Charlottes Bastelhort-Shop gehörte mit 164 Besuchern in zwei Jahren und weniger als 50 Euro Umsatz im Jahr nicht gerade zu den Grossen der Branche. Als Hausfrau und Mutter einer zu 80% behinderten Tochter blieb ihr schliesslich nur wenig Zeit für den Shop. Trotzdem hätte ich bei Charlotte sicher gern eingekauft, denn sie ist der Typ von Mensch, wo ich noch nicht mal die Motorhaube aufmachen würde, wenn sie mir einen Gebrauchtwagen verkauft. Nun ist der Bastelhort-Shop geschlossen und Charlotte um etwa 2000 Euro ärmer. Geld, das sie eigentlich für eine Therapie ihrer Tochter verwenden wollte.
Wie es dazu gekommen ist? Eigentlich versteht Charlotte das wohl selbst nicht so genau. Ingo Massalski aus Gelsenkirchen, der den anscheinend auch nicht gerade zu den besucherstärksten deutschsprachigen Webseiten zählenden Webshop “Brittas Laden” (Alexa Traffic Rank von derzeit 4,198,712) betreibt, hat den bei einigen Webshop-Betreibern aufgrund von AGB-Abmahnungen bereits bestens bekannten Rechtsanwalt Klaus-Peter Espey aus Bochum bevollmächtigt, Charlotte aus Lich in Hessen abzumahnen. In der Abmahnung heisst es unter anderem, Charlotte verstieße mit AGBs und Preisangaben gegen zwingendes Recht und hätte dadurch einen Wettbewerbsvorteil erlangt. Zufällig traf die Abmahnung einen Tag, nachdem sie ihren Shop geschlossen hatte, ein.
Von 10.000 Euro Gegenstandswert und Unterlassungserklärung stand da was. 651,80 Euro wollte der Rechtsanwalt für den Abmahnbrief haben. Charlotte fand das nicht gerecht, weil sie die Kosten absurd fand und meinte, ein Wettbewerbsverhältnis liege wohl eher nicht vor, weil sie ihren Shop ohnehin geschlossen hat und eigentlich gar keine Bastelsachen wie der Abmahner, sondern nur Holzspielzeug verkauft habe und so ist sie damit zu einer renommierten Gießener Anwaltskanzlei gegangen, die ihr bereits aus einer arbeitsrechtlichen Sache als sehr kompetent bekannt war. Dort wurde Charlotte dann von einem auf Bau- und Mietsachen spezialisierten Anwalt kostenpflichtig beraten, ihr gesagt, dass 10.000 Euro Streitwert zu hoch sind und ein Brief an den Abmahner geschrieben. Anstelle dessen, dass eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, obwohl das überhaupt kein Problem gewesen wäre, da Charlotte ihren Shop ja ohnehin schon vor Erhalt der Abmahnung vom Netz genommen hatte, wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Kostenerstattungsanspruch angeboten. Für diese Leistung berechnete ihr Anwalt Charlotte eine Gebühr in Höhe von 651,80 Euro zuzüglich USt, was in der Summe auf 756,09 Euro rauskam.
Charlotte hatte gedacht, damit wäre die Sache erledigt. Das Landgericht Gießen, dass nun wohl über einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu entscheiden hatte, folgte anscheinend der Auffassung, dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliege. Dabei scheint auch der Gewerbeschein des Abmahners eine Rolle gespielt zu haben, in dem auch Spielwaren angegeben waren. Da die Richterin wohl vorab unmissverständlich klar gemacht hat, dass sie Charlotte verurteilen wird, hat Charlotte aufgegeben und ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung beantragt. Großzügigerweise wurde der Streitwert auf die Geringfügigkeit von 5000 Euro heruntergesetzt. Insgesamt kosten sie die juristischen Dienstleistungen rund um ihre AGBs nun wohl etwa 2000 Euro. Für anständige Menschen scheint in Deutschland kein Platz zu sein.
Brigitte Zypries möchte ich auf diesem Wege nochmals darauf hinweisen, dass es eben nicht reicht, Mondhonorare für urheberrechtlich gestützte Abmahnungen durch eine Deckelung der Abmahnkosten auf 50 Euro im Urheberrecht zu unterbinden. Wähler möchte ich dazu aufrufen, den von Ihnen zu wählenden Politikern klarzumachen, dass es sich auf das Wahlverhalten auswirken wird, wenn sie nicht dafür sorgen, dass missbräuchliche oder kostenorientierte Abmahnungen bald kein Thema mehr sind. Vorschläge, was dazu getan werden könnte, gibt es mehr als genug.
