In Hamburg wird derzeit heftig darum gestritten, ob die Hamburgische Bürgerschaft eine Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer veröffentlichen muß, so wie das sonst auch Pflicht ist. In der Anfrage geht es darum, dass der Hamburger Senat erklären soll, ob er Kenntnis von einem geheimen BND-Bericht aus dem Jahre 2003 hatte und falls ja, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Von Juristen ist nun zu hören, dass, falls Staatsinteressen im Kern gefährdet wären, eine Veröffentlichung wohl zu unterbleiben hätte. Offen bleibt die schwierige Frage, wann Staatsinteressen im Kern gefährdet sind.
In den USA haben wir gelernt, dass dort das Geheimnis, dass die USA Entführung und Folter zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit anwendet, die nationale Sicherheit gefährdet. Was aber mag Staatsinteressen im Kern oder die nationale Sicherheit in Deutschland gefährden?
Wäre die Veröffentlichung der Erkenntnis, dass wir von kriminellen Banden regiert werden, eine Gefährdung von Staatsinteressen im Kern? Wäre es eine Gefährdung von Staatsinteressen im Kern, wenn bekannt würde, dass deutsche Politiker Geld von Terroristen erhielten? Wäre es eine Gefährdung von Staatsinteressen im Kern, wenn bekannt würde, dass deutsche Politiker sich einer Terrorgruppe bedienen, um große Mengen an Schwarzgeld zu waschen? Wäre es eine Gefährdung von Staatsinteressen im Kern, wenn bekannt würde, dass die Polizei eines deutschen Bundeslandes nicht gegen bestimmte Terroristen und ihre Geldbeschaffungsmethoden wie Erpressung, Zuhälterei, Glücksspiel und Drogenhandel vorgehen könnte, weil die politische Führung von Terroristen erfolgreich erpreßt wird? Wäre es eine Gefährdung von Staatsinteressen im Kern, wenn bekannt würde, dass eine Terrorgruppe wie die UCK eine deutsche Regierung zu einem völkerrechtswidrigen Krieg gezwungen hat?
Ich weiß zwar nicht so genau, was in dem geheimen BND-Bericht aus dem Jahre 2003 drinsteht, meine jedoch, das selbst die Veröffentlichung solcher Erkenntnisse wie die im vorstehend ausgedachten, Staatsinteressen im Kern nicht gefährden würde. Allerdings würde die Veröffentlichung solcher Erkenntnisse einige deutsche Politiker und Regierungen sehr schlecht aussehen lassen und möglicherweise sogar Einfluß auf das Wahlverhalten von Wählern haben. Der Hamurger SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz will es nun übrigens genauer wissen, und hat um Einsicht in den geheimen BND-Bericht gebeten.
Den Herren Starverteidiger Gerhard Strate und Kanzleranwalt Michael Nesselhauf möchte ich auf diesem Weg noch mitteilen, dass dieser Parteibuch-Beitrag rein fiktiv ist und keinen Bezug zur Familie Osmani oder einer Mettbach-Osmani-Affäre hat.
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo Marcel Bartels,
Auch ich weiß nicht, was in dem geheimen BND-Bericht aus dem Jahr 2003 drinsteht. Jedoch ist bekannt, dass deutsche Geheimdienste in den vergangenen Jahren Journalisten abgehört haben. Möglicherweise wird auch Dein Telefon abgehört. Deswegen solltest Du die verschlüsselte Telefonie entweder mit Skype (Generalschlüssel kann theoretisch vorhanden sein) oder mit Gizmo/Zfone (kein Generalschlüssel) in Erwägung ziehen.
Es geht nicht nur um Deinen eigenen Schutz, sondern auch um den Schutz Deiner Informanten. Außerdem wissen die Geheimdienste beim Einsatz von Verschlüsselung nicht, was Du weißt, wenn Du verschlüsselt telefonierst. Und so ein bisschen Show gehört auch dazu.
Natürlich durfte Osmani bei Buske nicht fehlen, welcher die Berichterstattung über Osmani verbot.
Bericht.
Auch mich interesiert Osmani herzlich wenig.
Die negativen Folgen für die Meinungsfreiheit sind mein Thema.
