Aus der rot-roten Koalition heraus hat unser regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die SPD zu einem historischen Sieg geführt und mit knapp 31% zur dominierend stärksten Kraft in Berlin gemacht und kann sich zur Belohnung nun den Koalitionspartner zwischen den jeweils gut 13% starken PDS und Grünen aussuchen. Herzlichen Glückwunsch, Klaus.
Fundamentale Überraschungen gab es bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht. Die FDP hat mit 7,5% den Einzug in das Abgeordnetenhaus klar geschafft und die WASG hat mit 2,9% den Einzug in das Abgeordnetenhaus deutlich verpaßt und ist interessanterweise in Ostberlin stäker als im Westen. Beindruckend ist das Ergebnis der Grauen, die wie ich hier im Parteibuch schon geschrieben habe, Korruption zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht haben und vermutlich deshalb mit sensationellen 3,9% sogar beinahe den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft hätten.
Nicht verhehlen möchte ich die Freude darüber, dass die rechtsextremen Parteien den Einzug in das Abgeordnetenhaus klar verpaßt haben, der Hannoveraner Hauptstadtgegner Friedbert Pflüger für die CDU mit 21,5% das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat und zur Strafe seiner Parteikollegen auch noch angedroht hat in der nächsten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus werden zu wollen.
Beim Landeswahlleiter von Berlin gibt es laufend aktualisierte Ergebnisse im Detail. Da finden sich dann auch bald alle Ergebnisse aus den Bezirken.
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| M.Dolzer |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Jetzt hoffe ich mal, dass der Wowi sich auch den richtigen Koalitionspartner aussucht. Wird wieder Zeit für grüne Regierungen.
Vielleicht schreibst Du noch was zur Wahl in MV…?
Hm, bei 2,43 Mio Stimmberechtigten und 58% Wahlbeteiligung hat die SPD als stärkste Partei 31% Stimmen erreicht.
Das sind ca. 437000 “echte” Stimmen. Die CDU schafft es gerade mal auf ca. 303000 Stimmen.
Die Interpretation der Zahlen überlasse ich jedem selbst, aber Anlass zur Freude hätte ich gestern als Politiker nur bedingt. Wahl gewonnen, aber es ist doch deutlich, dass fast die Hälfte der Berliner Bürger schlicht kein Interesse mehr an den “Volksvertretern” haben.
Den Satz “Wir haben von den Berlinern einen Regierungsaufrag erhalten !”, hätte man sich gestern m.E. sparen können.
P.S.: Lese dein Blog regelmäßig und bin wegen dessem interessant Inhalt öfters zu Besuch.
@Matthias3: (ich bin nicht derselbe Matthias)
In Rheinland-Pfalz ist derzeit sogar eine Verfassungsklage von Bürgern gegen die Regierungsbildung anhängig, weil da ebenfalls -gemessen an der Bevölkerung- keine Mehrheit die Regierung bildet.
Schaumamal, es wird wohl nichts herauskommen.
Aber die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regierungen, die nur noch knapp 25% der möglichen Stimmen auf sich vereinen, ist diskurswürdig!
Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch zur insgesamt geringeren Wahlbeteiligung und den deutlichen Verlusten zugunsten der FDP (grausam!) und der NPD (ohne Kommentar).
Mal sehen, wann die Wahlbeteiligung dem allenthalben eingeforderten Spitzensteuersatz und die Anteile der SPD dem bis zum 31.12.2006 gültigen Mehrwertsteuersatz entsprechen.
Nochmals…meinen allerherzlichsten Glückwunsch! Ihr schafft das schon!
Gerade zum Thema gefunden:
“Politik wird - das ist das Ergebnis dieses Abends - immer mehr zu einer in sich geschlossenen und von vielen Menschen und ihren Problemen längst abgehobene Veranstaltung. Wahlenthaltung wird zum bewusst begründeten Akt. Es mangelt an Vertrauen in Parteien und Institutionen und dies ist auch ein Zeichen an der Wand für den Bund. Und darum sehen selbst die Sieger an diesem Abend nicht wie welche aus.”
Quelle: Link
@5: Ihr schafft das schon!
Was schaffen sie denn?
Wo, außer in der Partyszene hat sich der Wowi in den letzten Jahren eigentlich erkennbar engagiert?
Glaubst Du wirklich, es würde sich auch nur das Geringste ändern, bevor dieses marode und korrupte System endgültig kollabiert?
Was bitte ist an dem “Sieg” der SPD “historisch”?
