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21. August 2006

Protest gegen GEZ-Gebühr zeigt erste Wirkung

von @ 12:47. abgelegt unter Informationszeitalter, Internet, GEZ, Rundfunkgebühren

Die Proteste unterschiedlichster Formen und Richtungen gegen die bereits beschlossene Einführung der Rundfunkgebühren auf PCs zeigen offenbar erste Wirkung. Nach Heise berichtet nun auch Golem unter Bezug auf einen Artikel im rechten Käseblatt Der Spiegel, dass sich die Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF auf Gebühren wie für ein Fernsehgerät (17,03 Euro monatlich) auf PCs verzichten wollen und dafür nun für PCs Gebühren wie für ein Radio (5,52 Euro monatlich - auch wenn das Käseblatt Der Spiegel 5,53 Euro schreibt) verlangen wollen.

Bereits vor einem Jahr habe ich die gefordert, Rundfunkgebühren und GEZ abzuschaffen. Dabei schätze ich schätze die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus und meine auch, dass die ruhig etwas kosten dürfen. Es geht mir nicht darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Finanzierung zu kappen, sondern darum, den Abzockern der GEZ die rote Karte zu zeigen und die Entstehung einer Nachfolgebehörde zu verhindern.

Keine andere öffentlich-rechtlich legitimierte Behörde fällt derart regelmäßig negativ auf wie die GEZ. Da werden Sozialleistungsempfänger gnadenlos abkassiert, wenn sie einen Formfehler bei der Beantragung der Befreiung gemacht haben, da werden Wikipedia Einträge manipuliert, da werden Hochschulen von Provisionsjägern der GEZ zu Großgebührenschuldern gemacht, da werden Rentnern, die nicht lesen können und ohnehin nur eine Mindestrente beziehen, von Provisionsjägern der GEZ teure Scheine zur Unterschrift vorgelegt, dass sie schon lange rückwirkend Rundfunkgeräte besitzen, auch wenn das nicht stimmt, da werden Obdachlosen, die, weil sie andere Probleme haben, sich nicht von der Rundfunkgebühr befreien lassen haben, für Jahre rückwirkend abkassiert, da verschwinden Abmeldungen regelmäßig spurlos und scheinbar systematisch in der Zentrale und manchmal werden, um der Dreistigkeit die Krone aufzusetzen, auch noch Quittungen über den Verkauf des Rundfunkepfängers verlangt.

Um zu erreichen, dass die Rundfunkgebühren-Stasi abgeschafft wird, müßte entsprechender Druck auf Landespolitiker ausgeübt werden, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zu kündigen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn die Rundfunkgebühren gleich bei den Ländern eingezogen werden würden - im Zweifel könnten Steuern zur Gegenfinanzierung erhöht werden - und ganz nebenbei könnten dann auch noch 160 Mio Euro an Kosten für den Spitzelapparat der GEZ eingespart werden.

Vielleicht fragt ja mal jemand bei den im September zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten der Parteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nach, wie sie zur Rundfunkgebührenpflicht stehen?

PS: Wer keine Angst vor dem Spitzelapparat der GEZ hat und bei der GEZ nicht mit einer Brotspende sondern per Überweisungsträger protestieren will, kann zum Jahreswechsel oder auch schon jetzt seinen angemeldeten Fernseher auch einfach verschrotten, abmelden und stattdessen - nicht vergessen ;-) - einen Computer als Radio anmelden. Dabei muß natürlich jeder ehrlich sein, obwohl die GEZ-Spitzel leider keine Wohnungen betreten dürfen und deshalb eine Kontrolle, ob wirklich keine Fernseher mehr vorhanden sind, leider nicht möglich ist. Peilwagen der GEZ sind übrigens auch nur eine gezielte Desinformationskampagne, stattdessen horchen die GEZ-Spitzel ganz Stasi-like lieber die Nachbarn aus.

16 Kommentare zum Beitrag “Protest gegen GEZ-Gebühr zeigt erste Wirkung”

  1. chanir sprach

    Das ist das Raubrittertum der Neuzeit :(
    Gä Äh Zät my ass! ;)

  2. Mein Parteibuch sprach

    Die Leitung der GEZ hat offenbar vergessen, dass die GEZ aufgrund des politischen Auftrages eine soziale Verantwortung hat. Um so einer Behörde beizukommen, hilft nur Druck in Richtung Auflösung der Behörde.

    Ich finde es übrigens auch bemerkenswert, dass die Justiziare von ARD und ZDF nun anscheinend selbst über ihre Gebühren entscheiden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass eben diese Intendanten die Fernsehgebühr in eine Radiogebühr umwandeln können.

  3. xenon sprach

    Das ist schonmal ein kleiner Erfolg… mfg Xe54

  4. Kai sprach

    In der Diskussion über die GEZ im speziellen und die Abzocke im allgemeinen halte ich folgendes Zitat für wesentlich: »Keine Idee ist zu doof, um neue Einnahmequellen vorzubereiten oder auszubauen«.

