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31. Oktober 2006

Blogger in Griechenland verhaftet

von @ 22:54. abgelegt unter Über dieses Blog, Recht und Unrecht, Informationszeitalter, Außenpolitik, Meinungsfreiheit, Blogosphäre, Griechenland

Griechenland setzt derzeit alles daran, seinen mit Mauritius geteilten 32. Platz in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, schnell zu verlassen und zügig zu Ländern wie China, Belarus oder Iran aufzuschliessen. Um diesem Bemühen mehr Nachdruck zu verleihen, hat die griechische Polizei den Blogger Antonis Tsipropoulos wegen Links zu einer amerikanischen Webseite in einem aggregierten RSS-Feed auf einem von ihm betriebenen Blogverzeichnisdienst verhaftet sowie die Festplatte und alles, was irgendwie wie ein Computer aussah beschlagnahmt.

Leider ist die Webseite des inzwischen wieder frei gelassenen Bloggers komplett auf griechisch. Bei The Register erfährt man jedoch, dass dem griechischen Fernsehprediger Dimosthenis Liakopoulos anscheinend die Webseite http://funel.blogspot.com, auf der seine angeblich antisemitischen religiös verblendeten Sendungen parodiert werden, nicht sonderlich gut gefällt.

Die Blogger-Verhaftungswelle rückt also näher und hat inzwischen die EU erreicht. Ich bin mal gespannt, wann es in Deutschland die ersten Blogger-Verhaftungen geben wird und wen es trifft. (via)

10 Kommentare zum Beitrag “Blogger in Griechenland verhaftet”

  1. Kai sprach

    Es ist tatsächlich so, dass man als politisch aktiver Bürger die Möglichkeit berücksichtigen muss, dass eine Beschlagnahme von Datenträgern erfolgen kann. Es ist jedoch möglich, dass man seine Datenträger mit TrueCrypt verschlüsselt. Also mein Tipp an politisch aktive Blogger: Verschlüsselt eure Datenträger, um auf eine theoretisch denkbare Beschlagnahme vorbereitet zu sein. Auch kann es sinnvoll sein, eine verschlüsselte Kopie bei einem Bekannten unterzubringen, um im Falle der Beschlagnahme ohne nennenswerte Verzögerung weitermachen zu können. Beispielsweise kann man die Dateien auf dem Webspace sowie die Datenbank in einem TrueCrypt-Container abspeichern und auf DVD brennen. Dann kann man auch bei einer Beschlagnahme sofort weiter bloggen.

    Das ist es, was man aus aus einer solchen Beschlagnahme lernen kann: Datenträger verschlüsseln! Das ist auch in Deutschland wichtig, dass man als Teil der Presse seine Pressefreiheit durch Verschlüsselung verteidigt, denn der Staat hat an der Pressefreiheit nur ein geringes Interesse, wie beispielsweise die Durchsuchung beim Magazin Cicero gezeigt hatte.

    Merke: Für den Schutz seiner Grundrechte ist jeder selbst verantwortlich. Der Staat gewährleistet diesen Schutz häufig nur unzureichend.

    Griechenland ist nicht Deutschland, aber in beiden Staaten ist die Pressefreiheit in Gefahr.

  2. SvenR sprach

    Wie soll dass funktionieren? Wenn “das Blog” auf die verschlüsselten Dateien zugreifen können soll, muss es Sie entschlüsseln können. Dann muss also irgendwo der Schlüssel hinterlegt sein - sinnlos. Und vom Internet ist alles in Klarschrift lesbar - warum soll ich es denn dann auf meinem Rechner verschlüsseln?

    Argumentiere ich falsch oder hat Kai einfach nicht richtig nachgedacht?

  3. Anonymous sprach

    @2: der Tipp zur Festplattenverschlüsselung hat wohl nichts mit dem Bloggen an sich zu tun, sondern mit der Prävention bezüglich Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von PCs (siehe 2. Absatz in Nr. 1). Eine Hausdurchsuchung kann ja Folge von Ermittlungen sein, die ihren Ursprung in in einem Blog haben.

