Angesichts dessen, dass sich Deutschland auf bestem Wege in ein Gesellschaftssystem befindet, dass allenfalls mit einer Renaissance des Feudalismus aus dem Mittelalter zu vergleichen ist, erscheint es mir geradezu absurd, wie die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm in der SPD derzeit geführt wird. Auf Grundlage der Beiträge zur Programmdebatte von Erhard Eppler und Wolfgang Thierse möchte ich mich im folgenden auch zur Programmdebatte äußern.
Erhard Eppler schreibt im aktuellen Vorwärts (hier auch online abrufbar) auf Seite 5 in seinem Beitrag zur Programmdebatte der SPD folgendes:
Unsere Interpretation der europäischen Grundwerte führt notwendig zum demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Wir brauchen nicht zu verschweigen, dass wir ihn nach allen Seiten und mit allen demokratischen Mitteln verteidigen werden. Erst dann wäre zu sagen, was dazu an Umbau nötig ist.
Da kann ich Erhard Eppler nur Recht geben. Wir sollten unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit allen demokratischen Mitteln verteidigen. Welch flammender Appell! Und dann schreibt Erhard Eppler dazu weiter - nichts. Kein Wort dazu, gegen welche Gefahren wir unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat verteidigen sollten. Da will ich gern aushelfen. Die Korruption in Politik und Wirtschaft hat sich bereits soweit durch unseren Rechtsstaat gefressen, dass man sich bald schämen muss unseren Staat so zu nennen.
Wie kann man noch ernsthaft von einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat sprechen, wenn die Legislative aufgrund von Abhängigkeiten von denjenigen, die kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben, gar nicht in der Lage ist, Gesetze zu beschliessen, die zum Wohle der Bevölkerung sinnvoll wären? Wie kann man noch ernsthaft von einem Rechtsstaat sprechen, wenn das Rechtswesen in weiten Teilen soweit funktionsunfähig ist, dass es nicht mal mehr im Ansatz in der Lage ist, Recht und Gerechtigkeit irgendwie unter einen Hut zu bringen? Wie kann man noch ernsthaft von einem Rechtsstaat sprechen, wenn die Exekutive keinerlei Chance bekommt, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung in grossem Stil und Regierungskriminalität, die für oben genannte Misstände entscheidend mitverantwortlich sind, irgendwie effektiv zu verfolgen?
Nun, wenn Erhard Eppler schon selbst nichts zum Zustand unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaats sagt, vielleicht finden sich ja dann im “Impulsrefarat” von Wolfgang Thierse (Download im MS Word Format, 160kb), auf das Erhard Eppler ausdrücklich verweist, Hinweise darauf, was wir tun können, um den Gefahren zu begegnen, die unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat drohen. Das 11-seitige Impulsreferat von Wolfgang Thierse trägt den, wie ich finde, vielversprechenden Titel “Gerechtigkeit und Freiheit”, denn beim Thema Gerechtigkeit halte ich eine Diskussion des Zustandes unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates und beim Thema Freiheit eine Diskussion der Meinungs- und Pressefreiheit für absolut unverzichtbar.
Interessanterweise taucht der Begriff des Rechtsstaates in der langen Rede nur zweimal kurz in einem Nebensatz auf, wo Wolfgang Thierse ihn zwar als eine “notwendige Bedingung jeder demokratischen Gesellschaft” bezeichnet, aber nicht die geringsten Anstalten macht, zu erklären, wie wir die Rechtsstaatlichkeit in diesem Rechtsstaate verbessern oder zumindest schützen können. Allerdings beschwört Wolfgang Thierse in seinem “Impulsreferat” abstrakt die Gefahren des Niederganges der Demokratie:
Die Gefahr eines „Niedergangs der Demokratie“ besteht - weil immer mehr nichtrepräsentative Organisationen z. B. transnationale Unternehmen das Schicksal von Ländern oder Regionen bestimmen, weil demokratische Verfahren an Legitimation einbüßen, weil ökonomische und soziale Ungleichheiten sich in größere politische Ungleichheit übersetzen und weil die nachlassende Unterstützung von demokratischen Institutionen autoritäre Muster und Lösungen begünstigen
Was Wolfgang Thierse da macht, ist, dass er versucht, die Ursachen für den jämmerlichen Zustand unserer Demokratie auf den grossen Buhmann Globalisierung abzuschieben, und sich weigert, stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Damit geht es ihm freilich wie einem großen Teil unserer Bevölkerung, die zwar in weiten Teilen gemerkt hat, dass sie nass ist und bis zum Hals im Wasser steht, aber keinen blassen Schimmer davon hat, woher das Wasser kommt.
Die ganz konkrete Gefahr, dass Korruption, Wirtschaftskriminalität und politische Patronage gerade im Begriff sind, unseren demokratischen Rechtsstaat von innen heraus auszuhöhlen und als leere Hülle zurückzulassen, sieht Wolfgang Thierse anscheinend nicht. Wolfgang Thierse schaut hier in seinem “Impulsreferat” genauso demonstrativ über den Dreck vor unserer eigenen Haustür hinweg wie die gesamte Regierung wegschaut, wenn bei VW eine D&O-Versicherung millionenschwere Rechnungen für Prostituierte zahlt, unser Auslandsgeheimdienst BND systematisch Journalisten in Deutschland bespitzelt, von Wirtschaftsunternehmen bezahlte Angestellte sich in den Ministerien die gewünschten Gesetze gleich selber schreiben und der Frankfurter Airport sich zum zentralen Luftdrehkreuz für Folterflüge entwickelt. Dabei sollte es in der Debatte um das Grundsatzprogramm doch sicherlich als erstes darum gehen, den Dreck vor unserer eigenen Haustür wegzufegen.
Auch zur Freiheit sagt Wolfgang Thierse etwas in seinem “Impulsreferat”:
Unter den Gefahren, die der Freiheit heute drohen, und die neue Antworten verlangen, sind zu nennen:
der weltweit vagabundierende Terrorismus, der Leben bedroht, Freiheiten einschränkt und Sicherheitsmaßnahmen provoziert, die wiederum Freiheiten nehmen,
die ökonomischen Machtkonzentrationen, die über Einzelne und Gesellschaften bestimmen,
oder die neuen Technologien, mit denen die Privatheit eines jeden durchleuchtet werden kann.
