Die Anwaltskanzlei Sewoma hat heute mit Vollmacht des IV-Verlags Unterhaching, der meinen Informationen zufolge eine Zweigniederlassung der IPA Verlagsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Feldkirchen bei Graz (Österreich) ist, ein bemerkenswertes Fax, dass von einer Anwältin Dr. B. unterzeichnet war, bekommen. Der IV-Verlag ist ein Vertragsverlag der hoch angesehenen International Police Association (IPA) und hatte mich vor einigen Wochen unter Verweis auf den Eintrag zum IV-Verlag im Parteibuch-Wiki sowie diesen Beitrag über IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen kostenpflichtig abmahnen lassen. So weit, so schlecht, doch jetzt geht der Spass erst richtig los.
Vorgeschichte: Mit der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung, zu der mir mitteilt wurde, dass sie nur in der vorformulierten Form akzeptiert werden könne, verlangte Frau Dr. H. aus der Münchener Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, dass ich mich dazu verpflichte, in den Metatags von meiner Webseite die geschäftliche Bezeichnung “IV-Verlag” und “Informations- und Verlagsgesellschaft” nicht zu verwenden sowie aus einem Gegenstandswert von 25.000 Euro ermittelte Kosten in Höhe von 1.057,69 Euro zu erstatten. Auf die daraufhin durch meinen Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting erfolgte kostenpflichtige Gegenabmahnung schrieb die Anwältin zurück, dass die Höhe der verlangten Kosten ein offensichtliches Büroversehen gewesen seien und ich deshalb “nur” 911,80 Euro zahlen brauche. Die im Abmahnschreiben, aber nicht in der Unterlassungserklärung erwähnten Äußerungen bezüglich der gedruckten Auflage und des Werts der Anzeigen in Broschüren vom IV-Verlag hatte ich zwischenzeitlich durch den Buchstaben x ersetzt.
In dem bemerkenswerten heutigen Fax an Sewoma, in dem Bezug genommen wird auf ein Fax oder Schreiben, dass ich selbst bisher nicht erhalten habe, wird nun erklärt, dass die vormals geforderte Unterlassungserklärung gegenstandslos sei. Mein Vorgehen sei jedoch besonders verwerflich, weil ich im Quelltext das Geschäftszeichen des IV-Verlags als Metatag verwenden würde und meine Seite so bei Google an zweiter und dritter Stelle kommen würde. Ah, ja. Nun bin ich mal gespannt auf die zukünftige Entwicklung der Technorati-Suchergebnisse nach dem IV-Verlag.
Dem bemerkenswerten Fax beigefügt ist auch eine neue Unterlassungserklärung, zu der ebenfalls mitteilt wurde, dass sie nur in der vorformulierten Form akzeptiert werden könne, mit der ich mich verpflichten soll, keine unwahren geschäftsschädigenden “Tatsachenbehauptungen” zu verbreiten, wobei wieder auf die inzwischen ausge-x-ten Sätze Bezug genommen wird. Ausserdem soll ich mich in der geforderten Unterlassungserklärung dazu verpflichten, dem IV-Verlag jeden Schaden zu ersetzen, der aus den in der neuen Unterlassungserklärung beanstandeten “Tatsachenbehauptungen” entstanden ist, sowie die Anwaltskosten in urspünglicher um das “offensichtliche Büroversehen” bereinigten Höhe von 911,80 Euro zu begleichen. Für die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung wird in dem Anwältinnengeschreibsel großzügigerweise eine Frist bis zum 01.11.2006, also übermorgen, gesetzt.
Derzeit schaue ich mir gerade besonders intensiv das Strafgesetzbuch und die seiten der Rechtsanwaltskammer München an. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechts-und Sozialstaates hoffe ich, dass das Fax aus der Münchener Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek nichts mit meinem Artikel Polizeiverlage in Österreich zu tun hat. Katzenbilder sind mal wieder alle.