  4. Kai sprach

    @ 3: Ganz genau so ist es. Die Festplattenverschlüsselung hat eigentlich nichts mit dem bloggen zu tun. Aber so eine Hausdurchsuchung ist bei einem Journalisten durchaus eine Maßregel zur Disziplinierung. Und wenn man sich überlegt, dass viele Journalisten sehr viele Stunden am Tag am Computer arbeiten, dann hat man zumindest vor der Hausdurchsuchung keine Angst. Es geht eigentlich nur um Psychologie. Die Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Datenträgern ist kein Druckmittel mehr. Davor braucht man keine Angst mehr zu haben. Man hat sich darauf vorbereitet, hat alles in aller Ruhe verschlüsselt, man kann nicht mehr eingeschüchtert werden.

    Neue Notebooks können beispielsweise auch schon in der preiswerten Klasse die Verschlüsselung mit Fingerabdruck schon integriert haben (gibt es ab etwa 550 €).

    Was will man sonst machen? Die Appelle an den Staat bringen doch gar nichts. Das interessiert in der heutigen Zeit irgendwie nicht, wenn man sich auf seine Berufsfreiheit oder Pressefreiheit oder welches Grundrecht auch immer beruft. Natürlich gehen die Behörden in Deutschland nicht ganz so plump wie in Griechenland vor, aber ähnliche Fälle sind schon denkbar.

    @ 2: Was wäre zum Beispiel, wenn die Internetpräsenz des Journalisten durch den Internetserviceprovider gelöscht wird auf Aufforderung durch einen Nachrichtendienst? Gleichzeitig werden die Datenträger beschlagnahmt? Für dieses Szenario kann es sinnvoll sein, ein Duplikat außer Haus bei einem Bekannten zu lagern. Aber der Bekannte soll ja nicht selbst auf die Daten zugreifen können. Und das Passwort kennt man nur selbst, das sagt man niemandem. Denn das weiß man auswendig.

    Das klingt alles ein bisschen kompliziert, aber wer beispielsweise als Journalist über Korruption in seinem Blog berichtet, der sollte die präventive Maßnahme der Verschlüsselung durchführen. Beispielsweise ist Marcel bereits diszipliniert worden durch Abmahnungen und einstweilige Verfügungen mit Androhung von Haft. Wie könnte man Marcel jetzt beispielsweise noch weiter fertig machen? Welche Angriffe sind denkbar? Welche Abwehrmaßnahmen können ergriffen werden? Wenn der Angriff erfolgt ist, kann es für die Verteidigung zu spät sein.

    Tut mir leid, wenn das ein bisschen von dem eigentlichen Artikel wegführt. Aber der Fall oben zeigt: Man kann zwar verhaftet werden, dagegen kann man sich nicht schützen. Aber die Beschlagnahme der Datenträger tut nicht weh, wenn man Verschlüsselungssoftware einsetzt.

    Ich erinnere mich, dass es glaube ich einmal Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen eines Journalisten in Brüssel gab. Also das Interesse des Staates an Disziplinierung von Journalisten dürfte schon sehr groß sein.

    Wie gesagt, es geht um Psychologie. Man greift an, indem man seine Meinung äußert und über irgendetwas berichtet. Und sei’s auch nur ein Hyperlink auf ein Blog, was umstritten ist. Aber man greift nicht nur an, sondern man verteidigt sich auch.

    Angriff und Verteidigung. Das gehört zusammen.

  5. betabug sprach

    Naja, “Fernsehprediger” trifft’s nicht ganz. “Fernsehdemagoge” oder “Populist” und “Pseudoreligiöser Schwätzer” wären eher angebracht. Bei “Prediger” denkt man ja eher an einen Priester als an jemanden, der den Leuten erzählt, dass die antiken Griechen in UFOs nach Amerika geflogen sind.