Politiker und Juristen in Deutschland, schämt Euch für das Abmahnunwesen in Deutschland. Ich meine, das ist kein Wettbewerbsvorteil.
 |
| Amöneburg den Amöneburgern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[245 queries. 2.986 seconds. 4 level2 caches. Top ]
Tipp für Selbständige und Kleinstunternehmer: Wandert aus, wenn ihr könnt, und wartet im Ausland auf den Regimewechsel im Abmahnstaat.
Regimewechsel wird nicht helfen. Oder hat sich auch nur eine der an einer Nach-Regime-Wechsel-Regierung realistischerweise beteiligten Parteien glaubhaft dieses Themas angenommen?
Auswandern? Quatsch! Wozu das denn? Was soll das bringen? Bzw. … wohin denn, hmm?
Nein, eine mögliche Lösung für Selbstständige und Kleinstunternehmer ist unter anderem … richtig, Werbung! Wenn niemand von so einem Shop weiß, kann dort auch niemand einkaufen. Und wenn man nicht weiß, wie man für einen kleinen Special-Interest-Shop wirbt (was nicht gerade Millionen kostet), der sollte besser die Finger vom Geschäft lassen, so brutal sich das jetzt auch anhören mag.
Ach Quatsch, was red ich denn … Marcel, bitte meine beiden Kommentare hier löschen. Vor Inbetriebnahme des Schreibwerks sollte man sich besser ZUERST die Seite anschauen, über die man redet … mea culpa!
Seit wann geht es in Deutschland um Wettbewerbsvorteile? Es geht doch nur um Macht für Politik und Verwaltung…
Da ist ein kleiner Fehler drin.
(…)Charlotte verstiesse mit AGBs
Leider kann man mit einem Trackback nicht auf bestimmte Sätze in einem Artikel verweisen…
Dieser Fall ist mal wieder ein Beweis dafür, das Abmahnen ein gutes Geschäft ist. IMO würde ein Regimeswechsel in der Tat genauso wenig bewegen, wie auszuwandern.
Zum einen ist es an uns (die Menge der Bürger, die sich mehr und mehr in diesem Netz tummelt), den Mund aufzumachen und somit Druck aufzubauen (da lobe ich sie mir schon, die Franzosen, die für jeden quersitzenden Fu*z auf die Strasse gehen) und zum anderen sollten wir uns klar darüber sein, dass dieses Land auch uns gehört und eben nicht nur irgendwelchen Rechtbeugern.
@Reinhard
Werbung würde ich lieber nicht machen. Damit könnte man ja aus Versehen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und dann wird es wieder richtig teuer. Außerdem kostet Werbung richtig viel Geld - wer ohnehin nur 50 Euro jährlich Umsatz macht und viel mehr aus Zeitgründen auch gar nicht bewältigen könnte, für den lohnen sich nur wenige Werbeformen.
Vernünftige Werbung kann meiner Meinung nach in so einem Fall darin bestehen, den Müttern der Spielkameraden meines Kindes zu erklären, dass sie das supertolle Spielzeug, das mein Kind hat, in meinem Webshop auch kaufen können. Das halte ich in so einem Fall für angemessen. Unangemessen finde ich es hingegen, solche Mini-Gewerbetreibende dann mit der juristischen Keule für Lapalien und Streitwerten, die den Umsatz von 200 Jahren übertreffen, finanziell zu plätten.
Dass solche Horrorszenarien möglich und alles andere als unwahrscheinlich sind, ist meiner Meinung nach auch ein gravierender Grund dafür, dass sich in Deutschland eine Gründer- und Kleinunternehmerkultur, so wie Wirtschaftspolitiker sie seit Jahren zu entwickeln versuchen, nur sehr viel zögerlicher entstehen kann als in anderen Ländern.
@Arno
Richtig. Und wenn diese Macht missbraucht wird, hat das leider viel zu selten Konsequenzen. Ohne, dass sich Wähler politisch dafür einsetzen, dass Machtmissbraucht Konsequenzen hat, wird sich da, so befürchte ich, leider auch nichts daran ändern.
@m.k.
Ist korrigiert.
M.B.
AGB ist schon Mehrzahl. AGBs gibts nicht 
ich meinte eigentlich AGBs
Anwaltsmafia
Das ist auch so ein Problem, selbst wenn die Abmahnung berechtigt ist aber die Kosten zu hoch erscheint lohnt es sich einfach nicht einen eigenen Anwalt zur Überprüfung zu beauftragen.
