Am 16.03.2005 hat die SPD-Abgeordnete Birgit Kipfer im Landtag von Baden-Württemberg die Position der Südwest-SPD erläutert und die Pflicht zur Zahlung von Fernsehgebühren auf Handys und andere Internetgeräte als gerechtfertigt bezeichnet, was im Landtagsprotokoll (pdf 471 kB) auf Seite 6225 (27 von 80) nachzulesen ist:
Immer mehr Menschen empfangen ihren Rundfunk ausschließlich über das Internet oder über das Handy oder sonstige Geräte, die künftig möglicherweise erst noch entwickelt werden. Es ist nur gerechtfertigt, auch diese Geräte dann mit einer Gebühr zu belegen.
Um so erstaunlicher ist eine Presseerklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 31.07.2006 mit Titel: SPD gegen Fernsehgebühr für Computer (druckbare Kopie als pdf - 10 kB). Darin erklärt Genosse MdL Rainer Prewo:
Die SPD-Landtagsfraktion macht Front gegen die Fernsehgebühr für internetfähige Computer. Nach dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss diese Gebühr vom 1.1.2007 an für alle internetfähigen Computer entrichtet werden, die in gewerblich genutzten Räumen stehen. Betroffen davon sind demnach vor allem Freiberufler, Handwerker und Landwirte. Dr. Rainer Prewo, mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält diesen Gebührenzwang für „mittelstandsfeindlich, widersinnig und lebensfremd“. In einem Parlamentsantrag fordert er die Landesregierung auf, über die Ministerpräsidentenkonferenz kurzfristig auf eine Änderung zu drängen. […] „Das aktuelle Gebührenrecht entwickelt sich de facto zu einem Anschluss- und Benutzungszwang für TV-Dienste für alle, die beruflich - lediglich - das Internet benutzen wollen. Dies muss verhindert werden.“
Ein Leser von Mein Parteibuch, Helmar Paweletz, hat diese Presseerklärung auf acht lesenswerten Seiten gründlich analysiert (pdf - 147 kB), glaubt nicht, dass die SPD-Fraktion von Baden-Württemberg sich trauen würde, Parteichef Kurt Beck bei seiner Forderung nach der Einführung von Fernsehgebühren zu widersprechen und hält die Pressemitteilung deshalb für eine von Kurt Beck lancierte Mitteilung, die für Akzeptanz der PC-Radiogebühr sorgen soll.
Ich hingegen finde vor allem den Parlamentsantrag der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 27.07.2006 zur PC-Gebühr interessant, den neben Rainer Prewo und anderen auch die Genossin Birgit Kipfer unterzeichnet hat. Darin wird vorgeschlagen:
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen … über die Ministerpräsidentenkonferenz kurzfristig darauf hinzuwirken, dass für internetfähige PCs in Handwerksbetrieben, Freiberuflerpraxen und ähnlichen Betrieben anstelle der vollen Rundfunkgebühr allenfalls nur die Hörfunkgebühr erhoben wird.
Ich finde, dieser SPD-Antrag sollte schnellstmöglich auch in andere Parlamente eingebracht werden, einschließlich der Parlamente, wo die SPD den Chef der Landesregierung stellt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am besten noch vor den Landtagswahlen am 17.09.2006. Überhaupt vermisse ich das Thema GEZ im Wahlkampf leider vollständig. Vielleicht fragt ja mal jemand bei den Kandidaten nach, wie sie zur GEZ stehen?
Die Zeit vor Landtagswahlen sollte doch eigentlich genau richtig sein, um mit Poltikern aller Parteien über eine Auflösung der GEZ zu diskutieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn man darüber eine Volksabstimmung machen würde, würde man dafür eine Mehrheit erhalten. Wenn es gerecht ist, dass jemand für internetfähige Geräte bezahlen soll, obwohl er keinen Internetanschluß hat, dann könnte man in der Tat analog zur GEZ schon mal Kindergeld beantragen, auch wenn noch keine Kinder vorhanden sind, solange nur das Gerät dazu vorhanden ist.