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| Ratloser V-Mann |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Oh man - wie krass.
Es wäre zu klären, ob nicht die Frist auf Grund ihrer Kürze ungültig ist. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass mit der kurzen Frist der Druck erhöht werden und die Möglichkeit zur rechtlichen Beratung genommen werden soll. Insofern sollte Dein Anwalt der Gegenseite mittels eines geeigneten Schreibens erst einmal kräftig ins Genick treten.
Gruß
Alex
“ich mich verpflichten soll, keine unwahren geschäftsschädigenden “Tatsachenbehauptungen” zu verbreiten” - eine derartig ungenaue strafbewehrte Unterlassungserklärung würde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals unterschreiben. Aber ich kenne die Details des Falles nicht. Hoffentlich wirst Du gut beraten.
Das mit dem Meta-Tag verstehe ich nicht.
@ Kai:
Ich denke, man spielt auf Persönlichkeitsrechtsverletzung oder ähnliches durch die Verwendung des Meta-Tags an: http://www.goog...Meta+Tag+Urteil
Für einen Anspruch aus dem UWG oder Markenrecht fehlt es an den Merkmal der Konkurrenz zwischen diesem Verlag und Mein Parteibuch.
Gruß
Alex
Am Donnerstag erhielt um 19:34 ein Abmahnfax von dem Anwalt Dominik Höch der Berliner Kanzlei Schertz wegen den Fotos der Kanzlei des Anwalts Helmuth Jipp.
Die Unterlassungserklärung sollte ich bis Freitag 18:00 abgeben.
Weniger als ein Tag für die rechtliche Beratung.
Ich habe es geschafft und war sogar den ganzen Freitag bei Buske.
Eine Fristverlägerung bis Mittwoch wäre zu lang, hat mir ein wissender Anwalt gesagt.
So dass Marcel gut bedient ist mit Übermorgen. So sind nun mal die Arbeitsbeschaffungs-Gesetze für die Juristen.
Meine Unterlasungserklärung habe ich pünktlich an die Kanzlei Schertz gefaxt.
Wird unzwischen bei mir zur Routine.
Meinungsfreiheit und Demokratie erfordern eben Opfer.
Die Anwälte Jipp und Schertz sehen das bestimmt anderts. Stehen mit ihrer Meinung und Handlungsweise nicht allein da.
Ich habe dafür zwei neue Buskeiten im Visier.
@Herrn Schälike
“Meinungsfreiheit und Demokratie erfordern eben Opfer.”
Soll das etwa heissen, das man sich in diesem Staat diese Rechte erkaufen muss ?!
Und wer dies nicht kann hat halt Pech gehabt ?
6: Recht bekommen kostet in diesem Lande Geld. Wer viel Geld hat, bekommt daher … Genau! Das ist im Prinzip eine moderne Form des Faustrechts.
Opfer heißt nicht immer Geld beibringen.
Das Word “Opfer” braucht auch nicht negativ belegt zu sein.
Man könnte den Satz auch anders formulieren.
Die Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden.
Oder auch:
Die Demokratie muss immer wieder verteidigt werden.
Aber nicht im Afganistan, Kosovo, Irak, sondern zu Hause, u.a. gegen die Buskeiten.
Demokraten führen keine Angriffskriege.
Metatags bringen wieder etwas? Metatags sind wieder ein Faktor des Rankings?
Dann aber schnell die allwissende Wikipedia korrigieren…
Marcel.
Neueingekiten von mir.
31.10.06: Zustellung der Klage durch Ahnwalt Helmuth Jipp auf Zahlung von 651,80 EUR. Diesmal ohne Mehrwertsteuer.
Begründung für die Abmahnung:
Der Kläger muss es nicht hinnehmen, dass über ihn die falsch Behauptung aufgestellt und verbreitet wird, dass er seine Berufstätigkeit “von zu Hause aus”, also nicht professionell ausübt.
