Eigentlich wollte ich ja heute eine gut begründete Wahlempfehlung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schreiben. Nun habe ich aber rechtzeitig vor den Wahlen noch einen Brief (pdf, 1,3 MB) zur Fortsetzung der Nuttenposse von der kleinen PR-Agentur am Rande der Stadt, äh nein, von der renommierten Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg, bekommen. Deshalb schreibe ich, anstelle dessen, dass ich hier eine begründete Wahlempfehlung abgebe, nun diesen Beitrag hier zur Abmahnung von Sigmar Gabriel. Vielleicht hilft ja dem einen oder anderen auch ein Blick auf die Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin, um zu einer glücklichen Wahlentscheidung zu kommen.
Nachdem die Strafanzeige gegen Sigmar Gabriel wegen Meineid erfolgreich liegengeblieben ist, scheint Sigmar Gabriel zuviel Zeit zu haben. Mein Genosse in der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, läßt mitteilen, dass er die modifizierte Unterlassungserklärung annehme. Nachdem ich mir soviel Mühe gegeben habe, unserem Experten für Klowand-Kommunikation für die modifizierte Unterlassungserklärung ein besonders hübsches Katzenbild rauszusuchen, damit sie als Wandschmuck im Bundesumweltministerium auch stilvoll ausschaut, hatte ich auch nichts anderes erwartet. Wofür also der Brief?
Überraschend war der zweite Teil. Darin bewies die hübsche Anwältin Dr Stephanie V****, dass sie auch Sinn für Humor hat, indem sie suffisant im Anschreiben durchblicken liess, dass sie ihre (äußerst moderate) Honorarnote beifüge. Nachdem ich das auf der ersten Seite des Schreibens gelesen habe, war ich gespannt, ob die Kanlzlei Buse Heberer Fromm nun wohl noch unter der Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bleibt, die die Abmahnkosten in ähnlich gelagerten Fällen auf 50 bis 100 Euro begrenzen will.
Weit gefehlt, 756,09 Euro soll der kurze Brief der hübschen Anwältin kosten. Als verantwortlich für die (äußerst moderate) Honorarnote gab sich indes Genosse Kanzleranwalt Michael Nesselhauf zu erkennen. Die hübsche Anwältin unterschrieb die Honorarnote von Michael Nesselhauf, der auch Verfassungsrichter in Hamburg ist, lediglich i.V., also in Vertretung.
Bleibt die Frage offen, warum die hübsche Anwältin ausgerechnet mir die Honorarnote schickt und mich dazu auch noch auffordert, den Rechnungsbetrag zu überweisen. Bereits in meinem Brief hatte ich ihr mitgeteilt:
Bezüglich der Kosten Ihrer überflüssigen Einschaltung richten Sie Sigmar Gabriel bitte aus, dass ich es strikt ablehne, die Zeche der überflüssigen Abmahnung zu zahlen. Ihr Mandant verdient als Bundesumweltminister wirklich gut genug, um die Rechnung zu begleichen. Die Kosten Ihrer Einschaltung hätte Sigmar Gabriel sich ja schließlich leicht sparen können, in dem er mich auf das Bildchen hingewiesen hätte.
Rede ich chinesisch? Habe ich mich irgendwie unklar ausgedrückt? Unser Popbeauftragter Sigmar Gabriel soll bitte schön die Rechnung für die überflüssige Abmahnung selbst zahlen und - darauf lege ich als Steuerzahler wert - das bitte schön auch aus eigener Tasche und nicht aus Steuergeldern.
Die einzige plausible Erklärung, die ich für das neue nette Schreiben habe, ist, dass die hübsche Anwältin eine lang andauernde Brieffreundschaft zu mir aufbauen möchte und mich auch persönlich kennenlernen möchte. Weil die Honorarnote so (äußerst moderat) ist, können wir uns sogar zweimal treffen, nämlich einmal vor dem Amtsgericht und einmal bei der darauffolgenden Berufung, die nach §511 ZPO regelmäßig bei Beträgen ab 600 Euro möglich ist. Da ich mich nun auch auf den Spaß einer länger andauernden Brieffreundschaft mit der hübschen Anwältin einstelle, habe ich das Tag pop./.www vergeben, damit sich die Nuttenposse hier im Parteibuch besser verfolgen läßt.