Ich habe übrigens bereits letztes Jahr erklärt, dass ich die ersatzlose Abschaffung von Rundfunkgebühren und GEZ begrüßen würde. Weitere Informationen zum Thema GEZ finden sich zum Beispiel auf der Webseite GEZ abschaffen.
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| Zumutung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich habe kürzlich gesehen, dass ein Hartz 4 Empfänger in seinem Blog das streitige Bild mit Sigmar Gabriel (wir wissen alle, welches gemeint ist) veröffentlicht hat. Eine GEZ-Gebühr für internetfähige PCs hätte für Politiker, deren Beliebtheit umstritten ist, den Vorteil, dass Deutschlands Unterschicht aus finanziellen Gründen häufig möglichst komplett nicht nur von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern auch vom Internet abgeschnitten ist. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit hängt eben auch mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusammen. Und es genügt doch, wenn ARD und ZDF die Meinungsfreiheit wahrnehmen, über den angeblichen sozialen Missbrauch berichten und auf diese Weise die Hartz 4 Empfänger vor Abmahnungen schützen.
Falls es irgendwen tröstet: Die anderen Parteien sind genauso hinterhältig, wenn’s ums Thema PC-Gebühr geht. Das zeigt das Chaos in Hamburg beispielhaft (PC-Rundfunkgebühr verwirrt Hamburgische Bürgerschaft).
Mal ein Hinweis auf eine Aktion der Konkurrenz:
http://www.juli...de&id=14691
http://www.psyc...608c.htm#31_342
@F.R.
Finde ich gut, wenn gegen die GEZ möglichst viele an einem Strang ziehen. Das sollten die Julis jetzt noch genauso frech als Antrag an die schwarz-gelbe Regierung in den Landtag von NRW einbringen, wie ich das der SPD für Berlin und Meckpom vorgschlagen habe.
In der heutigen Zeit, hat die GEZ ihre daseihnsberechtigung verlohren. Vorllaem in hinblick auf Webung im Offentlichrechtlichen TV.
Wenn mna heute den Fernsehr anschaltet, erhält man auch nach 20 Uhr noch werbung (wenn auch nicht so viel wie im privaten tv)
allerdings könneten sich die öffentlichen tv sender auf über werbung finanieren.
Zumal meist sowieso keine objektive berichterstattung gegeben ist oder minderheiten tv ausgestrahlt wird.
anders sieht es im hinblich auf radio aus.
Hier ist werbefreies höhren sehr angenehm. deswegen wäre es gerechtfertig einen geringen betrag zu zahlen.
allerdings ist eine organisation wie die gez viel zu kostenentensive. die gebühren können mit der steuer vom finanzamz eingezogen werden. z.b. 20 bis 25 euro im jahr.
das wären bei ca. 38.000.000. millionen erwebstätigen personen
760.000.000 bis 950.000.000 millionen pro jahr
damit müssten die radiosttionen finanziert werden können.
@Kai
Du irrst.
Hartzern wird vom Amt die GEZ-Gebühr vollständig erstattet.
Und Hartzer der Unterschicht zuzuordnen ist gelinde gesagt, sehr blauäugig.
@the bollog
Hartzern wird die GEZ-Gebühr nicht erstattet. Er kann aber auf einen formgerechten Antrag hin, so er im voraus gestellt wurde, jeweils für sechs Monate befreit werden. Wer bei der Antragsabgabe als Hartzer einen Formfehler macht, muß in aller Regel zahlen. Manchmal verschlampt die GEZ Anträge auch einfach. Eine Befreiung gilt übrigens auch als Anmeldung bei der GEZ, wer also nach den Ablauf der sechs Monate nicht rechtzeitig einen validen Verlängerungsantrag stellt oder eine beweisbare Abmeldung schickt, muß danach zahlen.
