Vor gut einem Monat habe ich einen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD geschrieben. Als Aufhänger zu dem Beitrag habe ich einen Artikel im Vorwärts vom hochbetagten Vordenker der SPD, Erhard Eppler, und ein “Impulsreferat” (pdf, 229 kb) von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse benutzt, das Erhard Eppler ausdrücklich empfohlen hat. In meinem Beitrag habe ich Erhard Eppler vorgeworfen, zwar den demokratischen Rechts- und Sozialstaat verteidigen zu wollen, aber nicht darauf einzugehen, was eigentlich genau zum Erhalt unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu tun ist. Wolfgang Thierse habe ich in meinem Beitrag sinngemäß vorgeworfen, die Globalisierung als Buhmann für den jämmerlichen Zustand unseres Landes zu benutzen, um nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu müssen.
Die Versicherungsgesellschaft Impuls AG hat sich heute bei mir erfolgreich um einen Artikel in der Rubrik Telefonterror bemüht. Nachdem mich vorgestern ein Herr Ralf Sch. von der Impuls AG angerufen und gefragt hat, ob ich eine telefonische Beratung der Impuls-Versicherung wünsche, habe ich das leicht genervt dankend abgelehnt und ihm erklärt, dass ich weder eine Beratung noch sonst einen Anruf zu Versicherungen wünsche.
Vielleicht hat es der eine oder andere schon gemerkt, dass ich heute morgen die Blogroll von Mein Parteibuch neugegliedert habe. Und ein paar neue Links gibt es auch.
Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit Transparency International am 8. Dezember einen Erfahrungsaustausch zum Thema “Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” (pdf, 129kb). Ich habe mich da angemeldet und prompt eine Zusage bekommen.
Anlässlich der an die Auflage zur Zahlung von insgesamt rund 5,8 Mio Euro gebundenen Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten im Mannesmann-Prozess, die beim Verkauf von Mannesmann an Vodafone 57 Mio Euro abgegriffen hatten, fordert Hans-Joachim Selenz nun die Einführung von §007 als Lizenz zum Betrügen und die Einführung einer Steuer auf Raub, Anlagebetrug, Unterschlagung und Bestechung - die sogenannte RAUB-Steuer.
Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.
Liebe Parteifreunde,
als erstes möchte mich für die Einladung zu dieser Konferenz bedanken. Sie zeugt von der Bereitschaft, sich auch innerparteilich mit verschiedenen - auch kontroversen - Meinungen auseinanderzusetzen. Dies halte ich für ein ganz wesentliches Kennzeichen sozialdemokratischer Kultur.
Aufgaben sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik
Aufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, und nicht nur die Menschen für die Wirtschaft da zu sein zu haben. Unsere sozialdemokratische Mission im Informationszeitalter sollte es deshalb sein, dafür zu sorgen, dass unsere grundlegenden Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden auch in der heutigen Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern dass diese unsere Werte auch und gerade in einer globalisierten Wirtschaft für jeden einzelnen erlebbar und erfahrbar werden.
Die Berliner Jugendrichter Kirsten Heisig und Günter Räcke meinen in einem teils sarkastischen Interview mit dem Tagesspiegel, eine neue Dimension der Jugendgewalt zu erkennen. Mutig sind die Richter gegen die Deutschenfeindlichkeit an die Öffentlichkeit gegangen und fordern zur Lösung des Problems couragiert eine striktere Durchsetzung der Schulpflicht und das Wegsperren von Problemkindern.
Schlimme Sache, wenn sich Gewerkschaftsmitglieder erdreisten, ohne Genehmigung bei Betriebsratswahlen zu kandidieren. Zumindest dann, wenn sie auch noch Erfolg damit haben. Angesichts des willkürlich erscheinenden Prozedere beim Rausschmissverfahren von Dieter Stutz und René Bichler aus der IG-Metall scheint es mir unumgänglich zu sein, eine alternative Gewerkschaft zu gründen, die auf den Prinzipien von Solidarität und gelebter innergewerkschaftlicher Demokratie fusst.
Meine Anmeldung zur Programmkonferenz “Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik” am Montag im Willy-Brandt-Haus wurde nun tatsächlich bestätigt.
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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