Auf die Presseanfrage beim SPD-Parteivorstand, ob die Abmahnung von Mein Parteibuch durch das Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel im vorab besprochen, hat die SPD bisher übrigens nicht geantwortet. Wer nun angesichts der Tatsache, dass das beanstandete Bild im Beitrag des Baseblog mit Titel “Fat Siggy - bald weg?” nach wie vor online ist, den Verdacht hegt, dass die Abmahnung vom SPD-Parteivorstand geplant war, um einen Vorwand zu finden, um mich aus der SPD ausschließen zu können, mag sich seinen Teil dazu denken.
Meinen Lesern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wünsche ich einen schönen Wahlsonntag und ein glückliches Händchen dabei, eine umsichtige Entscheidung bei der Stimmabgabe zu treffen.
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| Klein Bloggersdorf |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Honorarnote hast Du erhalten, damit Du einen Mahnbescheid erhalten kannst bzw. geklagt werden kann.
Klagen kann die Anwältin oder Nesselhauf auch ohne Mahnbescheid, denn ein Mahnbescheid dient lediglich dem Beweis, dass Du nicht zahlen möchtest.
Ohne Honorarnote kein Mahnbescheid, keine Klage.
Insofern hast Du nicht chinesisch geredet. Die Kanzlei hat Dich verstanden und handelt jetzt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Jetzt haben wir das gleiche Problem. Du mit der Anwältin, ich mit Herrn Anwalt Helmuth Jipp.
Meinem Mahnbescheid werde ich insgesamt widersprechen, denn die Abmahnung war unnötig und hat mich nicht vor Schaden bewahrt.
Das werde ich versuchen, dem Gericht klar zu machen. Dazu dient die u.a. Meinungsumfrage.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenahng auf die interessanre Seite von Hartmut Pilch mit den wichtigen Vorschlägen am Ender des Tetxes.
Wähle als (diese Woche unter anderem wegen dieser Auseinandersetzung ausgetretenes SPD-Mitglied) bei der heutigen Berlin-Wahl FDP. Kein weiterer Kommentar …
@David
Dass Du aus der SPD ausgetreten bist, finde ich sehr bedauerlich. Ich würde es begrüßen, wenn mehr kritische Menschen in die SPD eintreten würden und dann dort unter anderem durch eine kritische Mitwirkung bei der Erarbeitung des Parteiprogrammes und der Aufstellung der Kandidaten dafür sorgen, dass die SPD in Zukunft bei der Erreichung der von ihr selbst ausgegebenen Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spürbar erfolgreicher wird.
Die Honorarnote wirft folgende Frage auf: Ist das Kabinett Merkel dazu in der Lage, einen einheitlichen Willen zu bilden? Die Bundesjustizministerin will die Abmahnkosten laut verschiedenen Berichten auf 50 bis 100 € begrenzen. Gleichzeitig lässt der Bundesumweltminister eine Honorarnote in Höhe von 756,09 € versenden. Dieses Verhalten der Bundesregierung ist nur scheinbar in sich widersprüchlich: Die gegenwärtige Bundesregierung (gilt auch für die vorhergehenden Bundesregierungen) vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern die Interessen der Abzocker. Innerhalb der SPD ist man noch nicht einmal in der Lage, seine eigenen Parteimitglieder (ich bin kein SPD-Mitglied) zu schützen. Sigmar Gabriel schädigt dem Ansehen der SPD. (Dies ist eine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung, bitte mich nicht abmahnen!)
Mir jedenfalls ist aufgrund der Honorarnote gegen Bartels sowie der Honorarnote gegen Schälike klar geworden: Meine eigene Webpräsenz benötigt eine ganz massive präventive Zensur - Meinungsfreiheit kann man hier in Deutschland vergessen. Ich dachte, ich hätte die Zensurschere schon ausreichend eingebaut. Ab sofort wird ganz massiv Selbstzensur durchgeführt.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass frustriert von Deutschland so viele Deutsche auswandern wie seit 122 Jahren nicht mehr. Im Ausland gibt es diesen Abmahnwahnsinn nicht.
