Mein Parteibuch Blog

Nachdem ich durch Cold-Calling unfreiwillig mit einem Anzeigenwerber für einen NVK-Verlag, der mich mithilfe eines Empfehlungsschreibens der unter der Schirmherrschaft meines Genossen Innensenators Ehrhart Körting stehenden IPA-Verbindungsstelle Berlin Nordost für die Schaltung einer Anzeige in einem “Malbuch - Kinder im Verkehr” gewinnen wollte, in Kontakt gekommen bin, und im Verlauf meiner Berichterstattung über den IV-Verlag Unterhaching unter anderem wegen dieses Beitrags über IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen sogar schon abgemahnt wurde, habe ich mich inzwischen mal international auf Recherche zu Geschäftspraktiken von Polizeiverlagen begeben. Mein erster virtueller Ausflug zu Polizeiverlagen im Ausland beschäftigt sich mit einem Gedankenexperiment zu sogenannten Polizeiverlagen in der Alpenrepublik Österreich.

Vorbemerkung: Anlass für den virtuellen Ausflug nach Österreich ist zwar, dass der IV-Verlag Unterhaching, ein Vertragsverlag der hochangesehenen International Police Association (IPA), meinen Informationen zufolge eine Zweigniederlassung der IPA Verlagsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Feldkirchen bei Graz (Landesgericht Graz FN 52707 k) ist, aber keinesfalls will ich damit behaupten, dass der IV-Verlag mit dem nachfolgend beschriebenen Gedankenexperiment zur Situation in Österreich ansonsten irgendetwas zu tun hat.

Wer sich mit dem Sicherheitsapparat in Österreich beschäftigt, kommt am Rechtspopulisten Jörg Haider und der von ihm gross gemachten Partei FPÖ kaum vorbei. Ihren politischen Zenit erreichte die FPÖ in den Jahren 1999 und 2000, den Jahren, in denen die FPÖ in Kärnten stärkste Partei wurde und in der Republik Österreich durch eine Koalition mit der ÖVP gar in die Regierungsverantwortung kam.

Wie kaum ein anderer Verstand Jörg Haider es, Menschen mit flammenden Reden um den Finger zu wickeln. In der Wikipedia steht zu Jörg Haider:

Seine Appelle an latent vorhandenen Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen werden in seinen Reden besonders hervorgehoben. So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten.

Wendepunkt für den rasanten Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ war möglicherweise die Spitzelaffäre, eine der atemberaubendsten Affären in den Sicherheitsbehörden, die es in Europa je gegeben hat.

Im Zuge der “Spitzelaffäre” bezeichnete sein Rechtsanwalt und FPÖ-Parteifreund, der damalige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, Jörg Haider zwar Wikipedia zufolge als “über jeden Verdacht erhaben”, aber so recht überzeugen ließen sich die Wähler davon anscheinend nicht. Bei der Nationalratswahl 2002 musste die FPÖ massive Stimmenverluste hinnehmen.

Einen kurzen Anriss der Spitzelaffäre bietet ein Telepolis-Artikel vom 25.10.2000 von Armin Medosch mit Titel Grundrechtlicher Super-GAU in Österreich kontaminiert die EU, in dem es so aussieht, dass der damalige Justizminister Dieter Böhmdörfer selbst auch mitten im Zentrum des Skandals stand. Vorgeworfen wurde Spitzenpolitikern in Österreich, dass sie ein Spitzelsystem betrieben haben, das es ihr ermöglichte, geheime Polizei-Informationen für politische Zwecke zu missbrauchen. Die FPÖ-Spitzen einigten sich dem Artikel zufoge auf die Formel, die geheimen Polizeiinformationen, die sie zur Diskreditierung missliebiger politischer Kontrahenten hatten, von unbekannter Hand erhalten zu haben und haben ihre politische Macht anscheinend dazu missbraucht, eine Aufklärung der Spitzelaffäre möglichst zu verhindern. Die “AUF - Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher” wurde im Jahr 2000 in Österreich mit einem Big Brother Award der Kategorie Politik bedacht. Da heisst es unter anderem: “Menschen, die als Personalvertreter/Polizeigewerkschaft unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt.”

