In Polen ist es zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung am Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in seinem beruflichen Wirken, also dem Recht auf ungestörte Berufsausübung, von Adam Lipinski und Wojciech Mojzesowicz gekommen. Neben dem Recht auf ungestörte Berufsausübung ist es dabei auch noch zu einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild gekommen.
Die Abgeordnete Renata Beger von der radikalen Partei zur Selbstverteidigung der Bauern Samoobrona hat über Mittelsmänner die Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” von Regierungschef Jarosław “Kartoffel-Katsche” Kaczyński kontaktiert und durchblicken lassen, dass sie der Radikalität der Samoobrona abschwören könnte möglicherweise gewillt wäre, in die Partei “Recht und Gerechtigkeit” zu wechseln. Mit einem Übertritt von Renata Beger in die Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) wäre der Weg vermutlich frei für eine neue Regierungsbildung gewesen. Jarosław Kaczyński hätte damit die dringend notwendige Reform des polnischen Wahlrechtes zur Verhinderung der Unregierbarkeit des Landes durchführen können, die so geplant war, dass die stärkste Partei bei zukünftigen Wahlen automatisch so viele Parlamentssitze zugesprochen bekommt, dass sie über eine absolute Mehrheit verfügt.
Die Mitarbeiter der polnischen Staatskanzlei, Adam Lipinski und Wojciech Mojzesowicz von der Partei “Recht und Gerechtigkeit”, die sich besonders im Kampf gegen Korruption und Beamtenwillkür engagiert, sind nach dem Kontakt zu Renata Beger ins Hotelzimmer gefahren und haben versucht, sie davon zu überzeugen, dass sie aus der Bauernpartei austritt und in die PiS eintritt. In diesem Gespräch hat Adam Lipinski Renata Beger zur Abwendung der Unregierbarkeit vernünftigerweise im Falle eines Parteiübertritts einen gut bezahlten Staatssekretärsposten versprochen und genügend Geld aus dem Parlamentshaushalt, um ihr Leben unabhängig von ihrer bisherigen Partei führen zu können. Und genau bei diesem Gespräch ist es zu einer gemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung gekommen. Irgendein hundsgemeiner Krimineller hat das Gespräch auf Video aufgenommen und dann dem polnischen Privatsender TVN 24 zur Ausstrahlung übergeben. Anstelle, dass der polnische Privatsender TVN 24 nun aber verantwortungsgefühl bewiesen hätte, hat der Sender das widerrechtlich gedrehte Video landesweit ausgestrahlt.
Die schlimme Konsequenz der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nun, dass die Medien die vernünftige Berufsausübung von Adam Lipinski im Sinne der Interessen seines Landes als Korruption verleumden und vereinzelt - vor allem von Personen, die davon profitieren würden - sogar Rücktritt von Regierungschef Jarosław Kaczyński gefordert wird. Selbst Jugendliche wurden zu Demonstrationen vor dem Parlament aufgehetzt. Steigbügelhalter der Kriminellen im Ausland schreiben im Internet gar von einem unmoralischen Angebot oder versuchtem Stimmenkauf.
Zum Glück hat Polen jedoch einen verantwortungsbewußten Präsidenten. Denn Lech “Kartoffel-Katsche” Kaczyński spricht sich mit bestechend scharfem Blick dafür aus, dass sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński sich von den Straftätern nicht einschüchtern läßt und seine verantwortungsvolle Regierungsarbeit fortsetzt.
Zum Glück kann so etwas bei uns in Deutschland nicht passieren, denn hier würde eine solch schlimme Persönlichkeitsrechtsverletzung scharf verfolgt werden.
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| Christian der Anwalt |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Auweia, da hast Du es unserem Vaterland aber gegeben!
Also, wenn ich da so an die Kohlschen Gelder in der Schwiz und an unseren Leoberger Panzer eines leider nicht mehr lebenden Bayern denke . . .
Einen schönen satirischen Beitrag hast Du uns da serviert . . .
Zum Glück kann so etwas bei uns in Deutschland nicht passieren, denn hier würde eine solch schlimme Persönlichkeitsrechtsverletzung scharf verfolgt werden.
Nicht nur das. Sie wäre mit Sicherheit auch Anlass zu tiefgreifenden Gesetzesänderungen. Wenn nicht gar zur
NeuGründung einesReicBundespropagandaministeriums.“Steigbügelhalter” ist ein schönes Wort.
[…] Und auch sei das eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Aber, nett, wie Joachim Steinhöfel - oops, was ist denn da eigentlich in der Wikipedia los - zu mir ist, kann das aussergerichtlich erledigt werden, wenn ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebe. Außerdem will Joachim Steinhöfels Anwalt Reinhard Höbelt aus der Kanzlei Steinhöfel Geld für die Kosten ihrer Inanspruchnahme haben, was die Kanzlei jedoch beabsichtige einem Amerikaner namens John Mccain für seine Präsidentschaftskampagne als Republikaner zu spenden. In der Unterlassungserklärung hat er mir auch freundlicherweise schon mal vorformuliert, dass bei den Kosten 15.000 Euro als Gegenstandswert massgeblich sein sollen. […]
[…] Der Verfügungskläger K. hat durch seinen Antrag erreicht, dass Zeitungsartikel der Berliner Verlag GmbH, die unter anderem die Berliner Zeitung verlegt, aus dem Internet entfernt werden, in dem er offenbar argumentierte, dass sein Persönlichkeitsrecht verletzt würde, weil durch die Verfügbarkeit der Artikel im Internet seine Resozialisierung erschwert wird. Wieso bei einem uralten Artikel das Verfahren der einstweiligen Verfügung zur Anwendung kommt, kann ich nicht verstehen. […]
[…] Der vorsitzende Richter hat dann auch eingestanden, dass das Bild schon irgendwie zum Schmunzeln angetan ist, sich danach jedoch unschlüssig in der Frage gezeigt, ob das Bild inklusive der Bildunterschrift eine erlaubte Satire im Rahmen der Kunstfreiheit sei, wie es von meinem Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting im Rahmen der Klageerwiderung vorgetragen wurde, oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und dann erklärt, er tendiere eher zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. […]
[…] So, nun war Polen von der deutschen und russischen Gefahr gerettet. Einige Monate später folgte eine Koalitionsbildung mit der konservativen Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) und der ultrarechten katholisch-fundamentalistischen und nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR). So, nun wurde parteiintern Druck auf den Premierminister Marcinkiewicz gemacht, sodass dieser „freiwillig“ zurücktrat und der Präsident Lech Kaczynski seinen eineiigen Zwillingsbruder Jaroslaw zum Ministerpräsidenten krönte. Die Koalition zerfiel bald, als man die Samoobrona rausschmiss, und deren Parteiführer Andrzej Lepper äußerst vulgär verabschiedet wurde (-aber, wir sind ja in Polen, und wie wir jetzt wissen, läuf da alles ein wenig anders-) also wurde der Lepper nach mehreren Tagen wieder freundlich empfangen und die Koalition sollte nun bis zum Ende der Amtsperiode halten. Warum kam es dazu? Ganz einfach: Der Ministerpäsident schickte einen ihm nahestehenden Abgeordneten der Samoobrona zu einer anderen Abgeordneten dieser Partei um sie gegen Bezahlung und eine vielversprechende politische Stellung zum „Parteikonventieren“ zu überreden. Aber diese wagt es tatsächlich dem polnischen Privatsender TVN davon zu berichten, so dass dieser vor dem geplanten Treffen in ihrem Büro versteckte Kameras und Mikrofone anbrachte. Einen Tag später kannte das ganze Land den Inhalt dieses Verhandlungsgespräches. […]