Kommentar: Keinesfalls wurde von mir behauptet, Herr Anwalt Jipp übe seine Berufstätigkeit nicht professionell aus. Schon die vielen Berichte über seine Auftritte vor der Pressekammer Hamburg und der Hinweis auf seine erfolgreiche Vertretung von Günter Wallraff gegen Springer widersprechen dieser Deutung der Arbeitsweise des Anwalts Herrn Helmuth Jipp.
Unabhängig davon wünsche ich mir von einem Profianwalt, zu denen Herr Anwalt Jipp gehört, eine andere Arbeitsweise, und ich bin mit mit seinen professionellem Herangehen nicht einverstanden.
Mimosenhaftigkeit und Klärung von Problemen, wie dies Herr Anwalt Helmuth Jipp demonstriert, ist zwar professionell, dient jedoch nicht dem Ansehen professioneller Anwälte bei solchen Menschen, wie ich es bin.
Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen und mit hohen Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in Ordnung.
Hoffentlich begreift das Herr Anwalt Helmuth Jipp.
Wir rechnen mit einem verständnisvollem Richter beim Amtgericht-Altona.
Da mußt Du dir nun wohl überlegen, ob eine negative Feststellungsklage angebracht ist. Allerdings läuft dann ein Prozeß und darüber darfst Du wieder nicht berichten. So können sich die Leute mit den seltsamen Geschäften gänzlich der Äußerungen über ihre Geschäfte entledigen. (Dabei ist es egal, ob die Tatsachenbehauptungen richtig,falsch, wahr, unwahr,geschäftsschädigend, geschäftsfördernd oder alles zusammen waren.) Das Grundprinzip des deutschen DOG-LAW besteht nun mal aus Maulkorb und finanzieller Peitsche.
Freiberufler, die vom eigenen Haus bzw. ihrer Wohnung arbeiten, Leute mit Home Office, Steuerberater mit Kanzlei in der eigenen Villa, Bauern, die auf dem Hof wohnen arbeiten sämtlich nicht professionell? Heilige Einfalt! Herr, Du hast schwere Versäumnisse begangen. Bitte lass Hirn vom Himmel regnen und beglücke vorzugsweise Anwälte.
zu @11:
Stimmt nicht ganz, dass über laufende Prozesse nicht berichtet werden darf.
Ob das einem etwas nützt ist eine ganz andere Frage.
Richter Rachow von OLG Hamburg, Zivilkammer 8 hat in Sachen Bulls Pressedienst GmbH vs. Mario Alka am 25.10.06 eindeutig und nachweisbar den Klägeranwalt zurevhtgewiesen und gesagt:
Warum soll darüber nicht berichtet werden? und meinte damit den Prozess und die juristischen Auseinadersetzungen vor dem Gericht, über welche Mario Alka im Internet berichtet.
Richter Rachow ist ein bekannter und einflussreicher Richter.
Dürfte mehr Gewicht und Erfahrungen sowie Einfluss auf die Rechtsprechung haben als Anwalt Jipp und Anwalt Schertz.
träume ich oder bin ich wach ?
nur mal so am rande… herr k. von der heidi k. gmbh hatte vor nicht all zu langer zeit sogar bewirkt dass der name und die bilder seiner tochter selbst in suchmaschinen entfernt werden müssen, also die im index aufgeführten seiten der abgemahnten mußten entfernt werden.
(was quasi ja kaum möglich ist.)
daher, sei froh, dass die herren vom i-v-v-erlag nicht auch das erwirken wollen. bei einer frist von zwei wochen, und maximaler geldstrafe bei nicht einhaltung von 250k euro pro nicht einhaltung, für die entfernung der betroffenen seiten in allen suchmaschinen würdest du glaub ich wirklich alt aussehen.
@Thomas
Das setzt allerdings voraus, dass der Anspruch irgendwie rechtmäßig ist.