Ein unter dem URI:

http://www.geocities.com/spitzelaffaere/?200628

veröffentlichtes Dokument zur Spitzelaffäre, das so aussieht als wäre es ein Bericht der Bundespolizeidirektion Wien - Wirtschaftspolizei vom 18.12.2000, dessen Wahrhaftungkeit und Wahrheitsgehalt ich natürlich nicht überprüfen kann oder gar behaupten möchte, bietet einige interessante Puzzlestücke, die mir zumindest als Grundlage für ein rein spekulatives Gedankenexperiment geeignet erscheinen. Schliesslich kann es sicher nichts schaden, wenn man mal ein Gedanenexperiment zu der Frage durchführt, was mit Geldern aus Polizeiverlagen so zu bewerkstelligen wäre.

Interessant für mein Gedankenexperiment finde ich in dem unglaubwürdigen Dokument vor allem den unteren Teil, wo auf eine Exekutiv Verlags GmbH aus Graz, die einen Geschäftsführer namens Michael Brugmayer gehabt haben soll, Gelder aus Anzeigenwerbung aus einer Zeitschrift mit Titel Blaulicht und eine Reihe von anderen Broschüren sowie Überweisungen an die “AUF - Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher/FGÖ -Freie Gewerkschaft Österreichs” bezug genommen wird. Dort steht etwas unglaubwürdiges von einem Verdacht, Inserate seien mit der Erklärung geworben worden, dass die Gelder ausschließlich für in Not geratenen Exekutivbeamte (nach Abzug der Produktionskosten) verwendet werden sollten und tatsächlich jedoch möglicherweise die Gelder der AUF überwiesen und nur lediglich 10% für Sozialfälle verwendet worden sein könnten.

Im oberen Teil des nicht verifizierbaren Dokuments geht es um so unsinnige Sachen, wie Konten, über die Millionen von Schillingen geleitet wurden und Kilometergeldabrechnungen, denen möglicherweise keine Fahrten zugrunde gelegen haben sollen. Natürlich ist das völlig unglaubwürdig, aber als Grundlage für ein Gedankenexperiment eignet es sich vielleicht trotzdem.

In Weiterführung des Gedankenexperimentes finde ich es jedoch interessant, den Gedanken zu verfolgen, ob es wohl möglich ist, aus Werbeeinnahmen von per Cold Calling unter dem Gebrauch der Worte Polizei und Spende eingeworbener Anzeigen in Broschüren, zu deren Auflage man sich besser nicht äußern sollte, eine Kasse aufzubauen, mit der es möglich wäre, den Verrat von Dienstgeheimnissen, wie sie die österreichische Spitzelaffäre anscheinend zum Gegenstand hat, über gefälschte Kilometergeldabrechnungen oder ähnliche Tricksereien zu vergüten.

Wem würde das auffallen, wenn eine Gewerkschaft, ein Polizeiverlag oder sonst eine Organisation Menschen, die sie durch ehrenamtliche Tätigkeiten unterstützen, Auslagenersatz in Form von Kilometergeld leistet, obwohl die Kilometer tatsächlich nie gefahren wurden? Ich sehe da im Moment niemandem, dem das auffiele. Wer würde überprüfen, was mit Geldern, die an einen Polizeiverlag für eine Anzeige in einer Broschüre, zu deren Auflage ich mich lieber nicht äußern möchte, tatsächlich geschieht? Ich sehe da im Moment niemanden, der das umfassend überprüft. Was könnte man mit solchen verratenen Dienstgeheimnissen anfangen, wenn man an der richtigen Stelle sitzt und sie für wesensfremde Zwecke missbraucht? An dieser Stelle soll das Gedankenexperient enden.

Denn zum Glück kann es sowas in Deutschland nicht geben, dass schon deshalb, weil wir hier, wie jeder weiss, in einem Rechtsstaat leben, wo so etwas sicher nicht möglich wäre. Selbstverständlich ist der IV-Verlag ist über jeden Verdacht erhaben. Auch, dass jemand mit Name Michael Brugmayer da meinen Unterlagen zufolge mal Prokurist war, ist nichts negatives, denn schliesslich geht aus den mir vorliegenden Unterlagen auch hervor, dass diese Person namens Michael Brugmayer schon im Jahr 1995 als Prokurist beim IV-Verlag ausgeschieden ist.