Marcel, ich wünsche Dir viel Erfolg. Immerhin ist der Streitwert jetzt lediglich 756,09 Euro. Will die SPD eigentlich noch Mitglieder haben?
Nach 20 Jahren als SPD-Wähler habe ich heute in Berlin erstmals eine andere Partei gewählt. Natürlich hatte das andere Ursachen als die pop/www-Posse. Die Bundes-SPD hat mich in den letzten 10 Monaten tief enttäuscht da sowohl gegen das Merkel als auch gegen die MWST-Erhöhung Wahlkampf geführt wurde. Diese verlorene Glaubwürdigkeit muss sich die gesamte SPD erstmal wieder zurückholen. Ausserdem hat vor der Kanzler-Wahl weder die Abgeordnete meiner Eltern in NRW als auch mein Berliner MdB auf meine Schreiben geantwortet, in denen ich sie gebeten hatte, mir schriftlich zu geben, dass sie nicht das Merkel wählen werden. Lediglich Ludwig Stiegler hatte mir damals persönlich geantwortet, übrigens durchaus nett und nachvollziehbar. Dass jetzt die SPD mitstimmt um Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Es müsste mehr solche kritischen SPD-Mitglieder geben wie Sie, Herr Bartels.
@David
Von der SPD zur FDP? Das ist ein großer Schritt. Wir sind ja schließlich nicht mehr in den Siebzigern.
@ 5 anders gewählt wg. “verlorener Glaubwürdigkeit” - hmmm …
Da soll nochmal einer sagen, Wahlplakate erzielten keine Wirkung. Als ich vergangene Woche vom Ostbahnhof zum Hackeschen Markt mit der S-Bahn fuhr, habe ich die Kraft der Bilder bemerkt.
Zunächst Kartoffelnase Wowi und direkt dahinter das Plakat “Richtigrot”. Schön, einfach nur schön.
@ 2 “Wechsel zur FDP”
David, ich tue es nur ungern: http://37sechsblog.de/?p=740
Ich sag’s ja, es gibt Leute die ihr Geld zu einfach verdienen - und das auch noch staatlich garantiert. Ein echter Skandal!
Ich warte immer noch drauf das Zypries ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.
Euro 756,09 für ca. 20 Minuten Arbeitszeit macht immerhin Euro 2268,27 pro Stunde für die hübsche Anwältin. Wer soll sich bei solchen Verdienstaussichten noch für anständige Berufe wie Nobelprostituierte begeistern.
@Kai
>(Dies ist eine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung
Durch meine Meinung wird das zur Tatsachenbehauptung !
@ Kai, Andreas, Henning
An die FDP habe ich aus mehreren Gründen gedacht. Zum einen war sie eine der wenigen Parteien, die sich sehr deutlich gegen den “Ganztags-Einheitsgesamtschul-Trend / Kita schon nach Geburt” in Berlin gestellt hat. Weiter denke ich, dass der Berliner Verwaltung mit seiner Vielzahl an Öffentlich Bediensteten und Beamten auch ein wenig “Neoliberalismus” nicht schaden würde — ich finde es keinesfall sozial, wenn Hinz und Kunz mit ihrem Steuergeld diesen riesigen Berliner Verwaltungsapparat durchfüttern müssen. Letztendlich habe ich aber heute gar nicht gewählt, da ich Martin Lindner & Co. nicht gerade als die personifizierten Freiheitskämpfer gegen Bürokratiewahn sehe, sondern eher in die Schublade “Spaßpartei” packe (–> kann die Berliner FDP nicht so ernst nehmen).
