlage für die Kanzlei, aber die gehen dann nat. sofort nach Berlin. Als zweites könnte man versuchen der Abmahnung selbst den Boden entziehen. a) weil das fragliche Bild gar nicht von Marcel eingestellt wurde. Ihn trifft m. E. auch kein Versäumnis, weil er es zügig entfernt hat. b) weil das Bild eindeutig eine Satire auf die Vorgänge bei VW ist. Ob das wirklich etwas nützt, kann aber nur ein Anwalt feststellen. Auch wenn man sich vor dem AG selbst vertreten kann, ist die Einschaltung eines Profis sinnvoll.
Ich frage mich, ob das sein Sinn von Gerecht ist?
http://unkreati...tories/2886243/
[…] Der ehemalige VW-Aufsichtsrat und derzeitige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verklagt Parteibuch-Blogger Marcel Bartels (ebenfalls SPD) auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro für eine Abmahnung. […]
Hab den Termin am 5.Dezember in meinen Terminkalender eingetragen. Wenn kein Glatteis oder Schneetreiben ist, dann schau ich mir das mal an.
Der Blogger gegen den Klima-Popper - na fein.
Der arme Minister
Marcel Bartels, der recht häufig das ‘Vergnügen’ hat, Abmahnungen zu erhalten, wurde vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Zahlung der Anwaltsrechnung für eine Abmahnung verklagt, die der Minister wegen eines Fotos und dessen Bildunterschr…
Sach ma - habe ich irgenwas verpasst?
Was geht eigentlich gerade hier ab? Da legt man sich unschuldig ins Bett und wacht mit einem Haufen Abmahnungen und Anklagen wieder auf.Erst mal bekommt Marcel Bartels eine Anklage von Siggy-Pop, alias Sigmar Gabriel, und eine Vorladung nach Hamburg mit
Schon die Presse informiert (Heise, Golem, vielleicht sogar die BILD - wäre doch ein gefundenes Fressen für die!)?
Wer braucht schon Feinde, wenn er Genossen hat?
Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz - jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem best
Sigmar Gabriel verklagt SPD-Blogger
Die SPD, scheint es, verliert weitere Mitglieder. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Klage gegen seinen SPD-Parteigenossen Marcel Bartels eingereicht. Der trat vor knapp anderthalb Jahren den Sozialdemokraten bei und führt seit Ende Mai 2005 Buch…
Zitat aus deinem Impressum:
„Widerspruch GoA und Hinweis auf Schadensminderungspflicht“
Schadensminderungspflicht ist bedeutet nicht, unter die möglichen Erstattbahren Kosten, sondern nicht über die rechtlich vermutlich einklagbaren Kosten zu gehen.
Schadensminderungspflicht ist kein wie du es deutest Moralisch zu verstehender Begriff sondern ein Rechtlicher. Leider.
„Ich bemühe mich, mit dieser Seite keinerlei Rechte zu verletzen.“
Wenn du dich mit deiner Meinung nach gerechtfertigter Kritik immer bewusst an die grenze des Rechtlich zulässigen herantastest dann ist dieser Satz wohl nur Satirisch zu verstehen.
Du hast genug Erfahrung Sammeln können um zu wissen dass du mit deiner Gradwanderung dauernd mit dem Zivilrecht in Konflikt gerätst.
Ob bewusst oder Unbewusst ändert an der Tatsache nichts.
Nicht dass du mich falsch verstehst ich finde deine Berichte sehr gut und die Gesetzte auf denen die Mimosenhaften Abmahnungen beruhen halte ich für falsch.
Aber sich einerseits aus dem Fenster zu lehnen und sich dann darüber zu wundern wenn mal was geschieht obwohl du damit rechnen konntest ist genau so falsch.
Auch die Abmahner mit der Bemerkung „sie hätten ja nicht Abmahnen müssen“ zu kritisieren ist witzlos. Wo es rechtliche Möglichkeiten gibt anderen zu schaden werden sie auch immer genutzt werden. Anderes zu glauben oder auch nur zu hoffen ist naiv.
