Mein Parteibuch Blog

Im Rechtsausschuss des Bundestages wird heute über Gesetzesentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Verbesserung der Pressefreiheit in Deutschland beraten. Kaum etwas finde ich im Moment wichtiger in Deutschland, als für Presse- und Meinungsfreiheit zu sorgen. Die diskutierten Gesetzesvorschläge bringen uns leider ebenso wenig Meinungs- oder Pressefreiheit, wie eine vergossene Träne aus einer Wüste blühende Landschaften macht.

Einer gestern nach einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse herausgegebenen Pressemitteilung zufolge begrüßt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) insbesondere den Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Informantenschutzes, weil “der Fall Cicero hat erneut gezeigt habe, dass die
Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muss.” Ausserdem sollen Journalisten besser vor der Überwachung ihrer Telekommunikationsverbindungen geschützt und sie auch insgesamt anderen Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt werden, weil “es sonst keinen Informantenschutz gebe.”

Im Rechtsausschuss beraten nun ausgerechnet so geniale Multitalente wie Friedrich Merz über die Pressefreiheit. Wenn das Problem mit der fehlenden Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht so ernst wäre, könnte ich darüber vermutlich herzhaft lachen.

Am Fall Cicero finde ich nicht außergewöhnlich, dass sich eine Sicherheitsbehörde mit zumindest fragwürdigen Mitteln in den Besitz einer Akte aus dem eigenen Hause gebracht hat, die bei einem Journalisten gelandet war. Dass Sicherheitsbehörden sich mit zumindest fragwürdigen Mitteln Informationen von Journalisten aneignen, geschieht täglich, jedoch bedarf es dazu selten einer Hausdurchsuchung. Bemerkenswert finde ich den Fall Cicero deshalb, weil der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht der Presse die Verbreitung einer möglichen Version der Geschichte verbieten lassen hat, die ganz anders ist, als das, was sonst in den Medien zu lesen ist. Wenn durch dieses auf das Persönichkeitsrecht gestützte Verbot die öffentliche Meinung soweit manipuliert wurde, dass alle Welt überhaupt nur die nicht-verbotene Version der Geschichte um die Durchsuchung bei Cicero kennt, wie kann man da noch allen Ernstes von Pressefreiheit sprechen?

Auf der Podiumsdiskussion wurde auch die Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst angesprochen, wo von jedoch in der Pressemitteilung keine Rede mehr ist. Ach? Wieso traut sich denn keiner zu sagen, dass der Bundesnachrichtendienst in jeder Zeitungsredaktion reihenweise Spitzel drin hat, die er üblicherweise in leitenden Positionen in den Redaktionen untergebracht werden und deshalb auffällige Hausdurchsuchungen in der Regel überflüssig sind? Natürlich heiratet nicht jeder gleich die Tochter des BND-Präsidenten, so wie der ehemalige Chef der Zeit, Michael Naumann, das war, aber auch so gibt es reihenweise willige Werkzeuge des BND in den deutschen Redaktionsstuben.

Die nur beim flüchtigen Überlesen lustige Geschichte vom Chef-Redakteur der Berliner Zeitung, Andreas Förster, wo es um Bockwürste, Landeier und eine Jugendfreundschaft geht, die von den Münsterlandern Josef Hufelschulte (Top Focus Reporter) und Dr. August Hanning (Ehemaliger BND-Präsident, jetzt Bundesinnenstaatssekretär) ganz sicher nicht gerade begrüßt wird, gibt einen ersten Eindruck davon, wie tief der BND in der Journallie wirklich verwurzelt ist und wie wenig der vermutlich blinde und taube - anders kann ich mir seine Leistung nicht erklären - Sonderermittler Schäfer dazu herausgefunden hat. Noch ein wenig mehr zu den grotesken Hintergründen der Landeier-Affäre bringt wieder das R-Archiv. Aufschlussreich bezüglich der Pressefreiheit ist dieses Zitat aus dem R-Archiv:

Besonders der Journalist Andreas Förster nervte.

Der hatte es doch gewagt - ein Angebot des BND zur Zusammenarbeit abzulehnen und schlug immer wieder mit Artikeln auf, die zeigten, dass er interne Kenntnisse über den BND haben musste.

Wer es als Chefredakteur einer Zeitung wagt, eine Zusammenarbeit mit dem BND abzulehnen, für den hat das ernste Konsequenzen? Moment mal war der BND nicht ein Auslandsgeheimdienst? Verfassungsbruch? Ach, komm, nun mal nicht so kleinlich. Für die Sicherheit der Machthaber Deutschlands, ist es schliesslich wichtig, dass Journalisten lückenlos überwacht werden.

Inzwischen kann ich mit einigen Beispielen aufwarten, wo die Presse aus Angst vor dem Verlust von Anzeigekunden oder vor auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestützte absurde Abmahnungen zu einigen sehr wichtigen Dingen gar nichts schreibt. Pressefreiheit? Schön wär’s ja. Aber glaubt hier jemand an den Weihnachtsmann?