@Marcel
Zum Austritt: Da kommen bei mir viele (kleinere) Dinge zusammen: Bürgerrechte werden von der SPD nicht geschützt, sondern bekämpft (Datenvorratsspeicherung, Chip-Karte im Perso, geheime Kontoabfrage durch Verwaltung möglich), Beck und ÖR/GEZ, Simonis (Stichwort: Weiß Simonis, warum es gut ist, dass es das geheime Wahlrecht gibt?), Titanic-Titelblatt,
@Kai 4.
Mir jedenfalls ist aufgrund der Honorarnote gegen Bartels sowie der Honorarnote gegen Schälike klar geworden: Meine eigene Webpräsenz benötigt eine ganz massive präventive Zensur - Meinungsfreiheit kann man hier in Deutschland vergessen. Ich dachte, ich hätte die Zensurschere schon ausreichend eingebaut. Ab sofort wird ganz massiv Selbstzensur durchgeführt.
Machst Du ab sofort Selbstzensuir, haben Verfaungsrichter Nesselhauf, Anwältin Frau Vend und Anwalt Jipp obsiegt.
Jipp wird jämmerlich verlieren, dss verspreche ich.
Marcel soll es ebenfalls versuchen, weil das Bild eine Karrikature war.
Das Problem besteht darin, das das Verhältnis Aufwand - Ergebnis nicht stimmt und ich niemanden den Aufwand zumuten möchten, den ich betreibe und betreiben wewrde, damit Jipp jämmerlich verliert.
Aber so funktionieren nun mal Diktaturen. Die Recte werden scheibschenweise abgebaut, scheinbar zu Recht. Die Massen machen mit bis es einen Kollaps gibt.
Die “verlorene Glaubwürdigkeit”…! Verloren ist sie nicht erst seitdem die SPD Truppen durch die Welt schickt, oder die Mehrwertsteuer erhöht. Verloren ist sie seitdem alle Parteien ausnahmslos begonnen haben sich vom Volk zu distanzieren und nur noch in die eigene Tasche zu wirtschaften bzw. es durch die Wirtschaft ausbeuten lassen. Früher ist ein Finanzminister abgetreten weil er sich wegen einer Verschuldung von 2Mrd Mark nicht mehr als tragbar sah, heute wird ohne mit der Wimpe rzu zucken verschwendet und ausgebeutet.Keine Partei der großen Parteien ist, wie es gerne kleinen neuen an den Kopf geworfen wird, “regierungsfähig”, denn alle lügen. Ich fordere die gläserne Politik und nicht den gläsernen Bürger.
Ich befürchte Kai hat mit der Selbstzensur recht.
Wer nicht genügend Rücklagen für das Prozessieren
gebildet hat, kann sich keine kontroversen Meinungen leisten.
Vielleicht kann man die benötigten Rücklagen senken, indem man ein Schutzbündnis aufbaut. Aber das bedeutet erst mal noch mehr aufwand und verlangt ebenfalls, dass man seine Resourcen schont und nicht etwa sich in jeden Streit hineinvertieft.
Bei Gabriel habe ich allerdings den Eindruck, dass der Streit eine gewisse Vertiefung wert sein könnte.
@Hartmuth Pilch 12
Schutzbündnisse haben Sinn zur Duchführung von Musterprozessen.
Dazu bedarf es aber sehr guter Anwälte.
Werden Prozesse verloren wegen Aufgabe und aus Kostengründen oder wegen schlechten Anwälten, dann hat Selbstzensur durchus einen Sinn.
Jeder verlorene Prozess ist ein Baustein für die Strukturewn der Meinungsaunterdrückung und verheerender Reglementierung des Internets.
Im Fall Gabriel sollte Marcel es sich überlegen, das bis zum Schluss durchzuziehen.
Meiner Spenden von mindestens 200,00 EUR ist er sicher.