Zu Kai:
Die DDR-Erfahrungen besagen, dass geheimes Telefonieren die Sicherheitsbehörden erst Recht auf einen aufmerksam macht.
Zu verheimlichen habe ich nichts.
Was hat Mercel zu verheimlichen?
Will ihm jemand an den Kragen, da braucht er keine Telefon-Abhörprotokolle und keine Mails.
Liegt doch alles offen im Blog.
Die neue Regierung fordert ein Ende der Kritik am BND, denn sie arbeiten für unsere Sicherheit und wer nichts illegales macht muss sich auch nicht fürchten. Schluss mit der Doppelmoral und der Angst vor Datenfreigabe.
Hallo Rolf Schälike,
Ein ehemaliger Bundesinnenminister hat in einem Interview folgendes gesagt:
»Also hier wird eine Totalprotokollierung der Telekommunikation vorgenommen[…] Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. […] Wir sind weit über Orwell hinaus.«
Es ist fast egal, ob man geheim telefoniert oder nicht. In der gegenwärtigen Berliner Republik, die mehr Gemeinsamkeiten mit einer Diktatur als mit einer Demokratie hat, gilt grundsätzlich jeder Bürger als verdächtig.
Und das Argument »Zu verheimlichen habe ich nichts.« ist wirklich äußerst wenig überzeugend. Ich möchte Ihnen ein Geheimnis verraten: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich etwas zu verbergen. Aber was habe ich zu verbergen? Unter uns gesagt: Gar nichts. Aber dass ich “gar nichts” zu verbergen habe, das sollen die Geheimdienste nicht wissen. Also lege ich großen Wert darauf, meine eigenen Freiheitsrechte zumindest symbolisch zu verteidigen. Im politischen Meinungskampf kann es auch darum gehen, die Möglichkeit zu haben, den Gegner auf eine falsche Fährte zu lenken.
Oder wie ist die Situation bei jemandem, der Kassiber verwendet? Wenn der nichts zu verbergen hat, dann braucht er keine Kassiber, oder?
Hallo Kai:
Geheim oder nicht geheim ist eine Frage der Effektivität (Rentabilität).
Natürlich gibt es Sachen, welche man geheim halten möchte, weil ansonsten die Störungen zu groß wären.
Das betrifft das normale Leben.
Wir unterhalten uns aber über Geheimdiente, welche den Staat zu dienen behaupten. Denen gegenüber wäre Geheimhaltung nur sinnvoll, wenn man gegen den Staat etwas plant. Ansonsten gerät man unnötigerweise in den Blickfeld der Geheimdienste. Kommuniziert man geheim, dann haben die Unterstützler innerhalb der Geheimdienset weniger Argumente den Unsinn den anderen zu erklären und zu unterbinden.
Was Buske betrifft, so sollte dieser eher von den Geheimdiesnten bewertet und beobachtet werden, denn er untergräbt die Demokratie. Das ist meine Meinung.
Er arbeitet aber offen. Würde er geheim arbeiten, dann hätte er schlechtere Karten.
Zu Kassibern:
Kasiber werden aus dem Knast geschmuggelt, weil etwas zu verhiemlichen ist.
In der Stasi-U-Haft habe ich ebenfalls Kassiber rausgeschmuggelt, jedoch nicht wegen der Geheimhaltung, sondern wegen dem Informationsverbot. Die Außerwelt sollte wissen, für was ich verurteilt wurde und dass ich in Hungerstreik getreten bin. Offen durfte ich das meiner Frau nicht mitteilen. Da mussten Kassiber her halten.
In den Auseinadersetzungen mit der Meinungsunterdrückung durch Urteile von Buske bleibt trotzdem die Möglichkeit offen, die eigene Meinung zu äußern, manchmal mit buskeistisch erlaubten Worten, jedoch eindeutig. Insofern ist die Meinungsunterdrückung durch Buske noch weit entfernt von der Blockierung des Informationsflusses durch dir Stasi.
Gefahlich für den Staat beides.
Bin zwar bei Buske auch auf einen Maulkorbvergleich reingefallen, jedoch auch gegen diesen kann offen vorgegangen werden.