IMHO werden Streitwerte fast immer vorsätzlich zu hoch angesetzt, hat ja auch keine Konsequenzen.
Nix anderes als staatlich geförderte Abzocke.
Seit wann ist die Zypresse gewählt? Die war doch (Staats-) sekräterin vom Schily und wurde zur Ministerin ernannt ohne MdB zu sein. Nun ist Sie über Liste MdB. Die hat nie einer gewählt und ihr dürfte es auch egal sein ob es jemals einer tut. Ihr Studienfreund und Innenminister in Hessen wird schon dafür sorgen, dass sie einen guten Job bekommt. Ausserdem hat sie eh die Rente durch. So bitter das ist - der kann keiner was - und so benimmt sie sich auch: äußerst undemokratisch und arrogant!
Auch ein schönes Wochenende!
Da wird es einem nur noch schlecht…
Frau Zypries ist in ihrem Auftreten m.E. keineswegs besonders unsympathisch oder arrogant. Wie auch andere Minister hält sie sich jedoch eng an die Vorgaben der Ministerialbeamten in ihrem Ressort und gibt recht wenig auf eigene Meinungen, geschweige denn Meinungen der Fraktionskollegen. D.h. wenn man etwas ändern will, wird man für einen Meinungsumschwung in der Juristenzunft sorgen müssen, in der sich die BMJ-Beamten bewegen. Völlig aussichtslos ist das nicht. Im Moment ist die Botschaft noch kaum systematisch formuliert geschweige denn rüber gebracht worden. Es hat m.E. wenig Sinn, von Regimewechsel oder Auswandern zu sprechen, bevor man es nicht ernsthaft versucht hat.
Hat die Frau kein Spendenkonto? Ich würde ihr direkt was überweisen! Ah… Hat sie: Paypal: RC.Dorn@gmx.de
Eigentlich sollte man schleunigst auswandern
Wenn ich diesen Bericht hier lese, dann erinnere ich mich sofort wieder an Hollas Worte, der mich schon vor einem Jahr darauf hinwies, dass ich persönlich dafür haften würde, wenn im Forum unkorrektes Zeug geschrieben wird und ich nicht schnellstens…
Hallo alle zusammen,ich bedanke mich schon mal für eure Beiträge die ich hier lesen kann.
Und für Marcel:habe meine privat Seiten etwas geändert und einen Link zu Dir gesetzt.
Viele liebe Grüße an alle
Charlotte Dorn
Und wieder eine abgezockt
Es ist wirklich traurig und macht keine Lust auf Eigeninitiative. Das Parteibuch berichtet von einem neuen Fall von Abmahnwahn und Rechtsverdrehung ohne Sinn und Verstand …
traurig, traurig, traurig…
Zumindest wissen wir jetzt alle wo wir auf jeden Fall NIEMALS etwas bestellen sollten.
[…] Nachtrag: Aber bitte immer einen Anwalt nehmen der auf den jeweiligen Bereich spezialisiert ist. Sonsten könnte das Ganze unnötig teuer werden. Ein besonders krasses Beispiel, auch wenn es dort um eine Abmahnung wegen der AGB ging, habe bei Mein-Parteibuch gefunden. […]
schämt Euch für das Abmahnunwesen
wo er recht hat hat er recht:
Eine auf den ersten Blick komplizierte Geschichte, und eine Konsequenz: möchte ich auf diesem Wege nochmals darauf hinweisen, dass es
[…] Ich möchte jeden, der wegen seiner Webseite eine Abmahnung oder ähnliches bekommen hat und damit nichts anzufangen weiß, dazu ermutigen, seinen Fall möglichst sofort nachdem die Abmahnung da ist, bei Forenabmahnungen zu melden (aufpassen, dabei keine Rechtsverletzung begehen, im Zweifel vorher per PN anfragen, ob man das so schreiben kann) und hoffe, dass wir dadurch dazu beitragen, Fallgeschichten wie diese hier in Zukunft möglichst zu verhindern. […]