Presse- und Meinungsfreiheit werden von Wolfgang Thierse zum einen erstmal explizit überhaupt nicht, und wenn, dann ausschliesslich als Gefahr der Verletzung der Privatsphäre durch die neuen Technologien wahrgenommen. Die Freiheit der Meinung als vierte regulierende Kraft hinter den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, deren Gewaltenteilung in Deutschland ohnehin nur sehr mangelhaft funktioniert, findet bei Wolfgang Thierse schlicht nicht statt. Und gerade weil die Regierungspolitik überhaupt kein Interesse daran zeigt, rangiert Deutschland nun auf der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen bezüglich der Pressefreiheit hinter Bolivien, Bosnien-Herzegowina und Trinidad und Tobago.
Folge der fehlenden Pressefreiheit sind Berichte wie der Artikel von Verena Mayer mit Titel Das Osmani-Reich. Während eine Leserin namens Sandra sich darüber beklagt, dass in dem Artikel nur irgendwelche wage Vermutungen in die Welt gesetzt werden, ist Kennern des Falles Osmani und des Presserechtes sofort klar, dass Verena Mayer viel mehr weiß, als sie schreiben darf. Verena Mayer ist keineswegs feige. Und auch hat sie nicht schlecht recherchiert. In einem Packen Zettel, den ein Journalist vor sich liegen hat, die einstweiligen Verfügungen, die die Familie Osmani zumindest zum Teil mit Unterstützung unseres Genossen Kanzleranwaltes Michael Nesselhauf gegen die Artikel von Journalisten erwirkt hat, findet sich der Grund für den Artikel im Stil, wie man ihn eigentlich nur aus dem neuen Deutschland zu DDR-Zeiten kennt. Ein solcher Packen Zettel wirkt wie ein Grabstein für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Mit meinem Beitrag zur Debatte um das Grundsatzprogramm der SPD möchte ich jedoch nicht nur oberklug meckern, was andere schlecht machen, sondern auch selbst Vorschläge machen, wie es besser zu machen wäre. Wenn es so schlecht um unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat steht, was kann dann getan werden, um ihn zu verbessern?
Folgende Dinge möchte ich in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD aus den oben genanten Gründen ganz dringend ganz weit oben auf der Tagesordnung sehen:
1. Massnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch Korruption und Abhängigkeiten der Politiker, durch die Entscheidungen auf gesetzgebericher Ebene aus sachfremden Gründen schon fast zur Regel geworden sind.
Hierzu zähle ich ganz konkret zum Beispiel:
- Massnahmen zur Transparenz von Nebenverdiensten von Abgeordneten
- Offenlegung sämtlicher Parteifinanzen
- Verhaltenskodizes, die Spenden wie die von Rheinmetall an den Wahlkreis von Johannes Kahrs als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses klipp und klar verbieten
- Einführung eines Wahlrechtes, dass bei der Listenwahl Wählern die Auswahl von Kandidaten und obendrein panaschieren und kumulieren erlaubt, so wie es beispielsweise der Hamburger Volksentscheid vorgeschlagen hat
- eine Änderung der Pensionsberechtigungen von Abgeordneten derart, dass sich die Anspruchsberechtigung nicht nach Jahren, sondern nach Legislaturperioden bemisst, damit Abgeordneten der Druck genommen, sich aus Angst vor dem Verlust von Pensionsansprüchen vor Neuwahlen zu fürchten.
2. Verbesserung des Schutzes der Bürger vor wesensfremd motivierten Schikanen durch Polizei, Geheimdiensten und andere Behörden
- Verpflichtung zur Anzeige von sachfremden Versuchen politischer oder behördlicher Einflußnahme auf öffentlich Bedienstete
- Verpflichtung zur Veröffentlichung solcher Versuche
- Einräumen eines deutlich höheren Stellwertes für das Informationsfreiheitsgesetz, Verpflichtung zur kostenlosen Informationserteilung
- Einführung eines wirksamen Schikaneverbotes von Behörden gegenüber Bürgern
3. Verbesserung der Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und der Qualität des Rechtswesens:
- Die Entwicklung strenger ethischer Verhaltenskodizes für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte
- Die Einführung von Qualitätssicherungsmassnahmen in der Justiz
- Eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Justiz, die durch Fortbildung und Instanhaltung gepflegt wird
- Garantien zur Unabhängigkeit der Justiz, Beförderungen unabhängig von der Politik und harte Strafen bei Versuchen von politischen Amtsträgern, die Unabhängigkeit zu unterlaufen
- Eine gezielte und wirksame Bekämpfung von Korruption, Wirtschaftskriminalität und politischer Patronage beispielsweise durch mit hohen Kompetenzen ausgestattete staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Sondereinheiten
4: Die Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist kein Gut, dass vom Himmel gefallen ist, sondern wurde durch Demokraten und insbesondere Sozialdemokraten hart erkämpft. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein ganz wesentliches und zentrales Kontrollinstrument gegenüber den drei Gewalten staatlichen Handelns und eines der ganz wenigen regulative privaten Handelns. Beispiele wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken wären:
- Einführung eines Vorrangsprinzips zur Veröffentlichung von Missständen vor Persönlichkeitsrechten der Verursacher der Missstände
- Einführung umfangreicher Schutzmassnahmen für Whistle-Blower
- Rigorose Strafen und umfangreiche Kontrollen, die vor polizeilichen, nachrichtendienstlichen und sonstwie instrumentalisierten Versuchen, Journalisten im Inland geheim abzuschöpfen, zu bespitzeln oder Redaktionen zu unterwandern, wirksam schützen
Ich will, dass die Abzocke kleiner und wehrloser Leute auf allen Ebenen endlich aufhört. Die einzige Waffe, die wir im Kampf gegen die allgegenwärtige unredliche Abzocke haben, ist der Rechtsstaat. Deshalb sollten wir alles daran setzen, diesen zu stärken und uns mit Nachdruck allen Versuchen entgegenstellen, diesen weiter zu schwächen.