Genauso naiv ist es zu denken das alle Wirtschaftlich denken Anwälte lieber eine Moralisch weise Weste behalten als Geld zu verdienen. Das Geld bei den meisten Menschen weit über jeglicher Moral steht ist und wird immer so sein. Die einzigen die es sich erlauben können Moral über Geld zu stellen sind die die kein Geld haben. Mit solchen Menschen hast du es aber in deinen Kämpfen nicht zu tun also warum wunderst du dich über Abmahnungen oder Klagen?
Du wusstest dass das kommt.
Also …
Die ARD sagt ja, dass ein grosser Teil, also eigentlich eine Merheit der in Deutschland lebenden Menschen (also wir) nicht mehr so recht an die Demokratie glauben.
Wie ich finde leistet Bundesumweltminister Gabriel mit seiner Klage gegen seinen Parteig…
Warum ist dieser Artikel nicht mit dem Tag pop ./. www ausgestattet?
@Kai
Oops, vergessen, wird sofort nachgeholt.
Marcel, Du (sind wir eigentlich schon beim Du, oder noch beim Sie - egal, Genossen duzen sich ja *g*) bringst mich da auf eine Idee: Warum sollte ich nicht ein Blog aufmachen (hat mir der Huber Frank empfohlen, dann wird’s schon richtig sein - oder?), und es nicht als “…privates publizistisches Angebot…”, sondern explizit als “Kunstwerk” oder “Kunstprojekt” titulieren? Die Kunst ist doch frei, oder?
Wenn ich Dir eine Mail sende, schickst Du mir dann Deine Kontoverbindung für eine Spende? Das mit PayPal und mir, dass wird nichts mehr.
[…] So mahnte Heidi Klum den Werbeblogger, Veronica Ferres den Soapbox-Blogger oder Sigmar Gabriel den Parteibuch-Blogger (inkl. spätere Kostenübernahme für den Anwalt). Und Joachim Steinhöfel macht Ähnliches auch gern. […]
Schon gesehen?
http:// www . blog4berlin . de/?p=3
*LOL*
Mönsch Marcel, was hast Du denn dem Mario D. getan? Und war blog4berlin.de nicht mal der misslungene Versuch der CSU im Wahlkampf 2005 mitzubloggen? Aber eigentlich ist es ja egal *g*
Der tünnes4berlin war auch bei mir im Blog. Der ist doch nicht wirklich Mario D., oder doch?
TK: nein, die Domain gehört laut Denic einer Solutions-World LTD. - Mario D. ist nur der Admin-C, Tech-C und Zone-C… *g*
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich beim Lesen des Textes da, das tatsächlich für eine recht gelungene Satire gehalten habe. Erst nach Abruf des Whois dämmerte es mir, dass der Text wohl beim “blog4berlin” tatsächlich ernst gemeint ist. Aber auch das whois finde ich recht spassig. Der Ort, wo der Admin-C wohnt, scheint ja eine richtige Weltstadt zu sein. Das kann ich mir gar nicht vorstellen, was jemand wohl dazu bewegen mag, da hinzuziehen. *ggg*
[…] Denn eigentlich wollte ich mich nur darüber aufregen, dass der eigentlich gar nicht bärbeissig und -enähnliche daherkommenden Umweltengel Gabriel den geschätzten Kollegen Marcel Bartels von Mein Parteibuch verklagt hat. Es ist the same old story: Kläger wird in ihm unangenehmem Umfeld dargestellt, Kläger klagt jedoch wegen Recht am eigenen Bild. Das kenn ich ja. In Wirlichkeit geht es nur um eins: KRITISCHE STIMMEN MUNDTOT MACHEN!!! Alles andere ist nur vorgeschobenes juristisches Geseiere. Ein Geseiere gewisser WinkelAdvokaten, deren Rechtsverständnis auf dem persönlichen Bankkonto liegt. Furchtbar, solche Juristen (auch dieser Satz in anderer Konfiguration übrigens abmahnfähig). Okay, wenn man Jura zu dem Zwecke studiert hat, mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel Kohle zu schöffeln, dann muss man ja Abmahnwalt werden. […]
Den Mario finde ich so lustig, dass ich doch gleich mal über ihn berichten musste: http://www.comp...ats-noetig.html Hach, ich böser “selbsternannter Blogger”… Wer will denn mal eine Anzeige wegen Beleidigung abgeben, gegen unbekannt? Hach, was bin ich doch fies. Ach ja, Marcel, dass ich in Wirklichkeit Du bin, das hat der tolle Mario ‘Beate’ Dolzer ja auch schon empirisch ermittelt.