So langsam füllen sich die Suchergebnisse mit aktuellen Beiträgen zum IV-Verlag:
IV-Verlag in den Google-Suchergebnissen
# 17 @ Philipp sagte:
Dolle Sache, das mit den Metatags
Hmm, kann mir da mal jemand von Euch weiterhelfen? Ich möchte auch mit so Metatags arbeiten
Ein passendes Plugin für Wordpress zu nennen wäre schon etwas.
Hi Folks,
hat sich erledigt. Google ist einfach supppi.
[…] Marcel Bartels, Abmahnungsempfänger der Woche, des Monats und überhaupt, wurde kürzlich vom IV-Verlag Unterhaching, einem Vertragsverlag der International Police Association (IPA, siehe LKA Niedersachsen), abgemahnt. Grund: Ein Eintrag im Parteibuch-Wiki und ein Beitrag über “IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen“. […]
Die Megatags sind es nicht allein.
Sogar relativ unbedeutend.
xxx ist wichtiger.
Headers, Inhalte und Links plus Interesse seitens Anderer sind für Google von Bedeutung.
xxx = xxx
xxx zwisachen title /title.
Davor bzw. dahinter
Also sowas, wie das hier?
Na, dann ist ja alles gut.
Seems to be spam. If you feel that is an error, please mail me your comment to m.bartels@mein-parteibuch.de .
That was your comment:
Sorry Marcel, aber ich kann in den Quelltexten deines Blogs keinen Meta-Tag mit dem Inhalt IV-Verlag finden. Um welche Zeile genau soll es da gehen?
Die Wikimedia-Software, die ich im Parteibuch Wiki verwende, setzt Meta-Tags. Die Wikipedia hat im Prinzip das gleiche Problem.
[…] Besonders gut gefällt mir auch die angeregte Diskussion im Wikipedia-Artikel zur IPA. So richtig verständlich wird die Diskussion da wohl nur, wenn man der Versionshistorie ein wenig folgt. Also, herzlichen Glückwunsch zum positiven Denken und zur gelungenen Unterdrückung jeglicher Kritik an der seriösen IPA und ihrer ebenso seriösen Vertragsverlage in der Wikipedia. Das nenne ich mal ein vorbildliches Beispiel für positives Denken. […]
@ 26: Und so ein Meta-Tag ist doch OK, egal ob der Meta-Tag durch die Software gesetzt wurde oder durch einen selbst. Nur in ganz besonderen Konstellationen ist so ein Meta-Tag als rechtswidrig zu bewerten. Aber warum sollte in Deinem konkreten Fall dieser Meta-Tag rechtswidrig sein? Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, leuchtet mir nicht ein. Also einerseits leuchtet mir nicht ein, wo genau der Meta-Tag gesetzt worden sein soll. (Gibt es ein Bildschirmfoto von dem Meta-Tag?) Und andererseits verstehe ich nicht, warum so etwas rechtswidrig sein sollte. Es ist doch ganz normal, dass auch zusätzliche Inhalte verbreitet werden können. Das ist nur dann rechtswidrig, wenn z.B. Sittenwidrigkeit oder eine vorsätzliche Schädigung oder ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegen soll. Also das sollte mal etwas genauer dargelegt werden, damit man die Vorwürfe gegen “Mein Parteibuch” besser nachvollziehen kann.
Der Vorwurf gegen Marcel leuchtet mir einfach nicht ein. Meiner Meinung nach ist die Argumentation des Gegners abwegig, aber man muss hier sehr aufpassen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einer gerichtlichen Entscheidung einer abwegigen Argumentation gefolgt werden könnte. Also Vorsicht!
Auf die weitere Darlegung meiner Meinung verzichte ich, denn ich möchte mir nicht Schmähkritik vorwerfen lassen.
@Kai: Die mir vorgeworfenen Meta-Tags im Parteibuch Wiki habe ich nicht verändert. Die sind auch im Parteibuch-Wiki Artikel zum IV-Verlag nach wie vor drin. Du hast Recht, die Meta-Tags sind nicht rechtswidrig. Die Anwältin des IV-Verlags hat ja nun auch erklärt, dass sie auf die diesbezüglich geforderte Unterlassungserklärung verzichtet.