Spätestens dann, wenn ein Volksverkäufer äh… -vertreter verliert, gibt es sicher ruckzuck ein Gesetz, das solche Schutzbündnisse als “terroristische Organisationen” einstufen und verfolgen läßt…
MfG
Daniel
@Goma
Also in den 7 Jahren mit Gerhard Schröder als BK habe zumindest ich in der SPD eine Partei mit Grundsätzen und einem ausgeprägten Programm erkennen können. Auch habe ich mich als Wähler nie vom Gerhard betrogen fühlen müssen. Er hat tatsächlich wie versprochen die Einkommensteuer gesenkt, der Herr Eichel hat wie versprochen im Haushalt gespart und an sinnlosen Kriegen wurde sich auch nicht beteiligt. Für mich war damals die SPD-Welt noch in Ordnung. Die Agenda 2010 war ein mutiger Reformansatz, der sicher nicht 100prozentig funktioniert hat, aber es wurde was angepackt, die Probleme erkannt und wenigstens versucht in traditioneller SPD-Art zu handeln. Dass der Staat nicht genug Geld hat, um jedem Arbeitslosen die Rente zu sichern ist leider eine Tatsache, an der auch die SPD nicht vorbeikommt. Gruß, D.
Der Staat hat nicht genug Geld, weil das ganze System veraltet ist und es aus jeder Ecke tropft. Verschwendung steht and er Tagesordnung weil man keinen Überblick mehr über die Ausgaben hat. Das Gleiche erkennt man wunderbar am Gesundheitssystem. 25% der Gelder werden verschwendet..mindestens. Man kauft geräte überteuert ein, tausnede Ärzte betrügen. Die Welt der Politik ist schon lange nicht mehr in Ordnung. Schröder war auch kein Heiliger. Die persönlichen Vorteile stehen bei den Politiker an erster Stelle.
@Goma
Ich will gar nicht behaupten, dass der persönliche Vorteil gar keine Rolle spielt, aber wenn er an erster Stelle stehen würde, dann hätte Schröder nie Kanzler werden dürfen bei dem Verdienst dort.
@Goma
Verschwendung entsteht heutzutage, wo die Mittel so knapp sind, meiner Meinung nach selten einfach so. Die Verschwendung geht meiner Meinung nach zu wesentlichen Teilen eher auf Korruption und Vetternwirtschaft bzw fehlende Korruptionsbekämpfung zurück.
@Henning
Wichtig ist nicht so sehr, wie hoch das persönliche offizielle Gehalt ist, sondern welche Summen bewegt werden können. Als Bundeskanzler von Deutschland lassen sich einige Milliarden Euro mehr oder weniger freihand bewegen.
@all
Als Einstiegslektüre in das Thema politische Korruption in Deutschland empfehle ich die online kostenlos verfügbare Leseprobe des ersten Kapitels von Wildwest auf der Chefetage. Wer dann in der Lage ist, das undenkbare zu denken, der mag sich mal meinen Artikel Staatsinteressen im Kern zu Gemüte führen.
Alles “Verschwörungstheorien”? Politische Korruption dieser Größenordnung gibt es nur in Italien oder Amerika? Ja, das mag sein. Fußballschiedsrichter sind in Deutschland ja auch alle ehrlich.
Aber da es in Deutschland ausweislich meiner bisher erhaltenen fünf Abmahnungen mit aberwitzigen Gegenstandswerten nicht gerade gut um die Meinungsfreiheit bestellt ist, gibt es kaum eine Möglichkeit, solche “Verschwörungstheorien” der politischen Korruption zu verifizieren oder zu falsifizieren.
Hallo Marcel,
Um das Risiko, dass Dich weitere Abmahnungen erreichen, zu reduzieren, müsste es rechtskundigen Bürgern möglich sein, zu Dir Kontakt aufzunehmen, wobei es möglich sein muss, dass man als Absender einer Nachricht an Dich plausibel abstreiten kann, Absender einer bestimmten Nachricht zu sein. Die Ursache liegt im Rechtsberatungsgesetz. Eine mögliche Lösung könnte OTR sein. Dann könnte man Dir Mitteilungen auch unter Verstoß gegen das ehemals braune Rechtsberatungsgesetz zukommen lassen, wobei man als Absender immer abstreiten kann, die Nachricht abgesendet zu haben.