[…] So hat unser Umweltminister Sigmar Gabriel jetzt Klage gegen “Mein Parteibuch” eingereicht. […]
“Endlich! Querulant Marcel Bartels in die Schranken gewiesen!” ist auf http:// www . blog4berlin . de/?p=3 zu lesen. Ein in Deutschland nicht ganz unbekannter Herr (Stichwort “Dialer-Parasit” oder auch: Denic weiß alles) hat ganz offensichtlich das bloggen für sich entdeckt
[…] Nicht zu Letzt der Raubbau unserer aller Privatsphäre und der Wunsch vieler, Kritiker mundtot zu machen. Mich wundert das alles gar nicht mehr - was ist das für ein Staat, für eine Demokratie, in dem das Wort Gerechtigkeit nicht mehr existiert, indem die größere Geldbörse zählt, in dem Anwälte sich an einfachen Bürgern eine goldene Nase verdienen. Die ganzen Reformen, die das Geld nur weiter von unten nach oben verteilt haben, muss ich wohl nicht erwähnen. Erinnert sich noch wer an die Jahrhundertreform 2002? Weiß noch jemand, was für eine Reform es war? Ulla Schmidt fragen, und nicht die 10,- Euro beim Arztbesuch vergessen. […]
[…] Momentan tut sich Lustiges in der Bloggerszene. Marcel Bartel berichtete in seinem Blog mein-partibuch.de von Sigmar Gabriels (unser aller Bundesumweltminister) Klage eben gegen diesen Marcel. […]
Ich glaube ja eher, es handelt sich bei Blog aus Berlin um einen bekannten Münchner Anwalt, der seine Büroräume in unmittelbarer Nähe zu Mario D.’s Räumen hat.
Ich glaube eher, da hofft jemand, Leute dazu zu bewegen, mit einer Gegenrede Gründe für eine kostenpflichtige Abmahnung zu liefern. Ich denke, da ist jede Aufmerksamkeit zuviel.
Ein “Vorsicht, achtet bitte darauf, dass ihr Euch nicht zu abmahnfähigen Äusserungen hinreissen lasst”, und erledigt ist der Fall. Trotzdem muss ich gestehen, dass mir der Text des Artikels recht gut gefällt. Der würde so ziemlich überall woanders glatt als halbwegs gelungene Satire durchgehen.
Erwähnenswert finde ich noch, welche Allianz sich da herausbildet. Der Dialer-Mann unterstützt den Popbeauftragten der SPD. Herrlich, die sollten einen Verein gründen, der sich “Sympathieträger Deutschlands” oder so nennen könnte.
Farliblog unterstützt wieder!
Nach der absolut verdienten völlig unverdienten Schelte gegen Callboy Torsten im Frühjahr dieses Jahres, fühle ich mich wieder einmal zutiefst dazu verpflichtet, einem etwas verwirrten voll motivierten mutmaßlichen Dialer-Parasiten Blogger mit Ger…
Also ich empfand die Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” unter einem Foto von Sigmar Gabriel als durchaus sehr gut gelungene Satiere.
Ein passender Witz, der die angebliche oder tatsächliche Ahnungslosigkeit des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Ex-VW-Aufsichtsratsmitgliedes Herrn Gabriel gut parodiert: Dieser Satz könnte doch von jemandem stammen, dem etwas entgangen ist.
Jeder politisch auch nur halbwegs informierter Bürger wird diese Bildunterschrift in den Rahmen des VW-Skandals einordnen und herzhaft lachen. Kaum einer wird die Unterschrift so interpretieren, dass Herr Gabriel selber diesen Satz ausgesprochen haben könnte oder selber unbedingt gerne zu den Nutten gehen möchte.
Egal was Herr Gabriel als Ministerpräsident und Aufsichtrsatmitglied wusste, es handelt sich um eine angemessene Satire, zumal ja gerade seine anscheinende Naivität und Unwissenheit parodiert werden.
Die Abmahnung gegen die Satire ist der eigentliche Skandal und ich finde, dass Herr Sigmar Gabriel deshalb von allen seinen politischen Ämtern zurücktreten sollte. Wenn er angemessene und berechtigte Kritik nicht ertragen kann, soll er sich doch in einer Diktatur um einen Posten bemühen. Für eine Demokratie sind solche Leute ein Skandal!
