Herrgott, meine tägliche Abmahnung gib mir heute. Heute morgen kam sie per Einschreiben von Frau Dr. H. aus der Münchener Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, die den Polizeiverlag IV-Verlag, ein Vertragsverlag der International Police Association (IPA), vertritt und sich unter anderem daran stört, dass die auch von der Wikipedia eingesetzte Wikimedia-Software, die im Parteibuch-Lexikon eingesetzt wird, im Quelltext Keywords in die Metatags schreibt.
Weiterhin stört sich die Anwältin des IV-Verlages an ruf- und geschäftsschädigenden Äußerungen im Beitrag Beitrag über IPA, IV-Verlag, Politiker, Cold-Calling und vermutlich ziemlich lukrative Geschäfte mit ziemlich xxxxxxxxx Anzeigen sowie im Parteibuch-Wiki Artikel zum IV-Verlag, die ich unverzüglich, bis spätestens 12.10.2006, also heute, entfernen soll.
Ich bin bereits dabei, die beanstandeten Äußerungen zu ändern, da eine rechtliche Überprüfung in der kurzen Zeit kaum mehr machbar ist. Vor besondere technische Probleme stellt mich dabei, dass auch der Wikimedia-Redirect Hinweis im beanstandeten Parteibuch-Wiki Artikel (Weitergeleitet von IV-Verlag) als unzutreffend, irreführend, unwahr und rechtswidrig bestandet wird.
Jetzt schicke ich erstmal der Kanzlei Sewoma eine Vollmacht. Hoffentlich werden die aus dem Abmahnschreiben schlauer als ich. Katzenbilder sind immer noch alle.
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| Was ist Art. 5 des GG? |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo Marcel,
Eine Alternative zur Löschung von problematischen Blog-Beiträgen kann sein, Beiträge mit einem Passwortschutz zu versehen. Dann hat die Öffentlichkeit zwar gar nichts mehr vom Eintrag, aber so ein Passwortschutz geht schneller als die Zensur einzelner Passagen.
Ich nehme mal an, weiß es aber nicht sicher, dass so ein Passwortschutz sich vermutlich auch auf den RSS-Feed bezieht.
Aus Deinen Ausführungen geht hervor, dass der Gegner etwas am Redirect der MediaWiki-Software beanstandet. Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
Aber wenn wir schonmal bei Deinem Parteibuchlexikon sind, folgende Anmerkung: Wenn man bei einem Lexikoneintrag eine Kategorie (beispielsweise »[[Kategorie:Recht]]«) einfügt, dann wird das nicht angezeigt. Warum nicht?
Grüße
Und nun hat das große Fressen begonnen, die Meute stürzt sich todesmutig auf die angeschlagene Beute, gierig im Blutrausch…
Verdammt noch mal, ich finde das Sche..ße und will es nur mal gesagt haben.
Maulkorbzwang für -mein parteibuch- finde ich unerträglich.
Kai,
Kategorien werden nur angezeigt, wenn die Kategoriebeschreibung nicht leer ist. Nachdem die Seite Kategorie:Recht über Edit mit einem Inhalt versehen wurde, werden die eingestellten Artikel für die Kategorie auch sichtbar wie hier in Kategorie:Recht.
… dann kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass hier jemand mit allen juristischen Mitteln zum Schweigen gekläfft werden soll …
Guten Abend,
Auweia. Was hier abgeht könnte man ja bereits als Mobbing der Anwaltslobby bezeichnen. Da ich ein großer Anhänger von Marcels Blog bin, und froh bin, dass Leute noch kritisch den Mund aufmachen, tut mir das sehr weh was ich jetzt sage, aber es scheint die einzige Lösung derzeit zu sein, um einen kompletten Overkill zu vermeiden: Machen sie ihr Blog dicht, bis zumindest die jetzigen Abmahnungen abgearbeitet sind: Man bedenke in diesem Zusammenhang eines: Zum Nachteil des mein-parteibuch Blogs läuft derzeit eine Abmahnung von Sigmar Gabriel, eine einstweilige Verfügung vom LG Hamburg, eine einstweilige Verfügung vom LG Berlin sowie die neue Abmahnung hier nun.
Das sind 4 schwebende Verfahren, und anscheinend wird hier systematisch alles auseinandergenommen.