Ohne einen vernünftig funktionierenden Rechtsstaat wird es keine soziale und auch sonst keine Gerechtigkeit geben. Anstelle dessen, dass wir gespannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die in atemberaubendem Tempo fortschreitende Globalisierung starren, sollten wir vor unserer eigenen Türe kehren und unseren Rechtsstaat in Ordnung bringen, denn auch der muss fit sein, damit wir uns unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung international behaupten können.
Einen funktionierenden demokratischen Rechts- und Sozialstaat sehe ich als unabdingbare Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und letztlich auch Frieden an, und ich bin überzeugt davon, dass sich viele in der SPD finden, denen die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit unseres Rechtsstaates genauso dringend am Herzen liegt wie mir.
Wer auch für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden ist, und auch die Rechtsstaatlichkeit unseres Rechtsstaates verbessern möchte, aber noch nicht Mitglied einer Partei ist, den möchte ich dazu aufrufen, in die SPD einzutreten und sich dort Seite an Seite mit mir für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit unseres Rechtsstaates einzusetzen.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
Das letzte, was ich zu dem Thema noch diskutiert habe, war der Orientierungsrahmen 1985 - denn ich hatte damals schon kapiert, daß mit Parteiprogrammen keine Politik gemacht wird. Wir haben die heiß diskutierten Parteiprogramme gehabt - die anderen haben die Politik gemacht. Oder: wir haben… - und die eigenen Oberen haben im Bedarfsfall ohnehin was anderes gemacht. Oder, noch ganz anders: wir haben den Sieg von 1998 errungen - und der Schröder hat dann die Partei verraten und verkauft, sodaß der Parteivorsitzende, aus Loyalität zur Partei, still vom Acker gegangen ist.
Politik, Regierungspolitik in Form von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Kommentaren, wird heute ganz unverhüllt von der Wirtschaft gemacht - und dafür bezahlen wir diese Leute auch noch. Klar, eigentlich ja auch logisch: ist doch “unsere” Wirtschaft, die wir uns was kosten lassen müssen. Die Arbeitsplätze und die Profite und die Investitionen wandern zwar ins Ausland - aber: es ist ja unsere Wirtschaft, für die wir bluten müssen. Und mit Kanonenbooten “sichern” wir das Umfeld…
Parteiprogramme? Das ist was für die gutgläubigen Dummen, das ist Beschäftigungstherapie, das ist eben democracy. Fassade.
Sonst nichts.
@Herbert
Möglicherweise ist es meine Jugend, die mir Hoffnung und Kraft verleiht. Als ich den Beitrag von Erhard Eppler im Vorwärts gelesen habe, war ich derart entsetzt, dass ich einfach antworten musste.
Was Dein Erfahrung angeht, verraten und verkauft worden zu sein, die kann ich Dir sehr gut nachfühlen. Angesichts einer Parteikultur, wo keiner aufmuckt und wie in Karlsruhe Wahlergebnisse über 99% für Angela Merkel erreicht werden, ist eine neue innerparteiliche demokratische Kultur tatsächlich mit das wichtigste für die SPD. Eine Gegenkandidatur sollte zukünftig deshalb als Ausdruck lebendiger Demokratie begrüßt und nicht als Spaltungsversuch verteufelt werden.
Mit dieser Webseite versuche ich einen Anfang zu machen und meinen Teil dazu beizutragen.
Es ist aber auch manchmal schwierig, ein Ziel genau ins Visier zu nehmen. Da ist es sehr verführerisch, mal eben mit größerer Streuwirkung in eine ungefähre Richtung zu halten. Wenn man erst mal blind genug geworden ist, sieht man den Kolateralschaden ja auch nicht mehr und kann ihn kelin reden. Natürlich wird die Freiheit nur um ihrer selbst Willen beschnitten.
@Bender
Ich meine, ein Grundsatzprogramm darf schon etwas breiter angelegt sein, denn es soll ja auch eine Weile zur Orientierung dienen.
Das derzeit in der Mache befindliche Grundsatzprogramm wird von den Vordenkern der SPD im wesentlichen derzeit so gesehen, dass da drin stehen soll, dass die SPD sich für ein mehr an Staat einsetzen soll. Was dabei völlig außer Acht gelassen wird, ist die Frage nach der Qualität unseres Staates.
Die Verantwortung für die Verschlechterungen in den Lebensbedingungen vieler Menschen wird der unausweichlichen Globalisierung - und damit indirekt auf niemanden - abgeschoben, und es wird strikt unterlassen, die hausgemachten Ursachen für die Misere anzugehen.
Die SPD könnte aus der Geschichte lernen: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie (PDF)
“Wie kann man noch ernsthaft von einem Rechtsstaat sprechen, wenn die Exekutive keinerlei Chance bekommt” - meinst Du Judikative? Diktatfehler?
@ Marcel
Das mit der breiten Anlage ist schon klar. Ebenso breit war mein Kommentar angelegt. Wichtig ist, wo man schließlich in die Tiefe geht und was bei der Fortsetzung in die Tiefe herauskommt. Da fällt es manchen “Planern” schon mal schwer, los zu lassen.
@Kai
Mit der Exekutive meinte ich im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung in grossem Stil und Regierungskriminalität vor allem exekutive Organe wie Polizei und Finanzämter, die keine Chance haben, ihre verfassungsgemässen Aufgaben wahrzunehmen.
@Bender
Der Versuch, gute Grundsatzbeschlüsse durch eine Art Sabotage im Apparat bei der Umsetzung aus eigennützigen sachfremden Motiven heraus zu unterlaufen, muss durch eine freie und kritische Öffentlichkeit unterbunden werden. Dazu brauchen wir vor allem eine Stärkung der Meinungsfreiheit, die es zuläßt, dass den Handelnden bei solchen Versuchen auf die Finger geklopft wird und die eigennützigen sachfremden Motive bloßgestellt werden.
Ergo brauchen wir einen starken Staat, der nicht für die Kapitalisten (subsumierende Kurzbezeichnung) da ist, sondern für seine Menschen, das Volk. Wir wollen keinen Sherif von Nottingham mehr und wir brauchen keinen Robin Hood: wir brauchen Gerechtigkeit durch einen Staat und gesellschaftliche, also: Machtverhältnisse, auf daß die Allmacht des Kapitals stark begrenzt wird.