Herr Sigmar Gabriel, treten sie zurück!
Hat schon jemand die Abmahnung wegen des fehlenden Impressums auf Blog4Berlin in die Wege geleitet? Da scheint eine gescheiterte Dialer-Existenz seine Liebe für Denunziantentum unterster Schublade entdeckt zu haben - in der Schublade liegt nur leider kein Duden.
Vielleicht sollten wir ihn gegen Magnus Becker & Co. losschicken, dann trollen sich zwei Trolle gegenseitig aus dem Netz
MfG
Daniel
Bist Du dir sicher, dass Du eine Abmahnung schicken kannst? Ich denke, die fällt aus, da die nur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) möglich ist. Aber nach § 12 TDG bzw. § 24 MdStV wäre die Nichtbeachtung der Impressumspflicht auf privaten Blogs eine Ornungswidrigkeit. Die müsste der Behörde gemeldet werden, damit diese ein Bußgeldverfahren einleitet. Das law blog hat sich mit dem Thema schon mal beschäftigt.
@Netflüsterer
Da kann ich Dir nur zustimmen, sowas abzumahnen ist rechtsmissbräuchlicher Quatsch. Ausserdem würde das bedeuten, sich auf ein ähnliches Niveau wie der Autor des Blogs zu begeben. Soll er doch schreiben, was er will. Muss ja keiner lesen, den Blödsinn. Ich halte da jegliche Aufmerksamkeit für völlig verfehlt.
Ein kurzer und knapper Rat zur Vorsicht, dass niemand die Rechte dieser Person verletzt und ihm so einen Vorwand zum Abmahnen liefert, und fertig.
@Daniel
Schon allein, dass hier jetzt so viele Kommentare darüber sind, empfinde ich als störend. So können wir hier nämlich die nette Klage von Sigmar Gabriel gar nicht mehr diskutieren und um die geht es hier doch eigentlich. Don’t feed the trolls.
@Marcel
Hast Du einmal Focus/Bild & Konsorten informiert? Ich frage mich eh, ob der gute Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ebenso vorgegangen wäre, wenn die BILD die Satire gebracht hätte. Auf arme, kleine Blogger zu schießen ist einfach .. aber ob die Rechnung wirklich aufgeht oder die Aktion zum Eigentor wird, wird sich zeigen.
@Androsch
Naja, deswegen gleich den Rücktritt zu fordern oder ihn in ein diktatorisches System versetzen zu wollen ist evtl. etwas übertrieben.
Vielleicht lässt er (der Bundesumweltminister) sich ja mit etwas Öffentlichkeitsarbeit dazu bringen, sein Vorgehen zu überdenken?
Mich wundert es auf jeden Fall nicht, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit der Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (mit Jamaika und Benin) auf Platz 23 zurück gefallen ist, hinter Bosnien-Herzegowina, Bolivien und die Slowakei.
@Netflüsterer
Soll ich mal Josef Hufelschulte oder an Kai Diekmann anschreiben? Ja, ich gebe zu, der Witz war schlecht. Nein, im ernst, ich mache schon etwas Pressearbeit, aber von dieser Sorte Presse oder Medien erwarte ich überhaupt nichts. Im Gegenteil, da kommen dann so Berichte wie der hier von Friedrich Kurz bei Frontal 21 raus.
Klar würde ich mich freuen, wenn sie mir durch ihre Artikel das Gegenteil beweisen würden, aber solange das nicht passiert, denke ich, die Aufgabe der herstellung von Öffentlichkeit müssen wir hier im Netz selbst übernehmen.
Nicht für die eigenen Abmahnkosten aufkommen
Das hier ist übrigens auch sehr seltsam. Marcel wird verklagt. Aber nicht wegen wirklich wichtigen Dingen, sondern, weil Sigmar Gabriel nicht so recht einsieht, seine Anwaltskosten selbst zu tragen. Es geht um sage und schreibe 756,09 Euro. Wow.