Geheimhaltung würde nur schaden und die falschen Leute mobilisieren.
Hallo Rolf Schälike,
Ob der von Ihnen erwähnte umstrittene Richter die Demokratie untergräbt, wie von Ihnen behauptet, kann ich nicht bewerten. Was ist aber, wenn Spitzenpolitiker die Demokratie untergraben und sich dabei der Geheimdienste bedienen? Wer überwacht denn diese Spitzenpolitiker? Wer überwacht Spitzenpolitiker, die keinen Respekt vor Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben? Diese Überwachung sollte die Öffentlichkeit übernehmen.
Möglicherweise werden auch einzelne Mitglieder des Bundestages durch deutsche Geheimdienste überwacht. Die entscheidende Frage ist: Wer kontrolliert eigentlich noch die Geheimdienste? Sind das diejenigen, die keinen Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und vor dem Bundesverfassungsgericht haben?
Das Fernmeldegeheimnis verbietet das unbefugte Abhören. Aber halten sich die Geheimdienste beziehungsweise andere staatliche Behörden immer daran? In der Realität kann man diese Grundrechte kaum wahrnehmen, denn nach Artikel 10 Grundgesetz können Beschränkungen angeordnet werden. Und wenn es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, dann kann der Rechtsweg ausgeschlossen sein. Das ist sozusagen eine Generalklausel, die man sehr häufig anwenden kann. Mit diesem Argument könnte Rolf Schälike auch abgehört werden, denn er könnte Hinweise auf die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, die nicht von ihm selbst ausgeht, sondern möglicherweise von einer Person, über die er berichtet - Sie behaupten das ja selbst. (Eine Gefährdung der Demokratie ist zugleich auch eine Gefährdung der FDGO.) Also gegen Abhörmaßnahmen kann man sich effektiv gar nicht wehren.
Die politische Klasse vertraut seinen Bürgern nur mit Einschränkungen. Für diese sind die Bürger grundsätzlich alle verdächtig und potentielle Kriminelle. Im Ergebnis sind die Grundrechte schöne Theorie. In der Praxis häufig wertlos. Mir geht es um die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Kassiber wegen Informationsverbot, nicht wegen der Geheimhaltung - ich verstehe.
Das Dilemma der Demokratie. Ohne öffentlichkeit geht sie zu Grunde. Wenn gewisse sensible Daten ( es gibt jeden Tag mehr davon) öffentlich werden (ich rede jetzt nicht von Oben angesprochenen “möglichen” Schweinereien) dann geht die Demokratie ebenfalls den Bach hinunter. Dazu kommt dann immer das Gerede vom Staat, der dieses und jenes üble tut. Sind hier 1949 Außerirdische gelandet und haben die Macht ergriffen? Oder sind WIR dieser Staat? Wir müssen diesen Staat kontrollieren .. also uns selbst und unsere bestallten Staatsangestellten. Wie? Gute, aber unbeantwortete Frage. Menschen neigen leider zum Egoismus. Also zu oben genannten Umtrieben
@Kai; @Phygos
Geboren bin ich in einer Diktatur. Gelebt habe ich dann in einer zweiten Diktatur. In den Westen bin ich mit 46 Jahren gekommen.
Somit sind meine Erfahrungen durch das Leben in der Diktaur geprägt.
Als Person mit ausgeprägten individuellem Charakter hatte ich meine Schwierigkeiten, und gelernt, mit der Diktatur umzugehen.
Auch in der DDR versuchten die Mächtigen nach Gesetz zu handeln. Sogar die Staatssicherheit hielt sich an die DDR-Gesetze.
Die Abweichungen von den DDR-Gesetzen waren nicht größer als die Abweichungen in Deutschlans Heute seitens der Mächtigen von den bundesdeutschen Gesetzen.
Insofern sind mir meine Erfahrungen heute viel Wert.
Dazu gehört - keine geheimen Tätigkeiten.
Keinen Eindruck geheimer Tätigkeit erzeugen.
Das schützt, möchte man als normaler kleiner Büprger bestehen.
Geht man in die große Politik, dann ist es anders.
Schon aus diesem Grunde habe ich etwas gegen alle Politiker.