Mit der Sperre meinte ich nicht, die weisse Flagge zu schwenken und zu sagen: Jetzt hat mich die Anwaltslobby klein gekriegt, eher sollte es als Möglichkeit verstanden werden, z.B. von der Kanzlei Sewoma systematisch alles hier prüfen zu lassen, was noch abmahnfähig ist, sonst hört das Ganze niemals auf hier.
Das Prinzip sollte lauten: Angriffsfläche vermeiden, wo es nur geht, so wie es auch bei forenabmahnungen.de gemacht wird, wo zu kritische Beiträge auch zensiert werden. Ist derzeit der wohl einzige noch gangbare Weg.
Was aus der Tierwelt
Wikipedia über den Goldschakal:
Goldschakale haben ein typisch geselliges Jagdverhalten. […] Große Beutetiere werden bis zur Erschöpfung gehetzt, bis diese niedergerissen werden können. Dazu verbeisst sich der Schakal in den Bauch seines Opfe…
In der Tat, die Anwaltslobby will an Bartels wohl ein Exempel statuieren und ihn in die Mittelosigkeit Abmahnen.
Dumm nur das der Fall Bartels am Ende ganz sicher dazu führen wird die Möglichkeit von Abmahnanwälten einzuschränken.
Phantasierechnungen schreiben wird dann nicht mehr möglich sein, selbst Anwälte müssen dann für ihr Geld erstmal ARBEITEN.
Halten sie durch Bartels.
@Dr.Lendwei
Im Gegenteil, Bartels sollte nun seine Geschäftstätigkeit ganz einstellen und nur noch von Hartz IV leben - so weiss jeder Abmahner, man bleibt in jedem Fall auf den Kosten der Abmahnung sitzen.
Marcel, das Asylangebot steht noch, auch habe ich auf meiner home etwas neuen Spaß für Dich, Du weißt schon wo.
Ich sag dazu nur noch: “Deutschland”. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Wünsch dir auf jedenfall viel Glück!
Hier sind übrigens zwei Katzenbilder für dich. Darfst die frei verwenden, so lange und so oft du willst
Von mir aus auch bearbeiten und was rausschneiden oder sonst was damit machen
Hab leider keine anderen
http://mitglied...fen/pauline.jpg
http://mitglied...tufen/pauli.jpg
Tztz, für Katzenbilder gibt es doch Bilder kostenlos bei Photocase.de
Ich denke, Marcel sollte wieder einen Spenden-Button oder generell einen Spenden-Aufruf einfügen. Denn die Urteile, die in seinen Fällen möglicherweise gefällt werden, werden wohl ganz Kleinbloggersdorf betreffen.
MfG
Daniel
Guten Abend,
Da muss ich ihnen widersprechen Daniel. Urteile in diesen Fällen werden primär diejenigen betreffen, die tatsächlich jurisitsche oder andere persönliche Dokumente online stellen. www.forenabmahnungen.de, www.jura-forum.de etc. für diese Webprojekte könnte das Urteil große Relevanz haben. Dieser Fall ist auch nur für jene interessant, die selber die Wikimedia Software benutzen.
Wobei ich mich der Idee eines generellen Spendenaufrufs anschließen kann, da ich selber nicht will, dass diese Seite im Datennirvana verschwindet.
[…] Marcel Bartels, der das Internet-Tagebuch mit Katzenbildern “mein-parteibuch” betreibt, steht derzeit unter juristischem Dauerfeuer. Nicht weniger als drei Abmahnungen und eine Einstweilige Verfügung hat er in den letzten Wochen kassiert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier jemand einfach fertig gemacht werden soll. […]
Ich denke auch das dieser Blog mundtot gemacht werden soll, allerdings vergessen die Anwälte eines: Blogsphären schlagen mehr Wellen als sie glauben.
Wird die Seite dicht gemacht, könnte es wirklich ein unangenehmes Medienecho geben - und was den Verlag angeht, der verliert durch die Aktion der Anwälte noch am meisten Ansehen…
Tja, wohl ein Schuss ins eigene Knie!