Ist …
[…] Lieber Sigmar, knuffig-knuddelknutschigen Dank dafür, dass du uns Rede und Antwort stehen willst. Mit deiner ersten Säuberungsaktion hast du gleich für Furore gesorgt. Erst die Abmahnung, dann die Klage auf Erstattung der Anwaltskosten. […]
Neues von der Abmahnfront: Media Markt / Saturn bzw. die übergeordnete Holding dieser Pseudo-Konkurrenz mahnem massenweise kleine (Internet-)Händler zwecks Marktbereinigung ab: http://www.spie...,446502,00.html
Da zeigt sich einmal mehr die Untauglichkeit unseres Rechtssystems, wenn nicht nur Recht zu bekommen abhängig ist vom Geld, sondern man so offenbar selbst über das Rechtssystem Unrecht als Recht erkaufen kann.
MfG
Daniel
Nachtrag:
Ich war mal so frei, einen Newstip an heise zu schicken. Mal sehen, wie lange der noch dolzt… äh.. bolzt…
MfG
Daniel
[…] Unter der Domain eines ehemaligen CSU-Wahlblogs, die jetzt anscheinend von einem bekannten Dialer-Mann und selbsternannten Domain-Engel administriert wird, ist jemand meinem Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der gerade Klage auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten gegen mich eingereicht hat, zur Seite gesprungen. Herzlich habe ich darüber gelacht. […]
[…] machthungrigen Menschen frisst sich sowas fest. Bei FJS hat man ja gesehen, wozu das führt). Trackback-URL Gelesen: 1 heute:1 […]
Warum eigentlich Hamburg und nicht Berlin?
@Martin
Gute Frage, Martin. Zur Frage, warum Sigmar Gabriel als in Berlin arbeitender Minister aus Goslar, der mit der Braunschweiger SPD verwachsen ist, ausgerechnet nach Hamburg geht, um gegen Meinungsäußerungen über ihn vorzugehen.
Vielleicht, weil in Hamburg eine ganz besondere Elite an Richtern und Rechtsanwälten versammelt ist, die es sogar geschafft hat, Äußerungen über die Haarfarbe von Gerhard Schröder zu verurteilen, ohne die Haarfarbe zu bestimmen?
Mehr Informationen zu den Besonderheiten der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung in Hamburg finden sich auf der Webseite zum Buskeismus.
Hal Faber träumt von einer Verfilmung:
http://www.heis...r/meldung/80542
OFFENER BRIEF AN HERRN SIGMAR GABRIEL:
Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Gabriel,
bitte ziehen Sie Ihre Abmahnung und Ihre Klage gegen Herrn Marcel
Bartels (http://www.mein-parteibuch.de/) zurück.
Die Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” unter
Ihrem Foto mag schmerzhaft für Sie sein, angesichts Ihres langjährigen
politischen Engagements und der Einschränkungen, die damit verbunden
sind, dass Sie in der Öffentlichkeit stehen.
Ich muss aber sagen dass ich als Bürger über diesen Satz herzhaft
gelacht habe. Ich empfand diesen Satz unter Ihrem Foto angesichts des
VW-Skandals und Ihrer früheren Ämter als niedersächsischer
Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat als durchaus gelungene Satire,
die Ihre angebliche oder tatsächliche Ahnungslosigkeit gut parodiert.
Wie wir auch in Berlin schmerzhaft erleben mussten, gehen Politik und
Wirtschaft überhaupt nicht gut zusammen. Politiker sind damit
überfordert, Wirtschaftsunternehmen zu leiten, womöglich noch neben
Ihren anderen Ämtern, zumal die parlamentarische Kontrolle meistens
sehr lückenhaft ist. Umso bedauerlicher ist es, dass es das Land
Niedersachsen immer noch nicht geschafft hat, sich von seinen
VW-Anteilen zu trennen.
Inwieweit sie tatsächlich in den VW-Skandal verwickelt sind, kann und
will ich gar nicht beurteilen und ich hätte den Witz sicher schnell
wieder vergessen, wenn Sie nicht gegen Herrn Bartels juristisch
vorgegangen wären.