    Die Berufungen auf die antiken Griechen und UFOs/Ausserirdische (nebst anderen Verschwörungstheorien) passen nicht ganz zu Liakopoulos’ angeblich christlich orthodoxer Ausrichtung, aber wen interessieren schon Details wenn es um die Überlegenheit der griechischen Rasse geht.

    Bei der Geschichte geht es wohl mehr drum den Technik-Gnostikern klar zu machen, dass es gefährlich ist, den Mund aufzumachen. Wenn ein Link schon zu einer Nacht im Knast führt, dann sollte man besser im Zweifelsfall schweigen.

  6. SvenR sprach

    @ Nr. 4 (Kai):

    “Was wäre zum Beispiel, wenn die Internetpräsenz des Journalisten durch den Internetserviceprovider gelöscht wird auf Aufforderung durch einen Nachrichtendiens?”

    Dann verklagt er den Internetserviceprovider und den Nachrichtendienst.

    Leute, wir leben in 2006. Da kann man viel machen. Natürlich auch Inhalte verschlüsseln. Oder da lagern, wo der deutsche Staat/das Gericht/der Nachrichtendienst/das Böse an sich (unzutreffendes streichen) ohne weiteres nicht zugreifen kann. Es gibt sogar Dienstleister, die einem das alles abnehmen.

    Worauf ich hinaus will ist, dass bei einem Onlineangebot man keinen Nutzen aus einer Verschlüsselung ziehen kann und das auch unseren griechischen Freund nichts genutzt hätte.

  7. Kai sprach

    @ 6: Hallo SvenR,
    Es würde den Rahmen dieser Diskussion vollständig sprengen, wenn ich jetzt die Überlegungen zur Verschlüsselung noch weiter ausführen würde. Mir geht es darum, dass bestimmte Angriffe abgewehrt werden können. Verschlüsselung hilft gegen die Folgen einer Beschlagnahme, wobei ich natürlich von dem Computer zuhause in der eigenen Privatwohnung ausgehe. Für das online Projekt als solches hilft Verschlüsselung natürlich nicht. Aber dazu müsste man mal eine gesonderte Diskussion führen. Das würde jetzt ihr an dieser Stelle zu weit weg von der eigentlichen Thematik führen.
    Gruß

  8. betabug sprach

    Der Junge der da verhaftet wurde, kam garantiert nicht auf die Idee seine HD zu verschlüsseln. Er war nämlich völlig unpolitisch und hat mit solchen Sachen wahrscheinlich gar nichts am Hut.

    Ihn hat es ja einfach nur darum erwischt, weil der eigentliche “Schuldige” hinter einer US-Adresse (eben blogspot.com) versteckt ist und halt nicht so einfach einzusperren ist.

    Also entweder empfehlen wir jedem Hansi und jeder Claudia wegen ihrem Abi-Blog sich schon mal auf eine Verhaftung einzustellen, ansonsten ist das eher ein Tipp für die politisch aktiven Blogger.

  9. Griechenland Fan sprach

    Dieser Fernsehprediger Dimosthenis Liakopoulos ist wirklich eine höchstmerkwürdige Person. Bei meinem letzten Griechenlandurlaub musste ich mir auch mit ansehen, wie die Einheimischen wie gebannt auf den Fernseher starrten, als dieser Prediger auftrat. Leider verstand ich nicht viel von dem, was er sagte. Aber das sind schon merkwürdige Inszenierungen, die dort stattfinden. Also Griechenland gehört zwar zur EU und ist ein wunderbares Land für einen Urlaub, aber gerade auf dem Lande hängen die Griechen noch sehr an Religion und Tradition.

  10. mein-parteibuch.com » Jounalistenverfolgung in Deutschland 2007 sprach

    […] darf dabei jedoch auslösen, dass im Titel des Buches ausgerechnet Griechenland als Rechtsstaat bezeichnet wird. Angesichts der Terrorkeule gegen die Journalistin ist zumindest […]

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