[…] Zensur in Deutschland gibt es bekanntlich nicht, es ist vielmehr Geschäftsschädigendes Verhalten was Opfern von unerwünschter Werbung nachgesagt wird wenn diese über zweifelhafte Werbemethoden berichten oder die verletzten Persönlichkeitsrechte von Politikern welche sich durch eine nicht ganz klare Vergangenheit auszeichnen und über die berichtet wird, wie es im Falle von Sigmar Gabriel geschah – es ging um ein Bild in der Wiki der Seite, welches ein Fremder dort gepostet hatte und das eine nicht unbedingt nette, aber doch recht klar als satirische erkennbare Aussage über Gabriel und seine Vergangenheit im VW Aufsichtsrat mit Peter Hartz behandelte. […]
Abmahnlobby
Bei Marcel steppt derzeit der Bär. Vier schwebende Verfahren (darunter zwei einstweilige Verfügungen), eins davon von Sigmar Gabriel (seines Zeichens immer noch irgendein Minister), und der Rest von irgendwelchen Abmahnanwälten wie z. B….
Eine Überprüfung von mein-parteibuch.de durch Rechtsanwälte wird viel Geld kosten und wenig bringen. Marcel schreibt ohnehin schon extrem vorsichtig. Seine Form des Humors spiegelt auf Schritt und Tritt die Schere im Kopf, die wahrscheinlich kaum ein Anwalt so genau kennt wie er.
Das Problem ist, dass das Gefahrenpotential exponentiell mit der Menge des unbequemen Materials wächst, welches man veröffentlicht. Die Leser von Mein Parteibuch müssten sich zu einer Arbeitsgruppe zusammenfinden, die Geld sammelt und Rechtsanwälte beschäftigt. Es müssten ziemlich bald etwa 100.000 eur gesammelt werden. Vielleicht könnte man von Internet-Dienstleistern etwas bekommen. Einiges Geld könnte man auch dadurch wieder rein holen, dass man bis zum Straßburger EMGR klagt. Die Chancen, dass der die Rechtspraktiken der Bundesrepublik Deutschland rügt und diese zu Schadensersatz verurteilt, sehe ich nach Lektüre einiger Urteile als nicht schlecht an. Aber das bedarf wiegesagt eines großen Aufwands, den Marcel nicht neben dem Bloggen her noch leisten kann.
Gärtner und Böcke
Es könnte Zufall sein, daß sich kostenpflichtige Abmahnungen und seltsame Einstweilige Verfügungen gegen Marcel Bartels in letzter Zeit so auffällig häufen. Es kann daran liegen, daß er unaufhörlich über immer …
@ 17 - Hallo Hartmut Pilch,
Das ist vollkommen richtig, dass eine Überprüfung durch Rechtsanwälte viel Geld kosten würde. Und nur Rechtsanwälte dürfen rechtlichen Rat in Bezug auf den konkreten Artikel erteilen. Ein normaler rechtskundiger Bürger, der mal etwas problematisches im Parteibuch entdeckt, unterlässt natürlich einen Hinweis an Marcel, denn das Rechtsberatungsgesetz schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit dahingehend ein, dass man dem Parteibuch-Blogger nicht mal einen Hinweis auf eine angreifbare Formulierung geben darf.
Ich selbst hätte gerne hier und da mal gegenüber Marcel gesagt (fiktives Beispiel): Pass mal auf, da könnte ein Anspruch nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB in einer konkreten Angelegenheit gegen Dich geltendgemacht werden. Aber solche Hinweise sind ja nicht erlaubt. Durch das Rechtsberatungsgesetz wird Marcel Bartels indirekt benachteiligt. Die Gegner sind teilweise sehr prominent, haben viel Geld, können sich optimal schützen. Aber als kleiner Blogger ist man strukturell unterlegen.
Auch ich habe die Zensurschere im Kopf, könnte Marcel hier und da einen wertvollen Tipp geben, darf es aber nicht. Zwei Zensoren sind besser als ein Zensor. Das Zusammenspiel der Rechtsnormen ermöglicht es, dass Marcel hier mit der juristischen Keule fertig gemacht wird.
Auch ist es richtig, dass die Angriffsfläche mit der steigenden Anzahl von Artikeln erhöht wird. Meiner Meinung nach bleibt einem letztlich nichts anderes übrig als ältere Artikel auch ganz ohne Abmahnung einfach zu löschen.
Oder Marcel stellt ältere Artikel, die noch nicht durch eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung angegriffen wurden, unter einen Passwortschutz. Diese Lösung mit einem Passwortschutz erscheint mir als ein sehr guter Kompromiss. Im Ergebnis werden diese Artikel dann natürlich gar nicht mehr gelesen, können aber irgendwann mal wieder ausgegraben werden.