Und nun habe ich ich relativ schnell eine Antwort vom Bundesministerium der Justiz von M. Gorholt im Namen von BJM Zypries bekommen, leider bis auf die persönliche Anrede, ein Serienbrief? Darin steht etwas von Mondhonoraren von diversen Anwälten die auf 50 Euro begrenzt werden sollen, natürlich nur im nichtgewerblichen Fall. Dummerweise bin ich als Künstler darauf angewiesen meine Bilder auch zu verkaufen, werde deshalb gewerblich eingestuft…Schade, sonst hätte ich Frau Zypries gebeten mir mein dringend benötigtes Geld für Heizöl zurückzuholen, über 2****Euro statt 50 Euro für eine Abmahnung. Leute, schreibt weiter an das Ministerium, macht klar das ihr keine Produktpiraten seid und auch sogenannte gewerbliche Verkäufer, z.B.die bei Ebay auch arme Schw**ne sind, und nicht irgendwelche Sachen verkaufen um andere zu schädigen, sondern aus Not handeln. Wenn das so weiter geht, werde ich diesem Staat das erste Mal auf der Tasche liegen, natürlich nicht suspendiert bei vollen Bezügen wie bei manchen Politikern die sich etwas zu Schulden kommen haben lassen. Die müssen nicht mehr arbeiten, bei vollem Gehalt,die Klappe halten… Die Strafe möchte ich auch mal haben
[…] Er hätte unser Star werden können. Seine Zeichnungen, die sich unter dem Begriff Perscheids Abgründe großer Beliebtheit erfreut haben, hätten Martin Perscheid zur Gallionsfigur des deutschen Web 2.0 schlechthin machen können. Hätte die Köpenicker Cartoon Gesellschaft mal eine irre teure Abmahnung wegen irgendeinem vorgeschobenen Wettbewerbsvorteil für den Webshop auf www.martin-perscheid.de erhalten, hätte Martin Perscheid sich sicher sein können, dass wir ihn alle unterstützen. Aber nun sowas … […]
Ich bin Abmahnopfer. Falsche Sätze in AGB kosten mich als 1Mann-Betrieb bisher 5000 Euro. Mein Verdienst von Jahren. Hochgetriebener Streitwert, überzogene Anwaltskosten, einstweilige Verfügung, schadensersatz - sie wollen mich ruinieren. Bin nicht das einzige Opfer dieser Firma. Warum ist so etwas möglich?
Ich habe gerade den Bericht auf Pro7 gesehen und den netten Kommentar von diesem Ingo dazu.
Da faellt mir nichts mehr zu ein und ich bin nur froh das Gelsenkirchen weit weg von Braunschweig ist!!
Gruss
Frank
Also Ingo Massalski spinnt doch wohl mehr hab ich nicht zu sagen^^ son keck ey
Warum ruft man nicht einfach mal im Netz dazu auf das alle Leute die möchten einfach über die Homepage und die entsr. email-Adr. solcher Abmahn-Abzocker ihr Mißfallen bekunden. Am besten ziemlich wortreich. Vielleicht wird ja das eine oder andere Mal dann der betr. Webseite und dem Betreiber das Leben etwas schwer gemacht (Postfachüberlauf usw.)
Warum stürzen sich die bösen Hacker nicht mal auf solche Webseiten.
@M.P.
Weil das rechtswidrig ist. Du hast aus der Anonymität raus da leicht reden. Webseiten oder Postfächer auf diese Weise lahmzulegen. Selbstverständlich könnte auch die Webseite, über die so ein Aufruf verbreitet würde, abgemahnt werden.
Frage: was ist da rechtwiedrig wenn viele Leute zu solch einem Menschen gehen und ihm die Meinung sage bzw. schreiben. Wenn jemand dazu aufgerufen hat? Oder wenn es dummerweise so viele Leute machen das den lieben Menschen niemand mehr besuchen kann weil die ganze Zufahrtsstraße zu seinem Gundstück voller wartender Menschen steht …?
Aber das ist halt unser Rechtstaat …..
Danke! Ich hoffe, dass ich nie eine Strafe bezahlen muss….
Regimewechsel wird nicht helfen… 100%
Zumindest wissen wir jetzt alle wo wir auf jeden Fall NIEMALS etwas bestellen sollten.
Hallo Marcel,
hoffe es geht Dir gut.
Bei mir hatt der Schrecken zum Glück endgültig ein Ende nachdem ich den Kostenfestzetzung Bescheid bezahlt habe und die restliche Noten beläuft sich unser Schaden auf fast 4.000 €.Ich wünsch Dir weiterhin viel Kraft und Spaß im www.
und danke für den Beitrag
Alles Liebe wünschen Dir
Charlotte und Lea Dorn
Das ist eine Sauerei, musste auch schon eine Ab mahnung von S t u d i v z befürchten, aber habe meinen Namen vorzeitig geändert