Im Augenblick ist es zwar möglich, Dir durch eine verschlüsselte E-Mail eine Nachricht zukommen zu lassen, aber in diesem Fall ist die plausible Abstreitbarkeit nicht gegeben. Die andere Alternative ist, mit Tor/Torpark hier im Blog eine Nachricht einzutragen, dann ist diese Nachricht aber öffentlich. Es fehlt noch ein nichtöffentlicher Kommunikationsweg mit plausibler Abstreitbarkeit zu Dir. Auch der Weg über eine verschlüsselte Verbindung über Deinen Shop ermöglicht es glaube ich nicht, plausibel abstreiten zu können.
Der Kampf gegen die Korruption kann in der gegenwärtigen Diktatur leider nicht anders geführt werden. Wir benötigen dringend einen nichtöffentlichen Kommunikationsweg mit plausibler Abstreitbarkeit!
Gruß
spooky…
@Henning:
Als normaler Feld-, Wald- und wiesen-Jurist im Großraum Hannover dürfte Schröder nicht so gut verdient haben wie zu Kanzlerzeiten und auch keine gleichwertigen Alternativne gehabt haben. Außerdem muss man bedenken, dass viele Berufspolitiker nicht nur das Bundestagsmandat oder den Ministerposten innehaben, sondern oftmals zusätzlich noch von der Partei bezahlt werden. Nicht zu vergessen die ganzen Annehmlichkeiten wie Fahrdienst etc. pp. Und wie bei Schröder und zuletzt auch Schily zu sehen war, holen sich die ausgeschiedenen Politiker ihr Salär nach der Amtszeit bei den aller Wahrscheinlichkeit nach begünstigten Firmen (Gasprom, Biometrie-Unternehmen) ab. Nicht zu vergessen die zahlreichen Pöstchen in Aufsichts- und Verwaltungsräten, bei Friedrich Merz (CDU) AFAIR derer 12, vorrangig in der Finanzwirtschaft. Die dann möglicherweise verbleibenden Abstriche während einer Amtszeit, wenn die eigene Qualifikation denn in der freien Wirtschaft mehr möglich gemacht hätte, werden durch als “Beratungen” deklarierte Leistungen danach x-fach wieder reingeholt. Ach ja, und da wären dann noch Übergangsgelder und Pensionsansprüche usw…. So unlukrativ wie es zur Veräppelung des Volkes immer dargestellt wird, ist ein Bundestagsmandat oder Ministerposten bei weitem nicht!
MfG
Daniel
@Daniel
Wenn es ihm wirklich ganz ausschließlich nur um den eigenen Vorteil gegangen wäre, hätte er aber entweder nach seiner Zeit als Minsterpräsident oder spätestens nach der ersten Amtszeit als Kanzler in die Wirtschaft wechseln können.
Ach ja, und von der Partei kommen da sicher keine großen Summen. Das kann ich mir selbst bei den Volksparteien nicht vorstellen.
@Daniel
Die Vergütungen für die Aufsichts- und Verwaltungsratsposten sind meines Erachtens nur Kleingeld. Das ist zwar nett weißes Kleingeld, aber die Summen dafür sind vergleichsweise gering.
Von der Partei bekommen Spitzenpolitiker üblicherweise nichts, der übliche Weg geht genau andersherum - es werden großzügige Spenden der Mandatsträger erwartet.
Richtig um Geld ging es zum Beispiel beim Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag. Da haben gleich mal einige Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. Wie der Salzgitter-Deal gelaufen ist, hat Hans-Joachim Selenz wirklich seh anschaulich in “Weldwest auf der Chefetage” dokumentiert. Und nein, selbstverständlich stecken sich Politiker davon nichts in die Tasche, aber ein paar Prozent Provision für Berater sind nun mal üblich. Was die Beater dann mit ihrem Anteil machen, tja, da sind sie keinem Rechenschaft schuldig.
Geradezu als Krönung des Schwarzgeldgeschäfts gilt übrigens das Gasgeschäft. Auf wundersame Weise verfünffacht sich der Preis auf dem Weg von Rußland bis Deutschland, und die Ukraine gehört, obgleich sie so gut wie keine Gasvorkommen hat, zu den größten Gasexporteuren der Welt. Etwa vier fünftel des Gaspreises in Deutschland bestehen also schätzungsweise aus Schwarzgeld, das irgendwo in dunklen Kanälen versickert. Da geht es um viele viele Milliarden Euro. Im Gasgeschäft sind doch auch einige ehemalige deutsche Politiker tätig, oder?