Im Ergebnis kann man Veröffentlichungen im politischen Bereich über konkrete natürliche/juristische Personen vergessen. Und genau das ist mein Rat an Bartels: Halt die Klappe in Bezug auf natürliche/juristische Personen.
Hallo Herr Bartels, verlegen Sie doch einfach Ihre Aktivitäten ins Ausland. Suchen sich da einen “Direktor” für Ihre “Firma”. (Sie können doch russisch?) Und schon sind sie fast sorgenfrei. Hier brauch man nicht mal ein Impressum und Anwälte haben hier ganz wenig zu melden
Abmahnung vs. Menschenverstand
Mit Jura hab ich es noch nie so gehabt. Deshalb bin ich auch immer wieder entsetzt über die ganzen Abmahnplagen, die so über klein Bloggershausen herfallen.
Was ist eine Abmahnung? Soweit ich das verstanden habe, läuft das so: A füh…
Nein, liebe Frau Kühne. (#18)
Herr Bartels hat sich NICHT mit DER POLIZEI angelegt wie in Ihrem blog vermittelt.
Sondern mit einem Verlag der den Warnhinweisen hier:
http://www.lka....etrug231101.htm
entspricht.
(Dieser Link findet sich übrigens bei Herrn Bartels.)
Erst informieren, dann lamentieren.
Korrektur, zum Beitrag 22
bevor ein neuer Abwahnsinniger zuschlägt.
Es muß richtig heißen:
….der den Warnhinweisen hier:
http://www.lka....etrug231101.htm
zu entsprechen scheint.
Kai, du sagst es:
Also wozu dann noch einzelne Formulierungen teuer von Juristen abklopfen lassen?
Passwortsperren helfen auch nicht unbedingt, denn man macht die Inhalte damit immer noch für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zugänglich.
Es bleibt also nur das Sammeln von Geld zwecks Erstreitung der Meinungsfreiheit auf gesetzgeberischer Ebene und, in Einzelfällen, durch Prozesse nach Straßburg. An einer Arbeitsgruppe, die sich dieses Ziel setzt, würde ich mich beteiligen.
@oldman
Die von Dir zitierte Pressemitteilung wird im abgemahnten Beitrag ausführlich gewürdigt.
Es spricht so einiges dafür, dass die IPA hervorragend in der Polizeiführung und der politischen Führung Deutschlands verankert ist, wie Winrich Granitzka oder Clemens Binninger zeigen.
Die grosse offene Frage lautet: wo bleibt das viele Geld, was die mit Cold-Calls werbenden Polizeiverlage der seriösen IPA verdienen und wie wird darüber Rechenschaft abgelegt?
@ 24 - Sie haben die Summe von etwa 100.000 € genannt, die gesammelt werden müsste. Aber dazu braucht man finanzkräftige Sponsoren. Wenn man das Geld zusammen bekommen würde, wäre alles bestens. Also es muss richtig viel Geld vorhanden sein, um sehr gute Rechtsanwälte zu bezahlen, um die ganzen Instanzen durchzustehen, um einfach genügend Spielraum zu haben.
Ich jedenfalls sehe das Medium Blog als ein Mittel an, um auch nahezu ohne Geld was zu machen. Beispielsweise könnte man den Druck auf Brigitte Zypries erhöhen, das Äußerungsrecht ändern. So eine Kampagne im Internet kann auch ganz wirkungsvoll sein.
[…] So warnt die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes Landeskriminalamt BW vor unseriösen Anbietern die durch Telefonakquise, wie sie im Falle von Marcel Bartels durchgeführt wurde: „Mitarbeiter unseriöser oder betrügerischer Unternehmen betonen bei telefonischer Anzeigenakquise den Begriff “Polizei” im Namen ihres Unternehmens oder erwecken den Eindruck, sie seien Polizeiangehörige, obwohl sie nichts mit de Polizei zu tun haben, sondern nur Anzeigenaufträge erlangen wollen. Mit dem Begriff Polizei wird in unzutreffender Weise eine besondere Webrewirksamkeit der Publikation oder die Unterstützung der Polizei suggeriert.“ […]
Kai, das Geld bekommt man vielleicht durch ein Bündnis mit ISPs zusammen, die ja auch von dem Mist stark betroffen sind. Ähnlich wie damals das Bündnis zwischen Programmierern und Unternehmen gegen Softwarepatente http://www.wirt...he-mehrheit.de/. Das geht alles noch weiter, und ich würde gerne im Rahmen von FFII beides vorantreiben. Eine Gruppe, die gerade wieder einiges anschieben will, traf sich gestern abend in Berlin.