Lustigerweise verlangt die Anwältin des IV-Verlgas von mir nun, für Sachen, die schon lange ausge-x-t sind, eine Unterlassungserklärung auf Basis des Vorwurfes unwahrer Tatsachenbehauptungen.
Und zufällig will die Anwältin dafür genau so viel Geld haben, wie in der auf 25.000 Euro markenrechtlichem Streiwert aufgebauten Unterlassungserklärung der ersten Abmahnung - bereinigt um das “offensichtliche Büroversehen” - gefordert wurde.
Eine Begründung, wie sich das nun errechnen soll, war jedoch nicht dabei. Dafür soll ich mich in der Unterlassungserklärung jedoch zu dieser Zahlung verpflichten. Und zur Unterlassungserklärung wurde mir nun schon wieder mitgeteilt, dass sie nur in der vorformulierten Form akzeptiert werden könne.
Dein Anwalt dürfte sich freuen
[…] Frau Dr. H. aus der Münchener Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Ich habe sehr lange überlegt und auch nachgedacht, ob ich Spätnominierungen wie von diesen Anwalt noch annehme. Allerdings bin ich nach den letzten Aktionen von Frau H., und den Rest der Kanzlei, in Sachen Marcel Bartels restlos überzeugt, dass sie den Preis verdient und das auch zu recht. […]
[…] Und wenn nun schon deutlich herausgearbeitet wurde, dass sich die Staatsanwaltschaft durch die intensive Hinzuziehung der GVU nicht an Recht und Gesetz gehalten hat, dann wird es umso befremdlicher, dass die mit der Urheberrechtswahrnehmung beauftragten Privatermittler zukünftig auch ganz legal die Privatsphäre der Bürger durchbrechen können sollen. Angesichts dessen, dass Innenminister Wolfgang Schäuble gerade plant gut 100 Mio Euro für die Überwachung des Internets auszugeben, will Rechner von Internetnutzern hacken lassen, und Unionspolitiker fordern, bei Gelegenheit anfallende Nutzerdaten sollten auch gleich für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden, und Nutzerdaten im neuen Telemediengesetz auch noch für vorbeugende Straftatenbekämpfung verlangt werden dürfen, dann erscheint mir George Orwells 1984 nicht mehr als bitterböse Utopie, sondern dann blicke ich darauf geradezu mit der Nostalgie eines Grundgefühls rechtsstaatlicher Ordnung zurück. […]
zu Zappi €31:
Habe folgenden Beitrag im Kommentar reingegeben.
Kam wohl nich an.
Deswegen hier noch einmal.
Wie wäre es, die Anwälte des Monats über Abstimmungen zu ermitteln?
Kandidatenlisten können veröffentlicht und diskutiert werden.
Die Abstimmung kann analog Big Brothers erfolgen. Der Leser entscheidet.
Selbstverständlich sollten die Kandidaten ebenfalls Stellung beziehen und mit abstimmen dürfen.
Die Abstimmung könnte öffentlich erfolgen mit einer kurzen juristisch geprüften Begründung.
Sieger dürfen bei besonderen Leistungen mehrmals siegen.
Jede Stimme kostet Geld - 10,00 EUR.
Damit könnten die möglichen Prozesse finanziert werden.
Das sind alles Schnapsideen. Nicht wahr?
Trotzdem.
Ein Kanditat wäre auch Prof. Dr. Prinz. Hat an diesem Dienstag bei Buske zwei Prozesse verloren in gleicher Sache.
Wollte doppelt verdienen und hat es auch.
Toller Profi.
Er klagte für seinen Mandanten in gleicher Sache einmal wegen einer Internet-Veröffentlichung und gesondert wegen der gleicher (oder ähnlichen) Veröffentlichung in der Presse.
Mein Bericht dazu.