    Einnahmequellen sind nicht nur die Gebühreneinzugszentrale, sondern auch die Zwangsbündelung von ISDN und DSL; die künstliche Reduktion des DSL-Anschlusses dank PPPoE zu einer Wählverbindung (eigentlich handelt es sich ja um eine Standleitung), wodurch zusätzlich Gebühren für Volumentarife/Zeittarife/Flatrate fällig werden. Weitere Abzocke ermöglicht die Lkw-Maut, bald vielleicht schon die Pkw-Maut. Darüberhinaus kann auch über die Mobilfunknetze hervorragend abgezockt werden - die Milliardeninvestitionen müssten durch die Gebühren doch eigentlich schon lange eingespielt sein.

    Man muss immer wieder neue Gebühren erfinden. Im Kern geht es darum, dass etwa 80% der Bürger in Deutschland entreichert werden, für weitere 15% bleibt alles wie gehabt, und lediglich 5% profitieren ganz gewaltig.

    Die GEZ-Gebühr fürs Internet ist nur ein besonders eingängiges Beispiel für unverschämte Abzocke. Meine Grundversorgung wird durch das Internet gewährleistet - beispielsweise auch durch »Mein Parteibuch«. Ich habe kein Internet, weil ich damit ARD/ZDF hören oder sehen will, sondern weil ich mich aus unabhängigen Blogs informieren möchte. Darüberhinaus ermöglicht das Internet mir, einzuschätzen, ob und wann ein Regimewechsel in Berlin stattfinden wird. Aber diesen Zugang zum Internet möchte man natürlich künstlich verteuern - letztlich profitiert das Regime in Berlin von einem teuren Internetzugang, denn viele Bürger können sich einen Internetzugang nicht mehr leisten.

    Deutschland ist ein Parteienstaat - auch die Parteien haben Mitglieder, die mit Pöstchen versorgt werden müssen. Und solche Pöstchen gibt es natürlich auch bei ARD und ZDF. Und so ganz nebenbei kann man Propaganda für die meudalistische Einheitspartei machen, die in Berlin zum Nachteil Deutschlands handelt.

  5. Daniel sprach

    Ich teile leider die Skepsis vieler, dass der dumme deutsche Michel sich wieder mit seinem Hintern vor die Glotze setzt und jubelt, wenn letztlich “nur” die Radiogebühr für PCs erhoben werden sollte. Dabei wird vergessen, dass damit dennoh die Büchse der Pandora geöffnet wird: GEZ-Gebühren für PCs. Richtiger wäre es, weiterzukämofen, bis diese idiotische Idee komplett in der Rundablage verschwindet oder die GEZ endlich aufgelöst wird zugunsten einer weniger mafiösen und weniger stasi-artigen Eintreibungsmethode.

    MfG

    Daniel

  6. Ironwhistle sprach

    Das ZDF soll, meines Wissens nach, demnächst ebenfalls “Sendungen” via Internet “ausstrahlen”. Ich denke mal es wird eine modifizierte Variante eines Videostreams sein - ein Versuch die GEZ Gebühr fürs Internet zu rechtfertigen??

    Die Ironi dabei ist das dieser Stream, oder diese Sendeart vorerst wohl nur von Telekom Kunden nutzbar sein wird: VDSL ist hier das Zauberwort…

    hmm, wollen die nun jeden der einen Internetanschluss hat zum Schwarzseher erklären? Könnte schwierig werden da ein Anschluss nicht gleichzeitig das Vorhandensein eines PCs garantiert. Wäre dies in dem Falle nicht sogar das Vortäuschen einer kriminellen Handlung???

    Fragen über Fragen die derzeit in meinem müden Hirn kreisen. C’est la ve - ich geh schlafen, vielleicht komme ich morgen hinter das Geheimnis des staatlich aufgezwungenen Pay TVs… ;)

    Grüße
    Iron

  7. Mein Parteibuch sprach

    @Ironwhistle
    Pläne des ZDF, das Fernsehprogramm via Internet zu verbreiten, werden bestimmt eingestellt, falls das ZDF nichts von der nun womöglich kommenden Radiogebühr auf PCs abbekommt.

    Ich finde die Frage übrigens viel spannender, warum jemand Fernseh- oder Radiogebühren für einen PC bezahlen soll, der die für den Empfang notwendige Software auf seinem PC nicht installiert hat - oder gar nicht installieren kann, weil er womöglich ein Betriebssystem nutzt, für das die proprietäre Software zur Multimedia-Wiedergabe nicht kompiliert wurde.

    Kann man mit FreeBSD irgendein Video- oder Radio-Streaming der öffentlich-rechtlichen Sender empfangen? Wenn nicht, warum soll man dafür dann zahlen müssen? Da wär ich mal gespant, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen tät.