Hartzer können es sich wegen der hohen möglichen Kosten für Unwägbarkeiten wie rechtliche Belange sicher kaum leisten, eine eigene Meinung zu haben und diese auf einer Webseite zu publizieren. Wenn ich mir im Vergleich zu Hartzern Friede Springer, die Familie Mohn, Karl und Theo Albrecht anschaue, dann sind Hartzer eindeutig der Unterschicht zuzuordnen. Leider wird die Unterschicht immer größer, obwohl das Gesamtvermögen aller Menschen steigt.
@ Hallo Marcel
Wenn du Unterschicht auf Gehalt geziehst, hast du natürlich recht. Ich würde allerdings da auch noch den Bildungsgrade und das soziale Umfeld usw. mit einbeziehen.
@Hartzer können es sich wegen der hohen möglichen Kosten für Unwägbarkeiten wie rechtliche Belange sicher kaum leisten, eine eigene Meinung zu haben und diese auf einer Webseite zu publizieren.
Diese Behauptung kann ich nicht nachvollziehen. Ein Hartzer kann sich doch richtig weit aus dem “Fenster lehnen”. Im Notfall kann ihm Rechtshilfe gewährt werden und die Tagesätze sind auch nicht gerade hoch, bzw. ist da nicht sehr viel zu holen. Pfändungsgrenze!
Die Asozialen Springer,Mohn&co. hier ins Spiel zu bringen, finde ich jetzt aber ungerecht von dir.;-)
@ 8
Natürlich kann sich auch ein nahezu vermögensloser Bürger theoretisch rechtlich vollkommen durchsetzen. Auch er kann rechtliche Hilfe bekommen. Aber was ist, wenn der nahezu vermögenslose Bürger den Rechtsstreit verliert? Häufig ist die Sache gar nicht so eindeutig. Natürlich ist man davon überzeugt, Recht zu haben. Sonst würde man nicht klagen. Aber man kann auch einen Rechtsstreit verlieren. Und in diesem Falle muss auch der nahezu vermögenslose Bürger die Anwaltskosten des Gegners bezahlen. Das wird ihm nicht erstattet. Zumindest ist das mein Kenntnisstand.
Auch sollte man hinzufügen, dass nicht jeder Bürger schon fast unter der Brücke schläft, sondern viele noch ein bisschen Vermögen haben. Zu viel für Prozesskostenhilfe. Zu wenig, um auch einen etwas teureren Rechtsstreit verlieren zu können. Man muss immer fragen: Ist man finanziell in der Lage, die Folgen eines verlorenen Rechtsstreits tragen zu können?
@ Hallo Kai.
Sicherlich ist ein Prozess für Hartzer nur “just for fun” kaum möglich, aber bei zur Ausschöpfung aller Beratung- und Hilfemöglichkeiten immer ratsam. Ich finde du malst da einfach ein zu pessimistisches Bild auf.
Ich verstehe schon was du meinst, aber es kommt mir zu nahe in den Bereich von Stigmatisierung und möglicherweise zur Abgabe von Eigenverantwortung.
Fight for your Rights! Immer und auch jeden Fall.
@10
Vielleicht hast Du Recht und mein Bild ist zu pessimistisch. Ich werde mal drüber nachdenken.
Stigmatisierung - dafür haben die Massenmedien gesorgt, indem sie ausgiebig über die so genannten »Sozialschmarotzer« berichtet haben. Natürlich ist jeder eigenverantwortlich. Und man sollte auch für seine Rechte kämpfen.
Hallo Kai
Gut. Aber noch kein Grund sich dieser Meinung anzuschließen.
Die Sozialschmarotzer sind doch ua. zB die Porschefahrer* die ihre Schlurren von der Steuer absetzten.
Bevor jetzt von irgendwo “elender Neider” kommt. Hab nichts gegen Porsche. Solange er mit eigenem und! ehrlichem Geld bezahlt ist.
*btw. Da werd´ ich wohl mal ein wenig in der Wiki ändern müssen. Oder macht das jemand anderes für Bollog?