Wenn ich mir die Statistik unter http://www.stat...e/wahlen/ansehe, ist die SPD von alter Größe in Berlin sehr weit entfernt. Dieser “Sieg” stützt sich auf die Zustimmung von weniger als 18% der Wähler. Toll! Das andere Parteien noch geringere Zustimmung haben, macht weder das Ergebnis noch die Politik besonders strahlend. Und daher völlige Zustimmung zu der obigen Feststellung: Sieger sehen anders aus. Vermutlich machen Sieger auch eine andere Politik - bzw. die Parteien müßten die machen, um als Sieger darzustehen. Falls nicht, stammen künftige Sieger in den Bundesländern vermutlich zunehmend aus dem braunen Sumpf, dessen Vertreter angesichts der zynischen Politik auch einer vormals sozialen und demokratischen Partei, offenbar wieder attraktiv für breite Massen werden. Soll man der SPD und ihren Wowereits dafür etwa dankbar sein?
@7: bitte justiere Deinen Ironie-Detektor neu
Wie war das noch: Wenn Wahlen wirklich etwas an unseren Lebensverhältnissen ändern würden, hätten die Machthaber (Meudalisten, Konzerne, Großkapital) sie schon längst verboten.
MfG
Daniel
Wenn das Volk wirklich eine andere Politik will als die, die angeboten wird, warum gründet sich dann nicht eine neue Partei und die ganzen Unzufriedenen wählen die?
Zu faul? Könnten sie’s auch nicht besser?
11: zu einfach gedacht. Das bringt nichts, siehe 10. Die Grünen sind längst eine bessere FDP, und daher eben nicht wirklich anders. PDS/Linke .. naja … Die DDR hat aber gezeigt, wie es geht. Das Volk jagt die Politiker aus dem Amt.
Hallo Marcel,
Mit knapp 31% in Berlin ist die SPD nicht die dominierend stärkste Kraft. Die dominierend stärkste Kraft ist mit etwa 42% die »Partei der Nichtwähler«. Warum kann man auf dem Stimmzettel nicht »Enthaltung« ankreuzen?
@4 Hallo Matthias,
Es gibt tatsächlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue rheinland-pfälzische Landesregierung. Es ist klar, dass da nichts herauskommen wird.
@ 10 Hallo Daniel,
Dem Volk wird Demokratie vorgegaukelt, damit es das System als gerecht empfindet.
@11 Hallo Henning,
Das ist einfacher gesagt als getan. Die meisten Bürger sind einfach zu faul. Die Parteien müssten die Demokratie stärken, indem sie kumulieren und panaschieren bei Wahlen ermöglichen und Volksabstimmungen bei wichtigen Dingen zur Regel machen würden.
Außerdem muss die Fünfprozenthürde überdacht werden. Der Zählwert einer abgegebenen Stimme ist zwar im Gegensatz zur DDR korrekt, nicht aber der Erfolgswert einer abgegebenen Stimme. Viele kleinere Parteien scheitern an der Fünfprozenthürde. Das ist vor allem bei Bundestagswahlen besonders fatal - die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender machen ganz massiv Werbung für die traditionellen Parteien, kleinere Parteien haben kaum eine Chance in den Bundestag einzuziehen.
Auf der Berliner Ebene wäre so etwas schon leichter möglich gewesen, aber bei so vielen trägen Bürgern kann man es vergessen. Letztlich sind die Bürger selber Schuld, die kriegen die Politiker, die sie verdient haben.
@Kai
Wozu muss die Fünf-Prozent-Hürde weg? Du hast doch gerade noch gemeint, die “Partei der Nichtwähler” hätte 42 % erreicht. Ach ja, die hat ja gar keiner gewählt.
Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen die Fünf-Prozent-Hürde, aber wenn der Ärger über die Politik wirklich so groß ist, dann wird das an der Fünf-Prozent-Hürde nicht scheitern. Man müsste aber eben auch wirklich eine Alternative aufzeigen und nicht einfach nur “dagegen”.
Aber du sagst es selber. Die Bürger sind zu faul, zu träge. Da kann man doch leicht zu dem Schluss kommen, es sei alles gar nicht so schlimm, oder?
Sorry, hab Q übersehen…
@Q (12)
Meine Statement war gerade an Nummer 10 gerichtet. Ich glaube, im Grunde will das Volk gar keine radikal andere Politik. Sonst würde es sie wählen.