Möglicherweise sind ja Ihre Mitarbeiter und Anwälte aktiv geworden,
ohne dass Sie selbst im Detail informiert waren. Für den Fall, dass
Sie das satirisch ergänzte Foto selbst gar nicht kennen, nachdem Herr
Bartels es unverzüglich von seiner Website gelöscht hatte, hier ein
Link zu einer anderen Seite wo es noch steht: [Link zu dem Bild “Ich
will auch zu den Nutten, Herr Hartz!” im Baseblog aus juristischen
Gründen entfernt]
Als Bürger eines demokratischen Landes kann und will ich nicht
hinnehmen, dass Sie versuchen, eine gelungene Satire und damit die
Meinungsfreiheit durch juristisches Mobbing zu unterdrücken. Ich
möchte Sie deshalb auffordern Ihre Abmahnung und Ihre Klage gegen
Herrn Marcel Bartels unverzüglich zurückzuziehen.
Andernfalls werde ich Sie nachhaltig und öffentlich dazu auffordern,
von allen Ihren politischen Ämtern zurückzutreten, weil Ihr Verhalten
nicht eines demokratischen Volksvertreters würdig ist.
Das Volk lässt sich nicht das Maul verbieten!
Hallo Marcel,
ich denke bei Deinem Prozess wird es unter anderem darum gehen, ob das Foto von Herrn Gabriel mit der Bildunterschrift: “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz!” eine politische Satire ist.
Meiner Meinung nach wird Herr Gabriel damit für den VW-Skandal durch den Kakao gezogen, für den er als VW-Aufsichtsrat und Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (VW-Miteigentümer) mitverantwortlich war, egal ob er davon wusste oder nicht. Die Bildunterschrift macht sich ja gerade über die angebliche oder tatsächliche Ahnungslosigkeit Herrn Gabriels lustig: Er stellt erst hinterher fest, dass ihm etwas vorenthalten wurde.
Du solltest dem Gericht meine Ausführungen und andere Kommentare in Deinem Blog als Beweise einer solchen Sicht vorlegen.
Als Bürger finde ich es einen großen Skandal, dass Herr Gabriel gegen Dich wegen einer so gemäßigten, ausgewogenen und gelungenen Satire juristisch vorgeht. Ich finde dass macht ihn als Volksvertreter unhaltbar.
Falls das Gericht der Sichtweise Herrn Gabriels folgt, wäre das eine Schande für unsere Justiz und ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Demokratie.
Wir müssen verhindern, dass es zur Regel wird, dass Politiker Bürger verklagen, die einen politischen Witz gemacht haben.
[…] In welchem Zusammenhang der Kommentar stand? Es ging hierbei um einen Minister der von einem SPD-Blogger Geld einklagt weil er doch mit so etwas nicht in Verbindung gebracht werden will. Sehr unsouverän und nur peinlich - aber nicht für den Blogger. Auch so kann man mit diesem Thema umgehen. Nur, dass diese Art nicht so viel Aufmerksamkeit schafft und die will der Minister anscheinend. Dabei gibt es gerade jetzt ganz andere Probleme die bewältigt werden müssen. […]
Politiker vs. Blog(s)
Diese Geschichte veranschaulicht, wie sich Politiker in der Blogsosphäre unbeliebt machen können - und sagt auch etwas über den Umgang eines bestimmten Politikers mit Bloggern aus.
[…] Marcel is a productive blogger with a witty and satirical approach. He has also been the target of overwhelmingly the greatest number of lawsuites among German bloggers. They keep coming so fast that it is almost impossible to keep track on his lawsuites. In a recent one he was sued for 756,09 € in legal costs by none other than Germany’s Minister of Environment Sigmar Gabriel. The fresh claim originates from an earlier lawsuite about a satirical image caption which had been added by a user into Marcel’s wiki. […]
[…] Ausserdem fällt mir an Gesprächsbedarf on-topic noch so ganz spontan eine deutliche Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Herstellung von so etwas wie Meinungsfreiheit in Verbraucherschutzforen und die Beendigung des Wettbewerbs der Bundesländer um die besten Bedingungen für Steuerhinterzieher ein. Off-Topic würde ich von Politikern gern mal ein paar Worte zur GEZ-Gebühr und zum Wahlrecht nach Vorbild des Hamburger Volksentscheides hören. Und selbstverständlich werde ich auch Sigmar Gabriel auf seine Klage gegen mich ansprechen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. […]