Über den jetzigen Staat in Deutschland lachen die mächtigen Kapitalisten jedoch: sie können alles kaufen… oder verlangen es ganz einfach. Und die politischen wie gesellschaftlichen “Eliten” liefern ganz einfach. Dafür stehen alle Staatsparteien, die bürgerlich-neoliberal sind, alle. Einschließlich der SPD. Und das eben ist unser Unglück.
@8: dann brauchen wir eine Revolution. Ich fürchte nur, dass es viele Leute gibt, die dann doch erst einmal abwarten wollen, ob noch schlechter geht als jetzt. Oder ihr Heil in der Wahl von Populisten jeder Coleur sehen. Die Prognose ist wohl nicht sehr gewagt, dass mit denen, geht es um die Macht, auch die bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien koalieren würden. Beispiele dafür gibt bzw. gab es auf Landesebene schon. Was die SPD angeht, so halte ich die Doppelmoral der Partei nicht aus. Soll heißen, dass ich bei CDU und FDP keine andere Politik erwarten würde, als die, die von CDU-geführten Regierungen in Bund und Ländern derzeit gemacht wird. Von der SPD erwartete ich mir bisher einen andere Politik. Macht sie seit Schröder aber nicht mehr. Nun soll in der “Programmdebatte” - wer diskutiert, diktiert, wer schreibt da? - offenbar der Widerspruch zwischen Programmatik und der real angestrebten Politik überbrückt werden. Eppler schreibt: Daraus ergibt sich auch, dass ein tüchtiger Manager ist, wer durch Entlassungen von Menschen den Aktienwert steigert, ein tüchtiger Kanzler, wer die Arbeitslosigkeit beseitigt. Das ist falsch! Es muss heissen: ein tüchtiger Kanzler, wer die Arbeitslosigkeit und die Verelenddung steigert. Denn eben das hat Schröder getan und gilt in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen immerhin als tüchtiger als seine Nachfolgerin. Natürlich hat er das nicht allein gemacht, sondern er wurde tatkräftig unterstützt von Leuten, die bis heute den politischen Kurs der Partei und der Regierung (mit-)bestimmen. Wer, wie Eppler, auf die Phrasologie der INSM hereinfällt und von der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft faselt und dieser Phase gleich den Globalisierungstotschläge der Unternehmenssteuern folgen läßt, der hat offenbar die letzten 8 Jahre Politik der eigenen Partei nicht mitbekommen. Und auch nicht bemerkt bzw. nicht verstanden, dass selbst die Phopheten des Neoliberalismus nicht bestreiten, dass Deutschland als Ganzes von der Globalisierung profitiert. Nur stimmt die Verteilung des Zugewinns eben schon lange nicht mehr. U. a. deshalb, weil sich die alte Tante SPD auf die Seite derer geschlagen hat, die Verluste sozialisieren, Gewinne aber privatisieren. Dann versteht man auch, warum der Eppler davon schreibt, dass die Rolle des Staates in der globalisierten Welt zentrales Element des neuen Grundsatzprogramms sein muss. Wenn Eppler schreibt: Während die Unionsparteien vage vom “christlichen Menschenbild” reden, ohne zu sagen, was dies ist, haben wir Sätze formuliert, die bei Anthropologen, aber auch bei Theologen, Anklang fanden, scheint es ihm um die Deutungshoheit in dieser von ihm fein ausstaffierten Scheinwelt zu gehen, die eventuell einen Intellektuellen richtig satt macht, der Mehrzahl aber solange völlig am Arsch vorbeigehen dürfte, als man sich von den Propheten ach so unterschiedlicher Menschenbilder gleichermaßen angepisst vorkommen muss. Kann aber auch sein, dass der ehemals als Vordenker agierende Eppler einfach senil geworden ist, nichts mehr rafft und sich als Abziehbild eigener, vergangener Größe vor den Karren einer von Neoliberalen gekaperten Partei spannen läßt. Dann möchte man ihm eigentlich wünschen, er würde das Schreiben sein lassen und damit wenigstens von der Selbstdemontage Abstand nehmen.
@Herbert
Der starke Staat ist die zentrale Forderung von Wolfgang Thierse, gegen die ich mich mit diesem Beitrag so entschieden wende. Stark bedeutet nämlich in der Interpretation von Wolfgang Thierse lediglich eine hohe Quantität oder anders ausgedrückt, eine grosse Reichweite des Staates. Das kann bedeuten, dass der Staat möglichst weitgreifende Eigentumsrechte hat und darüber Bildung, Immobilienmarkt der Flugsicherung gewährleistet. Das kann aber auch bedeuten, dass der Staat möglichst weitgehende und unkontrollierte Durchgriffsrechte hat, so wie es Wolfgang Schäuble nun mit der 100 Mio Euro teuren Totalüberwachung des Internets umsetzen will.
Der Ansatz von Wolfgang Thierse geht am Problemkern vorbei und führt in Richtung eines Allmachtsstaates wie beispielsweise die DDR es war, der Ansatz von Wolfgang Schäuble ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Dass, was ich hingegen will, ist eine Stärkung des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in seinem Kern.
Dazu fordere ich:
1. eine Stärkung der Demokratie. Ich will erreichen, dass der Gesetzgeber im Interesse des Volkes handelt und besser vom Volk kontrlliert wird. Beispielhafte Massnahmen dazu wie die Einführung eines Wahlrechtes nach dem Modell der Hamburger Volksinitiative habe ich genannt.
2. eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Rechtsstaat. Ich will erreichen, dass der Staat nicht von innen heraus durch Korruption, Amtsmissbrauch und organisierter Wirtschaftskriminalität bis hin zur leeren Hülle geplündert wird und das Recht sich wieder deutlich enger am Begriff der Gerechtigkeit orientiert. Beispielhafte Massnahmen sind die deutlich bessere Ausstattung und Herstellung einer deutlich gestärkten Unabhängigkeit von Finanzfahndern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von organisierter Wirtschaftskriminalität sowie die Einführung von sehr unabhängig agierenden Staatsanwaltschaften, die Amtsmissbrauch und Straftaten im Amt rigoros verfolgen und dabei insbesondere auch vor Straftaten, die durch die Führungsebene von Polizei und Geheimdiensten begangen werden, nicht halt machen. Fälle wie Khaled El-Masri, Murat Kurnaz oder der erst heute weithin bekannt gewordene Fall des offenbar mit Wissen und Billigung deutscher Sicherheitsbehörden und Sicherheitspolitiker gefolterten 69-jährigen Verlegers müssen entschieden verfolgt werden und dürfen sich nicht wiederholen.