Eben läuft eine neue Erklärung von Kurt Beck durch die Newsticker, in der er erklärt, die PC-Gebühr werde auf jeden Fall kommen, siehe zum Beispiel:
http://www.main...ikel_id=2535602
Für mich war’s das jetzt mit der SPD. Von Anfang an, seit sechzehn Jahren, war ich SPD-Wähler, aber jetzt ist Feierabend. Ich fand schon die Aussagen Otto Schilys über den Bundesdatenschutzbeauftragten, wie sie zum Beispiel in
http://www.heis...ung/print/60744
zitiert werden, wie auch seine Politik, völlig orthogonal zu allen Gründen, wegen denen ich jeweils ausgezogen war, die SPD zu wählen.
Kurt Beck vollendet nun sozusagen das Werk.
Adieu, SPD! Ich wünsche Euch für die Zukunft alles Gute, und Herrn Beck bei der nächsten Wahl 18%.
Mit einem frustrierten Gruß,
AK
Das läßt du mal schön bleiben!, sondern versuchst alles aus deinem Parteibuch rauszuholen. Notfalls geht zum Parteitag und hau es möglichst wirksam aufs Podium und in die Kameras. Ansonsten stänker bitte so lange bis die dich rausschmeißen, oder willst du dass diese A.Krampfen deine Partei übernehmen?
Ohne GEZ Gebühren wäre eine Berichterstattung im Internet von solcher Qualität nicht machbar:
http://www.mdr....en/3504856.html
Standort: MDR.DE | Nachrichten | Meldungen
23 Tote bei Anschlag in Bagdad
Bei einem Anschlag sind in der irakischen Hauptstadt Bangkok am Morgen mindestens 23 Menschen getötet worden. Ein Polizeisprecher teilte mit, etwa 30 Menschen seien verletzt worden, als eine Bombe an einem Tanklastwagen explodierte. Dutzende Menschen hatte angestanden, um Kerosin zu kaufen. Der Anschlag ereignete sich im schiitischen Armenviertel Sadr City. Die Behörden gehen davon aus, dass die Opferzahl noch steigen wird.
zuletzt aktualisiert: 23. September 2006 | 10:02
Quelle: MDR INFO
Wer zwingt die Fernseh- und Rundfunksender, ihr Programm unverschlüsselt oder überhaupt ins Internet zu stellen?
Niemand! Ausser, man beabsichtigt, ohne jegliche Moral Geld machen zu wollen. Als Funkamateur überlege ich mir auch schon, ob ich nicht eine Belästigungsgebühr zu meinen Gunsten einführen soll, wenn aus dem Funkgerät zu lange Gespräche dringen. Ich könnte das Gerät zwar abschalten - dann aber klappts ja mit dem Geld nicht. Und überhaupt, unter der neuen Gesetzesart zum Geldabzocken fallen mir Sachen ein…
Ein zukünftiger Millionär, Horst Garbe
[…] Da der Protest inzwischen erste Wirkung zeigt, wollen sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, dem 18. Oktober, in Bad Pyrmont treffen, um noch einmal über die Einführung der bereits beschlossenen widersinnigen und lebensfremden GEZ-Gebühr auf alle internetfähigen Computer zu beraten, worunter beispielsweise auch Geldautomaten fallen. Wie PC-Protest mitteilt, findet am 15.10.2006 in Bad Pyrmont eine Domonstration gegen die zum 01.01.2007 geplante Einführung von GEZ-Gebühren auf Computer statt. […]