Ich glaube übrigens nicht, dass Gerhard Schröder so gehandelt hat, wie er gehandelt hat, um sich persönlich zu bereichern. Für moralisch verwerflich halte ich das allerdings trotzdem.
@Henning
Wäre Gerhard Schöder schon nach der ersten Legislaturperiode in die Privatwirtschaft gewechselt, hätte er keinerlei Kontrolle mehr über die politischen Entscheidungen gehabt, wo und an wen Milliarden von Euro verschoben werden. Es geht bei politischer Korruption nicht darum, ein paar Euro für den Eigenverbrauch abzuzapfen, sondern darum, ein riesiges Rad der Macht basierend auf Schwarz- und Schmiergeldern am laufen zu halten.
Ein lesenswerter Artikel von Manfred Röber zu politischer Korruption findet sich bei der bpb: Das Parteibuch - Schattenwirtschaft der besonderen Art?
Glaubt hier irgend jemand, dass es dabei um Hinterbänkler geht?
Beitrag 22 (von Daniel) bedarf der präventiven Zensur. Aus folgendem Grund: Dort wird der Eindruck erweckt, es wäre der Straftatbestand der Begünstigung verwirklicht worden. So etwas kann schnell mal als üble Nachrede oder Rufschädigung klassifiziert werden. Und Abmahnungen sind sehr teuer, wie wir alle wissen. Und in Hamburg gehen die Feinde des Rechts gnadenlos gegen diejenigen vor, die ihr Recht aus Artikel 5 Grundgesetz wahrnehmen.
Ich würde gerne häufiger mal solche Hinweise an Dich loswerden, Marcel, um Dir ein bisschen Ärger mit künftigen Abmahnungen zu ersparen. Jedoch geht das bereits in Richtung Rechtsberatung - vorläufig teile ich Dir solche Hinweise anonym über Tor mit.
Die gegenwärtige juristische Lage ist paradox: Auf der einen Seite darf man einen rechtlichen Hinweis wegen dem Rechtsberatungsgesetz nicht machen. Auf der anderen Seite gibt es Abmahnungen mit extremen Kostennoten.
Kostennote nicht zahlen!
Rechnung entspricht nicht
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG
Aber wir sind ja nicht kleinlich…
Übrigens: die “Mehrwertsteuer” gibt es schon seit vielen, vielen Jahren nicht mehr!
Frau Zypries möchte die Abmahngebühren soweit ich weiß nur bei Urheberrechtsverletzungen begrenzen. Alles andere bleibt, wie es ist.
Oder nicht ganz: Die Gebühren scheinen insgesamt eher angestiegen zu sein. Als ich 2003 abgemahnt wurde, rechnete man noch nach BRAGO ab. Das waren etwa 450 Euro (netto) bei einem Streitwert von 15.000 Euro. Warum heute immer der Höchstsatz, nämlich das 1,3-fache der Gebühr berechnet wird, ist mir nicht richtig klar.
@Sannie: Der Höchstsatz sind 2,5 der 2400er Gebühr. Und dem gesetzestext ist auch etwas zu der 1,3-Gebühr zu entnehmen: “Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.”
@Der Jens: An der Honorarnote erscheinen mir aber auch noch andere Sachen faul. Aber das scheint Mode zu werden
ich habe hier eine ganz ähnliche Honorarnote eines Kollegen liegen, der die Gegenseite vertritt…
@Dominik
Vor allem ist der Adressat falsch. Richtig müßte er lauten: Sigmar Gabriel, Goslar. Wenn dieses Manko beseitigt würde, dann täte ich über die anderen Ungereimtheiten der Honorarnote großzügig hinwegsehen.
Leider ist unser bisheriges Engagement in dieser Sache nicht von Erfolg gekrönt…
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