3. eine Stärkung der Solidarität in unserem Sozialstaat. Gerechtigkeit muss für jeden erlebbar werden. Beispielhafte Massnahmen sind Verbote von Schikanen durch Arbeitsämter und ARGEs und die Wiederenführung eines bedingungslosen Rechtes auf eine eigene Wohnung auch für unter 25-jährige.
4. Die Kontrolle des demokratischen Rechts- und Sozialstaates muss durch eine unabhängige Medien wirksam kontrolliert werden können. Dazu muss die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich gestärkt werden. Beispielhafte Massnahme wäre hier, im Falle einer Berichterstattung über Missstände das Recht zur Aufdeckung der Missstände höher anzusiedeln als die Persönlichkeitsrechte der möglichen Täter.
Ich will also nicht einen starken Staat, sondern eine Stärkung im Sinne einer Qualitätsverbesserung unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates in seinen Kernbereichen. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.
Ob die Flugsicherung dann privatisiert wird oder nicht, halte ich dabei für nebensächlich.
@Q
Nein, ich will keinesfalls eine Revolution. Ich will beinahe das genaue Gegenteil einer Revolution. Ich will, dass der bestehenden Ordnung, die inzwischen beinahe nur noch auf dem Papier besteht, (mehr) Geltung verschafft wird und sie, soweit sie noch besteht, verteidigt wird. Und dies will ich mit Mitteln erreichen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung explizit vorsieht, nämlich der Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess.
Was Erhard Eppler betrifft, so setze ich durchaus eine gewisse Hoffnung in ihn. Diesen meinen Artikel hat er inzwischen erhalten und ich bin mehr als gespannt, ob er darauf antworten wird. Wenn wir die Elder-Statesmen der Sozialdemokratie für eine Diskussion um den Zustand unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates gewinnen könnten, würde sich das medial vermittelte Zerrbild eines insgesamt noch recht guten Zustandes unserer Demokratie, dass meiner Meinung nach vermutlich Grundlage von solch weltfremden Artikeln wie dem von Erhard Eppler ist, möglicherweise ziemlich schnell in Luft auflösen.
Wenn die Elder-Statesmen der Sozialdemokratie sich dann aus Überzeugung und mit Nachdruck dafür einsetzen würden, dass es dringend notwendig ist, die Qualität unseres freiheitlichen demokratischen Rechts- und Sozialstaates, also Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Sozialwesen und Meinungsfreiheit, zu verbessern, käme an der Diskussion keine sozialdemokratische Parteiführung oder Regierung mehr vorbei.
Mal schauen, ob es mir gelingt, unsere moralischen Autoritäten, die hoffentlich tatsächlich so unabhängig agieren können, wie ich mir das vorstelle, von der dringenden Notwendigkeit dieser Diskussion zu überzeugen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen, die diese zutiefst sozialdemokratischen Werte und Ziele mit mir teilen, in die SPD eintreten würden.
Eines der Hauptprobleme Deutschlands ist ein administratives: dass die jeweilige Regierung im Bundestag sich dummm und dämlich regieren kann, aber im Bundesrat von der Opposition alles wieder gekippt werden kann. Dieses Behinderungsprinzip gehört zugunsten von Volksentscheiden abgeschafft, zumindest bei essentiellen Entscheidungen. Ob Bananen künftig mindestens 5 cm lang und 2,5 cm im Duchmesser sein müssen, kann gerne ein Bundesrat entscheiden. Bei solchen Vorhaben wie der Gesundheitsregorm, Steuerreformen usw. könnten Volksentscheide aber zu wesentlich besseren Ergbnissen führen als der Bundesrat mit seinen korrupten, von Lobbyisten durchtränkten Sitzreihen.
MfG
Daniel
@Daniel
Dem Vorschlag kann ich nur voll und ganz zustimmen, denn er unterstützt genau den Politikstil, den ich von unseren Politikern sehen möchte.
Unsere Politiker sollen die Gesetze so schreiben, dss sie zum Wohle des Volkes da sind. Wenn dan Lobbyisten aus nicht am Gemeinwohl orientierten Motiven Steine in den Weg legen, dann sollen sich die Politiker die Rückendeckung des Volkes holen. Wenn sie gute Gesetzesentwürfe machen, dann ist auch eine Neuwahl durchzustehen.
@ Marcel:
1. hat es vor nicht allzu langer Zeite eine Revolution in Deutschland gegeben, wodurch die Wiedervereinigung erst möglich wurde. Das war eine durch und durch positive und friedliche Angelegenheit, die den wahren Interessen des Volkes entsprach, auch wenn es dabei bei vielen u. U. nur um Westgeld gegangen ist. Ich finde das Ergebnis, nämlich ein geeintes Deutschland noch im 20. Jahrhundert, allen Schwierigkeiten zum Trotz, sehr positiv.
2. ist es mir nicht genug, hier den kümmerlichen Rest der verfassungsmäßigen Ordnung, der Papierform, die Du selbst nicht willst, zu erhalten. Ich will Alles wie vorher, und zwar bis zurück vor die Notstandverfassung.
3. enthält die Verfassung in Artikel 20 selbst eine Art “Reissleine”. Du magst auf Wahlen hoffen. Ich sage Dir als “alter Sack”: Du hoffst vergebens. Oder um den Spruch zu gebrauchen: wären Wahlen geeignet an den Verhältnissen etwas zu ändern, sie wären längst verboten. Es genügt aber heute auch, das Wahlrecht zu manipulieren und Wahlcomputer einzuführen, um jedes Veränderungswillen zuverlässig zu stoppen.