  8. Ironwhistle sprach

    Selbst mit Suse lassen sich einige Streamformate (Windowsstandard) nicht abspielen, von Mandrake, Ubuntu, Solaris oder gar Redhat ganz zu schweigen! Ok, ich habe meistens Windows laufen, aber wirklich der Bringer ist es nicht wenn man am PC arbeiten will, beispielsweise mit vrml.

    Und da ich zusätzlich auf Sicherheit - Windows und Sicherheit? Konträr, ich weis - acht gebe, verwende ich im Internet auch so wenig MS Produkte wie möglich, es ist dank massiger Exploits einfach zu unsicher…

    Der einzigste Vorteil den MS bislang hat ist das große Angebot an Spielen. Rein vom Arbeitsstandpunkt aus sind die meisten MS Lösungen bereits überholt. Betrifft Programmierung, Office sowie die oben genannte Sicherheit…

    …meine Meinung.

    Nun will ich nur noch hoffen das die Richter im Bundesverfassungsgericht sich mit der Materie auskennen!

    Zweiter Punkt wären Handys: Kann man mit jedem Handy das Internetfähig ist auch gleichzeitig Streams abrufen? Und würde irgendwer es bei den derzeit doch recht hohen Kosten überhaupt nutzen?? Ich meine, in Japan klappt das sicher, aber da ist ja auch der Großteil dessen was man als Internet bezeichnen könnte auf Handys zugeschnitten. Nur sind wir nicht in Japan und die meisten nutzen trotzdem den klassischen PC…

  9. Andreas Duswald sprach

    Der Webradio Verband unterstützt eine Aktion gegen diese geplanten Gebühren und wir hoffen viele werden sich an der unterschriftensammlung beteiligen.
    alle infos dazu finden Ihr auf [www.webradio-Verband.de] und [www.pc-protest.de]

    Bitte verbreitet das umfangreich an alle Bekannte. Irgendwann muß doch mal schluss sein mit der ewigen Ausbeute!

  10. Mein Parteibuch » Demo gegen Einführung von GEZ-Gebühren auf Computer am 15.10.2006 in Bad Pyrmont sprach

    […] Da der Protest inzwischen erste Wirkung zeigt, wollen sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, dem 18. Oktober, in Bad Pyrmont treffen, um noch einmal über die Einführung der bereits beschlossenen widersinnigen und lebensfremden GEZ-Gebühr auf alle internetfähigen Computer zu beraten, worunter beispielsweise auch Geldautomaten fallen. Wie PC-Protest mitteilt, findet am 15.10.2006 in Bad Pyrmont eine Domonstration gegen die zum 01.01.2007 geplante Einführung von GEZ-Gebühren auf Computer statt. […]

  11. Umfragen zu GEZ und Rundfunk sprach

    Was mir an der ganzen Diskussion fehlt, ist die Frage, ob man wirklich so viel Rundfunk der ÖR braucht. 61 Hörfunk und 18 Fernsehsender! Was hat das bitte mit einer Grundversorgung zu tun. Dazu kommen ja seit geraumer Zeit auch noch die Privaten.
    Ich meiner der ÖRR hat sich überholt und muss sich dem Wettbewerb stellen, ganz ohne GEZ Subventionen. Wer mag, kann zu einigen Fragen auf http://umfragen.rockmon.de abstimmen.

  12. link sprach

    die GEZ ist keine Behörde!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Sie ist schon lange auf sich selbst gestellt und hat NIX mit den STAAT zutun.

    auszug:
    “…Die GEZ ist gar keine Behörde. Denn sie gehört nicht dem Staat, sondern den Rundfunkanstalten. “Wir sind quasi deren interne Dienstleister.” Mit dem Auftrag, dem Ziel minimaler Kosten bei möglichst hohem Ertrag. Der Ertrag, das sind Gebühren. …”
    Quelle:
    http://www.drug...z-gebuehren.htm

    http://umfragen.rockmon.de

  13. link sprach

    http://umfragen.rockmon.de

  14. link sprach

    “umfrage.rockmon….

  15. link sprach

    “umfrage.rockmon…” dort fehlt das feld “keine GEZ” also stimme ich net ab!!!

    den post 13 und 14 kann gelöscht da gabe es fehlermeldeungen!!!

  16. no-gez-for-pcs sprach

    Die Falschaussagen des ÖR sind nicht mehr hinzunehmen. In einem Artikel des Deutschlandfunks wird behaupte, dass eine nutzungsabhängige Kontrolle nicht möglich sei. Hallo?? 1000de von Websites beweisen das Gegenteil ebenso die ÖR eigenen Webshops. Das nenne ich gezielte irreführung der Bürger. Danke ÖRR!
    Deutschlandfunk - PC-Gebühr trifft nur Wenige

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