@Rolf
Die Idee hab ich auch schon die ganze Zeit, nur leider fehlt mir die Zeit und die Erfahrung so etwas durchzuziehen. Und mein Gefühl sagt mir, dass, wenn man das macht, man ein dickes Fell viel Zeit und ein trainiertes Anwaltsbüro im Rücken bräuchte…
Marcel?
Noch ein bisschen Zeit über?
Bis nicht eine andere Regierung kommt, die andere Gesetze macht, halte ich das für kleine Leute nicht machbar. Aber vielleicht schlägst Du das ja mal Google als neuen Dienst vor, so etwa als “Google Public Awards”. Da könnte dann jeder Kategorien festlegen und Abstimmungen für Auszeichnungen durchführen, also beispielsweise Abstimmungen in Kategorien wie Juristen, Schauspieler, Sportler oder Politiker. Als Preis gibt es dann die goldene Ananas oder so etwas.
Es gibt eine Privatinitiative eines Übersetzers, welcher die Site www.zahlungsmoral.de betreibt.
Auf dieser Site werden von den Übersetzern Anfragen zu Auftraggebern gestellt und andere Überstezer antworten.
Schwarze Schafe unter den Auftraggebern werden damit ausgesiebt.
Finktioniert schon jahrelang und der Betreiber hat keine Probleme.
Vieleicht eine gute Idee bezüglich Anwälte.
Habe ein wenig verwechselt.
Es gibt eine Mailingliste, keine Domain.
Die bekannteste und wohl auch informativste ist : Payment Practices von Karin Adamczyk aus Kanada. Sie ist englischsprachig. Infos über Anmeldung unter:
www.macroconsulting.com/payment_practices.htm
Die zweite ist TCR (englischsprachig):Zum Anmelden eine leere E-Mail-Mitteilung schreiben an:
TCR-subscribe@yahoogroups.com
Und noch eine deutschsprachige Liste, nämlich Zahlungsmoral: Gruppe abonnieren per leere E-Mail-Mitteilung an
zahlungsmoral-subscribe@domeus.de
[…] Seit aber Abmahnanwälte das Internet entdeckt haben, kann einem auch der letzte Spaß vergehen. Manchmal ist das wirklich absurd, wenn jemand in einem Brief wirklich alles unkenntlich macht, was auf den Absender hinweisen könnte und trotzdem abgemahnt wird. Andere werden dafür verhaftet, wenn sie ihre Meinung öffentlich sagen über jemanden, der von Menschen im Inneren der Erde faselt. Tja, und auch andere haben so ihr Erstes Mal. Da ist es schon fast schwarzer Humor, wenn man einen Counter für Abmahnungen einrichtet.
Einige sammeln die aber auch wirklich wie andere Briefmarken. Da traut man sich kaum noch etwas Kritisches zu schreiben, selbst wenn es stimmt. […]
[…] Katzenbilder sind schön, ich habe auch eine Katze, und weiß warum diese Tiere einen begeistern können. Allerdings entdecke ich in letzter Zeit eine Invasion von Katzenbildern und Videos. Diesen Trend muss ein Gegenpol gesetzt werden, damit nicht die Katzen das Monopol auf das Prädikat “süß” nur für sich in Anspruch nehmen, und es dann für andere Gattungen nicht mehr gelten lassen wollen. Deshalb werde ich mit schöner Unregelmäigkeit an dieser Stelle Pinguin Bilder präsentieren. […]
[…] Auf das bemerkenswerte Fax der Rechtsanwältinnen vom IV-Verlag Unterhaching hat mein Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting eine Antwort geschrieben. Die darin angekündigte Unterlassungserklärung habe ich zwischenzeitlich auch abgegeben und der Beitrag über IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen enthält ohnehin schon seit dem ersten Schreiben aus München ganz viele X. Schließlich will ich mich ja nicht streiten. Aber die Antwort ist nun ganz hübsch zu lesen, finde ich: […]