Wenn sich Konzerne und interessierte Kreise aus der Industrie und Medien diese Republik kaufen können, sich der Parteien und des Staatsapperates bedienen, sehe ich nicht, was die Bürger dieses Landes daran hindern sollte, sich das Land und die Macht zurück zu nehmen.
Jede weitere Bemerkung über Eppler erübrigt sich m. E. Auf die Alten Parteimitglieder würde ich sowieso nicht setzen. Die sitzen entweder auf Versorgungsposten, sind mit der Führung von Taubenzüchtervereinen beschäftigt, angepaßte Duckmäuser oder haben die Partei verlassen.
Moralische Autorität? Wo soll die sein? Bei “Gazprom” Schröder, “alles Parasiten hier” Clement, der Leiche Eppler oder “Durchblicker” Müntefering mit der Unterschichtenphobie? Auch vom Rest ehemals als respektabel geltender leute wirst Du mit einem Wortwust an platten Sprüchen zugeschüttet werden, dass Du Dich fragen wirst, ob die noch etwas raffen und im selben Land leben wie Du. Gibt es wirklich irgendwo integre Sozialdemokraten mit Einfluss, die nicht gemerkt haben, wem sie in den letzten 8-10 Jahren diese Partei ausgeliefert, wen sie in Ämter gehievt haben und wem sie wohin gefolgt sind? Hälst Du die Regierung Schröder und die Große Koalition etwa für einen Unfall? Marcel, das hat System und mit Sozialdemokratie nicht das Mindeste zu tun. Ich habe schon Wahlkampf für die SPD gemacht, da gab es Dich vermutlich noch gar nicht. Für die Partei, die sich jetzt noch SPD nennt, würde ich aber nicht einmal ein Augenlid bewegen.
@Q
1. Der “Revolution” in der DDR vorausgegangen ist eine massive Wahlfälschung. Eine Mehrheit der Bevölkerung war nicht mehr bereit, die DDR-Regierung mitzutragen. Hier haben die Leute jedoch wirklich diese Regierung gewählt, und wären morgen Wahlen, würden sie es vermutlich wieder tun. Das ist ein entscheidender Unterschied zu den Verhältnissen, in denen wir derzeit leben.
2. Ich will das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Ich will im Gegenteil, dass die Zukunft der Massstab des Handelns ist, und dafür gesorgt wird, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaat sich zu Recht so nennen darf. Die Notstandsverfassung von 1968 würde ich auf diesem Wege allerdings auch abschaffen wollen.
3. Selbst Änderungen am Wahlrecht und die Manipulation von Wahlen helfen Machthabern nicht auf Dauer, sich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes durchzusetzen. Damit es Veränderungen gibt, ist es letztlich notwendig, dass die Mehrheit des Volkes dahintersteht. Sollte es dann den Verdacht geben, dass Wahlen wie in der DDR manipuliert worden sind, dann ist es Zeit auf die Strasse zu gehen - und ich bin mir ganz sicher, dann bewirken Demonstrationen auch etwas. Wichtig ist es also, dass die Mehrheit der Menschen hinter den gewünschten Veränderungen steht. Genau dieses versuche ich mit meiner Webseite zu erreichen.
Zu Erhard Eppler möchte ich soviel sagen, dass ich Hoffnung habe, das ist aber auch alles. Erhard Eppler wird aber dieses Jahr bereits 80 Jahre alt, ich hoffe darauf, dass man es sich in diesem Alter vermutlich eher erlauben kann, etwas kritisches zu sagen. Das setzt natürlich voraus, dass man mit ihm kommuniziert, diskutiert und so das medial vermittelte Zerrbild unseres Landes durch die Wirklichkeit ersetzt. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es da noch den einen oder anderen seines Alters gibt, denen es auch gegen den Strich geht, wenn die Errungenschaften, die sie erkämpft haben, abgeschafft werden und die sich auch nicht den Mund verbieten lassen.
Und, nochmal ganz deutlich, in Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering setze ich keinerlei Hoffnungen. Diese Herren Genossen sehe ich, obwohl ich mich gern von ihnen eines besseren belehren lassen würde, als Teil des Problems, und nicht als möglichen Teil der Lösung an.
[…] Dann macht sich Marcel Bartels in “Mein Parteibuch” Gedanken zur SPD Programmdebatte. Das finde ich gut, so haben es sich ja schließlich die Parteioberen gewünscht. Vielleicht hilft da auch mal das Internet, mehr Stimmen einzufangen. Vielleicht sollte ich da auch mal etwas zu schreiben. […]
@ 15 zu Punkt 2: “Notstandsverfassung von 1968″ - man sollte die Wirtschaftssicherstellungsverordnung nicht vergessen: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor (Artikel vom 18.08.2004)
Vorrangerklärung, Verpflichtungsbescheid, Bezugsberechtigung könnten Realität werden.
Marcel:
Du sprichst mir aus der Seele. Allerdings wirst Du mit derart ketzerischen Ansinnen niemals ein Bundestagsmandat bekommen, ganz sicher aber der Inquisition des Parteirates anheim fallen.
Selbst wenn Du ein Mandat ergattern würdest, man ließe Dich in der hintersten Bank versauern, ohne die geringste Chance, jemals in einen Ausschuß oder Arbeitskreis zu kommen.
Du bist eine Gefahr für die Innere Sicherheit und die parlamentarische
DemokRechtsordnung.Und die Einführung von Volksentscheidungen für für wesentliche Belange des Gemeinwohls kann die
PolitikIndustrie (also der Gesetzgeber) schon aus Gründen des Selbstschutzes nicht zulassen.Gruß A. John
Marcel, mir sind die hier vorgeschlagenen programmatischen Forderungen nicht präzise genug. Im Raumschiff Berlin haben auch noch die wenigsten Politiker etwas von Problemen mit der Meinungsfreiheit mitbekommen. Auch sonst wissen die wahrscheinlich gar nicht, auf welchen Erfahrungen das beruht, was du konstatierst und verbessern will Grundsätzlich lohnt es sich allerdings schon, Programme für die Zukunft auszuarbeiten. Ich tue so etwas auch für gewisse Bereiche und am 25. November gibt es eine erste
kleine Konferenz darüber in München.