Ich könnte jetzt hier anfangen, die Grünen zu verteidigen, aber darum geht’s mir hier nicht. Der Satz, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, tut einfach so als könnte das Volk nichts machen. Ich glaube, es ist anders. Das Volk WILL einfach nichts (radikal) anderes.
Und zur DDR: Da hat das Volk eine Diktatur beendet. Absolut zu Recht. Demokratie muss die Grundlage für Politik sein, ob sie sich im jetzigen politischen Spektrum bewegt oder was radikal anderes will.
gut 18% der Wahlberechtigten in Berlin konnten sich gestern noch dafür begeistern, ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Das ist zwar best of the rest aber auch nicht mehr. Und ob die notorisch unzuverlässigen Berliner Grünen es schaffen werden, den knappen Vorsprung auch über 5 Jahre zu halten, wird sich erst noch zeigen.
@15: ich habe schon verstanden, dass Du Dich an #10 gerichtet hast. Du scheinst zu glauben, dass Wahlen etwas ändern würden. M. E. ist das nicht der Fall und insofern #10 zuzustimmen. Die Entwicklung “grüner” Politik zeigt sehr deutlich, dass eine Veränderung durch eine neue Partei kaum zustande kommt. Und wenn, dann dauert es zu lange. Da ist mir der DDR-Weg lieber. Du hast recht, dass es 1989 um die Beseitigung einer Diktatur ging. Nur sind die Unterschiede nicht mehr wirklich groß. Das Volk wird beschnüffelt, telefon-und video-überwacht, Hartz IV mäßig gedeckelt und zu Billiglohnarbeit gebracht, muss um Jobs und Renten fürchten, derweil sich immer weniger Leute den steigenden Reichtum des Landes unter den Nagel reissen, Parteibonzen sich satte Pensionen genehmigen und sich nach der Politik fette Jobs in der Industrie sichern. Wozu denkt Schäuble wohl über den Einsatz der Bundeswehr inm Innern nach? Und sag jetzt bitte nicht, es ginge um Terroristen.
Kaum Veränderung ist meiner Ansicht nach total an der Realität vorbei. Aber ich bin es Leid, diese Diskussion zu führen. Du weißt selbst vermutlich, was ich hier jetzt anführen würde.
Was sind denn wesentliche Merkmale einer Dikatur? Keine freien Wahlen und oft auch “Einsperren” der Bevölkerung. Trifft bei uns beides nicht zu. Hartz IV usw. sind doch keine Merkmale einer Diktatur.
Ach ja, und wenn die Politik so durch und durch böse und verdorben ist und Schäuble nur zum eigenen Vorteil die Bundeswehr im Innern einsetzen will, warum zum Teufel gibt es dann Politiker, die dagegen sind?
Also, ich finde es gut, wenn so wenig Leute wählen gehen, da dann meine Stimme mehr wert ist und einen größeren Ausschlag gibt.
Allerdings finde ich, dass die Nichtwähler, die zu faul waren ihren Ar*** ins Wahlbüro zu bewegen, dann auch die Fr**** für die nächsten fünf Jahre halten sollten. Diese ewige “da ist keine Partei für mich dabei” kotzt mich so an. Wir haben diesmal zich Parteien auf dem Stimmzettel gehabt. Die meißten Nichtwähler haben nur kein Bock, sich mit der täglichen Politik außeinander zu setzen und machen dann lieber einen auf entäuschten Wähler….
@Henning
Wesentliches Kennzeichen einer Diktatur kann auch sein, dass keine Informations- und Meinungsfreiheit herrscht. Die gewalttätigen Merkmale einer Diktatur kommen dann nicht so deutlich zum Vorschein.
Huxleys “Schöne neue Welt” darf man sicher auch genauso als Diktatur bezeichnen wie George Orwells Fiktion 1984. Diese beiden Formen der Diktatur zeichnen sich jedoch genau wie die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland dadurch aus, dass sie meist ohne Gewalt auskommen.
Wenn denn doch einmal jemand wie Lars-Oliver Petroll stirbt, dann war es wohl Selbstmord und keine politisch motivierte Gewalttat.
Wenn nun der eine oder andere auf die Idee kommt, zu behaupten, das ganze politische System bestehe aus nichts als Lügen, was soll man dem dann sagen.
@18: die Wahrnehmung von Realität ist halt nicht bei allen gleich. M. E. sind die Grünen heute eine X-beliebige, neoliberale Partei. Eine Art Ersatz-FDP und damit ziemlich entbehrlich.