Mit dem Geld sammeln ist eine super Sache !? Dabei verdienen sich gleich doppelt so viele Rechtsverdreher eine goldene Nase. Füllt denen doch richtig ihre Taschen. Vielleicht kann man diese dann auch gleichzeitig als Sponsoren für diesen Blog werben ? Diese Abmahnverfahren sind doch nur ein Misstand von Hunderten. Wie viele Milliarden EUR sollen da denn gesammelt werden um in dieses Land mal wieder etwas Anstand, gegenseitige Achtung und Ordnung hineinzubringen?
Kann man allein mit Geld so etwas überhaupt erreichen ?
Rechtsdogmatisch betrachtet, empfiehlt sich die Flucht nach vorne in die Glosse oder die Satire, die beide unter die durch Artikel 5 III GG garantierte Kunstfreiheit fallen.
Wie sich das in der Praxis auswirkt, zeigen Nowag und Schalkowski in ihrem bei UVK erschienenen Buch “Kommentar und Glosse” auf.
Und die grundsaetzliche Entscheidung zur Satire stammt bereits vom Reichsgericht und datiert auf den 5. Juni 1928. Und bitte, keine Hinweise, dass es damals noch gar kein Grundgesetz gab
Das ist immer noch besser als sich hier bis zum Sanktnimmerleinstag mit Abmahnungen befassen zu muessen und allemal besser als dieses Blog hier “dicht zu machen”, wie einer der ersen Kommentare hier nahelegt.
@Oldmann in 22. und 23.: Ich würde mich freuen, wenn ich da was falsch verstanden haben sollte. Aber steht auf der Website des IV-Verlages nicht ausdrücklich “Vertragsverlag der International Police Association Sektion Deutschland e.V.”? Das mag jetzt ja nicht die Institution Polizei an sich sein. Aber die deutsche Sektion der IPA dürfte ausschließlich aus deutschen Polizeiangehörigen bestehen, und der Verlag arbeitet im Auftrag dieser Sektion, also im Auftrag von Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Und es scheint mir nicht sehr wahrscheinlich, daß sämtliche Gewinne aus der gesetzlich verbotenen Kundenaquise per Cold-Calling beim Verlag verbleiben und die deutsche IPA, großzügig auf diese möglichen Einnahmen verzichtet.
@Sascha in 29. : Nein, mit Geld ist das Gesamtproblem bestimmt nicht zu lösen. Nur mit möglichst vielen Leuten, die genau so wenig ihre Klappe halten wie Marcel.
Hallo Anna Kühne.
Diese Anmerkung sei mir erlaubt:
Die IPA ist nicht die Polizei, auch wenn der überwiegende Teil
der Mitglieder sich aus Mitarbeitern der Polizei rekrutiert.
Abschleppunternehmer, Taxiunternehmer, Juristen und Kleingewerbetreibende,
und viele andere, die sich durch den Kontakt zu Polizisten Vorteile versprechen
sind ebenfalls Mitglieder der IPA.
Daß führende- oder ehemals führende Polizeiangehörige Mitglied sind, macht
die IPA nicht zu einer Unterorganisation der Polizei.
Der Begriff POLIZEI ist offensichtlich nicht schützenswert.
Leider.
Genau so wie der bloße Ingenieur
Das Abladen so manchen Fehlhandlung auf die Polizei ärgert mich
einfach nur. Nachhaltig.
Die IPA ist nicht die Polizei, allerdings könnten sich doch theoretisch einige Vorteile für die IPA daraus ergeben das sie sich Polizeinah geben? Ich frage mich ob da nicht irgendwelche größeren Namen aus der Politik nicht ebenfall profitieren?
Alles wird in Deutschland geschützt, nur der Begriff Polizei nicht? Wer also hat was davon wenn man mit dem Wort lukrative Werbung treiben darf??
100.000 EUR reichen für die Prozesse nicht aus.
Ich allein habe für meine Prozesse in den letzten dreieinhalb Jahren schon 80.000 EUR an Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben. Eigene Arbeit, eigener Aufwand und die Arbeit meiner Partner sind nicht eingerechnent.
Prozesse allein helfen nicht weiter.