Ein wichtiger Punkt der europäischen und generell westlichen Politik ist die Bändigung der Globalisierung. Ich habe einmal ein Modell mit Indizes entworfen, das die Tigerstaaten wie China, die derzeit bestenfalls für die Kapitalmärkte positiv sind, zu bändigen wären:
http://www.pers...globalisierung/
Wir sollten uns aber mit der Bändigung beeilen, denn wer die Tiger nicht bändigt, wird von ihnen gefressen.
Gruß
Alex
[…] … in allen Punkten einer Meinung sein, aber Marcels Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD ist einer der besten politischen Beiträge, die ich seit ganz langer Zeit auf einem Blog / Forum gelesen habe. […]
@ 15: Marcel, es wäre mir neu, dass die Regierung der DDR je von den Wählern getragen wurde. Wahlfälschungen hat es wohl immer gegeben und die Tatsache, dass man besser nicht in die Wahlkabinen benutzte, tat ein Übriges.
Ich will das “Rad der Geschichte” nur insoweit zurückdrehen, dass Änderungen an Grundrechten und anderen Gesetzen, die die bürgerlichen Freiheiten begrenzen (Stichwort: Otto-Katalog), zurückgenommen werden, Videoüberwachung beendet wird, Lauschangriffe, Postkontrollen, Telefonüberwachung verboten werden bzw. soweit beschnitten werden, dass sich die Republik wieder mit anderen demokratischen Staaten vergeleichen kann.
Natürlich helfen Wahlrechtsmanipulationen nicht auf Dauer zum Machterhalt. Das zeigt schon das Beispiel DDR. Eine technisierte Wahl hilft aber mit, dass Manipulationen im großen Stil möglich werden, was bisher faktisch nicht geht. Es gibt im Übrigen viele Gründe auf die Strasse zu gehen. Zu befürchten ist aber viel mehr die Resignation und dass die Wähler populistischen Bauernfängern auf den Leim gehen.
Ich schrieb schon, dass ich auf die Alten nichts gebe. Das Herz der Alten schlägt rechts, auch in der SPD. Und selbst wenn die sich wie von Dir gewünscht äußern würden: der Vorwärts ist nicht gerade das Leib und Magenblatt der Bevölkerung und auch nicht “Kampfblatt” innerhalb der SPD. Solange in den hauptsächlich genutzten Medien die Verblödungsmaschinerie läuft, nach der jede bisherig und weitere Zumutung zum Besten Deutschlands ist und solange von einer Mehrheit geglaubt wird, was die Merkels, Schröders, Westerwelles usw. in die Gegend pupsen, solange können selbst wohlmeinende Epplers schreiben und reden, was sie wollen. Es ändert schlicht nichts. Wobei, wie gesagt, von Eppler selbst schon lange nichts Vernünftiges mehr zu vernehmen ist.
Ändern kann sich der gegenwärtige Zustand nur, wenn die Macht des “Gottes Ökonomie” gebrochen wird. Die Macht eines Gottes endet, wenn die Masse der Menschen sich von ihm abwendet. Damit die Menschen sich von ihm abwenden, müssen sie der Meinung sein, daß das gut für sie ist.
Da die Masse der Menschen sich heutzutage (insbesondere in Deutschland) erst bewegt, wenn es ihr ökonomisch so richtig, richtig dreckig geht, werden wir vermutlich warten müssen, bis dieser Zustand erreicht ist. Bis dahin kann man nur dafür sorgen, daß eine inhaltliche Alternative zu den ebenfalls wartenden extremistischen Bauernfängern vorhanden ist.
Meiner Ansicht nach muß erreicht werden, daß die Menschen sich ihrer persönlichen Verantwortung für die Gemeinschaft, in der sie leben, bewußt werden und diese Verantwortung (wieder) wahrnehmen. Erst wenn ideelle Werte für einen entscheidenden Anteil der Menschen mehr Gewicht haben als ökonomische, kann die Herrschaft der Okonömie über die Menschen gebrochen werden. Die entsprechenden ideellen Werte können von verschiedenster Seite kommen. Darin liegt bereits die nächste Gefahr.
Es gilt also, sich für jene Werte stark zu machen, von denen man die gegenwärtige Herrschaft der Ökonomie beendet sehen möchte. Darin liegt die Verantwortung jedes Einzelnen für die Zukunft seiner Gemeinschaft.
Hut ab, Herr Bartels, dieser Beitrag ist das bisher Beste, was ich von Ihnen gelesen habe. Mal schaun, wie´s weitergeht.
[…] Ich meine, am einfachsten wäre es, zur Lösung der gegenwärtigen Probleme mit dem Rechtsstaat das Legalitätsprinzip entsprechend dem Orwellschen Neusprech neu zu definieren. Für Bürger könnte man Legalitätsprinzip definieren als “Maul halten und schlucken” und für Sicherheitsbehörden und andere Erleuchtete könnte das Legalitätsprinzip zukünftig ganz offiziell lauten: Legal, illegal, sch…egal. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Auch wenn meine in meinem Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD formulierte Kritik viel weitreichender ist, so freue ich mich trotzdem zu sehen, dass es noch Genossen gibt, die den Mut haben, den Mund aufzumachen. Ich hoffe, die Genossen aus Altenburg lassen sich durch den nun angekündigten Besuch von Hubertus Heil nicht den Schneid abkaufen und suchen weiter den Weg in die Öffentlichkeit. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Scheint so zu sein, als sei unsere Demokratie kaputt und die Leute bemerken das gerade. Also, husch husch, liebe Politiker, ich will nun keine Kampagne in den Medien, sondern sehen, dass ihr Euch endlich daran macht, unsere Demokratie zu reparieren. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Vielleicht hat gar jemand vom Parteivorstand meinen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD oder wenigstens meinen wesentlich einfacheren Beitrag Demokratie kaputt gelesen? […]
[…] Den Politikern, die so ein dummes Zeug schwätzen, möchte ich sagen, dass ich von ihnen erwarte, dass sie aufhören ihre Politik auf Angst, Neid und Panikmache aufzubauen. Hört auf damit, mit Angst vor Killerspielen, Angst vor Rechtsradikalen, Angst vor Islamisten, Angst vor Linksradikalen, Angst vor Schmarotzern, Angst vor Andersdenkenden, Angst vor Chinesen und vor den Menschen der ganzen Welt versuchen glauben zu machen, dass sie die Einschränkungen ihrer Bürgerrechte hinnehmen sollen, die ihr durchsetzen wollt, um Eure Straftaten besser vertuschen zu können. Was ich meine, was sich in Deutschland ändern müsste, habe ich hier schon mal aufgeschrieben. Warum antwortet darauf kein Politiker? Stattdessen werde ich verklagt. Ich habe trotzdem keine Angst vor Euch. Und nun? […]
[…] Vor gut einem Monat habe ich einen Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD geschrieben. Als Aufhänger zu dem Beitrag habe ich einen Artikel im Vorwärts vom hochbetagten Vordenker der SPD, Erhard Eppler, und ein “Impulsreferat” (pdf, 229 kb) von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse benutzt, das Erhard Eppler ausdrücklich empfohlen hat. In meinem Beitrag habe ich Erhard Eppler vorgeworfen, zwar den demokratischen Rechts- und Sozialstaat verteidigen zu wollen, aber nicht darauf einzugehen, was eigentlich genau zum Erhalt unseres demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu tun ist. Wolfgang Thierse habe ich in meinem Beitrag sinngemäß vorgeworfen, die Globalisierung als Buhmann für den jämmerlichen Zustand unseres Landes zu benutzen, um nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu müssen. […]
Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms - es wundert niemanden, dass die Öffentlichkeit immer weniger Interesse an der SPD hat.