@ 8 - Hallo Rolf Schälike,
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich noch niemals den Wechsel meines eigenen Regimes erlebt. Irgendwie ist das doch faszinierend: Das erste Mal haben Sie den Wechsel des eigenen Regimes erlebt. Das zweite Mal haben Sie dann den Wechsel ihres ehemaligen Regimes erlebt.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Laufe der kommenden Jahre mal wieder ein Regimewechsel in Berlin stattfindet. Das wäre für mich der erste Wechsel des eigenen Regimes.
Es ist eine Bereicherung, als deutscher Untertan unterschiedliche totalitäre Systeme, die von Berlin aus gesteuert werden, kennenzulernen.
Grüße
@9 - Hallo Kai
Wahrscheinlich hast Du mit “Wechsel des ehemaligen Regimes” gemeint “Zusammenbruch des ehemaligen Regims”.
Wobei “Wechsel” angesichts des heutigen Einflusses, der realen Macht und Beeinflussung seitens eines Krauses, Diestels, Stolpes, Gysis, Merkel und der anderen Millionen DDR-System tragenden Lehrer, Richter, Anwälte, Polizisten, Grenzer, Journalisten, FDJ-Sekretäre das richtige Wort ist.
Hast Dich wahrscheinlich doch nicht verschrieben.
Bei uns wird ein Wechsel erst nach Beendigung oder auch während des jetzt schon angefangen dritten Weltkrieges erfolgen. De Katastrophe ist aber noch nicht für alle spürbar.
Ob ich das noch erlebe, weiß ich nicht.
Bin fast 68 Jahre alt.
Wie alt bist Du?
Nebenbeibemerkt, Lotte Ulbricht, die Freundin meiner Mutter, hat die Wechsel (Zusamembrüche) 1918, 1933, 1938, (1945), 1970, 1984, 1989 erlebt und ganz gut verkraftet.
Nicht nur sie allein.
Hallo,
Bin 32 - Wessi. Egal ob Wechsel oder Zusammenbruch - die deutsche Geschichte hat immer wieder ganz erhebliche Veränderungen hervorgebracht. Man darf gespannt sein, wie das nächste System aussehen wird. Vielleicht gleicht sich Deutschland an andere Staaten an und ist einfach nur eine ganz normale Bananenrepublik mit jeder Menge Korruption. Staatliche Behörden ignorieren das Grundgesetz. Grundrechte sind Brüssels deutschen Handlangern in Berlin egal. Auch scheinen die nichts Vernünftiges zu unternehmen, um den möglichen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Im Gegenteil: Man liefert weiterhin verschiedene Waffen auch in Krisengebiete.
Es ist so, dass häufig die gleichen Figuren in verschiedenen unterschiedlichen politischen deutschen Systemen das Sagen haben. Manfred »Stasi« Stolpe, der bestreitet, für die Stasi gearbeitet zu haben, ist ein gutes Beispiel dafür. Man darf gespannt sein, wie die Zukunft aussieht. Jedenfalls gibt es eine äußerst interessante Ruhe beim deutschen Volk. Sehr viele schweigen, aber viele sind insgeheim mit dem gegenwärtigen Regime alles andere als zufrieden.
Übrigens haben die Westdeutschen niemals gelernt, ihre eigene Freiheit zu erkämpfen. Die Freiheit wurde ihnen damals von den Alliierten geschenkt. Und diese Freiheit lassen sie sich in den vergangenen Jahren ohne Widerstand abnehmen.
In Berlin würde man jedenfalls gut daran tun, den Grundsatz Brot und Spiele einzuhalten. So eine Kombination aus 1789 und der 68er Bewegung könnte im Laufe der kommenden Jahre stattfinden. Es wäre sicherlich kein Verlust, wenn zahlreiche Politiker aus Berlin beim künftigen möglichen Regimewechsel ihr Grundrecht auf Freizügigkeit wahrnehmen würden und nach Helgoland auswandern würden.
Bezüglich der Zusammenbrüche von 1970 und 1984 weiß ich ehrlich gesagt ziemlich wenig. Warum war 1938 ein Zusammenbruch? Der war doch schon 1933, oder?