Günter Walltraff soll ca. 200.000,00 in seinem Leben für prozesse ausgegeben haben, um seinen Stand als Entlarver zu halten. Das ist jedoch eine ungeprüfte Zahl. Kann weder Quelle noch Belege leifern.
Grass dürfte auch in dieser Größenordnung Prozesskosten in seinem Leben gehabt haben. Wäre zu prüfen.
Gregor Gysis Prozesse haben auch bestimmt diese Grenze erreicht,wobei er die meisten bis jetzt gewann (nicht alle).
Das sind alles Ausgaben von nur jeweils nur einer Person.
Ich nenne die Zahlen,um aufzueigen, wie die realen Kosten sind.
In allen Prozesse zu obsiegen, wird Marcel nicht gelingen. Das liegt in der Natur der Dinge.
Marcel kann und sollte unterstützt werden.
Sammeln für Marcel lohnt sich.
In Illusionen sollte man jedoch nicht verfallen.
Eine endgültige befriedigende Lösung durch konsequentes Prozessieren für Marcel ist nicht zu erwarten, weil alles ein System ist.
Systeme entwickeln sich und kippen anders. Nicht nur durch Gerichtsprozesse.
Gegenwärtig ist der Buskeismus auf dem Vormarsch nicht nur im Äußerungsrecht durch Abmahner.
@Rolf Schälike
Walltraff, Grass und Gysi waren/sind allerdings eher im Sinne der Abmahner unterwegs die gewisse “Wahrheiten” mit aller Macht unterdrücken wollen.
Im Gegensatz zu Bartels kann die BILD aber auf unlimitierte Mittel für Rechtsstreitigkeiten zurückgreifen.
Und wie gesagt, optimal ist ein Bartels der mittelos ist - immerhin würde dies garantieren das 100% der Abmahner/Prozessgegner auf ihren Kosten sitzen bleiben.
Ich spende dann später damit sich Bartels im Ausland eine neue Existenz aufbauen kann. Russland bietet doch viele Möglichkeiten.
@ an den Anomymen
Herr Bartels hat doch schon eine dt. Firma mit einer NL in der Urkaine. In einer Branche, wenn diese gut läuft, die Abmahnkosten aus der Portokasse gezahlt werden.
Ich kann mich natürlich irren und die MZL Billing.. ist überhaupt nicht seine Firma.
Ich google halt ganz gern
Die Impressums waren eben nur gleich. Ausserdem meine ich auch, das wenn es im Rahmen bleibt, der Zweck die Mittel schon heiligt. Ich habe vom Internetrecht Null Ahnung. Aber in Deutschland so eine Seite zu hosten und dann noch unter seinem eigenen Namen diesen Blog aus Deutschland zu betreiben, da steht etweder sehr viel Mut oder noch mehr kalkül dahinter. Wichtig ist es auf jeden Fall das dieser Blog etwas positives bewirkt.
[…] Vor inzwischen gut drei Monaten hatte ich einen offenen Brief an die International Police Association (IPA) geschrieben, in dem ich ein paar Fragen zum Telefonterror durch Partnerverlage der IPA wie den NVK Verlag gestellt hatte. Stutzig gemacht hatte mich, dass der NVK Verlag zum Vertrieb von Anzeigen, zu deren Wert ich mich nach einer Abmahnung durch den IV-Verlag nicht äußern möchte, in Broschüren, zu deren gedruckter Auflage ich mich ebenfalls nicht äußern möchte, ein Empfehlungsschreiben eines richtigen Polizisten mit dienstlicher Telefonnummer vorgelegt hat. Die IPA hat auf meine Fragen genauso wenig geantwortet wie mein Genosse, unser Berliner Innensenator Ehrhart Körting, den ich gefragt hatte, ob er die Nebentätigkeit der Polizeiangehörigen für rechtmäßig und politisch erwünscht hält. Gestern wurde hier jedoch von jemandem unter dem Namen Christian Kurek ein denkwürdiger Kommentar gepostet, auf den ich nun mal näher eingehen möchte. […]
[…] Nachdem auch ich kürzlich vom IV-Verlag eine markenrechtliche Abmahnung wegen Metatags im Parteibuch Wiki bekommen habe, ist mir die Impuls AG recht gut bekannt. Die hat nämlich in einem Rechtsstreit zur Verwendung des Begriffes “Impuls” in Metatags bis zum BGH durchprozessiert. […]