[…] es nun höchste Zeit für einen Generalstreik bis zum Abtritt der Regierung und zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [Trackback URI] […]
Marcel, dein Beitrag ist heute aktueller denn je, ich finde deine Gedanken bemerkenswert gut. Es wird für mich Zeit brauchen, um die Bandbreite richtig zu erfassen, einzuordnen und darauf zu programmatisch reagieren.
Eine kleine Bemerkung möchte ich vorab anschließen: du schreibst
“Was Wolfgang Thierse da macht, ist, dass er versucht, die Ursachen für den jämmerlichen Zustand unserer Demokratie auf den grossen Buhmann Globalisierung abzuschieben”;
dabei fällt mir auf, dass unsere Demokratie, unser Lebensselbstverständnis, in Deutschland sowohl von innen als auch von außen bedroht ist; es ergibt sich leider auch, dass die äußere Vorgänge teilweise brutale Auswirkungen auf die internen Verfahrensweisen und Zustände im Sinne von Wechselwirkungen nach sich ziehen; Globalsierung einerseits gehört als eine überaus wichtige Erscheinung dazu. Du hast Recht, Thierse darf diese nicht allein an den Pranger stellen. Aber es ist sicherlich nicht zu leugnen, dass Globalisierung der auslösende Faktor zum Umbau des Sozialwesens mit allen Folgen für viele in unserem Volk ist.
Dass daneben auch Machgelüste eines Weltpolizisten, selbst definierte Feindbilder, ungelöste Palästinafrage ( mit allen schlimmen Auswirkungen ), Rohöl- und Industriebegehrlichkeiten, Kriegsgehabe und Dominierungsvorstellungen über das, was die Welt als richtig und falsch einzuschätzen hat - mit allen Konsequenzen nach innen -, das sind nur 2 der äußeren Bedrohungen mit Wechselwirkung zu Deutschen Demokratie.
[…] “Beitrag zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD” und im Artikel “Demokratie kaputt” hat Mein Parteibuch Vorschläge gemacht, […]
[…] Deutschland sei tatsächlich uneingeschränkt ein funktionierender Rechtsstaat. Dabei schaut allerdings kaum jemand näher hin, wie es tatsächlich um die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates bestellt […]
Hier ein konkreter Schritt zur Veränderung des Grundsatzprogramms. Antrag zum Landesparteitag der SPD-Sachsen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesverband Sachsen stellt zum Bundesparteitag in Hamburg den Antrag, anstelle des Bremer Entwurfs den von Erhard Eppler erarbeiteten Alternativentwurf für ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen. Gleichzeitig werden der Landesvorstand und die Unterbezirke sowie Ortsvereine aufgefordert, die Debatte um die Grundwerte der SPD weiter zu intensivieren und in die Öffentlichkeit zu vermitteln.
Begründung:
Der von Erhard Eppler vorgelegte Programmentwurf entspricht im wesentlichen den in der Gesamtpartei vertretenen Auffassungen und Meinungen. Er nimmt in seiner Ableitung aus den geschichtlichen Wurzeln der Partei im „Humanismus und Christentum“ sowie in der „Aufklärung und marxistischer Gesellschaftsanalyse“ und ebenso dem Bekenntnis zum „Demokratischen Sozialismus“ alle Teile der Mitgliedschaft mit und bietet so einen umfassenden Identifikationsrahmen. Der Entwurf bietet darüber hinaus die schlüssige Analyse einer „Globalisierung unter marktradikalen Vorzeichen“, die „den Kapitalismus radikalisiert hat“ und zieht die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Der Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm hingegen bedeutet durch seine einseitige Ausrichtung auf die „Chancengerechtigkeit“ in einem „Vorsorgenden Sozialstaat“ ein tendenzielles Abrücken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom umfassenden Sozialstaatsprinzip und damit von den traditionellen sozialdemokratischen Grundwerten, spaltet die Partei noch stärker und provoziert weitere Parteiaustritte. Er bietet insofern keine originär sozialdemokratische Perspektive für eine solidarische Zukunft der Gesellschaft, sondern versucht die in Teilbereichen neoliberale SPD Regierungspolitik programmatisch festzuschreiben.
Unter diesen Vorzeichen ist jeder Versuch, dem Bremer Entwurf durch Abänderungen in einzelnen Passagen eine andere Grundrichtung zu geben zum Scheitern verurteilt
[…] den Eindruck, Deutschland sei tatsächlich uneingeschränkt ein funktionierender Rechtsstaat. Dabei schaut allerdings kaum jemand näher hin, wie es tatsächlich um die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates bestellt […]