@11 Kai:
1938 waren die Säuberungen in der Sowjetunion. Das war ein Wechsel in den oberen Etagen und ein neues Volk wurde geschaffen. In Deutschland waren es wohl die Pogrome.
Meine Eltern waren Kommunisten und bei der Kommintern in Moskau nicht ganz unten. Muss ganz schön an die Nerven gegangen sein. Da wurde ich als Trotzkind geboren. Das Leben sollte ja weiter gehen.
1970 war der Wechsel Ulbricht - Honnecker. Das war ein Genarationswechsel, weniger Ideologie, mehr praktische ideologielose (bla, bla) Macht, á la Schröder.
1984 war der Beginn der Perstrojka: der innerer Zerfall des realen Sozialismus.
Ob 1989 der Wandel (Wechsel; Zusammenbruch) größer war, werden die Historiker entscheiden müssen.
Als Ganzes verlief in Europa alles mehr oder weniger einheitlich, d.h. parallel und fast gleich.
Gute Nacht.
Rolf
Der Fall Osmani scheint ja nun doch seinen Weg in die öffentlichkeit zu finden, trotz Persönlichkeitsrecht und Pressekammer. Das geht aber nur, wenn genügend Leidensdruck gepaart mit hinreichend großer Finanzkraft sich ihren Weg bahnen. Kleinere Lichter können hervorragend ihre schmutzigen Machenschaften mithilfe von Gerichten wie dem in Hamburg vor dem Licht der Öffentlichkeit schützen.
@13 Pilch: Nich ganz so mit der Öffentlichkeit.
Im heutigen Hamburger Abendblatt:
Osmani-Anfrage: Präsident stoppt Veröffentlichung
BND: Röder vertagt Entscheidung. CDU-Politiker will noch Rechtsgutachten einholen. Ältestenrat hatte sich für Publizierung ausgesprochen. SPD und GAL kritisieren die Zurückhaltung.
Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) will die Osmani-Anfrage zunächst nicht veröffentlichen.
Die Antwort des Senates auf die brisante Parlamentarische Kleine Anfrage zum Albaner-Clan Osmani wird vorerst nicht veröffentlicht. Entgegen dem einstimmigen Votum des Datenschutzgremiums der Bürgerschaft entschied Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) gestern, weder die Anfrage noch die für heute erwartete Antwort auf die Internetseite des Parlamentes stellen zu lassen.
Erschienen am 15. August 2006
[…] Darüber, was wohl Staatsinteressen im Kern sein könnten, habe mir übrigens schon vor zwei Monaten mal Gedanken gemacht. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Hamburger Regierung. Das ging da doch nur die Beseitigung von Missverständnissen und nicht um Staatsinteressen im Kern. - Lallalallaala. - Also, was für ein Quatsch. Wenn der Hamburgische Verfassungsrichter und […]
[…] mit dem 93% des Weltbedarfs an Heroin gedeckt werden, letztlich als Heroin in die USA oder auf die Absatzmärkte deutscher Großstädte wie Hamburg oder nach Berlin […]
[…] Verflechtungen in die höchsten Kreise der Politik, wie sie im Parteibuch-Beitrag “Staatsinteressen im Kern” und “nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären” mal - rein spekulativ […]
[…] und gratuliert der Bevölkerung von Hamburg herzlichst zu einer Justiz, die sicherlich genauso sauber wie die Regierungen ist, von denen sie ihre Macht hat. Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] denken, Afghanistan wurde besetzt, um Rekordernten des Mohns zu ermöglichen, der als Heroin in Europa und den USA verkauft wird. Mal angenommen, das wäre wirklich so, dass die CIA und ihr […]
[…] wären da ja - genau wie bei der Aufklärung der Geschäfte der Familie Osmani - Staatsinteressen im Kern berührt. Dann darf die Presse schließlich auch nicht […]
[…] Politikern. Das sollte man aber in Deutschland nicht zu laut sagen, denn womöglich sind da Staatsinteressen im Kern […]
[…] Eric M. Warburg, das müssen Sie schon verstehen, ist einfach eine bessere Partie. Nun, nachdem der dampfende Mist in der Hamburger Justiz nur durch den Klau der Wahlurne unter dem Teppich gehalten werden […]