Was Deine Vorstellungen totalitärer Regimes angeht, so sind moderne Diktaturen geradezu “human”. Marcel hat darauf schon hingewiesen. Der Platz hier und die Zeit reichen nicht, um darzustellen, worin die BRD sich m. E. schon bedenklich solchen Systemen genähert hat. Ein paar Stichworte gab ich oben. Ein paar weitere als Denkanstoß: Lauschangriff, Platzverweise, Rasterfahndung, Einschränkungen der Reisefreiheit, Meldepflichten für unbescholtene Bürger (nie angeklagt od. verurteilt) zur WM 2006, großflächige Absperrungen und Aufenthaltsverbote bis hin zur Untersagung Fenster zur Strasse zu öffnen während der Besuche von D.W. Bush, anlaßlose Personenkontrollen, Überlegungen zur Nutzung der Mautdaten, ‘Deals’ in Strafverfahren, Sondergefängnisse und Einschränkung der Verteidigung seit RAF-Zeiten, Beschnüffelung politischer Gegner durch die jeweils Regiernden, Beschnüffelung von und Aktionen gegen Journalisten usw.
In der Diskussion wurde bisher nur angedeutet, dass die SPD in Berlin 12% ihrer Wähler, in absoluten Ziffern 57.860 Wähler, verloren hat. Es ist mir ein Rätsel, wie man der SPD gratulieren kann.
@21 - genauso ist es. Diktatur sollte man nicht mit Führerprinzip oder Stalinismus gleichsetzen. Wir haben konkret eine neoliberale Diktatur: Freiheit nur für den »besseren« Teil der Gesellschaft, Eigenverantwortung für die soziale Absicherung, Wettbewerb der Oligopole. Dazu gibt es angeblich keine Alternative.
Die Grünen sind in der Tat überflüssig - sie haben damals in der Rot-Grünen Regierung bewiesen, dass sie lediglich eine weitere neoliberale Partei sind.
Da ich es bevorzuge, sachlich zu diskutieren, lasse ich es hier an dieser Stelle lieber.
@ 23 - Auch ich diskutiere gerne sachlich. Immerhin haben die Grünen im Gegensatz zur SPD intern noch einen ganz anderen Umgangston. Trotzdem ist es mir egal. Mich interessiert nur: Was für eine Politik kommt im Ergebnis heraus? Mir ist es egal, ob es in Berlin eine Rot-Rote, eine Rot-Grüne, eine Rot-Schwarze, oder sonst eine Farbkombination gibt. Letztlich stehen diese Parteien sowieso alles für den Neoliberalismus. Als die Grünen in der Bundesregierung waren, hatten sie eine Chance, die sie leider verpasst haben. Natürlich tut man mit diesem pauschalen Urteil immer der Basis unrecht - egal ob SPD-Basis oder Grünen-Basis. Aber was soll es? Wenn man selbst kein Parteimitglied ist, interessiert es einfach nicht, was die irgendeine Parteibasis denkt. Mich jedenfalls würde es interessieren, wenn man mit Politikern mal sachlich diskutieren könnte.
@23: Henning, ich finde hier bisher keine unsachlichen Äußerungen, begrüsse aber Deinen Entschluß, auf solche zu verzichten. Die erkennbaren unterschiedliche Positionen zu politischen Sachverhalten kann man m. E. auch nicht mit dem Etikett sachlich/unsachlich belegen.
@ 25 - Hi Q,
Meine Erfahrung ist: Man diskutiert nur dort, wo man im wesentlichen seine eigene politische Meinung wieder findet. Zumindest geht es mir so. Deswegen bin ich auch hier beim Parteibuch so häufig. Woanders gefällt es mir einfach nicht so gut.
Im Übrigen stimmt die Feststellung grundsätzlich, dass oft keine sachliche Diskussion durchführen kann. Dieses auch ein Grund, warum ich hier nicht mit meinem vollen Namen diskutiere.
Im Ergebnis liegen die politischen Positionen sehr weit auseinander - man soll Reisende nicht aufhalten.
[…] Chef, den die Berliner CDU je hatte, aufhängt. Friedbert Pflüger hat in Berlin als Chef einer rechtsextremen Splitterpartei zwar einen Minderheitensitz im Rundfunkrat des RBB, aber sonst glücklicherweise gar nichts zu […]
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[…] Friedbert Pflüger bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 für die rechtsextreme Splitterpartei mit 21% ein gutes Ergebnis satt im zweistelligen Bereich herausholte, wurden die Abgeordneten dadurch gestraft - das war wohl ausgleichende Gerechtigkeit -, […]