[…] Thematisch siehe auch vgl. Grüne, “Die Gebühr kommt - Wulff und Carstensen eingeknickt“, 20.10.2006 vgl. TSP, “Jetzt wird gezahlt“, 20.10.2006 vgl. Otto/Waitz, in: “Am 1.1.2007 beginnt das Rundfunkgebührenchaos“, 19.10.2006 vgl. ARD, “Ministerpräsidenten beschließen Computer-Gebühr“, 19.10.2006 vgl. DWDL, “GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt“, 19.10.2006 vgl. ZDF, “GEZ-Gebür für Computer ist beschlossen“, 19.10.2006 vgl. Börsenblatt, “GEZ-Gebühr soll abgeschafft werden“, 19.10.2006 vgl. RP, “Länder wollen TV-Steuer einführen“, 19.10.2006 vgl. Grietje Bettin, in: “Herr Wulff hat’s begriffen“, 19.10.2006 vgl. Hans-Joachim Otto, Christoph Waltz, in: “Keine Internet-GEZ“, 18.10.2006 vgl. sat+kabel, “PC-GEZ als Übergangslösung - Reform nötig“, 6.10.2006 vgl. quotenmeter.de, “Ministerpräsident Carstensen gegen PC-Gebühr“, 2.10.2006 vgl. DWDL.de, “Provider Interoute will GEZ-freien Internetzugang anbieten“, 27.9.2006 vgl. Grüne, “Für eine allgemeine technikneutrale Mediengebühr“, 26.9.2006 vgl. Heise, “CDU/CSU-Fraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs“, 26.9.2007 vgl. Heise, “Sächs. Landtag befürwortet Gebühren für Computer“, 15.9.2006 vgl. BITKOM, “Fauler Kompromiss zementiert überholtes GEZ-Modell“, 14.9.2006 vgl. Lawblog, “Computer-GEZ wird billiger“, 14.9.2006 vgl. ConsumerBlog, “GEZ - Gebühren bald für den PC?“, 14.9.2006 vgl. Focus, “Massive Kritik an ARD-Vorschlag“,14.9.2006 vgl. SZ, “GEZ in Digitalien“, 14.9.2006 vgl. RA-Blog, “GEZ: 5,24 Euro im Monat für nichts“, 13.9.2006 vgl. Lummaland, “GEZ für alles“, 13.9.2006 vgl. Mein Parteibuch, “GEZ Gebühr für PCs: Widersinnig und lebensfremd“, 2.9.2006 vgl. Charles Chaos, “Ich hab auch ein Gerät“,20.8.2006 vgl. Blog.Frei!, “GEZ: nur Radiogebühren für Bürocomputer?“, 21.8.2006 vgl. Mein Parteibuch, “Protest gegen GEZ-Gebühr zeigt erste Wirkung“, 21.8.2006 vgl. GEZ Blog, “Radio-Gebühr für Internet-PCs wird wahrscheinlicher“, 21.8.2006 vgl. Heise, “GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher“, 20.8.2006 vgl. Hilmar Schmundt, “Die Zaubershow der GEZ“, in: SpOn vgl. Christina Denz, “Die GEZ ist beleidigt“, in: SpOn vgl. DWDL.de, “GEZ-Gebühr für Computer soll geringer ausfallen“, 20.8.2006 vgl. Heise, “Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern“, 11.8.2006 vgl. Telagon Sichelputzer, “Goodbye GEZ? Willkommen Web 2.0!“, 11.8.2006 vgl. SpOn, “FDP-Politiker fordert Abschaffung der GEZ“, 10.8.2006 vgl. AFP, “Streit um GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Handys“, 20.7.2006 vgl. ver.di, “Offener Brief an Jürgen Rüttgers“, 29.5.2006 vgl. hirnrinde.de, “Gegen GEZ: Nun auch verdi“, 6.6.2006 vgl. Wolf-Dieter Roth, in TELEPOLIS: “Das Internet wird gebührenpflichtig“, 23.5.2006 vgl. hirnrinde.de, “Klage gegen GEZ-Gebühr für PC eingereicht“, 1.4.2006 vgl. Netzeitung, “Verfassungsbeschwerde wegen PC-Rundfunkgebühr“, 31.3.2006 vgl. problematik.net, “Warum muss ich Rundfunkgebühren zahlen“, 10.2.2006 […]
Ein nettes Quiz zum Thema
http://www.gebu...ndfunk-quiz.htm