[…] Doch Pustekuchen, zu früh gefreut. Eine nüchterne Betrachtung der Neuregelungen bei Urheberrechtsverstößen macht deutlich, dass hier umsonst frohlockt wurde. Da gibt es leider ein paar Haare zu viel in der Suppe und wenn wir Pech haben, dann dürfen wir diese Schnellkoch-Suppe auch noch selber auslöffeln, die uns die gute Brigitte da halbgar aufgetischt hat. Denn außerhalb des Urheberrechts passiert anscheinend nichts, und so kann auch in Zukunft Erzengel Gabriel ungeschoren Parteigenossen Bartels verklagen oder ein Anwalt den anderen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abmahnen. […]
[…] 2006 Lurusa Gross Es gibt Neuigkeiten zur Klage meines Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen Mein Parteibuch, womit er die Zahlung der (äußerst moderaten) Honorarnote in Höhe von 756,09 Euro für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die ein Bild im Parteibuch Wiki Artikel zu VW gewesen sein soll, von mir begehrt. […]
[…] Terminerinnerung in eigener Sache: morgen wird die Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro entsprechend der (äußerst moderaten) Honorarnote von Verfassungsrichter Michael Nesselhauf das erste Mal vor Gericht verhandelt. […]
[…] 2006 Lurusa Gross Bei der gestrigen Verhandlung der Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch ist die wesentliche Erkenntnis eigentlich die, dass es praktisch keine neue Erkenntnis zur Sache gibt. Allenfalls über den Stand der Fortschritte des Gerichtes beim Erkenntnisgewinn zu Internetsachverhalten konnte dieser Termin aus meiner Sicht Aufschluss gegeben. […]
[…] 2007 Lurusa Gross Nachdem am 5. Dezember die mündliche Verhandlung beim AG Hamburg zur Klage auf Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen mich war, und Richter Steinmetz sich dabei unentschlossen gezeigt hat, zu entscheiden, ob das Corpus Delikti - also das im Parteibuch Wiki eingefügte Bild von Sigmar Gabriel mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” - zulässige Satire oder eine unzulässige Persönlichkeitsrechtverletzung ist, und auch deutlich gemacht hat, dass er nicht wisse, was ein Wiki ist und ob Wikis unter das Forenhaftungsprivileg fallen können, gab es eine einmonatige Frist zum Einreichen weiterer Schriftsätze. […]
[…] Am Dienstag, den 23.01.2007, ist um um 12:00h im Raum A 153 des AG Hamburgam Sievekingplatz 1 die Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage des Pop-Beauftragten der SPD Sigmar Gabriel, der auch Bundesumweltminister ist, gegen mich auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines Bildes aus dem Baseblog im Parteibuch Wiki mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” angesetzt. […]
und wie wurde entschieden?
@Gast
Es wurde entschieden, dass das Gericht noch einmal verschärft nachdenken muss.
[…] Mein-Parteibuch.com Artikel Wie das Amtsgericht Hamburg telefonisch mitgeteilt hat, ist die Klage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen den Betreiber von Mein Parteibuch auf Zahlung der in der (äußerst moderaten) […]
[…] Wolff-Marting hat das gutbegründete Urteil des AG Hamburg, mit dem die Klage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Erstattung von 756,09 Euro Abmahnkosten in der Nuttenposse abgewiesen wurde, auf […]
[…] zeigt. Der Herr Minister verstand die Satire nicht, mahnte Bartels ab und verlangte dann auch noch per Klage 756,09 Euro […]
[…] Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das Bildchen im Parteibuch Wiki verneint und deshalb die Klage auf Zahlung der (äußerst moderaten) Honorarnote in Höhe von 756,09 Euro abgewiesen […]
Weihnachtszeit - Abmahnzeit
Politiker wissen, wann das Stimmvieh Geld hat: Zur seligen Weihnachtszeit, wenn mancher sein Erspartes für Geschenke zusammenkratzt und mit ein wenig Glück noch per Weihnachtsgeld aufpäppelt. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, um schnell zuzugreifen…
[…] sein Anwalt Michael Nesselhauf inzwischen gelernt hat, dass Klagen gegen Blogger nicht gerade dazu angetan sind, Beliebtheitswettbewerbe zu gewinnen, ob Gerhard Schröder […]
[…] der den Maulkorb bekommen hat. Und wenn der einfache Genosse nicht zahlen will, dann wird der eben verklagt. Bis zum bitteren Ende. Fast jedenfalls. So geht das unter SPD-Genossen. Ohne Abmahn-Maulkörbe […]